Ich habe mir die Rede des Bundespräsidenten anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele ein zweites Mal angehört, so unglaublich schien sie mir beim ersten Mal. Es hat sich aber nichts geändert; sie blieb unglaublich. Diese Eröffnungsrede passte weder zum Bundespräsidenten noch zu Festspielen. Da ändert auch die Situation in der Ukraine nichts daran. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass der werte Bundespräsident auf irgend eine Art und Weise unter Druck gesetzt wurde. Dass ihm die aufgesetzte Rede in die Hand gedrückt wurde mit den Worten: „Lies das“. Das würde auch seine Versprecher erklären.

  Der Bundespräsident, der sechs lange Jahre in Situationen meist schwieg, wo klare Worte von einem Bundespräsidenten vonnöten gewesen wären, der sagte aber 2017 zur Kopftuchdebatte: „… Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“. Dieser Sager kam, wie einige andere auch, nicht gut an. Dieser Bundespräsident sagte jetzt in seiner Eröffnungsrede in Salzburg: „… Das alles ist so offensichtlich, dass ich schwer begreifen kann, wie Einzelne jetzt ohne Not gezielt zündeln und damit den Zusammenhalt in Europa gefährden. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist gefährlich. All jene, die jetzt insgeheim oder ganz ungeniert mit den Interessen Putins sympathisieren oder tatsächlich oder vermeintlich mit ihm kollaborieren, gefährden unseren Zusammenhalt. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn das ist eine uralte Despoten- Weisheit: Divide et impera – teile und herrsche …“ Ich habe mich nicht verhört. Unser Bundespräsident sagte tatsächlich: „All jene, die jetzt …mit den Interessen Putins sympathisieren oder … mit ihm kollaborieren, …“

  Laut Wikipedia heißt kollaborieren: mit dem Gegner, der Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenarbeiten.

  Und Kollaboration: Insbesondere ist damit die Zusammenarbeit mit dem Feind zu Zeiten eines Krieges oder der Besatzung gemeint.

  Der werte Bundespräsident bezeichnet es also als gezielt zündeln und den Zusammenhalt in Europa – da meinte er wohl die EU – gefährden, wer die eher sinnlosen Sanktionen gegen Russland in Frage stellt. Wer also nicht ohne Wenn und Aber auf EU- Linie ist, ist verantwortungslos und gefährlich. Das heißt, es darf niemand mehr selbt denken und seine Meinung äußern. In der EU ist betreutes Denken angesagt und die Meinung wird vorgegeben. Und dass Österreich eigentlich neutral ist oder besser gesagt sein sollte, spielt keine Rolle. Die Regierung trägt „selbstverständlich“ die Sanktionen mit und die Bevölkerung hat die versalzene Suppe auszulöffeln. Österreich als (angeblich noch) neutraler Staat finanziert ja mit seinen EU- Beiträgen auch die Milliarden mit, die Brüssel für Waffenkäufe an die Ukraine überweist. Und wer dazu seine Bedenken äußert, der muss sich vom eigenen Bundespräsidenten einen Kollaborateur schimpfen lassen, der mit einem Despoten und Diktator namens Putin zusammenarbeitet und gegen die Interessen des eigenen Landes arbeitet. Es ist keine Überraschung, dass der Bundespräsident wegen solcher Äußerungen ausgepfiffen wird und in Umfragen abstürzt.

  Nur; wer sagt, dass es im Interesse des eigenen Landes ist, mit Sanktionen gegen Russland dem eigenen Land schweren Schaden zuzufügen? Wer sagt, dass es im Interesse des eigenen neutralen Landes ist, zur Kriegspartei zu werden in einem Krieg, der uns nichts angeht, nur aus Solidarität? Und wer sagt, dass wir mit der „Friedens- Union“ und der „Werte- Union“ aus dem Ukraine- Krieg, der ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland ist, verlängern und „heißer“ machen müssen? Wer sagt all das und in wessen Interesse ist das? Cui bono – wem zum Vorteil?

Die Integrationsministerin Raab präsentierte den aktuellen Integrationsbericht. Was soll man dazu sagen, außer dass einem da trotz der Hitzewelle noch einmal heiß wird. Österreich hat nämlich heuer mit zwei Flüchtlingswellen zu kämpfen. Einmal mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Etwa 81.000 sollen das bis jetzt sein, die Österreich zu versorgen hat und von denen der Großteil wahrscheinlich auch in Österreich bleiben wird. Und da es sich bei denen hauptsächlich um Frauen mit Kindern handelt, werden irgendwann auch ihre Männer nachkommen. Anreize zum Kommen gibt es ja genug; die österreichische Regierung ist ja nicht kleinlich. Neben den Ukrainern gibt es aber noch die üblichen „Schutzsuchenden“ aus dem Rest der Welt. Im ersten Halbjahr waren das schon 31.000 und der Trend ist immer noch steigend. Das heißt, bei ehrlicher Einschätzung wird da für das ganze Jahr 2022 mit eher 70.000 als mit 60.000 „Schutzsuchenden“ zu rechnen sein – Kanzler und Ministerin werden das etwas anders formulieren. Die werden davon reden, dass eher 70.000 als 60.000 „erwartet“ werden. Und man hat ja tatsächlich den Eindruck, dass die Regierung diese Anzahl an Menschen aus irgendwelchen Gründen erwartet; sonst würde sie ja was gegen den Zuzug dieser meist Illegalen unternehmen.

