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Tagesarchiv 30. August 2022

In dem Ministerium ist was los

30 Dienstag Aug 2022

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Es wird nicht allzu viel Wind von der Sache gemacht, aber es ist trotzdem ein österreichischer Polit- Skandal, der sich gewaschen hat. Die Hauptrolle in dem Skandal spielt das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der zuständige (verantwortlich ist ja nie jemand) Minister ist der grüne Vizekanzler Kogler. Aber ehrlich gesagt: Der Vizekanzler erweckt nicht gerade den Eindruck, dass ihm echte Kunst und Kultur ein Herzensanliegen wäre. (Er hat es allerdings bei der Beschimpfung und Verleumdung von Staatsbürgern zur Kunstfertigkeit gebracht.) Jetzt aber zum aktuellen Skandal, der fast totgeschwiegen wird: Der Rechnungshof hat sich Corona- Hilfen für Künstler angesehen. Dazu wurde vor ein paar Tagen der Bericht veröffentlicht unter dem Titel: „COVID- 19- Maßnahmen für Kunstschaffende sowie Kulturvermittlerinnen- und -vermittler“. Geprüft wurde laut Bericht „im Wesentlichen der Zeitraum von März 2020 bis März 2021. In diesem Zeitraum leistete der Bund rund 200 Millionen Euro an Beihilfen und Förderungen …“ Auf der RH- Webseite kann man lesen: „Fakt: Das Kulturministerium hatte kein Prüfkonzept zur nachgelagerten Kontrolle der COVID- 19- Maßnahmen im Bereich Kunst und Kultur. Empfehlung: Ein Konzept zur nachgelagerten Kontrolle wäre zu erstellen, um unzulässige Mehrfachförderungen bzw. zu Unrecht bezogene Beihilfen oder Förderungen aufzudecken“. Es gab laut RH- Bericht „rund 114.300 Anträge“, aber es ist unklar, wie viele Kunstschaffende sowie Kulturvermittler durch die COVID- 19- Hilfsmaßnahmen erreicht wurden …“

  Da werden 200 Millionen Steuergeld großzügig an sogenannte Kunstschaffende verteilt und es ist nicht bekannt, wie viele von denen mit wie viel Geld bedacht wurden. Als gesichert kann man aber annehmen, dass der linke Vizekanzler die linken Staatskünstler großzügig bedacht hat, sind sie doch verlässliche Handlanger in seinem „Kampf gegen rechts“, in seinem Einsatz für uneingeschränkte Migration und bei der Corona- Impfkampagne. Und unter diesen Gesichtspunkten betrachtet ist es vielleicht kein Zufall, dass es kein Prüfkonzept zu einer nachgelagerten Kontrolle bezüglich Mehrfachförderungen bzw. zu Unrecht bezogene Beihilfen gibt. Es herrscht ganz einfach (gewolltes?) Chaos, was diese Förderungen betrifft.

 Zu dem Skandal gibt es nur eine dringende Frage: Wann beginnt in diesem Fall die Staatsanwaltschaft zu ermitteln?

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