Der G7- Gipfel im bayerischen Elmau ist gelaufen. Dass er etwa 170 Millionen Euro kostete, großteils für einen „absurden Sicherheitsaufwand“, wie ein deutsches Blatt schrieb, haben viele Menschen gar nicht so richtig mitgekriegt. Es war eine inszenierte Show für ein paar Polit- Selbstdarsteller mit einem idyllischen Bild der Alpen im Hintergrund. Und die Alpengipfel waren vielleicht auch interessanter als der Politgipfel. Der deutsche Kanzler Scholz, der Gastgeber, sagte nach dem dreitägigen Gipfel trotzdem: „Das Treffen hat auf beeindruckende Weise unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit gezeigt“.

  Dominierendes Thema beim Gipfel war der Ukraine- Krieg. Zusätzlich ging es auch um den Kampf gegen den Hunger in der Welt und um den Klimaschutz. Das Arbeitsprogramm beschränkte sich aber nicht auf die drei erwähnten Themen. Da ging es natürlich auch um die allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik und um die Corona- Pandemie. Eine Arbeitssitzung stand unter dem Motto: „Gestaltung der Weltwirtschaft“. Da machte man sich Gedanken über sinkendes Wirtschaftswachstum, stark steigende Inflation, Lieferkettenprobleme und Rohstoffknappheit. Und diese Risiken wollen die G7 gemeinsam und koordiniert angehen, „… wie es für uns notwendig ist“, wie Scholz sagte. In einer weiteren Arbeitssitzung machten die „glorreichen“ 7 deutlich, dass sie stark in die weltweite Infrastruktur investieren wollen; mit nachhaltiger Infrastruktur für eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel. Das horcht sich ganz anders an als das, was rabiate Klimaschützer fordern. Die fordern ja den Stopp des Klimawandels. Und für eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel wollen die G7 in den nächsten 5 Jahren bis zu 600 Milliarden US- Dollar an Investitionen mobilisieren. Das ist aber was anderes als investieren.

  Eine weitere Arbeitssitzung nannte sich: „Die Welt im Konflikt: Austausch über die Ukraine“. Da ging es um gemeinsame Bemühungen um ein Ende des Krieges, die Unterstützung für die Ukraine – das ist, mit blick in die Ukraine, ein Widerspruch in sich – und um die Bekämpfung der globalen Kriegsfolgen. Da wurde zugesagt, die Ukraine weiterhin und so lange wie notwendig finanziell, militärisch, humanitär und diplomatisch zu unterstützen. Dadurch wird natürlich kein Krieg beendet, sondern zunehmend „verbrannte Erde“ geschaffen. Denn die russische Armee ist aktuell nicht auf der Verliererstraße unterwegs; im Gegenteil. Das müssen mittlerweile auch Qualitätsmedien zur Kenntnis nehmen, ob es ihnen schmeckt oder nicht. Die G7 sagen aber trotzdem: „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen … Dieser Krieg muss enden“. Es sollen auch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland weiter verschärft und dadurch die russischen Einnahmequellen verringert werden. Deswegen soll kein russisches Gold mehr gekauft werden dürfen und es sollen auch russische Diamanten sanktioniert werden. Russland ist ja nicht nur eines der größten Goldförderländer (laut statista. com: 2021 an 3. Stelle mit 300 Tonnen), sondern liegt bei Diamanten mit einem Drittel der Weltproduktion an 2. Stelle der Produzenten.

  Bis jetzt haben die Sanktionen der westlichen Welt die Russen nicht allzu sehr getroffen. Dafür schmerzen sie aber die, die sie verhängt haben. Das trifft ganz besonders auf die EU zu, während die USA ein Nutznießer des Krieges und der Sanktionen sind: Die EU als weltweiter Konkurrent in der Wirtschaft wird geschwächt, Russland wird als militärischer Gegner geschwächt, die EU und Russland wurden auf Dauer oder zumindest für lange Zeit zu Gegnern gemacht – zum Vorteil der USA – und die USA machen Riesengeschäfte mit der EU; z. B. mit Flüssiggas und Waffen. Nur; wenn Russland die Sanktionen wirklich zu schmerzen beginnen oder ganz einfach die Geduld verlieren und z. B. das Gas in die EU komplett sperren und/ oder wichtige Industrierohstoffe wie z. B. Nickel, dann ist in der EU der Teufel los. Ob das die G7 auch bedacht haben? Und bei den Sanktionen ist ja auch nicht ganz klar, ob die jedermann, also beispielsweise die USA oder die EU, verhängen dürfen oder ob dazu nur der UN- Sicherheitsrat berechtigt wäre.