  Laut österreichischem Innenministerium wurden im Jahr 2015 – dem Jahr, in dem der Rechtsstaat aufhörte zu existieren – 89.098 Asylanträge gestellt. Exakt waren es 88.340 Asylanträge und 758 Resettlement- Anträge. Damals gab ein Bundeskanzler Faymann die Order, vor den heranstürmenden Massen zu kapitulieren. Eine gewisse Mikl- Leitner als Innenministerin wäre verantwortlich gewesen für die Registrierung, was natürlich nicht einmal ansatzweise funktionierte. Der damalige Landespolizeipräsident des Burgenlandes, Doskozil, sorgte damals dafür, dass genug Uniformierte als Köche, Kellner, Putztrupps und „Mädchen für alles“ für das Wohl der Reisenden sorgten. Und ein gewisser Herr Kern, damals Chef der ÖBB,  sorgte dafür, dass mit Bahn und Bussen alle von der Grenze weggebracht wurden und alle, die zu „Mutti Merkel“ wollten, zumindest bis an die deutsche Grenze gebracht wurden. Dass sich damals von den Behörden niemand für die massenhaft weggeworfenen Reisepässe interessierte; nur so nebenbei. Als sich die Politik von der Überraschung von 2015 – die keine war; es war ja bekannt, wie viele Menschen Richtung EU unterwegs waren – erholt hatte, wurde beschwörend beteuert: „2015 darf sich nie mehr wiederholen2. 2016 gab es auch „nur“ mehr etwas mehr als 42.000 Asylanträge. Dann ging es zurück bis knapp 13.000 im Jahr 2019 und seither geht es wieder steil aufwärts. Voriges Jahr waren es schon wieder knapp 40.000 Anträge.

  Vor knapp zwei Jahren, ebenfalls bei der Präsentation des Migrationsberichtes, sagte die damalige und heutige Ministerin Raab: „Die Flüchtlingskrise 2015 war eine Zäsur, die Österreich und die Integration nachhaltig verändert hat“. Da warnte sie auch noch vor Parallelgesellschaften und sprach davon, dass wir keine „Chinatowns“ brauchen und kein
„Little Italy“ und keine Pariser Banlieues. Von „Klein Kabul“ oder „Klein Damaskus“ oder „Klein Grozny“ war aber keine Rede. Es war aber die Rede davon, dass exakt 2.070.100 Personen in Österreich Migrationshintergrund hatten – mittlerweile wesentlich mehr. Und heute sind wir zwei Jahre weiter. Und wir haben zur Mitte des Jahres schon wesentlich mehr Flüchtlinge und „Schutzsuchende“ im Land als im gesamten Jahr 2015 und damals war aufgrund der Größenordnung die Rede von einer „Zäsur“. Was ist, was wird dann 2022? Heute gilt das nicht mehr. Heute heißt es trotz mehr als 110.000 Flüchtlingen insgesamt schon im ersten Halbjahr von der Ministerin, dass sie Österreich gut vorbereitet sieht, aber: „Wir müssen wachsam sein“.

  Das lustige – nein, nicht das lustige – das traurige ist ja, dass die Regierung immer weismachen will, alles menschenmögliche gegen die illegale Migration zu unternehmen. Zur Ehrenrettung der jetzigen Regierung sei gesagt: Das behaupteten vorherige Regierungen auch schon. Nein; es entspricht jetzt nicht der Wahrheit und es entsprach früher nicht der Wahrheit. Es wird und wurde gar nichts getan; mit einer kleinen Einschränkung: Es wird und wurde gejammert über die Nachbarländer, speziell Ungarn, weil die so viele Illegale Richtung österreichischer Grenze durchlassen. Aber Österreich tut absolut nichts, um diese illegal Einreisenden an der Grenze zu stoppen und zurückzuweisen. Rechtliche Möglichkeiten gäbe es ja und solche ließen sich zusätzlich schaffen. Aber nein; die österreichische Regierung jammert und tut nichts, absolut nichts. Zumindest in punkto illegaler Migration ist in Österreich eine Versager- Regierung am werken, die der Bevölkerung Fakten und Wahrheiten vorenthält.

  Wonach horcht sich das an? „Unsere Demokratie wird angegriffen mit hoher Aggression und Vernichtungswut… Wir befinden uns in dieser Lage, weil ein Diktator es nicht ertragen kann, dass Menschen in individueller Freiheit und Unabhängigkeit leben wollen… Weil er es nicht erträgt, dass wir in einer Gemeinschaft leben wollen, in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder Mensch gleich viel wert ist. Weil er glaubt, dass das Recht des Stärkeren das einzig gültige Recht ist. Und wenn wir, die westlichen Demokratien, seine Aggression nicht stillschweigend hinnehmen, weil sie allem widerspricht, woran wir glauben, will er nicht nur die Ukraine, sondern auch uns in die Knie zwingen… Denn Putin will genau das: dass wir nicht mehr sehen, worum in der Ukraine gekämpft und gestorben wird. Nämlich um das, woran wir glauben. Um unsere Werte, um unsere Art zu leben, um unsere Freiheit, um unseren Frieden. Und machen wir uns nichts vor; diese Auseinandersetzung zwischen Despotie und Freiheit  ist nicht in ein paar Wochen oder Monaten vorbei. Sie hat eben erst begonnen… In Russland gibt es keine freien Medien. Weder auf Seiten der Presse noch bei Radio oder Fernsehen. Oppositionelle werden verfolgt, bedrängt, getötet im Einzelfall. Wer eine Meinung vertritt, die nicht der offiziellen entspricht, riskiert Gefängnis und Folter… In der Duma, dem russischen Parlament, tanzen alle Fraktionen, unabhängig von ihrem Namen … tanzen alle Fraktionen nach der Pfeife Putins. In Russland bestimmt einer, wie die Vielen zu leben haben und die Vielen haben zu gehorchen. Wollen die Ukrainer so leben, wollen wir so leben…?“

