Die Kriegshetzer können sich jetzt gegenseitig anerkennend auf die Schulter klopfen; sie haben erreicht, was sie wollten: Der Ukraine- Krieg wird verschärft, denn Russland hat eine Teilmobilmachung angeordnet. 300.000 Mann sollen eingezogen werden. Viele der „Hunde des Krieges“ werden sich auch die Hände reiben wegen der zu erwartenden Umsatzsteigerungen bei den kommenden Waffengeschäften. Und (fast) alle Politiker im Westen tun das, was sie die ganze Zeit gemacht haben: Den Zusammenhalt gegen Russland bekräftigen und der Ukraine den Treueid schwören. Und keiner der Polit- Köpfe stellt die Frage, ob irgendwas verabsäumt wurde bezüglich Friedensverhandlungen oder zumindest einem Waffenstillstand als ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung. Da macht auch die österreichische Reisegruppe in New York keine Ausnahme, denn die Wortmeldungen unserer drei ehrenwerten Herren hatten, so wie seit Beginn des Ukraine- Konfliktes, mit Neutralität aber schon gar nichts zu tun. Unser werter Außenminister Schallenberg meint ohne jegliches diplomatische Gespür, dass die Teilmobilisierung „eine weitere Eskalation sei, die eine diplomatische Lösung noch weiter in die Ferne rücken lässt“ und weiter: „Die Rede des russischen Präsidenten heute Morgen strotzt vor absurden Unwahrheiten und inakzeptabler Drohungen …“ Kanzler Nehammer befürchtet, dass sich jetzt die Lage weiter verschärfen wird. Das nennt man Weitblick. Vielleicht ist ihm auch schon durch den Kopf gegangen, dass der russische Gashahn jetzt endgültig und auf Dauer zugedreht werden könnte. Auch für Österreich, denn auf Grund des diplomatischen Geschicks unserer Politiker wurde ja auch Österreich auf die russische Liste der „unfreundlichen Staaten“ gesetzt. Als Ausgleich gibt es sicher Streicheleinheiten von der blau- gelb gekleideten EU- Chefin von der Leyen. Der Kanzler verurteilte die Teilmobilmachung „auf das Heftigste“ und warnte davor, „in die Kriegslogik Putins einzusteigen“, denn „um Frieden und Sicherheit zu erreichen, muss die internationale Staatengemeinschaft alles tun, damit Gespräche wieder stattfinden. Unser aller Ziel muss sein, dass der Krieg so bald wie möglich am Verhandlungstisch beendet wird“.
In der Art hörte man aber schon lange nichts mehr. Ist das etwa die neue duale Kriegspolitik? Einerseits Waffen liefern, was das Zeug hält, ukrainische Soldaten in westlichen Staaten ausbilden, „ausgemusterte“ Militärs westlicher Armeen als „Söldner“ in die Ukraine schicken, eventuell ausländische Spezialkommandos hinter der Front einsetzen, über Satelliten und andere Möglichkeiten Aufklärungsdienste für die Ukraine leisten und andererseits davon reden, dass es wieder Gespräche geben muss, um den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Aber nur davon reden, dass man reden will oder soll, führt zu nichts.
Der Dritte im Bunde neben Außenminister Schallenberg und Kanzler Nehammer ist unser werter Bundespräsident Van der Bellen. Das ist jener Herr, der vor ein paar Wochen anlässlich einer Festspiel- Eröffnungsrede all jene Menschen, die sich kritisch gegenüber den Russland- Sanktionen äußerten oder diese evaluieren wollten, als Kollaborateure beschimpfte. Da braucht man jetzt auch keine andere Meinung erwarten. Er sagte denn auch am Rande der UN- Generalversammlung: „Wir stehen zusammen gegen diesen illegalen und brutalen russischen Angriffskrieg und gegen die Grausamkeiten, die begangen wurden und begangen werden“. Er versicherte auch, dass Österreich und die EU ihre Unterstützung im humanitären Bereich für die Ukraine fortsetzen werde. Das Überraschende an diesem Statement ist, dass der österreichische Bundespräsident anscheinend auch für die EU sprechen kann und darf.
Übrigens; vergangene Woche fand in Samarkand der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ bzw. SCO) statt. Nicht auszuschließen, dass Putin auf diesem Treffen mit den Staatschefs der Mitgliedsstaaten über sein weiteres Vorgehen in der Ukraine sprach. Es wäre auch keine Überraschung, wenn es auch in Weißrussland zu einer Teilmobilmachung kommen würde. Anlässlich der Lage im Donbass und der Teilmobilmachung hielt Putin eine Rede an die russische Bevölkerung. Er begann mit: Liebe Freunde! Das Thema meiner Rede ist die Lage im Donbass … Ich wende mich heute an Sie, an alle Bürger unseres Landes … Das Ziel dieses Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu zerschlagen und letztendlich zu zerstören. Sie sagen bereits offen, dass es ihnen 1991 gelungen ist, die Sowjetunion zu zerschlagen und dass es nun an der zeit ist, dass Russland selbst in eine Vielzahl von tödlich verfeindeten Regionen und Gebieten zerfällt …“ Das, was Putin gegen Ende seiner Rede sagte, sollte die Kriegshetzer zur Vernunft bringen. Er sagte nämlich: „… Diejenigen, die solche Erklärungen gegenüber Russland machen, möchte ich daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der NATO- Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Das ist kein Bluff …“
Wenn jetzt nicht schnell Vernunft einkehrt, dann ist es zu spät, ist zu befürchten. Dann könnte es vorbei sein mit der Wirtschaftsmacht EU – weil die Wirtschaft im kommenden Winter zusammenbricht. Für Österreich und die EU könnte eine Aussage der österreichischen Europaministerin Edtstadler bald Realität werden. Sie sagte vor ein paar Wochen in einer Rede, dass angesichts dessen, was möglicherweise auf die EU zukommt, „die Corona- Pandemie nur eine Krise zum Warmlaufen war“.
Und hier noch ein aktueller Artikel eines US- Publizisten und Ex- US- Politikers zu Putins Entscheidungen bezüglich der Ukraine: