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Tagesarchiv 8. Juni 2022

Vernunft ist zur Rarität geworden

08 Mittwoch Jun 2022

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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  „EU- Beitritt entscheidet über Zukunft Europas“, kann man lesen, und es geht dabei um den Beitritt der Ukraine. Gemeint ist natürlich die Zukunft der EU, aber es stimmt schon: Der EU- Beitritt der Ukraine könnte schon großen Einfluss auf die EU haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj, dieser gefährliche Gaukler und Schauspieler, rechnet ja fest damit, dass die Ukraine in den nächsten Wochen offizieller Beitrittskandidat wird. Er ging sogar schon weiter und sagte in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament: „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“ und er glaubt tatsächlich, dass „die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt“. Der Herr Selenskyj fordert und er ist es schon gewohnt, dass seine Forderungen von der EU- Kommission, von den EU- Staaten und natürlich auch von den USA erfüllt werden. Er gibt ja auch vor, wer ihn besuchen darf und wer nicht. Und er ist stinksauer, wenn jemand zuerst zu Putin reist und dann erst zu ihm; wie es bei Kanzler Nehammer der Fall war. Und noch im Juni soll tatsächlich entschieden werden, ob die Ukraine ein EU- Kandidat wird.

  Die EU hat schon viele gravierende Fehler gemacht und Fehlentscheidungen getroffen. Einer dieser Fehler war 2007 die Aufnahme einiger Staaten in die EU, wie später auch offiziell eingestanden wurde; da war es aber schon zu spät. Da ging es um die massive Korruption und Misswirtschaft in diesen Staaten. Diese Probleme sind, obwohl seit dem Beitritt 15 Jahre vergangen sind, auch heute noch aktuell. Bei offiziellen Beitrittskandidaten, deren Beitritt z. B. Österreich laufend fordert, ist Korruption ebenfalls nach wie vor ein Problem. Und jetzt drängt auch die Ukraine vehement in die „Werte- Union“. Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von 2021 mit 180 bewerteten Ländern liegt die Ukraine auf dem beschämenden 122. Platz. Das schlechteste EU- Land, Bulgarien, liegt übrigens am 78. Platz, während Dänemark und Finnland die Plätze 1 und 2 belegen. Österreich ist abgerutscht auf den 13. Rang, Deutschland liegt auf Platz 10. Und um zu zeigen, was in der Ukraine wirklich los ist: Dort werden jetzt sogar schon vom Westen gelieferte Waffen aller Art im Internet zum Verkauf angeboten; das wird noch ein großes Problem für Europa. Und in den „Pandora Papers“ wird Präsident Selenskyj mit Offshore- Geschäften und seinen Verbindungen zu einem milliardenschweren Oligarchen- Freund konfrontiert. Aber seit dem 24. 2. 2022 ist Selenskyj fast so etwas wie ein Heiliger und niemand traut sich mehr zu fragen, wie er, seit er Präsident ist, zu seinen Millionen kam.

  Die schon auf ihren Beitritt wartenden Staaten werden, wenn es so weit ist, allesamt Netto- Empfänger, also Nehmer. Das heißt, sie werden den Netto- Zahlern wie Österreich oder Deutschland viel Geld kosten (das heißt aber nicht, dass diese Staaten vor dem Beitritt kein Geld von der EU bekommen!) Sollte die Ukraine aber den Kandidatenstatus erhalten, wird das eine ganz andere Größenordnung. Das könnte dann das Ende der EU in seiner jetzigen Form bedeuten. Mit den Sanktionen gegen Russland – wegen des Ukraine- Krieges – schadet sich die EU jetzt schon ganz massiv selbst. Die Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge kostet den EU- Staaten unzählige Milliarden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine und auch die sogenannten humanitären Hilfslieferungen werden von der Ukraine kaum zurückgezahlt; wie denn auch. Weiters hat die EU schon mehr oder weniger fixiert, zumindest einen Teil des Wiederaufbaues zu finanzieren. Die Milliarden dafür kann man nicht einmal abschätzen. Diese Ukraine drängt die EU an den Rand des Abgrunds, ob mit oder ohne der jetzigen massiven Korruption. Und ohne erahnen zu können, was Russland in Form von Gegensanktionen gegen die EU noch unternimmt. Das grenzt schon an wirtschaftlichen Selbstmord aus „Solidarität“. Ausbaden werden das, so ist zu befürchten, jene Menschen müssen, die von den Regierungen noch zur Kassa gebeten werden können. Die aber nie gefragt wurden, ob sie mit den ganzen Maßnahmen der EU bzw. der Regierungen einverstanden sind.

Und da die EU- Staaten ja schon dabei sind, unter den Kriegsflüchtlingen brauchbare Fachleute und Arbeitskräfte abzusaugen, wird sich die Ukraine noch schwerer erholen. Aus wirtschaftlicher Sicht und ohne fremden Druck müssten die Waffenlieferungen sofort eingestellt werden und es dürfte in absehbarer Zeit keinen EU- Beitritt geben. Die Ukraine überfordert die EU. Aber Vernunft ist längst zur Rarität geworden.

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