  Könnte das eine Durchhalteparole sein, ein Aufruf zu verstärktem Widerstand eines ukrainischen Politikers? Könnte es sehr wohl auch sein, ist es aber nicht. Es ist hingegen ein Teil der Eröffnungsansprache der Salzburger Festspiele, die Van der Bellen, Bundespräsident des neutralen Österreich, hielt. Nur; recht viel von Neutralität ist da nicht herauszuhören. Was ebenfalls nicht herauszuhören ist, das ist der Versuch, Friedens- oder zumindest Waffenstillstandsverhandlungen zu beginnen. Denn soll wirklich mit zunehmenden Waffenlieferungen und mehr oder weniger versteckter direkter Unterstützung von NATO- Militärs auf eine Ausweitung des Krieges, auf den Dritten Weltkrieg, hingearbeitet werden? Was vom Bundespräsidenten ebenfalls nicht angesprochen wurde, das sind die Ursachen, die zum Überfall Russlands auf die Ukraine führten; zumindest aus russischer Sicht. Aber darüber wird im Westen grundsätzlich nicht gern gesprochen und wer darüber spricht, der wird als „Putin- Versteher“ und Verschwörungstheoretiker abgetan. Was vom Bundespräsidenten angesprochen und beschworen wurde, das war Solidarität, Zusammenhalt, Opferbereitschaft. Weil harte Zeiten kommen könnten. Und Härte gegenüber Russland. Kein Nachgeben bei den Sanktionen, kein „auftauen“ der eingefrorenen Oligarchen- Gelder. Er beschwor auch den Zusammenhalt in der EU und deren Stärke.

  Nur; wie kam es zu dieser fatalen Situation, aus der es anscheinend keinen Ausweg gibt? Seit dem Zerfall des Sowjetreiches in Einzelstaaten wurde die Ukraine umworben. Von der NATO bzw. den USA und auch von der EU. Die NATO/ USA wollten die Ukraine als Brückenkopf gegen Russland, nach Möglichkeit auch als NATO- Mitglied. Die EU wollte die Ukraine nicht unbedingt als Mitglied, aber als Wirtschaftspartner. Und niemand empfand es als störend, dass die Regierungen in der Ukraine eigentlich als kriminell anzusehen waren und das Land von Korruption durchsetzt war (und ist). Die USA war auch militärisch sehr aktiv in der Ukraine. Seit 1993 schon arbeitet das ukrainische Militär im Rahmen des SPP (State Partnership Program) eng mit der Nationalgarde des US- Bundesstaates Kalifornien zusammen. Im Zuge dieses Programms wurden auch neue Waffen geliefert und Personal ausgebildet. Man könnte sagen, dass damals begonnen wurde, eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Der nächste Schritt war der Maidan- Putsch 2014, bei dem der rechtmäßig gewählte Präsident abgesetzt und eine vom Westen unterstützte Regierung eingesetzt wurde. Bei Personalentscheidungen setzten sich die Amerikaner durch, Klitschko musste sich mit einem Bürgermeister- Posten zufrieden geben. Und die USA gaben damals auch zu, schon 5 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert zu haben. Im Zuge der Maidan- Kämpfe kam es zur Abspaltung zweier Donbass- Regionen, gegen die in den folgenden Jahren die Ukraine einen mehr oder weniger permanenten Krieg führte. Das wiederum war letztendlich einer der Gründe, warum die russische Armee die Ukraine überfiel und die „militärische Spezialoperation“ begann. Schon vorher begann der Westen mit den Sanktionen gegen Russland. Diese EU- Sanktionen passierten in enger Absprache mit den USA. Die meisten EU- Staaten, darunter das neutrale Österreich, beteiligten sich mit Begeisterung an den Sanktionen, einige waren etwas zurückhaltender. Russland veröffentlichte irgendwann eine Liste der sogenannten „unfreundlichen Staaten“, auf der auch Österreich aufschien. Durch die Sanktionen werden die EU- Staaten mehr geschädigt als die USA und zusätzlich ist die EU mit Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen belastet. Österreich ist weiterhin voll auf der Linie Brüssels und Brüssel auf Linie der USA und man darf nicht vergessen, dass die meisten NATO- Mitglieder ja EU- Staaten sind. Und jetzt werden die Menschen in den EU- Staaten auf Entbehrungen und Wohlstandsverlust und Krisensituationen vorbereitet, die eine Folge der Sanktionen sind. Sanktionen, die von den Regierungen verhängt wurden, weil die EU bzw die USA das so wollten.

  Der Bundespräsident sagte in seiner Rede: „… In Russland bestimmt einer, wie die Vielen zu leben haben und die Vielen haben zu gehorchen…“ Bei uns ist es aber nicht viel anders. Es bestimmt halt nicht einer, sondern die Regierung, und die Vielen haben zu gehorchen. Haben z. B. die von der Regierung verhängten Sanktionen zu akzeptieren, obwohl sie uns schwer schädigen. Die Bevölkerung hat die Folgen der aus ideologischen Gründen verhängten Sanktionen auszubaden. Sie kann im Gegenzug nicht viel mehr tun, als den Bundespräsidenten bei seinen Auftritten auspfeifen und die Regierung in Umfragewerten abstürzen lassen und sie kann auf die Straße gehen, wie sie es bei Corona schon machte. Deswegen wird sich aber die Politik der Regierung, egal welcher, nicht ändern. Die Bevölkerung bleibt der große Verlierer.