  Ob in so einem Fall die Bevölkerung dann den Politikern noch das Märchen abkauft, dass am ganzen Elend nur Putin alleine schuld ist, darf bezweifelt werden. Dann sollten aber so etwas wie „Farbrevolutionen“ auch nicht mehr ausgeschlossen werden.

In  Österreich war vorige Woche der Eintragungszeitraum für zwei Volksbegehren. Das eine mit der Kurzbezeichnung „Keine Impfpflicht“, das andere mit der Kurzbezeichnung „Rücktritt Bundesregierung“. Ersteres hat(te) folgenden Wortlaut: „Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen und/ oder Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und/ oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sollen in diesem
Gesetz unter Strafe gestellt werden.“

  Wenn man das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung hat, dann müsste ja eine generelle Impfpflicht schon ein Rechtsbruch der Regierung gegen die Menschen in Österreich sein. Ein Rechtsbruch gegen ein elementares Recht der Menschen, das eigentlich einklagbar sein müsste. Aber wie auch immer; ab 100.000 gültigen Unterschriften muss ein Volksbegehren vom Nationalrat behandelt werden und dieses Volksbegehren wurde von 242.169 Menschen unterzeichnet. Aber ein Volksbegehren ist keine Volksabstimmung und aus Erfahrung wissen die Österreicher, dass sie sich von einer Behandlung im Nationalrat nicht besonders viel erwarten dürfen. Der Nationalrat ist nicht verpflichtet, das geforderte Gesetz zu beschließen und es wäre eine große Überraschung, würde er es tun. Es ist ja bekannt, dass das „Stimmvieh“ (ja, diese Bezeichnung für Wähler war in Medien schon zu lesen) sehr vergesslich ist und die Alternative zu den Regierungsparteien bzw. zu den Parteien, die die Impfpflicht durchdrückten, ist nicht berauschend bzw. ist keine Alternative.

  Das zweite Volksbegehren, nämlich „Rücktritt Bundesregierung“, hat(te) folgenden Wortlaut: „Der Nationalrat möge ehestmöglich … seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und der Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden“.

   Die Idee war sicher gut gemeint. Allerdings dürften der Großteil der potentiellen Unterzeichner die Chancen auf einen freiwilligen Rücktritt der Regierung nicht besonders hoch eingeschätzt haben; nur 172.713 Unterschriften gab es für dieses Volksbegehren. Das ist aber weit über der Hürde der gesetzlich geforderten 100.000 Unterschriften und somit ergibt sich jetzt eine wohl einzigartige Situation: Der „Souverän“, also der Wähler, fordert die Bundesregierung – weil sie ihn, den „Souverän“, diskriminiert und kriminalisiert und unrechtmäßig und gegen seinen Willen behandelt hat – in Form eines Volksbegehrens dazu auf, sich schnellstens aufzulösen und zurück zu treten. Diese Peinlichkeit wird der Nationalrat so lange wie irgendwie möglich hinausschieben und es ist natürlich auch noch kein Zeitpunkt bekannt, wann es so weit sein wird. Sollte es aber irgendwann – vielleicht sogar heuer noch – so weit sein, dann wäre diese Nationalrats- Diskussion eine Live- TV- Übertragung wert. Das müsste doch Kabarett vom Feinsten werden. Und eine Premiere obendrein. Allerdings; das Gesetz zur Selbstauflösung der Regierung wird – darauf kann man jetzt schon wetten – nicht beschlossen. Zu gerne sitzen die werten Damen und Herren am gefüllten Futtertrog. Am Futtertrog, der vom gedemütigten „Souverän“, der eigentlich der Chef der Regierung ist, prall gefüllt wird. Ob er das will oder nicht.

  Ja, und die generelle Impfpflicht wurde von der Regierung vor ein paar Tagen aufgehoben. Bevor die Höchstrichter es möglicherweise als nicht verfassungskonform gekippt hätten. Und weil es nicht den erhofften Erfolg brachte; es ließen sich weniger Leute impfen als ohne Impfpflicht.

Das Ende der allgemeinen Corona- Impfpflicht in Österreich ist fix, es wurde jetzt verkündet und nächste Woche wird sie gesetzmäßig zu Grabe getragen. Ob die zuständigen Leute in der Regierung eingesehen haben, dass die Impfpflicht aus medizinischer Sicht nicht notwendig war oder ob sie befürchtet haben, dass es beim „Wieder- Scharfmachen“ der Impfpflicht (sie war ja seit ein paar Monaten ausgesetzt) wieder zu Demos gekommen wäre, mehr und umfangreicher als im vorigen Jahr, ist nicht bekannt. Möglich auch, dass die schon lange schwer angeschlagenen, ja eigentlich in den Seilen hängenden, Regierungsparteien mit der Aufhebung der ungeliebten Impfpflicht nur Pluspunkte (= Stimmen) sammeln wollen für die nächste Wahl. Denn die kommt; so oder so. Man kann nicht auf Dauer davonlaufen. Oder es kommt das Ende der Legislaturperiode.

