Das Ende der allgemeinen Corona- Impfpflicht in Österreich ist fix, es wurde jetzt verkündet und nächste Woche wird sie gesetzmäßig zu Grabe getragen. Ob die zuständigen Leute in der Regierung eingesehen haben, dass die Impfpflicht aus medizinischer Sicht nicht notwendig war oder ob sie befürchtet haben, dass es beim „Wieder- Scharfmachen“ der Impfpflicht (sie war ja seit ein paar Monaten ausgesetzt) wieder zu Demos gekommen wäre, mehr und umfangreicher als im vorigen Jahr, ist nicht bekannt. Möglich auch, dass die schon lange schwer angeschlagenen, ja eigentlich in den Seilen hängenden, Regierungsparteien mit der Aufhebung der ungeliebten Impfpflicht nur Pluspunkte (= Stimmen) sammeln wollen für die nächste Wahl. Denn die kommt; so oder so. Man kann nicht auf Dauer davonlaufen. Oder es kommt das Ende der Legislaturperiode.

  Die Impfpflicht war ein Rohrkrepierer. Ein „absolutes Desaster“, wie heimlich zu hören war. Dass sie von der Politik und von Experten als unbedingt notwendig und als „Gamechanger“ verkauft wurde; nun ja, was sollten die sonst sagen? Dass Österreich mit dieser Impfpflicht weltweit mit ein paar Ländern wie z. B. Tadschikistan oder Turkmenistan oder dem Vatikan auf einer Stufe steht, ist nicht gerade aufbauend. Und dass die Impfpflicht in Österreich gegen die Rechte und die Verfassung verstieß, wird noch längere Zeit Gerichte und Verfassungsjuristen beschäftigen. Die Impfpflicht spaltete außerdem die Gesellschaft noch mehr als der „Grüne Pass“ und sie bewirkte genau das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollte: Nach Einführung der Impfpflicht gingen weniger Menschen zur Impfung als vorher. In der letzten Woche gingen österreichweit nicht einmal 13.000 Menschen zur Impfung. Und 13 Prozent der Menschen im Land würden sich trotz Impfpflicht und drohender harter Strafen nicht impfen lassen.

  Nur; dass die Regierung die Impfpflicht „einfach so“ aufgibt, ist schwer zu glauben. Alleine schon wegen der Kränkung, fast dazu gezwungen worden zu sein. Wegen der Missachtung und Ablehnung und wegen der zunehmenden Wut der Bevölkerung auf die Regierung. Eine online- Abstimmung zur Frage: „Impfpflicht- Aus trotz hoher Corona- Belastung – richtige Entscheidung?“ sagt alles: Bei einer Beteiligung von mehr als 46.000 Teilnehmern sagten 67 Prozent „ja“. Und jetzt „einfach so“ das Aus? Ohne irgendwas hinterher? Vielleicht kommt sie im Herbst in indirekter Form wieder. Der Gesundheitsminister und auch Experten wurden ja in letzter zeit nicht müde,vor dem Herbst zu warnen. Vor einer neuen Welle und womöglich auch vor einer neuen Variante. Der werte Minister hat deswegen für Herbst ja auch schon die Wiedereinführung der Maskenpflicht so gut wie versprochen. Und mit der kürzlich beschlossenen Änderung des Epidemiegesetzes und des COVID-19- Maßnahmengesetzes hat der Gesundheitsminister noch mehr Macht und Möglichkeiten für Maßnahmen als bisher. Mit diesen Änderungen ist der Minister nämlich auch ermächtigt, Verkehrsbeschränkungen auf dem Verordnungsweg zu verhängen – zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems, wie es heißt. Dann dürften etwa „krankheitsverdächtige“ Personen („Gefährder“) beispielsweise nicht mehr den „Öffentlichen Raum“ betreten oder keine öffentlichen Fahrzeuge benutzen. Weil der „Grüne Pass“ abgelaufen ist. Und vielleicht kein Geld, wenn jemand deswegen nicht arbeiten darf? Was würde dann anderes übrig bleiben, als sich die Nadel geben zu lassen?

  Mit dem offiziellen und rechtlich gültigem Ende der Impfpflicht wäre es auch höchste Zeit für die Regierung, die Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten. Für das, was sie angerichtet hat und was sie ihr angetan hat.