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  Und hier geht´s zu einer Petition, mit der der Energieministerin Gewessler der Rücktritt schmackhaft gemacht werden soll:

Vorher war er Chef der Landesverkehrsabteilung Wien. Dann wurde er von Kanzler Nehammer zum Flüchtlingskoordinator ernannt, wo er sich anscheinend die Sporen für die nächste Beförderung verdiente. Und die kam schnell; schon Anfang Juli wurde Brigadier Michael Takacs zum Bundespolizeidirektor befördert; ein neu geschaffener Posten. Nach nicht einmal einem Monat im Amt, gibt es aber schon Wirbel. Ein mittlerweile gut bekannter Plagiatsforscher fand nämlich heraus, dass die Masterarbeit von Takacs zu mehr als 10 Prozent abgeschrieben, genauer gesagt kopiert ist. „1:1 aus dem Internet kopiert“, wie man lesen kann. So ein Plagiatsvorwurf bei einer Masterarbeit, die Basis für die Karriere ist, das ist natürlich schon peinlich. Ob das Folgen hat?

  Takacs ist ja nicht der Erste unter Prominenten, der mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert ist. Da gab es vor ihm den mittlerweile abgewählten Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres. Der soll bei einer Doktorarbeit, eingereicht bei einer slowakischen Uni, plagiiert haben. Über diesen Plagiatsverdacht wurde vom „Plagiatsjäger“ Weber schon Ende Jänner 22 berichtet und im März gab es von MFG eine APA-ots- Meldung dazu und seither hört man nichts mehr von dem Fall. Der zur Zeit berühmteste Plagiatsverdacht Österreichs betrifft aber die nach wie vor amtierende Justizministerin Alma Zadic von den Grünen. Mehr als 70 Plagiatsteile sollen in ihrer Dissertation entdeckt worden sein, was von der Ministerin bestritten wurde. Das war auch schon etwa Anfang dieses Jahres. Im März hieß es dann, die Uni Wien werde die Dissertation der Justizministerin auf einen Plagiatsverdacht hin überprüfen. Jetzt ist Ende Juli und man hörte seither nie mehr was von der Sache. Dabei sind gerade die Grünen bei Personen anderer Parteien immer sehr schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, wenn sie meinen, dass irgend was nicht passt. Das war beispielsweise bei der ehemaligen ÖVP- Ministerin Aschbacher der Fall. Da ging es ebenfalls um Plagiatsvorwürfe und die Grünen forderten deswegen ihren Rücktritt. Die Ministerin trat auch zurück. Nach Überprüfung ihrer Doktorarbeit durfte sie aber ihren Titel behalten, er wurde ihr nicht aberkannt. Auch bei Ministerin Raab, ebenfalls ÖVP, gab es Anfang dieses Jahres Plagiatsvorwürfe bei ihrer Diplomarbeit und die üblichen Rücktrittsforderungen. Sie selbst bezeichnete die Kritik an ihrer Arbeit als „an den Haaren herbeigezogen“, der „Plagiatsjäger“ Weber sprach hingegen von „zahlreichen Plagiaten und Quatsch“. Wie durch ein Wunder hörte man aber plötzlich nichts mehr vom „Fall Raab“. Auch der ORF, der normalerweise nur Linke/ Grüne schont, sprach nicht mehr davon.

  Jetzt also der Fall Takacs. In einigen Tagen wird sich der Sturm gelegt haben und man wird auch nichts mehr davon hören. So wie bei den prominenteren Fällen.

Seit Monaten wird die Öffentlichkeit über beinahe jeden neuen Fall von Affenpocken informiert, Fotos von Erkrankten sind aber aus irgend welchen Gründen aus den Medien verschwunden. Mittlerweile gibt es „Horror“- Zahlen: In 65 oder 70 Staaten soll es schon etwa 16.000 Fälle geben. Das heißt, von etwa 500.000 Menschen ist weltweit einer an Affenpocken erkrankt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat diese Krankheit trotzdem zum „Globalen Notfall“  bzw. zu einer „Notlage von internationaler Tragweite“ erklärt. In Österreich sagt die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, dazu Folgendes: „Affenpocken sind eine Virenerkrankung, die beim Menschen den Pocken ähnelt … Es handelt sich un eine Zoonose … Die Erkrankung ist beim Menschen ähnlich den Pocken, tödliche Verläufe sind aber selten, zumeist sind Affenpocken nach gut drei Wochen abgeheilt“. Unter „Vorbeugung“ heißt es: „Die Impfung gegen Pocken hat auch gegen Affenpocken geschützt. Doch da die Pocken ausgerottet sind und seit längerer Zeit daher auch nicht mehr gegen Pocken geimpft wird, sind immer weniger Menschen geschützt …“ Es wurde aber auch einmal klipp und klar gesagt: Wer noch gegen Pocken geimpft wurde, also bis etwa in die 1980er- Jahre, der hat eine lebenslange Immunität auch gegen Affenpocken. Ja, damals wirkten die Impfstoffe noch. Im Jänner 2022 wurde in der EU ein Medikament zur Behandlung von Pocken, Affenpocken und Kuhpocken zugelassen; wegen der Seltenheit der Krankheit als Zulassung „unter außergewöhnlichen Umständen“. Und vor ein paar Tagen wurde der in der EU zugelassene Impfstoff Imvanex gegen Pocken auch gegen Affenpocken zugelassen. Dieser Impfstoff ist zwar in Österreich nicht verfügbar, dafür gibt es eine begrenzte Anzahl eines US- Impfstoffes mit Zulassung, der aber keine EU- Zulassung hat. Statt dessen, sozusagen als Ersatz, gibt es eine Impfempfehlung.

