Die Integrationsministerin Raab präsentierte den aktuellen Integrationsbericht. Was soll man dazu sagen, außer dass einem da trotz der Hitzewelle noch einmal heiß wird. Österreich hat nämlich heuer mit zwei Flüchtlingswellen zu kämpfen. Einmal mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Etwa 81.000 sollen das bis jetzt sein, die Österreich zu versorgen hat und von denen der Großteil wahrscheinlich auch in Österreich bleiben wird. Und da es sich bei denen hauptsächlich um Frauen mit Kindern handelt, werden irgendwann auch ihre Männer nachkommen. Anreize zum Kommen gibt es ja genug; die österreichische Regierung ist ja nicht kleinlich. Neben den Ukrainern gibt es aber noch die üblichen „Schutzsuchenden“ aus dem Rest der Welt. Im ersten Halbjahr waren das schon 31.000 und der Trend ist immer noch steigend. Das heißt, bei ehrlicher Einschätzung wird da für das ganze Jahr 2022 mit eher 70.000 als mit 60.000 „Schutzsuchenden“ zu rechnen sein – Kanzler und Ministerin werden das etwas anders formulieren. Die werden davon reden, dass eher 70.000 als 60.000 „erwartet“ werden. Und man hat ja tatsächlich den Eindruck, dass die Regierung diese Anzahl an Menschen aus irgendwelchen Gründen erwartet; sonst würde sie ja was gegen den Zuzug dieser meist Illegalen unternehmen.

  Laut österreichischem Innenministerium wurden im Jahr 2015 – dem Jahr, in dem der Rechtsstaat aufhörte zu existieren – 89.098 Asylanträge gestellt. Exakt waren es 88.340 Asylanträge und 758 Resettlement- Anträge. Damals gab ein Bundeskanzler Faymann die Order, vor den heranstürmenden Massen zu kapitulieren. Eine gewisse Mikl- Leitner als Innenministerin wäre verantwortlich gewesen für die Registrierung, was natürlich nicht einmal ansatzweise funktionierte. Der damalige Landespolizeipräsident des Burgenlandes, Doskozil, sorgte damals dafür, dass genug Uniformierte als Köche, Kellner, Putztrupps und „Mädchen für alles“ für das Wohl der Reisenden sorgten. Und ein gewisser Herr Kern, damals Chef der ÖBB,  sorgte dafür, dass mit Bahn und Bussen alle von der Grenze weggebracht wurden und alle, die zu „Mutti Merkel“ wollten, zumindest bis an die deutsche Grenze gebracht wurden. Dass sich damals von den Behörden niemand für die massenhaft weggeworfenen Reisepässe interessierte; nur so nebenbei. Als sich die Politik von der Überraschung von 2015 – die keine war; es war ja bekannt, wie viele Menschen Richtung EU unterwegs waren – erholt hatte, wurde beschwörend beteuert: „2015 darf sich nie mehr wiederholen2. 2016 gab es auch „nur“ mehr etwas mehr als 42.000 Asylanträge. Dann ging es zurück bis knapp 13.000 im Jahr 2019 und seither geht es wieder steil aufwärts. Voriges Jahr waren es schon wieder knapp 40.000 Anträge.

  Vor knapp zwei Jahren, ebenfalls bei der Präsentation des Migrationsberichtes, sagte die damalige und heutige Ministerin Raab: „Die Flüchtlingskrise 2015 war eine Zäsur, die Österreich und die Integration nachhaltig verändert hat“. Da warnte sie auch noch vor Parallelgesellschaften und sprach davon, dass wir keine „Chinatowns“ brauchen und kein
„Little Italy“ und keine Pariser Banlieues. Von „Klein Kabul“ oder „Klein Damaskus“ oder „Klein Grozny“ war aber keine Rede. Es war aber die Rede davon, dass exakt 2.070.100 Personen in Österreich Migrationshintergrund hatten – mittlerweile wesentlich mehr. Und heute sind wir zwei Jahre weiter. Und wir haben zur Mitte des Jahres schon wesentlich mehr Flüchtlinge und „Schutzsuchende“ im Land als im gesamten Jahr 2015 und damals war aufgrund der Größenordnung die Rede von einer „Zäsur“. Was ist, was wird dann 2022? Heute gilt das nicht mehr. Heute heißt es trotz mehr als 110.000 Flüchtlingen insgesamt schon im ersten Halbjahr von der Ministerin, dass sie Österreich gut vorbereitet sieht, aber: „Wir müssen wachsam sein“.

  Das lustige – nein, nicht das lustige – das traurige ist ja, dass die Regierung immer weismachen will, alles menschenmögliche gegen die illegale Migration zu unternehmen. Zur Ehrenrettung der jetzigen Regierung sei gesagt: Das behaupteten vorherige Regierungen auch schon. Nein; es entspricht jetzt nicht der Wahrheit und es entsprach früher nicht der Wahrheit. Es wird und wurde gar nichts getan; mit einer kleinen Einschränkung: Es wird und wurde gejammert über die Nachbarländer, speziell Ungarn, weil die so viele Illegale Richtung österreichischer Grenze durchlassen. Aber Österreich tut absolut nichts, um diese illegal Einreisenden an der Grenze zu stoppen und zurückzuweisen. Rechtliche Möglichkeiten gäbe es ja und solche ließen sich zusätzlich schaffen. Aber nein; die österreichische Regierung jammert und tut nichts, absolut nichts. Zumindest in punkto illegaler Migration ist in Österreich eine Versager- Regierung am werken, die der Bevölkerung Fakten und Wahrheiten vorenthält.