Irgendwie ist es ja traurig, was die österreichische Regierung seit Monaten in Sachen Ukraine- Krieg aufführt. Auf gut deutsch könnte man das kurz und bündig so darstellen: Zuerst das Maul aufreißen und dann die Augen. Ob der russisch- ukrainische Krieg, die „Spezialoperation“ aus russischer Sicht,   von Russland völkerrechtswidrig begonnen wurde oder nicht, sollen internationale Gerichte klären. Genau so wie die Frage, wer wo wie viele Kriegsverbrechen begangen hat. Was aber Österreich betrifft, da hat die Regierung eindeutig Stellung pro Ukraine bezogen und diese eindeutige und lautstarke Stellungnahme war entbehrlich. Österreich mischte sich auch mehr oder weniger direkt in den Konflikt ein, indem es „dual- use“- Güter in die Ukraine lieferte. Also Güter mit einer prinzipiellen Verwendbarkeit im zivilen wie auch im militärischen Bereich. Und will vielleicht jemand bestreiten, dass die von Österreich in die Ukraine gelieferten 10.000 Bundesheer- Stahlhelme, die 9.300 kugelsicheren Westen (Splitterschutzwesten) und 100.000 (oder waren es doch 200.000?) Liter Diesel nicht auch für das Militär von Interesse sein könnten? Weil ja von der Verteidigungsministerin gesagt wurde: „… dass es sich bei den bisher erfolgten Unterstützungsleistungen um humanitäre und keine militärischen handelt“. Aber wer kann in Österreich schon Garantien über die Verwendung dieser Sachen abgeben? Es heißt aber auch, dass Österreich sich entschieden hatte, die Ukraine mit „nicht- tödlicher militärischer Ausrüstung“ zu unterstützen. Was ist es jetzt: Humanitäre Unterstützungsleistung oder nicht- tödliche militärische Ausrüstung? Österreich verhängte auch sehr schnell ein Flugverbot für russische zivile Flugzeuge; weil das ja alle EU- Staaten machten und es wurden, wenn ich mich recht erinnere, irgendwann auch einige russische Diplomaten ausgewiesen.

  Und obwohl Österreich offiziell ein neutraler Staat ist, nimmt man es bei Waffentransporten aus NATO- Staaten durch Österreich Richtung Ukraine nicht so genau; da ist das NATO- Land Ungarn empfindlicher. Dann reiste Kanzler Nehammer einmal nach Moskau zu Putin, um dem angeblich einerseits die Leviten zu lesen und andererseits mit Putin zu regeln, dass die Versorgung Österreichs mit russischem Öl und Gas weiterhin gesichert ist. Österreich trug aber trotzdem als treuer Brüssel- Vasall alle Sanktionen gegen Russland mit. Diese Sanktionen decken sich wiederum mit den Wünschen und Vorstellungen der USA. Der große Unterschied ist aber, dass diese Sanktionen der EU, also auch Österreich, mehr schaden als den USA. Und zu guter – eigentlich schlechter – Letzt stimmte auch Kanzler Nehammer gegen jede Vernunft dafür, dass der Ukraine der Status eines EU- Beitrittskandidaten gewährt wird. Er traute sich halt nicht dagegen stimmen; von der Leyen wäre da verärgert gewesen.

  Das war bezüglich Maul aufreißen. Das heißt, all das fällt unter Parteinahme für die Ukraine. Und jetzt kommt das Augen aufreißen. Österreich wurde ja aufgrund seines Auftretens von Russland auf die Liste der „unfreundlichen Staaten“ gesetzt, hatte von da an mit keinerlei Entgegenkommen Russlands mehr zu rechnen. Das heißt, jeder Bonus eines neutralen Staates war verspielt. Und jetzt ziehen auch in Österreich am Gas- Horizont dunkle Wolken auf. Die Misere begann damit, dass die Energieministerin allem Anschein nach die Füllstände der Gasspeicher nicht wusste. Dann kam sie drauf, dass der Großteil des in Österreich gespeicherten Gases gar nicht Österreich gehört, sondern z. B. Slowenien. Jetzt weiß sie, dass Österreich sehr wenig Gas für den kommenden Winter – oder bis dahin – eingelagert hat und sie weiß auch, dass in ein paar Tagen die russische Gasleitung Nord Stream 1 wegen Revisionsarbeiten außer Betrieb genommen wird. Sie weiß aber nicht, wie lange das andauert. Deswegen tagte jetzt der Nationale Sicherheitsrat zur Gas- Krise.