In Österreich gibt es mit Stand 22.7.2022 insgesamt 99 Fälle von Affenpocken. Bezüglich Verbreitung der Krankheit heißt es, dass „besonders Männer, die mit wechselndem PartnerSex mit Männern haben“, aufmerksam auf Symptome achten sollen. Angeblich – so war es zumindest zu lesen – sollen 95 Prozent der Erkrankten Homosexuelle sein. Die EU hat jedenfalls schon mehr als 163.000 Impfdosen bestellt. Die Infektionszahlen steigen und man kann ja nie wissen … Vielleicht, mit etwas Geduld, kann man doch noch eine Pandemie draus machen. Schließlich gab es bei der WHO zum Thema Affenpocken schon zwei Dringlichkeitssitzungen in weniger als einem Monat. Und nach der zweiten erklärte der WHO- „General“ Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Kurz gesagt, wir haben es mit einem Ausbruchzu tun, der sich … rasch über die ganze Welt ausgebreitet hat und der die Kriterien der internationalen Gesundheitsvorschriften erfüllt … Aus diesen Gründen habe ich beschlossen, dass der weltweite Ausbruch … einen PHEIC darstellt“. (PHEIC – Public Health Emergency of International Concern – globaler Gesundheitsnotstand von internationalem Interesse). Das ist die höchste Warnstufe, die die WHO ausrufen kann. Die verleiht ihr die rechtliche Befugnis, Reisewarnungen oder Reisebeschränkungen auszusprechen, die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen der Mitgliedsländer zu überprüfen und gegebenenfalls zu bemängeln. Genau dasselbe wurde von der WHO auch bei COVID-19 verhängt.

  Allerdings, und das ist schon erwähnenswert, wurde von einer britischen Zeitung berichtet, dass der WHO- „General“ die Ausrufung eines PHEIC eigenmächtig und ohne Mehrheitsentscheidung vornahm. („… Habe ich beschlossen …“) Der Ausschuss kam nämlich zu keiner Einigung. Warum der WHO- „General“ diese eigenmächtige Entscheidung traf, weiß niemand. Es weiß auch niemand, warum es keinen Einspruch dagegen gab. Es kann nur vermutet werden, dass es mit der Zulassung des Impfstoffes zusammenhängt.

In einer österreichischen Zeitung vom 23. Juli haben mich zwei Artikel elektrisiert. Der erste war ein zweiseitiger Artikel mit dem Titel: „Jeden Tag wird achtmal mit einem Messer zugestochen.“ Das betrifft Österreich und nicht etwa die USA oder einen Balkanstaat. Im Artikel kann man dann lesen: „… haben vor allem Burschen ab 14 und junge Männer bis etwa 30 Jahre immer häufiger Messer dabei. Bei Konflikten, etwa bei Bandenkriegen in Wiener Randbezirken sowie in „Problemparks“ fliegen zuerst die Fäuste. Doch sobald das erste Messer gezückt wird, fließt Blut …“ Im Jahr 2021 gab es österreichweit 3.015 Straftaten mit Stichwaffen. Nur die gemeldeten Straftaten, die Polizei weiß ja nicht von allen. Im Artikel sind angeführt Mordversuche, Körperverletzungen, Raubüberfälle und gefährliche Drohungen. Nicht angeführt sind Morde bzw. Tötungsdelikte, die es ja sehr wohl auch gab. Bemerkenswert sind übrigens die Hinweise auf die Bandenkriege in den Wiener Randbezirken und die „Problemparks“ auf die Herkunft der Täter sowie der Hinweis eines Psychiaters, dass der Anstieg der Messergewalt „sicher auch mit einem transkulturellen Einfluss zu tun hat“. Also „kulturelle Bereicherung“, die unseren Politikern so sehr am Herzen liegt, durch Messerstiche von unseren Gästen. Ein interessantes Detail im Artikel ist auch der Hinweis, dass seit 2019 in Österreich per Gesetz festgelegt ist, dass Messer für Asylwerber, Asylberechtigte und unrechtmäßig in Österreich aufhältige Drittstaatsangehörige verboten sind. Aber Messer ist nicht Messer und verboten wurden angeblich nur Hieb- und Stichwaffen. Viele Messer wie z. B. Brot- Küchen- Jagd- und Taschenmesser sind als Gebrauchsgegenstände definiert und somit erlaubt.

