In Berlin gab es eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Energiewende – aber sicher“. Da sprach der Wifo- Chef Felbermayr davon, dass sich im Winter, falls es nicht genug Gas gibt, die Inflation in Österreich verdoppeln könnte, auf etwa 18 Prozent, und er warnte: „Da schlummert gewaltiges soziales Konfliktpotential“. Auch die Europaministerin Edtstadler war auf der Veranstaltung. Bezüglich der Auswirkungen des Ukraine- Krieges und der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sprach sie von einem „Tal der Tränen“, durch das man durch müsse und man müsse auch der Realität ins Auge blicken, „dass wir mit einem Wohlstandsverlust rechnen müssen“. Es wird sich die Frage stellen: „Was hält man aus“, so Edtstadler, und angesichts dessen, was möglicherweise auf Europa zukommt, „war die Corona- Pandemie nur zum Warmlaufen“.
Ein Schreckensszenario, was Edtstadler da prophezeite, ohne Zweifel. Es ist eine Einstimmung auf das, womit wir rechnen müssen. Aber es ist die jetzige Situation schon schlimm genug. Was aber noch schlimmer ist, das ist das Wissen, dass die jetzige Situation in Europa von EU- PolitikerInnen geschaffen wurde. Die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, sind zum Teil härter als jene der USA und haben die jetzige Situation in Europa geschaffen. Die EU hat den seit 2014 andauernden Krieg der Ukraine gegen die zwei abtrünnigen Donbass- Regionen totgeschwiegen und gutgeheißen. Das war auch einer der Gründe dafür, dass Russland die Ukraine überfiel. Die EU lässt sich von der Ukraine erpressen und auch von den USA unter Druck setzen – siehe Nord Stream 2. Die EU hat wider jede Vernunft begonnen, die eigene Wirtschaft und den sozialen Frieden zu zerstören, riskiert mutwillig für die eigene Bevölkerung Verarmung (die hat schon begonnen) und provoziert einen großen Krieg auf europäischem Boden, statt schnellstens für Frieden oder zumindest Waffenstillstand in der Ukraine zu sorgen. Ein geordnetes Verhältnis zu Russland wird aber auf lange Zeit für Europa nicht mehr möglich sein; zum großen Nachteil der EU.
Die EU spielt eine zwielichtige Rolle in diesem Krieg. Auf Seite der Ukraine sind viele Kämpfer aus EU- Staaten. Ob das alles nur Söldner sind, darf bezweifelt werden. Die EU fordert lautstark Frieden, liefert aber Waffen bis hin zu Kampfflugzeugen an die Ukraine. Die EU hat der Ukraine wider jede Vernunft den Status eines EU- Beitrittskandidaten gewährt. Die EU lässt aber Balkanländer und Georgien weiter warten – obwohl die wesentlich besser dastehen und nicht Krieg führen. Und dann gab es vor ein paar Tagen eine Meldung, die kaum zu glauben ist. Der Chef der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ soll bei einer Pressekonferenz erklärt haben, dass Georgien von westlichen Politikern bedrängt wird, Kampfhandlungen gegen Russland zu beginnen. Im Gegenzug wäre dann Georgien der Status eines EU- Beitrittskandidaten sicher. Auf gut deutsch: Zettelt ihr einen Krieg gegen Russland an, werdet ihr garantiert EU- Beitrittskandidat. Wenn das stimmen sollte: Geht es in der „Werte- Union“ noch charakterloser?
Um zur Diskussionsveranstaltung zurückzukehren: Die Ministerin Edtstadler sprach also von einem „Tal der Tränen“, durch das man durch müsse, sprach von Wohlstandsverlust für die Menschen; wegen des Bumerang- Effektes der Sanktionen, und fragte auch: „Was hält man aus?“ Nur; ist die werte Ministerin, ja ist nicht die ganze Regierung eigentlich dazu verpflichtet, zum Wohle Österreichs und zum Wohle der Österreicher zu arbeiten, sich dafür einzusetzen, oder ist das nur leeres Gerede? Es kann doch nicht sein, dass für fremde Interessen die Österreicher durch ein „Tal der Tränen“ müssen. Was die Regierung, was die EU der Bevölkerung zumuten will, aus ideologischen Gründen und aus Unterwürfigkeit gegenüber den USA, grenzt schon an Folter.