  Die Impfpflicht war ein Rohrkrepierer. Ein „absolutes Desaster“, wie heimlich zu hören war. Dass sie von der Politik und von Experten als unbedingt notwendig und als „Gamechanger“ verkauft wurde; nun ja, was sollten die sonst sagen? Dass Österreich mit dieser Impfpflicht weltweit mit ein paar Ländern wie z. B. Tadschikistan oder Turkmenistan oder dem Vatikan auf einer Stufe steht, ist nicht gerade aufbauend. Und dass die Impfpflicht in Österreich gegen die Rechte und die Verfassung verstieß, wird noch längere Zeit Gerichte und Verfassungsjuristen beschäftigen. Die Impfpflicht spaltete außerdem die Gesellschaft noch mehr als der „Grüne Pass“ und sie bewirkte genau das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollte: Nach Einführung der Impfpflicht gingen weniger Menschen zur Impfung als vorher. In der letzten Woche gingen österreichweit nicht einmal 13.000 Menschen zur Impfung. Und 13 Prozent der Menschen im Land würden sich trotz Impfpflicht und drohender harter Strafen nicht impfen lassen.

  Nur; dass die Regierung die Impfpflicht „einfach so“ aufgibt, ist schwer zu glauben. Alleine schon wegen der Kränkung, fast dazu gezwungen worden zu sein. Wegen der Missachtung und Ablehnung und wegen der zunehmenden Wut der Bevölkerung auf die Regierung. Eine online- Abstimmung zur Frage: „Impfpflicht- Aus trotz hoher Corona- Belastung – richtige Entscheidung?“ sagt alles: Bei einer Beteiligung von mehr als 46.000 Teilnehmern sagten 67 Prozent „ja“. Und jetzt „einfach so“ das Aus? Ohne irgendwas hinterher? Vielleicht kommt sie im Herbst in indirekter Form wieder. Der Gesundheitsminister und auch Experten wurden ja in letzter zeit nicht müde,vor dem Herbst zu warnen. Vor einer neuen Welle und womöglich auch vor einer neuen Variante. Der werte Minister hat deswegen für Herbst ja auch schon die Wiedereinführung der Maskenpflicht so gut wie versprochen. Und mit der kürzlich beschlossenen Änderung des Epidemiegesetzes und des COVID-19- Maßnahmengesetzes hat der Gesundheitsminister noch mehr Macht und Möglichkeiten für Maßnahmen als bisher. Mit diesen Änderungen ist der Minister nämlich auch ermächtigt, Verkehrsbeschränkungen auf dem Verordnungsweg zu verhängen – zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems, wie es heißt. Dann dürften etwa „krankheitsverdächtige“ Personen („Gefährder“) beispielsweise nicht mehr den „Öffentlichen Raum“ betreten oder keine öffentlichen Fahrzeuge benutzen. Weil der „Grüne Pass“ abgelaufen ist. Und vielleicht kein Geld, wenn jemand deswegen nicht arbeiten darf? Was würde dann anderes übrig bleiben, als sich die Nadel geben zu lassen?

  Mit dem offiziellen und rechtlich gültigem Ende der Impfpflicht wäre es auch höchste Zeit für die Regierung, die Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten. Für das, was sie angerichtet hat und was sie ihr angetan hat.

Der Ukraine- Krieg schlägt sich anscheinend auf den Kopf, produziert nur mehr Verrücktheiten und Verrückte. Da die Russland- Sanktionen, ganz besonders jene der EU, nicht nur den erhofften Effekt nicht bringen, sondern ein Schuss ins eigene Knie sind, wird immer mehr an der Eskalationsschraube gedreht. Aber auch außerhalb der EU ist man stolz auf jede Blödheit und Provokation, mit der die Eskalation gesteigert wird. Die US- Regierung verbot jetzt einem russischen Flugzeug, auf US- Boden zu landen. Der Flieger sollte des Landes verwiesene russische Diplomaten samt Familien aus den USA ausfliegen. Russland kündigte Vergeltung an. Auf welche Art und Weise, wird eine Überraschung. Großbritannien wiederum verweigerte der russischen Delegation zum Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Einreise, erteilte kein Visum  für die Einreise nach Großbritannien. Das OSZE- Treffen Anfang Juli in Birmingham findet somit ohne russische Beteiligung statt. Die Briten berufen sich auf verhängte Sanktionen, sagen: „Diese Sanktionen untersagen ihnen u.a. Reisen nach Großbritannien“. Das wird vermutlich auch nicht ohne Folgen bleiben.

