Die EU- Kommission hat den Mitgliedsstaaten empfohlen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren. Und um es in einem Aufwaschen zu erledigen, um nur einmal diskutieren zu müssen und die EU- Bürger nur einmal vor den Kopf zu stoßen, soll auch gleich über den Kandidatenstatus von Moldawien – der stand eigentlich noch nie zur Diskussion – und wegen der Beitrittsperspektive von Georgien diskutiert werden. Da braucht man nicht mehr die Frage stellen: „Verrückt geworden?“ Da kann man nur mehr die Feststellung treffen: „Verrückt geworden!“ Die Ukraine ist im Krieg und erpresst die EU und will die EU in den Krieg hineinziehen. Und über die Korruption in der Ukraine in allen Bereichen bis in die höchsten Kreise braucht nicht mehr gesprochen werden, das ist allgemein bekannt. Dass der jetzige Präsident Zelenskyj alles andere als ein Saubermann ist, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Vor einem knappen Jahr wurde er in westlichen Medien noch zerrissen, als seine dubiosen Firmengeflechte und seine Geschäftsbeziehungen mit Oligarchen durch die „Pandora Papers“ der Öffentlichkeit bekannt wurden. In der Schweizer „Weltwoche“ vom 22. 3. 2022 konnte man z. B. lesen: „… Als vor fünf Monaten die „Pandora Papers“ Kleptokraten in aller Welt demaskierten, stand die Ukraine auf dem ersten Platz bei der Zahl korrupter Amtsträger. Einer davon war Zelenskyj mit Konten in Belize, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln. 41 Millionen Dollar soll er bekommen haben, überwiesen von dem dubiosen Oligarchen Ihor Kolomojskyj …“ Und westliche Politiker hofieren ihn und haben keine Scheu, ihn einzuladen oder ihn zu besuchen.
Aber diesem ehrenwerten Herren wurde seine Korruption vergeben und zusätzlich wurde ihm vom Westen (EU, GB, USA) ein Heiligenschein verpasst, als der Krieg losging und er keine Anstalten machte, diesen zu beenden. Als Lohn dafür soll das Land den Status eines EU- Beitrittskandidaten bekommen. Dabei wird die Ukraine schon seit vielen Jahren, auch schon lange vor Zelenskyj, mit unzähligen Euro- Milliarden – auch österreichischen Steuergeldern – „herangeführt und unterstützt und gefüttert. Und trotzdem liegt die Ukraine im Jahr 2021 im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) auf dem 122. Platz. Das am schlechtesten platzierte EU- Land ist übrigens das ebenfalls sehr korrupte Bulgarien.
Und diese Ukraine soll ernsthaft ein EU- Beitrittskandidat werden? Oder, wenn es nach der EU- Chefin und dem ukrainischen Ehrenmann Zelenskyj geht, mehr oder weniger sofort ein EU- Mitglied. Ein Ersatz für Großbritannien sozusagen. Allerdings kein Nettozahler, sondern ein Kassierer. Und wenn Kanzler Nehammer meint, nur unter Bedingungen dem Beitrittskandidatenstatus zuzustimmen, darf man das nicht ernst nehmen. Da es ein einstimmiges Ergebnis sein muss, wird sich Nehammer nie und nimmer trauen, mit seinem „nein“ der EU- Kommission zu widersprechen. Und was Moldawien betrifft; auch da hat die EU- Kommission eine Empfehlung für den Kandidatenstatus ausgesprochen. Da interessiert anscheinend niemanden, wie das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien gelöst werden soll. Moldawien liegt im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz Nummer 105, also auch „jenseits gut und böse“, und wird ebenfalls seit Jahren mit unzähligen EU- Millionen „herangeführt“. Am 5. 4. 2017 konnte man dennoch (oder gerade deswegen) lesen: „… Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden …“ Das sagte der damalige Präsident und warf der EU schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Finanzhilfen vor.
Auch Georgien hat Anfang März einen Antrag für die Aufnahme in die Europäische Union eingereicht und jetzt soll das Land die Beitrittsperspektive erhalten; vorerst nicht den Status eines Beitrittskandidaten.
Der Publizist Peter Scholl- Latour sagte einmal: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“.
Wenn man das auf die EU umlegt, offenbaren sich da düstere Aussichten für die „Werte- Union“. Aber die Aussichten sind sowieso düster.