Im österreichischen Strafvollzug ist seit Jahren der Wurm drinnen. Die „Häfen“ sind überfüllt, die Justizwachebeamten zu wenig und überlastet und auf berechtigte Beschwerden wird von der „Obrigkeit“ nicht reagiert. Von da gibt es keine Unterstützung. Deshalb schrieben hohe Justizwachebeamte einen Brandbrief, den eine Zeitung jetzt veröffentlichte, an die Leitung der Haftanstalt Graz- Jakomini. In diesem Brief wurden die Probleme – die es aber nicht nur in Graz gibt – und die der Politik bis hin ins Justizministerium seit Jahren bekannt sind, aufgelistet. In diesem Brief heißt es auch: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Anders können die Zustände auch nicht eingestuft werden. Wenn Zellen nicht mehr durchsucht werden können, wenn Häftlinge ohne Konsequenzen tun und lassen können, was sie wollen, wenn sich das Personal beleidigen, beschimpfen und auch bedrohen lassen muss und „von oben“ wird das geduldet – was ist da los im System? Nun; zu diesem Brief heißt es jetzt aus dem Justizministerium: „Dieser wird aktuell intern geprüft. Die nächsten Schritte werden darin bestehen, gemeinsam mit dem Anstaltsleiter und der Personalvertretung Maßnahmen zu treffen, die eine Hebung der Mitarbeiterzufriedenheit zum Ziel haben.“ Die Frage muss aber erlaubt sein: Warum passierte das nicht längst ohne den öffentlich gemachten Brief? Aus dem Ministerium heißt es weiter, dass „die pauschale Aussage“ über Missstände, die die Sicherheit und Ordnung gefährden, „strikt zurückzuweisen“ sind.

  Unsere Politiker mit ausgeprägtem Linksdrall haben ja nur die Rechte und die Menschenwürde der „armen“ Häftlinge im Auge. Dass genau diese „armen“ Häftlinge auch im sehr toleranten und nachsichtigen Österreich nicht umsonst im „Häfen“ sitzen, sondern dass es da auch Opfer gibt, wollen unsere „Guten“ nicht wahrhaben. Die sitzen ihre meist sehr (oder zu) großzügig bemessene Haft deshalb ab, meist allerdings nur zwei Drittel oder gar nur die Hälfte, weil sie großteils die Rechte, die Menschenwürde, der Besitz, die Gesundheit und schlimmstenfalls das Leben ihrer Opfer nicht interessierte. All das interessiert aber, wenn man sich so manche rechtskräftigen Urteile anschaut, so manche Richter auch nicht. Aber den Kopf hinhalten für einen nicht funktionierenden Strafvollzug müssen die Justizwachebeamten vor Ort und nicht die Politiker, die für diese Zustände verantwortlich sind. Die werden aber nicht zur Verantwortung gezogen, sondern lassen sich in ihren Kreisen als „Gute“ feiern. Ein Mitglied des Zentralausschusses Justizwache erklärte, er habe schon vor ein paar Jahren „eindringlich vor weiteren liberalen Maßnahmen im neuen Vollzugshandbuch gewarnt. Die Bestrebungen übertrafen nämlich sogar das geltende Strafvollzugsgesetz und erschweren noch weiter massiv die Arbeit der Justizwache.“ Der spätere Justizminister hat dieses Manifest erlassen, in seiner Amtszeit aber sonst nicht viel getan.

  Diese besorgniserregenden Zustände sind aber auch der Nachweis einer längst gescheiterten Migrationspolitik. Von den (mit Stand 1.6.2022) insgesamt 8.678 Insassen von Haftanstalten in Österreich sind nämlich „nur“ 50,08 Prozent Österreicher, das sind 4.346. EU- Bürger (ohne Österreich) sind 1.384 und der Rest, nämlich 2.948, sind Nicht- EU- Bürger und Staatenlose. Man könnte dazu den Innenminister um eine Stellungnahme bitten, aber das kann man sich schenken.

  P. S.: Als Folge dieses an die Öffentlichkeit gelangten Hilferufes aus dem „Häfen“ wäre es nicht verwunderlich, wenn es in Zukunft weniger Haftstrafen geben würde. Als „Problemlösung“ sozusagen.