  Größere Auswirkungen wird die Vorgangsweise von Litauen haben. Das kleine Land im Baltikum verhängte (wahrscheinlich im Auftrag der NATO und/oder der USA; ist eh fast das Gleiche) eine teilweise Blockade der russischen Exklave Kaliningrad. Diese Exklave ist einerseits direkt auf dem Seeweg von Russland aus zu erreichen, z. B. von Sankt Petersburg, und andererseits auf einer vertraglich geregelten Transitstrecke von Russland über Weißrussland und Litauen nach Kaliningrad. Und Litauen sperrte jetzt einen Teil des russischen Güterverkehrs auf der Transit- Bahnstrecke. Von dieser Blockade sind etwa die Hälfte aller transportierten Waren, wie z. B: Baumaterialien, Eisen, Holz, Glaswaren, Zement usw. betroffen. Weil sie angeblich unter die Sanktionen fallen. Allerdings sollte beachtet werden, dass diese Transporte eigentlich weder Exporte noch Importe sind. Sie erfolgen genau genommen von Russland nach Russland bzw. innerhalb Russlands. Und die Sanktionen wurden nicht vom UNO- Sicherheitsrat verhängt, wie im Völkerrecht vorgesehen, sondern von der EU. Auf die russische Reaktion darf man gespannt sein, denn Litauen ist NATO- Mitglied. Eine Reaktion der Russen wird aber sicher kommen.

  Eine im Auftrag des EU- Parlaments durchgeführte Umfrage zur Ukraine bestätigte jetzt, was eigentlich längst klar war: Die Österreicher wollen nicht „für die Ukraine leiden“. Sie wollen nicht wegen der „Machtspiele“ der EU im Winter frieren, einer Teuerungswelle ausgeliefert sein, arbeitslos werden, eine Ausweitung des Krieges befürchten müssen usw. Die Regierung handelt also – wieder einmal – gegen die Interessen der Bevölkerung. Die europäischen Regierungen forcieren ganz bewusst, im Interesse der EU, der USA, der NATO, den Niedergang der Wirtschaft mit all seinen Folgen. Russland verlagert nämlich wegen der westlichen Attacken seine wirtschaftlichen Interessen zunehmend nach den BRICS- Staaten Brasilien, Indien, China , Südafrika und andere Schwellenländer in Südamerika, Asien und Afrika. Für die EU sind das keine guten Aussichten, da bis jetzt viele für die Industrie wichtige Rohstoffe aus Russland bezogen wurden und die in Zukunft möglicherweise nur mehr erschwert – oder vielleicht auch gar nicht mehr – von dort zu bekommen sein werden. Wenn Europa in eine Depression rutscht, sind die Politiker daran schuld.   

Die EU- Kommission hat den Mitgliedsstaaten empfohlen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren. Und um es in einem Aufwaschen zu erledigen, um nur einmal diskutieren zu müssen und die EU- Bürger nur einmal vor den Kopf zu stoßen, soll auch gleich über den Kandidatenstatus von Moldawien – der stand eigentlich noch nie zur Diskussion – und wegen der Beitrittsperspektive von Georgien diskutiert werden. Da braucht man nicht mehr die Frage stellen: „Verrückt geworden?“ Da kann man nur mehr die Feststellung treffen: „Verrückt geworden!“ Die Ukraine ist im Krieg und erpresst die EU und will die EU in den Krieg hineinziehen. Und über die Korruption in der Ukraine in allen Bereichen bis in die höchsten Kreise braucht nicht mehr gesprochen werden, das ist allgemein bekannt. Dass der jetzige Präsident Zelenskyj alles andere als ein Saubermann ist, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Vor einem knappen Jahr wurde er in westlichen Medien noch zerrissen, als seine dubiosen Firmengeflechte und seine Geschäftsbeziehungen mit Oligarchen durch die „Pandora Papers“ der Öffentlichkeit bekannt wurden. In der Schweizer „Weltwoche“ vom 22. 3. 2022 konnte man z. B. lesen: „… Als vor fünf Monaten die „Pandora Papers“ Kleptokraten in aller Welt demaskierten, stand die Ukraine auf dem ersten Platz bei der Zahl korrupter Amtsträger. Einer davon war Zelenskyj mit Konten in Belize, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln. 41 Millionen Dollar soll er bekommen haben, überwiesen von dem dubiosen Oligarchen Ihor Kolomojskyj …“ Und westliche Politiker hofieren ihn und haben keine Scheu, ihn einzuladen oder ihn zu besuchen.

