Unter den EU- Staaten ist laut Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) Bulgarien das korrupteste EU- Mitgliedsland. Bei Bulgarien regt sich aber niemand groß auf deswegen. Es liegt auf Rang 78 von 180 Ländern mit einem Index von 42. Nicht viel, aber immerhin um 5 Plätze und einen Punkt ist Ungarn besser und da gibt es eigentlich – mit Unterbrechungen – schon seit Jahren ein Dauergeschrei aus Brüssel wegen des korrupten Orban- Systems in Ungarn. Seit langer Zeit gab es Drohungen aus Brüssel bezüglich Hinauswurf aus der EVP, deren Mitglied die ungarische Fidesz- Partei war. War; der Hinauswurf wurde nicht abgewartet. In einem sehr kurz und bündig gehaltenem Schreiben teilte Viktor Orban Anfang März 2021 den „sofortigen Austritt“ aus der EVP mit, nachdem diese mit einer Änderung der Geschäftsordnung den Hinauswurf möglich gemacht hatte. Eine treibende Kraft für einen Hinauswurf der Fidesz- Partei war übrigens einer der Kommissions- Vizepräsidenten, der Österreicher Othmar Karas. Zudem leitete die EU- Kommission in den letzten Jahren mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ging immer um dasselbe: Um Mängel bei der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und um Korruption. Die ungarische Korruption muss ja wirklich ganz was Besonderes sein. In Österreich läuft seit längerer Zeit schon der ÖVP- Korruptions- Untersuchungsausschuss und gegen mehrere Regierungsmitglieder und Ex- Regierungsmitglieder wird ermittelt oder laufen Verfahren und es gibt deswegen kein böses Wort von Brüssel. Aber gegen Ungarn wird mit schwerem Geschütz aufgefahren. Und der Grund der Klagen, Drohungen, Verfahren ist immer der gleiche: Orban beugt sich nicht dem Diktat Brüssels und deswegen ist Brüssel sauer. Da gut zureden aber Orban nicht von seinem Kurs abbringt – deswegen gewinnt er aber die Wahlen mit Mehrheit – will ihn Brüssel mit Hilfe des Geldes gefügig machen. Wie der EU- Haushaltskommissar Hahn mitteilte, kam von der EU- Kommission der Vorschlag, Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU- Haushalt zu kürzen. Das Geld aus dem EU- Topf sei in Ungarn nicht ausreichend geschützt, meinte die Kommission. Auf diese gar nicht demokratische Weise, nämlich zustehende Gelder nicht auszuzahlen, soll Ungarn in die Knie gezwungen werden. Es geht allerdings vordergründig nicht um Korruption, sonst müssten andere Länder auch Ärger mit Brüssel haben. Es geht auch nicht unbedingt um fehlende Demokratie in Ungarn. Es geht sicher in erster Linie darum, dass Ungarn nicht im Brüsseler Chor mitsingt. Ungarn pflegte einen anderen Umgang mit Corona als von Brüssel erwartet; da spielte aber auch Schweden nicht mit. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass Ungarn die Sanktionspolitik der EU gegen Russland am lautesten kritisiert  und auch den Umgang der EU mit der Ukraine wesentlich differenzierter betrachtet. Das EU- Land und NATO- Mitglied Ungarn ist eigentlich neutraler als das angeblich neutrale Österreich. Und Orban macht kein Hehl daraus, dass ihm das ungarische Hemd wesentlich näher ist als der EU- Rock. Sein Außenminister sagte letzte Woche: „Egal, welche Vorschläge die EU in Sachen Energieversorgung auch unterbreitet, wir betrachten dies ausschließlich aus unserem Blickwinkel. Wir sehen nur die ungarischen Interessen und keine russischen oder ukrainischen Aspekte“.

  Solche Aussagen erzürnen natürlich die in letzter Zeit fast nur mehr blau- gelb (oder gelb- blau?) gekleidete EU- Chefin ganz gewaltig. Aus Rachsucht wird den Ungarn deswegen abgesprochen, eine Demokratie zu sein und deswegen sollen den Ungarn Gelder in Milliardenhöhe gestrichen werden, deren Zuteilung vor langer Zeit in der EU beschlossen wurden. Demokratisch und von Werten geleitet ist diese Rachsucht nicht. Aber wer nicht hören will, muss fühlen, sagt sich Brüssel. Brüssel duldet keine Kritiker.

  Übrigens; einen Verbündeten hat Ungarn noch, wenn es um EU- Abstimmungen geht. Polen erklärte, den geplanten EU- Sanktionen gegen Ungarn nicht zuzustimmen.