Die ÖVP wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und einem Untersuchungsausschuss wegen diverser Chats und der sogenannten Inseratenaffäre auseinander genommen. Da werden Interna den „Medien zugespielt“, da wird veröffentlicht, da werden Ermittlungen aufgenommen und Verfahren eingeleitet (und Ermittlungen und Verfahren wieder eingestellt). Und das alles mit bzw. durch einen grünen Regierungspartner, der auch das Justizministerium innehat. Und dann fordert ein ÖVP- ler die Herausgabe von Chats, die die SPÖ und die FPÖ betreffen – und die grüne Partnerin im Justizministerium verweigert das und der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Verweigerung. Das Justizministerium braucht nichts herausgeben. Sehr seltsam. Als der damalige ÖVP- Minister Blümel Mails seiner Mitarbeiter wegen Verletzung der Privatsphäre nicht an den U- Ausschuss liefern wollte, gab es dazu eine Exekution des Bundespräsidenten. Blümel musste die Mails seiner – nicht beschuldigten und nicht verdächtigten“ – Mitarbeiter ausliefern, Datenschutz und Privatsphäre hin oder her. Da gab es kein Pardon.

  Und jetzt gibt es eine ähnlich dubiose Situation. Im Zusammenhang mit der ÖVP- Affäre um mutmaßlich gefälschte Studien bzw. Umfragen will die WKStA jetzt alle elektronischen Daten von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes öffnen. Der komplette E- Mail- Verkehr, Dokumente, persönlich zugeordnete Laufwerke und Sicherungskopien sämtlicher Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes  – weder beschuldigt noch verdächtigt – von Dezember 2017 bis Oktober 2021, die im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation gearbeitet haben, will die WKStA sicherstellen. Da könnten Dutzende Mitarbeiter – es gibt sogar Schätzungen von bis zu 100 Personen – betroffen sein. Nicht verdächtigt, nicht beschuldigt und es soll alles öffentlich gemacht werden. Und gerade im Mailverkehr weiß jeder, dass es da oft eine verschwommene Trennlinie zwischen privat und dienstlich gibt. Und all diese Daten sollen jetzt der WKStA in die Hand gedrückt werden. Weil die Herrschaften (es können auch Damen dabei sein) dort hoffen, etwas zu finden, was sie anderswo nicht finden konnten. Bei Leuten nämlich, die mehr mit den Umfragen und der Öffentlichkeitsarbeit zu tun hatten. Ist diese Vorgangsweise der WKStA, nämlich die Forderung nach Öffnung von Mailkonten, nach Herausgabe von Laufwerken und Sicherungskopien usw. von Personen, die weder als Verdächtige noch als Beschuldigte geführt werden, eigentlich noch durch Gesetze gedeckt und kann man schon zu Recht die Frage stellen, ob Österreich noch ein Rechtsstaat ist?

  Jetzt heißt es, dass Kanzler Nehammer zwar kooperieren (ein Wort, das irgendwie nach Polizeistaat klingt) will, aber sehr wohl Bedenken hat wegen der Privatsphäre der Mitarbeiter. Und diese Bedenken sind berechtigt. Die Diskussion über schützenswerte bzw. private Daten nicht beschuldigter und nicht verdächtigter Mitarbeiter wird nämlich gerne erst dann geführt, wenn es nichts mehr zu schützen gibt. Was nützt es, wenn zwar der Rechtsstaat betont, aber nicht danach gehandelt wird? Es kommt ja sicher nicht von ungefähr, dass der Nationalratspräsident jetzt beklagt, es werde ein Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP geführt und zum – von ihm negativ bewerteten – ÖVP- U- Ausschuss sagt: „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U- Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen“.