  Aber diesem ehrenwerten Herren wurde seine Korruption vergeben und zusätzlich wurde ihm vom Westen (EU, GB, USA) ein Heiligenschein verpasst, als der Krieg losging und er keine Anstalten machte, diesen zu beenden. Als Lohn dafür soll das Land den Status eines EU- Beitrittskandidaten bekommen. Dabei wird die Ukraine schon seit vielen Jahren, auch schon lange vor Zelenskyj, mit unzähligen Euro- Milliarden – auch österreichischen Steuergeldern – „herangeführt und unterstützt und gefüttert. Und trotzdem liegt die Ukraine im Jahr 2021 im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) auf dem 122. Platz. Das am schlechtesten platzierte EU- Land ist übrigens das ebenfalls sehr korrupte Bulgarien.

  Und diese Ukraine soll ernsthaft ein EU- Beitrittskandidat werden? Oder, wenn es nach der EU- Chefin und dem ukrainischen Ehrenmann Zelenskyj geht, mehr oder weniger sofort ein EU- Mitglied. Ein Ersatz für Großbritannien sozusagen. Allerdings kein Nettozahler, sondern ein Kassierer. Und wenn Kanzler Nehammer meint, nur unter Bedingungen dem Beitrittskandidatenstatus zuzustimmen, darf man das nicht ernst nehmen. Da es ein einstimmiges Ergebnis sein muss, wird sich Nehammer nie und nimmer trauen, mit seinem „nein“ der EU- Kommission zu widersprechen. Und was Moldawien betrifft; auch da hat die EU- Kommission eine Empfehlung für den Kandidatenstatus ausgesprochen. Da interessiert anscheinend niemanden, wie das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien gelöst werden soll. Moldawien liegt im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz Nummer 105, also auch „jenseits gut und böse“, und wird ebenfalls seit Jahren mit unzähligen EU- Millionen „herangeführt“. Am 5. 4. 2017 konnte man dennoch (oder gerade deswegen) lesen: „… Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden …“ Das sagte der damalige Präsident und warf der EU schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Finanzhilfen vor.

  Auch Georgien hat Anfang März einen Antrag für die Aufnahme in die Europäische Union eingereicht und jetzt soll das Land die Beitrittsperspektive erhalten; vorerst nicht den Status eines Beitrittskandidaten.

  Der Publizist Peter Scholl- Latour sagte einmal: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“.

  Wenn man das auf die EU umlegt, offenbaren sich da düstere Aussichten für die „Werte- Union“. Aber die Aussichten sind sowieso düster.

Unterwegs zur Impfstelle. Corona- Impfung ist fällig; die dritte. Der sog. Grüne Pass ist drei Tage vor dem Ablaufdatum und Auslandsreisen (Flüge) stehen an. Was bleibt also anderes übrig? Auf die Frage des Impfarztes nach dem gewünschten Impfstoff sagte ich: „Totimpfstoff“. Der Arzt: „Also Novavax. Aber darf ich fragen, warum nicht den Impfstoff von Pfizer?“ Ich: „Weil mir keiner der Corona- Impfstoffe zusagt und am allerwenigsten die mRNA- Impfstoffe. Nach meiner persönlichen Meinung ist ein Totimpfstoff noch das kleinere Übel“. Der Arzt: „Das ist Ihre Entscheidung …(Blick in den Impfpass) Sie sind also zwei mal geimpft; einmal mit Johnson und einmal mit Moderna. Und jetzt wollen Sie den Novavax?“ Ich: „Ja, richtig“. Der Arzt: „Einen Moment, bitte. Da muss ich noch die Chefärztin fragen“. Dann wurde ich zur Chefärztin gerufen. Siue wollte nochmals alles wissen; warum und weswegen – und erklärte mir letztendlich, dass sie mich nicht mit dem Novavax- Vaccin impfen darf. Sie erklärte mir, dass dieser Impfstoff nur für Erst- und Zweitimpfung, nicht aber für eine dritte Impfung genommen werden darf. Weil es noch zu wenig Erfahrungswerte gibt. Auf meine Frage: „Der Impfstoff hat doch eine Zulassung, oder nicht? Eine Notfallzulassung, so wie auch alle anderen Corona- Impfstoffe. Und wie soll es Erfahrungswerte geben, wenn er nicht verimpft werden darf? Hängt das etwa damit zusammen, dass es kein mRNA- Impfstoff von Pfizer ist?“ Die Chefärztin: „Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass ich Ihnen diesen Impfstoff nicht verabreichen darf. Sie müssen sich für einen anderen entscheiden. Welchen wollen Sie?“ Ich: „Dann nehme ich Johnson“. (Das ist kein mRNA-, sondern ein Vektorimpfstoff. Er enthält aber auch „gentechnisch modifizierte Organismen“, wie in der Gebrauchsinformation angeführt ist.