  Der zweite Artikel betrifft den sogenannten „Durchreiseparkplatz“ am Pichlinger See in der Nähe von Linz, direkt an der Bundesstraße B1 und der Westautobahn. Und mehr oder weniger auf der anderen Seite des „Durchreiseparkplatzes“ befindet sich der öffentliche Campingplatz am Pichlinger See; eine gepflegte Anlage. Der „Durchreiseparkplatz“ wurde 2009 geschaffen, weil man diese „Gäste“ und deren Sitten und Gebräuche den anderen Campingplatz- Benutzern beim besten Willen nicht mehr zumuten konnte. Schon damals zeichneten sich diese „Gäste“ – es waren Sinti und/oder Roma – dadurch aus, dass sie sämtliche Regeln missachteten, die Einrichtung versauten oder zerstörten, Berge von Müll hinterließen, nichts bezahlten; also schlicht und einfach asoziale Zeitgenossen waren. Und das sind sie heute noch. Denn jetzt lautet eine Schlagzeile: „Chaos pur! Für Durchreisende gelten in Pichling scheinbar keinerlei Regeln“. Und eine zweite lautet: „Irgendwo endet die Gastfreundschaft“. Im Text dazu heißt es: „Total skurill! Wer dieser Tage beim Durchreiseparkplatz an der B1 vorbeifährt, könnte meinen, er wäre an einem Camping- Hotspot an der Cote d´Azur: ein völlig überfülltes Areal und unzählige Luxus- Wohnmobile mit französischen Kennzeichen – eines neben dem anderen. Und doch befinden wir uns „nur“ am Pichlinger See. Dem Naherholungsgebiet der Linzer, das wir durch die seitens der Stadt zur Verfügung gestellten Fläche mit dem „Fahrenden Volk“ teilen…“ Und vor zwei Jahren, im Mai 2020, lautete eine Schlagzeile zum jährlich zweimal wiederkehrenden Problem: „Müllberge und Vandalismus: Ärger um Roma- Lager in Pichling“.

  Das Problem sind die französischen Nomaden, die auch schon als „Rotationseuropäer“ bezeichnet wurden.Die Lösung des Problems wäre Sache der Behörden bzw. des Grundeigentümers, und der Politik. Und da passiert nichts. Aus Feigheit, wegen der politischen Korrektheit. Und der Grundeigentümer will jetzt sogar „genauer hinschauen“ und sagt: „Neben dem Einsatz von privaten Securitys haben wir den Kontakt zur Polizei verstärkt, es gibt auch Anzeigen“. Aber solche Sprüche gibt es seit 2009.

  P. S.: Vor einigen Jahren war in der Salzburger Gegend ein Bauer mit dem Problem der französischen Roma konfrontiert; sie kampierten ohne seine Genehmigung auf seinem Grundstück. Der Bürgermeister und die Polizei sahen sich außerstande, das Problem zu lösen. Der Bauer löste es auf seine Art; er düngte das Areal rund um die ungebetenen Gäste mit Gülle.

Der Bundespräsident, aufgeschreckt durch für ihn unliebsame Vorfälle, meldete sich jetzt zu Wort. Bei seiner Rede anlässlich der Eröffnung der Bregenzer Festspiele kritisierte er sogar die Bundesregierung und ermahnte sie, zu „arbeiten, arbeiten, arbeiten“. Weil sie dafür ja gewählt wurde. Diese Mahnung war längst überfällig. Er sprach auch das Energieproblem an und die dramatische Situation bei den Preisen und für ihn ist der russische Präsident, den er offen als „Diktator“ bezeichnete, die Wurzel des Übels. Er sprach dann auch davon, dass während seiner Rede ukrainische Familien in Bunkern ausharren zum Schutz vor russischen Bomben und dass man sich keinesfalls zum „Vasallen“ Putins machen dürfe. Das stimmt alles, aber wenn er jetzt den Ukraine- Krieg verurteilt – warum hat er in den letzten Jahren nicht als einen von vielen Kriegen den Krieg im Jemen verurteilt? Es wird ihm doch bewusst sein, dass dort seit Jahren Krieg herrscht. Dort gibt es unzählige gezielte Angriffe auf zivile Ziele, auf Spitäler, Schulen und Märkte, dort verhungern Kinder. Schwieg er dazu bisher, weil dieser Krieg weiter weg ist oder weil dort die Saudis, die von den USA und anderen westlichen Staaten unterstützt werden, den Jemen „in die Steinzeit zurückbomben“ und nicht die Russen?

  Diese Wortwahl des Bundespräsidenten in Hinblick auf Russland war ungewöhnlich für eine Festspiel- Eröffnung, aber auch für das Oberhaupt eines neutralen Staates. Damit wurde Partei ergriffen. Und das war nicht gerade klug. Aber irgendwer wollte das wahrscheinlich so hören. Klug war aber die Ukraine- Reise von Außenminister Schallenberg ganz sicher auch nicht. In wessen Auftrag erfolgte diese Reise? Im Auftrag der Bevölkerung gewiss nicht. Als vor längerer Zeit Kanzler Nehammer dem ukrainischen Präsidenten- Schauspieler und Waffenforderer Zelenskyj seine Aufwartung machte, hagelte es von rundum Kritik. Das ist aber mittlerweile alles Schnee von gestern. Jetzt ist längst alles auf Kriegsrhetorik getrimmt und wenn der Außenminister sagt: „Ganz bestimmt darf ein Frieden nicht von Russland diktiert werden“ und Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, dann sind das gefährliche und unkluge Äußerungen, die ein ranghoher Politiker eines angeblich neutralen Staates da von sich gibt. Es ist ja auch beschämend, wenn die österreichische Diplomatie, eine österreichische Vermittlerrolle, nicht mehr gefragt ist – und das ganz offen auch so gesagt wurde. Weil unsere Politiker längst Partei ergriffen haben. Kann man unter diesen Voraussetzungen eigentlich noch von „unseren“ Politikern reden? Sie vertreten ja in vielen Bereichen keine österreichischen Interessen mehr.

