Die beste Verteidigungsministerin aller Zeiten, Klaudia Tanner also, will einen „historischen Pakt“ unterzeichnen. Dazu reist sie jetzt in die USA, um den Beitritt Österreichs zum US- geführten „State Partnership Program“ zu besiegeln. Ein Abkommen zwischen dem Österreichischen Bundesheer und der Nationalgarde des US- Bundesstaates Vermont. Österreich ist das erste Mitglied des SPP, das nicht dem ehemaligen Ostblock angehörte. Die Ukraine beispielsweise ist schon seit 1993 Mitglied in diesem Programm und jetzt wird eben auch Österreich aufgenommen. Mit diesem Programm, so könnte man sagen, wurde der Ukraine- Krieg vorbereitet. Es wurden ja nicht nur Soldaten ausgebildet, sondern es kamen auch mehr und moderne Waffen ins Land.

  Diese Mitgliedschaft im SPP bzw. die Zusammenarbeit mit der US- Nationalgarde beschränkt sich aber nicht nur auf die Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen im Bereich Katastrophenschutz und gemeinsame Materialbeschaffung (Stichwort: NATO- konvertibel), sondern da geht es um mehr. Diese Partnerschaft sieht eine „vertiefte Zusammenarbeit“ vor, z. B. bei „friedenssichernden Einsätzen“, das heißt Kriegseinsatz weltweit wie bei den USA üblich, oder „Kampf gegen den Terror“ – der Irak- Krieg, der Afghanistan- Krieg und andere wurden angeblich im Kampf gegen den Terror geführt. Dann gehört der „Schutz von natürlichen Ressourcen“ dazu. Das kann nichts anderes heißen als Krieg um Rohstoffe. Da hat sich das neutrale Österreich auf was eingelassen. Ob das der Bevölkerung auch bekannt ist? Apropos neutral: Der Bundespräsident sieht beim Beitritt zum US- SPP sicher keinen Widerspruch zu unserer Neutralität bezüglich Beitritt zu einem Militärbündnis, oder etwa doch? Und was sagen all die schlauen Verfassungsexperten dazu?

  Bekannt gemacht bzw. angekündigt wurde diese Militärallianz schon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Österreichs Außenminister Schallenberg und US- Außenminister Pompeo in Wien im August 2020.