  Nach dem Wechsel des Impfstoffes war natürlich ein neuer Fragebogen, bezogen auf Johnson, auszufüllen. Da ist auch, genau so wie bei den Fragebögen zu den anderen Impfstoffen, die Frage dabei, ob man auf Bestandteile oder Inhaltsstoffe des Impfstoffes allergisch reagiert. Da ich als Laie die Bestandteile und Inhaltsstoffe nicht kenne und allergische Reaktionen ja erst nach der Impfung auftreten können, beantwortete ich die Frage vorerst nicht. Da hakte die Chefärztin aber ein, fragte detailliert nach den verschiedensten gesundheitlichen Details, bis ich, um endlich weiter zu kommen, die Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortete. Dann durfte ich, mit vielen Glückwünschen ihrerseits, zurück zum Impfarzt. Der mir dann den Johnson- Schuss verpasste.

  Die Frage, warum von der Politik und sogenannten „Experten“ immer nur die Rede ist vom mRNA- Impfstoff von Pfizer, konnte oder wollte mir die Chefärztin nicht beantworten. Aufschlussreich war dieses „Vor- Impf- Gespräch“ für mich auf jeden Fall.

  Und zum Covid- Impfpass (Grüner Pass) hier ein lesens- und überdenkenswerter Artikel:

Covid-Impfpässe: Wir haben den Trick durchschaut – die Fackel der Freiheit wird nicht erlöschen!

Der französische Präsident Macron mag zwar der Liebling der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen sein und er mag auch in der EU das Sagen haben, aber der Liebling der Franzosen ist er nicht (mehr) und in Zukunft wird er in Frankreich auch weniger zu sagen haben. Bei der Präsidentenwahl im April war seine schärfste Gegnerin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (RN). Im ersten Wahlgang lag sie nur 4,6 Prozent hinter ihm, in der Stichwahl siegte Macron aber doch mit 58,54 Prozent gegenüber 41,46 Prozent von Le Pen. Dafür gab es aber Wirbel wegen „verschwundener“ Stimmen von Le Pen während der Stimmenauszählung – belegt durch gesicherte TV- Aufnahmen – und eine Panne bei der Amtseinführung, als der Präsident des Verfassungsrates beim Verlesen des endgültigen Wahlergebnisses bei den für Macron abgegebenen Stimmen kurz stockte und dann ein falsches Ergebnis (abweichend vom offiziellen) bekannt gab.

  Bei der Parlamentswahl hatte es Macron nicht so sehr mit Le Pen als Gegnerin zu tun, sondern da war in erster Linie der extreme Linke Melenchon mit seinem Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten sein Gegner. Im ersten Wahldurchgang lag Melenchon laut offiziellem Ergebnis nur um 21.442 Stimmen hinter Macron – und Melenchon erhob Manipulationsvorwürfe gegen das Ergebnis. Er behauptete, dass ihm in den Überseegebieten die Stimmen seiner Bündnisparteien „vorenthalten“ wurden. Darum wartete alles gespannt auf den zweiten Wahldurchgang und darauf, dass es wieder Manipulationsvorwürfe geben würde.

  Die gab es nicht; Macron gestand seine bittere Niederlage ein. Für Macron, der die Macht nicht teilen will, ist diese Niederlage eine Blamage. Er verlor die absolute Mehrheit. Nichts ist es geworden mit der Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentenwahl. Er braucht jetzt die Opposition, um seine Politik realisieren zu können. Macron wurde zurechtgestutzt, auch der Posten des Premierministers wird für seine Partei verloren gehen. Da er statt der notwendigen mindestens 289 Sitze für die absolute Mehrheit im Parlament jetzt nur mehr über 245 Sitze verfügt, wird ihm der linke Melenchon – er erreichte mit seinem Bündnis 131 Sitze – die politische Zukunft schwer machen. Aber auch die rechte Marine Le Pen legte kräftig zu, kommt jetzt auf 89 Sitze. Das ist mehr als zehnmal so viel wie bisher.

  Macron ist in Frankreich nicht mehr der große Macher und der wird er in Zukunft auch in der EU nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher sein. Weil ihm für seine Pläne und Vorhaben die Zustimmung der Parlamentarier fehlen wird.

________________________________________________________________________

Nachtrag vom 21. 6. 00: 15

Vom 20. 6. bis 27. 6. läuft in Österreich die Eintragungsfrist für zwei Volksbegehren:

„Rücktritt Bundesregierung“

„Keine Impfpflicht“

Wie wäre es, die zu unterschreiben?

