Fast alle nationalen wie auch die EU- Politiker erzählen uns in einer Endlosschleife und voller Überzeugungskraft, dass die Sanktionen gegen Russland wirken. Dass sie zwar ein wenig Zeit brauchen, bis sie voll greifen, aber dass sie eben wirken. Dass Russland schon zu wanken beginnt, die russische Wirtschaft am Ende ist. Die Sanktionen wirken. Ja, sie wirken wirklich. Die Politiker haben nicht gelogen. Sie haben bloß vergessen zu sagen, wo sie wirken bzw. zu wirken beginnen – oder sie haben es nicht gewusst oder bis jetzt nicht gesehen. Es wird nämlich immer deutlicher, dass sie im Westen zu wirken beginnen. Dort, wo sie verhängt wurden. In der EU, aber nicht in den USA. Ob und wie stark die Sanktionen in Russland tatsächlich jetzt schon wirken, weiß man nicht. Es gibt dazu nur Vermutungen, Annahmen, Schätzungen. Es gibt kein überprüfbares Zahlenmaterial, aber jede Menge Propaganda. In den westlichen Nationen hingegen gibt es Zahlen, Fakten – und zunehmend lange Gesichter. Mittlerweile ist es nämlich schon so weit, dass in Deutschland schon offen darüber geschrieben wird, dass die Wirtschaft vor die Hunde geht, dass Deutschland deindustrialisiert wird. Die DGB- Chefin wird im „Spiegel“ zitiert, sie sagt bezüglich der explodierenden Energiekosten: „Natürlich ist die Lage besorgniserregend. Einige Unternehmen kommen an ihre Grenzen, und es droht ein Dominoeffekt, der zu einer Deindustrialisierung führen könnte. Das wäre eine Katastrophe …Wer jetzt den Laden dicht macht, kommt nie wieder. Das muss uns klar sein … Die Folgen für den sozialen Frieden in unserem Land will ich mir nicht vorstellen“.
Dass der soziale Friede im Land gefährdet ist, wenn die Wirtschaft in eine Krise stürzt und die Arbeitslosigkeit ansteigt, ist auch der Polizei bewusst. Deswegen macht sie darauf aufmerksam, dass eine Vorbereitung auf kommende Krisen unausbleiblich und notwendig ist. Denn „es hilft uns nicht, festzustellen, dass auf einmal der Strom weg ist und kein Polizist mehr funken kann“, wird ein Polizeigewerkschafter zitiert. Der macht aber auch darauf aufmerksam, dass bei der Polizei immer noch sichere Ausrüstung fehlt.
Man kann darüber streiten, wer an der aktuellen Gaskrise schuld ist. Ist es Russland, welches Gas jetzt als Waffe einsetzt, damit einen Wirtschaftskrieg gegen die EU begonnen hat? Oder ist es die EU, die mit den Sanktionen, die ja lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine begonnen haben, diesen Wirtschaftskrieg gestartet haben? Tatsache ist, dass Russland, selbst als der Kalte Krieg am kältesten war, ein verlässlicher Gaslieferant des Westens war. Da wurde klar unterschieden, da gab es eine klare Trennlinie zwischen Politik und Wirtschaft. Die Wirtschaft in der EU bzw. in Europa brauchte das preisgünstige russische Gas, weil nur dadurch die Wirtschaft global konkurrenzfähig war. Und Russland bzw. die Sowjetunion brauchte das Geld. Plötzlich ist jetzt Schluss mit russischem Gas und gerade Deutschland sucht verzweifelt nach alternativen Lieferanten. Zum Teil kommt da Norwegen in Frage, aber hauptsächlich ist es verflüssigtes US- Fracking- Gas, welches trotz des mehrfachen Preises vom russischen Gas mit Handkuss gekauft wird. Aber es ist teuer und es ist nicht in der erforderlichen Menge verfügbar. Zusätzlich will die US- Energieministerin die Exporte bremsen, da die US- Notfallreserven auf einem Tiefststand sind, wie berichtet wurde. Deutsche Regierungsmitglieder waren schon weltweit auf „Betteltour“ nach Gas; ohne Erfolg.
An den extremen Preisen sind aber die EU- Staaten bzw ist die EU nicht unschuldig. Die Preise begannen schon vor der Ukraine- Krise zu steigen. Das wiederum war eine Folge der Liberalisierung des Energiemarktes; es gibt keine geregelten Märkte mehr. Spekulanten und Zocker haben das Sagen. Und bei elektrischer Energie löst die sog. Merit- Order, bedingt durch die hohen Gaspreise, eine Katastrophe aus. Und Gas- und Strompreise in schwindelerregender Höhe bringen die Wirtschaft um. Die ersten Großbetriebe nicht nur in Deutschland fahren die Produktion stark zurück oder sperren die Betriebe zu. Eines der bekanntesten Unternehmen ist Arcelor Mittal, einer der größten Stahlproduzenten der Welt. Es wird in Deutschland einen Hochofen und ein Direktreduktionswerk schließen, wie berichtet wurde. Die Aluminiumproduktion wird wegen des enormen Stromverbrauchs und somit der extremen Kosten in der EU eingestellt werden. Zinkproduzenten in EU- Staaten werden die Produktion zurückfahren oder die Betriebe schließen. Krisenmeldungen gibt es aber auch aus anderen Branchen, wie z. B. der Papierindustrie.
Das alles sind Probleme, mit denen die EU zu kämpfen hat; die die EU- Bürger besonders hart treffen. Eingebrockt haben den Bürgern diese Probleme die Politiker. Die wiederum die Wünsche der USA (oder waren es etwa doch alternativlose Anweisungen?) erfüllten, die Sanktionen verhängten und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten und wer weiß womit sonst noch unterstützen. Nur; der Preis, den die Europäer dafür zu zahlen haben, der wird gigantisch sein. Ein Ex- US- Abgeordneter sagte zur jetzigen Situation in Europa: „Das alles ist vorhersehbar. Sanktionen sind tödlich … Die Lösung ist, wie immer, Nichteinmischung. Keine Sanktionen, keine „farbigen Revolutionen“, keine Einmischung. Es ist wirklich so einfach“.
P. S.: Und zu Deutschland: Vielleicht gelingt es Scholz, Habeck, Baerbock u. Co mit der schon eingesetzten De- Industrialisierung, Teile Deutschlands in jene „blühenden Landschaften2 zu verwandeln, wie es Kanzler Kohl schon vorschwebte. Bald könnte diese Verwandlung auf ehemaligen Industrie- Arealen stattfinden.