Der französische Präsident Macron mag zwar der Liebling der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen sein und er mag auch in der EU das Sagen haben, aber der Liebling der Franzosen ist er nicht (mehr) und in Zukunft wird er in Frankreich auch weniger zu sagen haben. Bei der Präsidentenwahl im April war seine schärfste Gegnerin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (RN). Im ersten Wahlgang lag sie nur 4,6 Prozent hinter ihm, in der Stichwahl siegte Macron aber doch mit 58,54 Prozent gegenüber 41,46 Prozent von Le Pen. Dafür gab es aber Wirbel wegen „verschwundener“ Stimmen von Le Pen während der Stimmenauszählung – belegt durch gesicherte TV- Aufnahmen – und eine Panne bei der Amtseinführung, als der Präsident des Verfassungsrates beim Verlesen des endgültigen Wahlergebnisses bei den für Macron abgegebenen Stimmen kurz stockte und dann ein falsches Ergebnis (abweichend vom offiziellen) bekannt gab.

  Bei der Parlamentswahl hatte es Macron nicht so sehr mit Le Pen als Gegnerin zu tun, sondern da war in erster Linie der extreme Linke Melenchon mit seinem Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten sein Gegner. Im ersten Wahldurchgang lag Melenchon laut offiziellem Ergebnis nur um 21.442 Stimmen hinter Macron – und Melenchon erhob Manipulationsvorwürfe gegen das Ergebnis. Er behauptete, dass ihm in den Überseegebieten die Stimmen seiner Bündnisparteien „vorenthalten“ wurden. Darum wartete alles gespannt auf den zweiten Wahldurchgang und darauf, dass es wieder Manipulationsvorwürfe geben würde.

  Die gab es nicht; Macron gestand seine bittere Niederlage ein. Für Macron, der die Macht nicht teilen will, ist diese Niederlage eine Blamage. Er verlor die absolute Mehrheit. Nichts ist es geworden mit der Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentenwahl. Er braucht jetzt die Opposition, um seine Politik realisieren zu können. Macron wurde zurechtgestutzt, auch der Posten des Premierministers wird für seine Partei verloren gehen. Da er statt der notwendigen mindestens 289 Sitze für die absolute Mehrheit im Parlament jetzt nur mehr über 245 Sitze verfügt, wird ihm der linke Melenchon – er erreichte mit seinem Bündnis 131 Sitze – die politische Zukunft schwer machen. Aber auch die rechte Marine Le Pen legte kräftig zu, kommt jetzt auf 89 Sitze. Das ist mehr als zehnmal so viel wie bisher.

  Macron ist in Frankreich nicht mehr der große Macher und der wird er in Zukunft auch in der EU nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher sein. Weil ihm für seine Pläne und Vorhaben die Zustimmung der Parlamentarier fehlen wird.

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Nachtrag vom 21. 6. 00: 15

Vom 20. 6. bis 27. 6. läuft in Österreich die Eintragungsfrist für zwei Volksbegehren:

„Rücktritt Bundesregierung“

„Keine Impfpflicht“

Wie wäre es, die zu unterschreiben?