Deutschlands Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premier Draghi und Rumäniens Präsident Iohannis unternahmen eine Pilgerreise, um „Sankt Wolodymyr“ zu huldigen. Nein, jetzt Spaß beiseite, denn da gibt es keinen Spaß: Diese Politiker trafen sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um mit ihm über die Lage in der Ukraine zu sprechen,um ihm weitere Waffenlieferungen zuzusagen und ihm zu versichern, dass sie dafür eintreten werden, dass die Ukraine sofort EU- Beitrittskandidat wird. (Das muss innerhalb der EU- Staaten einstimmig beschlossen werden: Ja oder nein). Kanzler Nehammer will dem EU- Beitrittskandidatenstatus „nur unter Bedingungen“ zustimmen, sagte er wenig glaubwürdig. Es empfiehlt ja auch die EU- Kommission, der Ukraine und auch gleich in einem Aufwaschen der Republik Moldawien (was wird dann mit der Konfliktregion Transnistrien?) den Kandidatenstatus zu gewähren.

  Diese noblen, ehrenwerten und seriösen Politiker befürworten also, so wie auch die EU- Kommission, den Krieg in der Ukraine, wollen ihn am Laufen halten – damit „Uncle Joe“ jenseits des Atlantiks nicht böse wird – und befürworten auch den Status eines EU- Beitrittskandidaten der Ukraine und Moldawiens. Bei anderen Gelegenheiten wird das Blutvergießen und das „Abschlachten“ in der Ukraine beklagt. Jetzt wäre die Möglichkeit gewesen zu sagen: Lieber Freund Selenskyj, du willst in die EU. Du willst weiterhin viel Geld von der EU. Machen wir doch einen für beide Seiten guten Deal. Du, lieber Freund, handelst sofort mit Putin einen Termin für den Beginn von Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen aus und sobald der Termin fixiert ist und die Verhandlungen starten, befürworten wir deinen Antrag auf einen EU- Beitrittskandidatenstatus.

  Aber das wäre doch zu schön, um wahr zu sein. Nein, statt dessen wird Öl ins Feuer gegossen. Aber kein russisches Öl; das will die EU nicht mehr. (Das verkauft Putin jetzt anderswohin). Die EU will aber weiterhin russisches Gas. Von dem wird aber zunehmend weniger geliefert. Da weiß man allerdings nicht genau: Wird die Lieferung „einfach so“ von Russland gedrosselt oder stimmt es doch, dass Revisionen an Verdichterstationen und die zur Überholung nach Kanada geschickten Turbinen, die wegen verhängter Sanktionen nicht mehr zurück geschickt werden, schuld sind an den reduzierten Gaslieferungen. Das Gas fehlt ganz einfach.

In Frankreich war vergangenen Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl. Da möchte Macron, der ja vor ein paar Wochen eine zweite Amtszeit als Präsident gewann, ebenfalls mit seiner Partei die Nase vorn haben und wieder den Premierminister stellen. Der erste Wahldurchgang ist also vorbei, aber die meisten Medien berichten nur, dass Macron knapp in Führung liegt. Dem Links- Politiker Jean- Luc Melenchon war es gelungen, ein Linksbündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten zu gründen und dadurch an Macron heran zu kommen. In einem Medium ist jetzt zu lesen, dass die Regierungspartei von Macron laut offiziellem Ergebnis mit 21.442 Stimmen vor dem oppositionellen Linksbündnis liegt. Die Regierungsparteien mit der Premierministerin Borne kommen auf 25,75 Prozent vor dem Linksbündnis mit 25,66 Prozent. Am dritten Platz liegt Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (RN) mit 18,68 Prozent und dahinter die Republikaner mit 10,42 Prozent.

  Trotz der Tatsache, dass Macron nur ein paar tausend Stimmen vor seinem Verfolger Melenchon liegt, sagen Prognosen für den zweiten Wahldurchgang eine deutliche Mehrheit für das Macron- Bündnis voraus. Allerdings macht es Melenchon spannend. Er erhob Manipulationsvorwürfe zur Wahl, worauf ihn die Premierministerin als „obersten Lügner“ beschimpfte und meinte: „Er lügt und plustert die Ergebnisse seines Bündnisses auf, um in die Schlagzeilen zu kommen“. Melenchon zweifelt tatsächlich das Wahlergebnis an, spricht von Tricks und Manipulation. Er sagt, dass in den französischen Überseegebieten die Stimmen der Parteien seines Bündnisses ihm nicht zugerechnet wurden.