  Ich weiß nicht, wie die Situation in den 30er- Jahren des vergangenen Jahrhunderts, vor dem Zweiten Weltkrieg, aufgeschaukelt und die Bevölkerung auf einen kommenden Krieg eingeschworen wurde. (Vielleicht gibt es ein paar Leser, die sich daran noch erinnern.) Ich kann mir aber vorstellen, dass es ähnlich ablief wie jetzt. Wo Werte- losigkeit, Ehrlosigkeit, Verantwortungslosigkeit zu Tugenden erklärt werden.

Bei Grenzkontrollen im Burgenland wurden heuer schon mehr als 24.000 Migranten und Flüchtlinge aufgegriffen. Nur im Burgenland. Das sind 5 mal so viele wie im Vergleich zum Vorjahr. Dass in dieser Zeit auch 145 Schlepper festgenommen wurden, ändert aber nichts an der Zahl der Aufgriffe. Für die Schlepper wird es reichlich Ersatz geben. Wegen der massenhaften Aufgriffe wurde jetzt an der Grenze sogar eine „temporäre Flüchtlingsbetreuung“ eingerichtet. Die Integrationsministerin Raab „rechnet“ für 2022 mit 50.000 Asylanträgen. Das wird aber, wenn weiter nicht gegengesteuert wird, nicht annähernd reichen. Zusätzlich zu diesen großteils illegalen Migranten werden aber auch noch etwa 75.000 (oder sind es gar schon 80.000?) ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgt. Die jetzt auch Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen bekommen. Innenminister Karner weist jetzt, ganz auf wichtig, auf die Bedeutung von Schwerpunktkontrollen an einzelnen Grenzübergängen hin. Wäre die Situation nicht so deprimierend, es wäre zum lachen. Aber die Polizei muss diese Posse mitspielen und halt auch das Bundesheer. In erster Linie werden doch Pendler kontrolliert. Mit diesen Kontrollen wird doch nur die Bevölkerung für dumm verkauft. Die bewirken gar nichts, es kommt deswegen nicht ein einziger Migrant weniger nach Österreich. Die Regierung hat gar nicht vor, die Massenzuwanderung zu stoppen. Sie versucht nur, diese Tatsache zu verschleiern. Genau so wie die Gesamtkosten für Flüchtlinge, Migranten und Kriegsflüchtlinge, die ja in die Milliarden gehen. Milliarden, die für die heimische Bevölkerung fehlen. Milton Friedman, Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger, sagte: „Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben“. Der Mann war klüger als unsere Regierung.

  Dr. Wallentin schrieb vor etwa einem Monat zur österreichischen Asylsituation: “ … Würden wir unsere Staatsgrenzen kontrollieren und alle zurückschicken, die über unsere Nachbarländer zu uns einreisen, dann hätten wir das Problem legal gelöst. Doch unsere Regierung handelt weiterhin wie ein Installateur, der das Wasser bei einem Rohrbruch in der Wohnung verteilt, anstatt den Schaden zu beheben“. Und es stimmt: Die Regierung ruiniert die „Wohnung Österreich“ und dieser schlechte Installateur missachtet auch seinen Auftrag, für das Wohl der Bewohner der „Wohnung Österreich“ zu sorgen. Er schreib aber auch, was ein ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Migration sagte – und das trifft auch auf Österreich zu. Dieser Mann kritisierte, dass die Politik zu wenig unternimmt um die Grenzen zu sichern.“Solche Ereignisse werden letztendlich als Staatsversagen wahrgenommen“. Die Asylpolitik seit 2015 stelle „einen klaren Rechtsbruch dar. Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben … Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden“.

Zuerst in Wels und ein paar Wochen später in Eferding gab es für den österreichischen Bundespräsidenten nicht den Empfang, den er sich wahrscheinlich erwartet hatte. Er wurde da wie dort nicht nur beklatscht und bejubelt, sondern auch ausgepfiffen, mit Buhrufen und Sprüchen bedacht. Es soll sich bei denen, die ihr Missfallen gegenüber Van der Bellen lautstark zum Ausdruck brachten, angeblich um Impfgegner gehandelt haben, wie zu lesen war. Warum aber gerade Impfgegner? Deren Fokus wäre doch eher auf den Gesundheitsminister gerichtet. Und warum sollen nicht auch andere Menschen mit dem Bundespräsidenten nicht zufrieden sein dürfen und das auch zum Ausdruck bringen dürfen? Jetzt wird die Frage gestellt: „Wie viel Respektlosigkeit müssen Politiker ertragen?“ Diese Frage könnte – und das wäre aber mehr als bedenklich – in die Richtung gehen, dass Respektlosigkeit unter Strafe gestellt werden soll. Nur; wenn das so angedacht sein sollte: Wo beginnt Respektlosigkeit gegenüber einem Politiker und würde das bei einem Gemeinderat schon gelten oder erst von einem Parlamentarier aufwärts? Und: Es gibt doch Delikte wie Beschimpfung, Beleidigung, Verleumdung etc. die eingeklagt werden können. Reicht das bei einem Politiker nicht mehr, braucht es bei diesen eigene Gesetze und Straftatbestände? Oder soll es etwa in die Richtung gehen, dass schon Kritik an einem Politiker unter Strafe gestellt werden soll? Dass eine Politiker- Verehrung, ja fast schon Politiker- Anbetung a la Nordkorea verpflichtend werden soll?

