Aktuell wird in fast allen Medien inklusive ORF wieder groß über die (meist illegale) Massenzuwanderung nach Österreich berichtet. Von Jänner bis Juli 2022 gab es in Österreich exakt 41.909 Asylanträge, davon 2.395 von Frauen. (Ja; mehr Frauen waren es nicht.) Aber ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. So viele wie seit 2015 nicht mehr. Das werden, wenn es so weitergeht, für das ganze Jahr mehr als 70.000. Und es kommen immer mehr Inder. (Als ich vor ein paar Jahren durch Indien reiste, kannten fast alle Inder, mit denen ich mich unterhielt, Österreich nicht einmal dem Namen nach.)
Eine Rückblende: Als 2015 der Massenansturm von Migranten und Flüchtlingen losbrach, waren Politik wie auch die Wirtschaft und Medien mit jeder Menge Vorschusslorbeeren zur Hand. Von gut ausgebildeten und hoch motivierten jungen Männern, die die Wirtschaft braucht, wurde gejubelt. Ein österreichischer Soziologe meinte damals: „Wir erleben die qualifizierteste Einwanderung, die es bei uns je gab“ und der jetzige amtierende Bundespräsident Van der Bellen äußerte sich damals lobend über die „jungen, intelligenten Arbeitskräfte“. Der damalige deutsche Mercedes- Chef träumte gar vom „nächsten deutschen Wirtschaftswunder“. Selbst der damalige Integrationsminister Sebastian Kurz sagte schon im April 2015: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher“. Auf Nachfrage erklärte der spätere Kanzler aber, dass er damit in erster Linie nach Österreich gezogene Studenten aus anderen EU- Staaten meinte. Bald zeigte sich aber, dass die Euphorie über die „gut ausgebildeten und hoch motivierten“ Migranten und Flüchtlinge nicht nur verfrüht, sondern auch völlig fehl am Platz war und die Jubelarien verstummten schnell. Und heute haben wir unter den Arbeitslosen und mit Steuergeldern Finanzierten überdurchschnittlich viele der damals Bejubelten – und viele offene Stellen, für die kein Personal zu finden ist. Darunter auch viele Stellen, für die keine besondere Qualifikation erforderlich ist. All diese Menschen kosten mit allem Drum und Dran – Grundversorgung und Mindestsicherung sind ja nur ein Teil der wahren Kosten – Jahr für Jahr Milliarden. Man darf ja nicht vergessen: In Österreich wurden seit 2015 etwa 290.000 Asylanträge gestellt. Da sind aber die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht mit eingerechnet. Für all diese Menschen ist Geld verfügbar. Um österreichischen Rentnern die Pensionen um die Inflationsrate zu erhöhen, fehlt aber das Geld.
Und jetzt bewegen sich die Asyl- -Antragszahlen wieder in Richtung der Horrorzahlen von 2015, als in Österreich das Asylwesen kollabierte und der Rechtsstaat aufhörte, ein Rechtsstaat zu sein. Jetzt spricht zwar die Politik davon, dass „die Grenze der Belastbarkeit“ erreicht sei, aber es passiert nichts. Es wird eben nur gejammert und heiße Luft produziert. Von Politikern hört man in Interviews bloß, „man müsste“, „man sollte“, „man kann“ usw. Der Innenminister fährt ins Ausland, um zu sehen, was andere Länder besser machen. Österreich ist aber nicht einmal fähig, erfolgreiche Maßnahmen anderer Länder gegen illegale Zuwanderer zu übernehmen – oder gar nicht gewillt, das zu tun. Er erzählt statt dessen die schon x- mal aufgewärmte Geschichte, dass das System „an der Grenze der Belastbarkeit“ angekommen ist. Daher ist es „die Verantwortung des Ministers und der Polizei, hier dagegenzuhalten. Durch intensive Grenzkontrollen auf nationaler Ebene gegen Schlepper, durch gemischte Streifen auf ungarischem Staatsgebiet und durch Beamte an der ungarisch- serbischen Grenze. Und wir schauen auf internationaler Ebene, dass wir auch zu neuen Regelungen kommen …“ So die Worte des Innenministers. Zusammengefasst heißt das: Viel geredet, nichts gesagt. Es sollte eigentlich jedem peinlich sein, so etwas in einem Interview zum Besten zu geben. Österreich fängt, so wie bisher, die Schlepper und nimmt jeden Migranten, der einen Fuß über die österreichische Grenze setzt und das Wort „Asyl“ ausspricht, in das österreichische Sozialsystem auf; was anderes macht Österreich nicht. Und die angeblich auf internationaler Ebene gesuchten neuen Regelungen im Asylwesen kommen nicht einmal bis zum berühmten Sankt Nimmerleinstag zustande.
Und dann wird in einer ORF- Nachrichtensendung ein sogenannter „Migrationsforscher“ zugeschaltet. Der erzählt dann unter den wohlwollenden Blicken des Moderators, dass Österreich noch ein Land ist, in das Asylsuchende noch Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren bekommen, weil Österreich ein funktionierendes Asylwesen hat. Dass Österreich „seiner Verantwortung nachkommt“, dass Österreich noch ein Rechtsstaat ist. Also; da wurde Werbung in seiner besten Form für noch mehr Migration nach Österreich gemacht. Nicht angesprochen wurde aber, was eigentlich die Verantwortung ist, der Österreich bei der Aufnahme von Migranten nachkommt. Nicht angesprochen wurde auch die finanzielle Großzügigkeit Österreichs den Asylwerbern gegenüber und die Großzügigkeit bei der Gewährung von Asyl und anderen Aufenthaltstiteln.