  Das erinnert an die Präsidentenwahl in Frankreich vor ein paar Wochen. Da gab es hinterher im Internet Artikel mit Screenshot bzw Video, die Wahlmanipulationen zu beweisen schienen. Demnach wären mehr als 1 oder sogar 2 Millionen Stimmen von Marine Le Pen während der Übertragung der Auszählungsergebnisse im TV „verschwunden“. Das wurde später mit „fälschlich doppelt gezählt“ und „Computerfehler“ begründet und entschuldigt. Nutznießer dieser Fehler war Macron. Und bei der Amtseinführung von Macron unterlief dem Präsidenten des Verfassungsrates ein Fehler. Bei der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses sah er auf das Blatt Papier, stockte sichtlich bei der Zahl der auf Macron entfallenen Stimmen – und gab ein falsches Ergebnis bekannt. Ob sich das mit den bei Le Pen „verschwundenen“ Stimmen deckte, ist nicht bekannt.

  Bei der letzten Präsidentenwahl in den USA gab es ebenfalls behaupteten massiven Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden. Die Diskussionen sind bis heute nicht verstummt und lange Zeit gab es auf verschiedenen Webseiten Bilder von US- Dokumenten, die den Wahlbetrug beweisen sollten. Auch in Deutschland gab es bei der letzten Bundestagswahl Chaos und Probleme und für Berlin wird eine teilweise Wahlwiederholung gefordert. Und in Österreich waren nach der letzten Bundespräsidentenwahl ebenfalls Stimmen zu hören, dass es bei Briefwahlstimmen zugunsten des amtierenden Bundespräsidenten nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre.

  Man kann gespannt sein, ob der zweite Wahldurchgang in Frankreich ohne Probleme und Gerüchte abläuft oder ob es wieder „Computerfehler“ gibt oder eine hochrangige Person wieder ein falsches Ergebnis verlautbart.

„Pride Month“. „Vienna Pride“. Regenbogenparade. Der Juni steht im Zeichen von „Pride“ (heißt eigentlich „Stolz“, aber das passt schon). In dem Fall geht es um Toleranz, Vielfalt, Rechte für Schwule, Lesben und Transgender- Personen. Der Juni ist „Pride Month“ und Höhepunkt in Wien ist die Regenbogenparade. 150.000 oder gar 200.000 sollen heuer dabei gewesen sein, Euphoriker schrieben sogar von 300.000. Wenn das so ist, waren am 1. Mai vor dem Wiener Rathaus sicher auch 100.000 Nelkenträger.

  Es geht also um Rechte für Schwule, Lesben und Transgender- Personen. Da frage ich mich schon: Kann es im bunten und offenen Österreich von heute tatsächlich sein, dass den Schwulen, Lesben und Transgenders Rechte vorenthalten werden, die die Heteros haben? (Von Pflichten, so fällt mir auf, ist übrigens keine Rede). Es wird von Vertretern der LGBTQ- Community auch immer wieder die Toleranz betont. Beim „Marsch für die Familie“ – wurde als Gegendemo zur Regenbogenparade bezeichnet – war von der so oft betonten und geforderten Toleranz unter den großteils linken Paradeteilnehmern allerdings nichts zu bemerken. Die wollten den „Marsch für die Familie“ blockieren, attackierten Marschteilnehmer und Polizei, die mit Tränengas reagierte, und beschimpften die Teilnehmer des „Fundi- Aufmarsches“ u. a. mit „Halt die Fresse“. Toleranz schaut anders aus.

  Bei der Parade durfte natürlich Polit- Prominenz nicht fehlen. Von den Grünen waren Ministerin Gewessler und Minister Rauch dabei, von den Roten Rendi- Wagner und Doris Bures. Der Wiener Vizebürgermeister von den NEOS hielt eine Rede, so wie auch Abgeordnete von Rot und Grün, während sich der Bundespräsident mit einer Videobotschaft begnügte. Da fällt mir gerade ein, da ja auch Gesundheitsminister Rauch dabei war: Von Masken wurde – wegen des Gedränges und wegen steigender Zahlen, möchte man meinen – nicht gesprochen. Und auch die laut Medien „rund 630 Beamten“, die zur Absicherung der Vienna Pride eingesetzt waren, sind auffällig wenig im Vergleich zum Polizeiaufgebot bei Corona- Demos. Am auffälligsten rund um die Regenbogenparade in Wien ist aber die Tatsache, dass über eine Attacke Linker und Linksextremer auf ein Vereinslokal der FPÖ von den Medien so gut wie nichts berichtet wurde. Dabei „wurden Feuerwerkskörper und Bengalen gezündet und ins Lokal geworfen sowie Besucher der Veranstaltung körperlich attackiert …“, wie auf einer ots- Meldung zu lesen ist.