  Von den Unmutsäußerungen der Menschen war in Eferding auch der Landeshauptmann von Oberösterreich betroffen; er begleitete nämlich Van der Bellen. Der Landeshauptmann sagte hinterher: „Wenn man politische Verantwortung trägt, darf man nicht zart besaitet sein“. Denn ein Politiker muss auch Entscheidungen treffen, „die richtig, manchmal aber nicht populär sind“. Deswegen, so heißt es, habe er sich eine dicke Haut zugelegt. Und was diese dicke Haut betrifft, da sagte einmal jemand: „Mancher hat so eine dicke Haut, dass er kein Rückgrat braucht“. Und was richtige Entscheidungen betrifft: Was für den einen aus seiner Sicht richtig ist, ist es für den anderen noch lange nicht. Dafür gibt es auch den treffenden Spruch, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Und oft treffen Politiker Entscheidungen, die auch deswegen nicht populär sind, weil sie falsch sind.

  Van der Bellen soll einmal in sich gehen und darüber nachdenken, warum er ausgepfiffen wird; er sollte ehrlich darüber nachdenken. Vielleicht kommt er dann drauf, dass sein Verhalten und seine Äußerungen in den letzten Jahren dabei eine Rolle spielt bzw. spielen. Und irgend jemand sagte einmal: „Das Verhalten der Gesellschaft spiegelt die fehlgeleitete Politik einer Regierung“. Das betrifft auch den Bundespräsidenten.

  Sein Wahlkampf läuft nicht gut an.

In Europa läuft gerade ein Krimi ab, in dem eine Gasturbine die Hauptrolle spielt. Die EU- Kommission und die Regierungen der EU- Staaten drehen ja schon längere Zeit ganz massiv an der Sanktionsschraube gegen Russland. Sie schädigen damit zwar auch stark die EU- Staaten, aber laut Behauptung der EU- Politiker wird Russland noch mehr geschädigt. Und so nebenbei; die Bevölkerung spricht sich zunehmend gegen die Sanktionen aus. Wegen der negativen Folgen im eigenen Land. Alles mögliche wurde von der EU schon sanktioniert und auch alle möglichen Leute. Auch schon Leute, die Putin noch nie persönlich gesehen haben. Eines wurde aber noch nicht sanktioniert und wird es auch nicht werden: Russisches Gas. Zu viele Staaten sind darauf angewiesen und es gibt zu wenig Ersatz. Die USA liefern zwar sauteures Flüssiggas, aber sie können nicht die benötigten Mengen liefern. Andere Staaten, so wie z. B. Norwegen, erhöhen zwar die Gasförderung, aber der Gesamtbedarf kann trotzdem nicht gedeckt werden. Es muss in der EU also wohl oder übel darauf vertraut werden, dass Russland weiterhin – trotz der Sanktionen durch die EU – verlässlich Gas liefert. Für den laufenden Bedarf und zum Füllen der Gasspeicher vor dem kommenden Winter. Damit es nicht zu Unruhen kommt, wenn die Wohnungen kalt bleiben sollten, auch wenn Politiker „aus Solidarität“ für kalte Wohnungen werben. „Frieren für die Ukraine“, heißt das aus Politikermund.

  Das mit den Gaslieferungen ist so eine Sache. Der Westen gibt sich optimistisch und sagt, dass das Gas die größte Einnahmequelle für Putin ist und er auf diese Einnahme sicher nicht verzichtet und auch nicht darauf verzichten kann. Als aber dann die russischen Gaslieferungen reduziert wurden, kam doch etwas Panik auf. Da hieß es dann, Putin dreht den Gashahn zu. Es wurde dann aber gemeldet, dass die Turbine einer Gasverdichterstation im Zuge planmäßiger Wartungsarbeiten zur Revision nach Kanada geschickt wurde. Da gab es dann Gerüchte, das wäre eine Lüge, es sei ganz einfach die Lieferung eingestellt worden. Dann hieß es, die Turbine werde nicht zurückgeschickt, da sie unter die kanadischen Sanktionen falle. Dann kam irgendwann die Meldung, dass die Gasleitung Nord Stream 1 wegen schon lange geplanter Wartungsarbeiten außer Betrieb genommen wird; vom 11. bis zum 21. Juli. Am 10. 7. war auf „tagesschau.de“ zu lesen: „Kanada will eine gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 zurückschicken … Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord- Stream- 1- Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert …“

  Verwirrend. Eine Gasturbine, die vor der Abschaltung von Nord Stream 1 schon in Kanada zur Revision war, soll jetzt für die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 am 21. 7. das Um und Auf sein. Und diese Turbine, woher auch immer sie kommen mag, wurde von Kanada erst auf Drängen des deutschen Wirtschaftsministers Habeck zur Rücklieferung freigegeben. Sie wird aber nicht direkt nach Russland geliefert, sondern per Flieger nach Deutschland, damit Kanada keinen Sanktionsbruch begeht. Und von Deutschland wird sie per Fähre und auf dem Landweg über Finnland nach Russland geliefert. Sie soll am 24. Juli in Russland eintreffen, muss dann zum Einbauort gebracht und montiert werden. Bis es zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 kommt, ist es jedenfalls Anfang August. Und das ist nicht die Schuld von Russland. Ob dann allerdings wieder voll geliefert wird, muss man erst sehen.

  Und wo die reparierte Gasturbine ursprünglich eingebaut war, ist anscheinend nicht mehr von Interesse. Und auch nicht, ob das auf Gaslieferungen aus einer anderen Leitung von Bedeutung ist oder nicht.