Wonach horcht sich das an? „Unsere Demokratie wird angegriffen mit hoher Aggression und Vernichtungswut… Wir befinden uns in dieser Lage, weil ein Diktator es nicht ertragen kann, dass Menschen in individueller Freiheit und Unabhängigkeit leben wollen… Weil er es nicht erträgt, dass wir in einer Gemeinschaft leben wollen, in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder Mensch gleich viel wert ist. Weil er glaubt, dass das Recht des Stärkeren das einzig gültige Recht ist. Und wenn wir, die westlichen Demokratien, seine Aggression nicht stillschweigend hinnehmen, weil sie allem widerspricht, woran wir glauben, will er nicht nur die Ukraine, sondern auch uns in die Knie zwingen… Denn Putin will genau das: dass wir nicht mehr sehen, worum in der Ukraine gekämpft und gestorben wird. Nämlich um das, woran wir glauben. Um unsere Werte, um unsere Art zu leben, um unsere Freiheit, um unseren Frieden. Und machen wir uns nichts vor; diese Auseinandersetzung zwischen Despotie und Freiheit  ist nicht in ein paar Wochen oder Monaten vorbei. Sie hat eben erst begonnen… In Russland gibt es keine freien Medien. Weder auf Seiten der Presse noch bei Radio oder Fernsehen. Oppositionelle werden verfolgt, bedrängt, getötet im Einzelfall. Wer eine Meinung vertritt, die nicht der offiziellen entspricht, riskiert Gefängnis und Folter… In der Duma, dem russischen Parlament, tanzen alle Fraktionen, unabhängig von ihrem Namen … tanzen alle Fraktionen nach der Pfeife Putins. In Russland bestimmt einer, wie die Vielen zu leben haben und die Vielen haben zu gehorchen. Wollen die Ukrainer so leben, wollen wir so leben…?“

  Könnte das eine Durchhalteparole sein, ein Aufruf zu verstärktem Widerstand eines ukrainischen Politikers? Könnte es sehr wohl auch sein, ist es aber nicht. Es ist hingegen ein Teil der Eröffnungsansprache der Salzburger Festspiele, die Van der Bellen, Bundespräsident des neutralen Österreich, hielt. Nur; recht viel von Neutralität ist da nicht herauszuhören. Was ebenfalls nicht herauszuhören ist, das ist der Versuch, Friedens- oder zumindest Waffenstillstandsverhandlungen zu beginnen. Denn soll wirklich mit zunehmenden Waffenlieferungen und mehr oder weniger versteckter direkter Unterstützung von NATO- Militärs auf eine Ausweitung des Krieges, auf den Dritten Weltkrieg, hingearbeitet werden? Was vom Bundespräsidenten ebenfalls nicht angesprochen wurde, das sind die Ursachen, die zum Überfall Russlands auf die Ukraine führten; zumindest aus russischer Sicht. Aber darüber wird im Westen grundsätzlich nicht gern gesprochen und wer darüber spricht, der wird als „Putin- Versteher“ und Verschwörungstheoretiker abgetan. Was vom Bundespräsidenten angesprochen und beschworen wurde, das war Solidarität, Zusammenhalt, Opferbereitschaft. Weil harte Zeiten kommen könnten. Und Härte gegenüber Russland. Kein Nachgeben bei den Sanktionen, kein „auftauen“ der eingefrorenen Oligarchen- Gelder. Er beschwor auch den Zusammenhalt in der EU und deren Stärke.

  Nur; wie kam es zu dieser fatalen Situation, aus der es anscheinend keinen Ausweg gibt? Seit dem Zerfall des Sowjetreiches in Einzelstaaten wurde die Ukraine umworben. Von der NATO bzw. den USA und auch von der EU. Die NATO/ USA wollten die Ukraine als Brückenkopf gegen Russland, nach Möglichkeit auch als NATO- Mitglied. Die EU wollte die Ukraine nicht unbedingt als Mitglied, aber als Wirtschaftspartner. Und niemand empfand es als störend, dass die Regierungen in der Ukraine eigentlich als kriminell anzusehen waren und das Land von Korruption durchsetzt war (und ist). Die USA war auch militärisch sehr aktiv in der Ukraine. Seit 1993 schon arbeitet das ukrainische Militär im Rahmen des SPP (State Partnership Program) eng mit der Nationalgarde des US- Bundesstaates Kalifornien zusammen. Im Zuge dieses Programms wurden auch neue Waffen geliefert und Personal ausgebildet. Man könnte sagen, dass damals begonnen wurde, eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Der nächste Schritt war der Maidan- Putsch 2014, bei dem der rechtmäßig gewählte Präsident abgesetzt und eine vom Westen unterstützte Regierung eingesetzt wurde. Bei Personalentscheidungen setzten sich die Amerikaner durch, Klitschko musste sich mit einem Bürgermeister- Posten zufrieden geben. Und die USA gaben damals auch zu, schon 5 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert zu haben. Im Zuge der Maidan- Kämpfe kam es zur Abspaltung zweier Donbass- Regionen, gegen die in den folgenden Jahren die Ukraine einen mehr oder weniger permanenten Krieg führte. Das wiederum war letztendlich einer der Gründe, warum die russische Armee die Ukraine überfiel und die „militärische Spezialoperation“ begann. Schon vorher begann der Westen mit den Sanktionen gegen Russland. Diese EU- Sanktionen passierten in enger Absprache mit den USA. Die meisten EU- Staaten, darunter das neutrale Österreich, beteiligten sich mit Begeisterung an den Sanktionen, einige waren etwas zurückhaltender. Russland veröffentlichte irgendwann eine Liste der sogenannten „unfreundlichen Staaten“, auf der auch Österreich aufschien. Durch die Sanktionen werden die EU- Staaten mehr geschädigt als die USA und zusätzlich ist die EU mit Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen belastet. Österreich ist weiterhin voll auf der Linie Brüssels und Brüssel auf Linie der USA und man darf nicht vergessen, dass die meisten NATO- Mitglieder ja EU- Staaten sind. Und jetzt werden die Menschen in den EU- Staaten auf Entbehrungen und Wohlstandsverlust und Krisensituationen vorbereitet, die eine Folge der Sanktionen sind. Sanktionen, die von den Regierungen verhängt wurden, weil die EU bzw die USA das so wollten.

  Der Bundespräsident sagte in seiner Rede: „… In Russland bestimmt einer, wie die Vielen zu leben haben und die Vielen haben zu gehorchen…“ Bei uns ist es aber nicht viel anders. Es bestimmt halt nicht einer, sondern die Regierung, und die Vielen haben zu gehorchen. Haben z. B. die von der Regierung verhängten Sanktionen zu akzeptieren, obwohl sie uns schwer schädigen. Die Bevölkerung hat die Folgen der aus ideologischen Gründen verhängten Sanktionen auszubaden. Sie kann im Gegenzug nicht viel mehr tun, als den Bundespräsidenten bei seinen Auftritten auspfeifen und die Regierung in Umfragewerten abstürzen lassen und sie kann auf die Straße gehen, wie sie es bei Corona schon machte. Deswegen wird sich aber die Politik der Regierung, egal welcher, nicht ändern. Die Bevölkerung bleibt der große Verlierer.

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  Und hier geht´s zu einer Petition, mit der der Energieministerin Gewessler der Rücktritt schmackhaft gemacht werden soll: