Was den Ukraine- Krieg anbelangt, treibt es der Westen immer dreister. Bis jetzt wurden ja – offiziell zumindest – „nur“ ganz massiv schwere Waffen geliefert. Damit die Ukraine den Krieg gewinnt und beendet. Irgendwann. Bis dieses Wunschdenken (aus jetziger Sicht; da ändert auch die „Gegenoffensive“ der Ukraine nichts daran) Realität wird, fließt aber noch viel Wasser den Dnjepr hinunter. Und bis dahin werden die Zerstörungen noch intensiviert und müssen noch viele Menschen ihr Leben lassen. Und um das angestrebte Ziel eines Sieges der USA, meine natürlich der Ukraine, über Russland schneller zu erreichen, beratschlagte die EU über ein Programm zur Ausbildung ukrainischer Soldaten, wie der EU- „Außenminister“Borrell mitteilte. Die Verteidigungsminister der EU- Staaten diskutierten darüber in Prag. Die EU- Außenminister hatten sogar schon vor dem Überfall der Ukraine durch die Russen Pläne zur Ausbildung ukrainischer militärischer Führungskräfte  gebilligt, wie der „Spiegel“ berichtete. Außerdem erfolgte eine Ausbildung ukrainischer Kräfte durch die USA schon lange im Zuge des „State Partnership Program“ (SPP), bei dem das ukrainische Militär mit der Nationalgarde des US- Bundesstaates Kalifornien zusammenarbeitete. Nach dem Treffen in Prag hieß es dann, dass noch „sehr viele Fragen offen“ sind. Einigkeit herrschte aber darüber, dass diese Ausbildung von der EU koordiniert werden könnte. Da kam aber die Frage auf: Wo soll diese Ausbildung erfolgen? Die deutsche Staatssekretärin verwies bei dem Treffen darauf, dass ukrainische Soldaten bereits „seit vielen Monaten“ in Deutschland bei der Bundeswehr und bei den Rüstungsfirmen ausgebildet werden. Auch in einigen anderen NATO- Staaten wird das so gehandhabt. Allerdings sind militärische Ausbildungs- und Trainingsmissionen der EU nach dem EU- Vertrag nicht auf EU- Territorium vorgesehen. Deshalb wurde bzw. wird in Mali beispielsweise das Militär nicht in der EU ausgebildet. Jetzt sucht die EU Drittländer für die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den westlichen Waffen. Eine Ausbildung in der Ukraine wäre ja eine Einmischung in den Konflikt. Und da die EU mit einem noch lange dauernden Krieg rechnet, soll die Ausbildung der Ukrainer „auf neutralem Boden“ sozusagen, so bald wie möglich beginnen und so lange wie nötig andauern. Sofern sich entsprechende Länder finden. Russland wird davon sicher nicht begeistert sein und das auch spüren lassen. Aber die deutsche Außenministerin sicherte der Ukraine, sofern es nötig wird, jahrelange militärische Unterstützung zu.

  Zusätzlich zur Ausbildung der Ukrainer hat die EU noch eine andere Sache beschlossen; das Visa- Abkommen mit Russland zur erleichterten Visavergabe wird ausgesetzt. Das heißt, für Russen wird das Visum teurer und es wird schwieriger, in die EU zu kommen. Einige Länder, so wie die baltischen Staaten, forderten ja ein generelles Einreiseverbot für Russen. Dagegen hatte aber sogar der österreichische Außenminister, ansonsten ein Scharfmacher gegen Russland, Einwände vorzubringen. Nutznießer durch diese EU- Maßnahme werden aller Voraussicht nach Urlaubsländer wie die Türkei oder Ägypten sein. Länder also, die es mit den Sanktionen gegen Russland nicht so haben. Ja, die Sanktionen wirken. Apropos Sanktionen: Die russische Gazprom hat jetzt den mit Abstand größten Gewinn im ersten Halbjahr veröffentlicht. Grund dafür ist der extrem gestiegene Gaspreis auf Grund der Sanktionen.

  Da die EU- Politiker der Ukraine zur Seite stehen wollen, so lange es nötig ist (wenn der Sieg über Russland noch auf sich warten lassen sollte), mit Ausbildung und mit Waffenlieferungen, hätte ich dazu eine Idee, die aber nur Wunschdenken ist: Wie wäre es, wenn man alle EU- Politiker, welche schwere Waffen an die Ukraine liefern bzw. verstärkte Waffenlieferungen fordern, für beispielsweise ein halbes Jahr oder meinetwegen auch nur für ein Monat an die ukrainische Front schicken würde? Ich denke, der Krieg wäre schnell zu Ende und die Kriegshetzer würden schnell verstummen. Auch die deutsche Außenministerin würde sich zweimal oder noch öfters überlegen, zu sagen, was sie in Prag bei einer Podiumsdiskussion sagte, nämlich: „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht. Ich will liefern. Unabhängig davon, was meine deutschen Wähler denken, möchte ich für die Menschen in der Ukraine liefern … Wir werden zur Ukraine stehen und das bedeutet, die Sanktionen bleiben auch im Winter  bestehen, selbst wenn es für die Politiker sehr hart wird“.

  Die Frage, warum die EU gegen jede Vernunft und zum eigenen Schaden die Ukraine immer massiver unterstützt, ist nicht eindeutig zu beantworten. Die EU ist in keiner Weise abhängig von der Ukraine; das kann es also nicht sein. Die ukrainische Regierung mit ihren Werten kann es auch nicht sein; dieses Regime hat keine Werte und es verteidigt auch keine Werte der EU. Welche sollen das etwa sein, vielleicht die auf den ukrainischen Banknoten? Oder ist es schlicht und einfach die Abhängigkeit der EU von den USA?

  P. S.: Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis das russische Militär auf die EU- Maßnahmen reagiert und der Krieg noch härter geführt wird.