Wie bezeichnet sich die EU doch voller Selbstüberschätzung und Überheblichkeit selbst? Sie bezeichnet sich immer wieder als „Werte- Union“. Sie predigt was von freiem Willen und freier Meinung und legt Wert auf freie und demokratische Wahlen und schickt Wahlbeobachter dorthin, wo sie diese als gefährdet ansieht und verurteilt lautstark jene Länder, wo sie meint, dass es demokratische und freie Wahlen nicht gibt. Und bezichtigt andere Länder der Wahlbeeinflussung, ohne Beweise zu haben und dann das: Die werte, nicht gewählte, sondern ganz überraschend „aus dem Hut gezauberte“ EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht den Italienern bzw. den Favoriten der kommenden italienischen Parlamentswahl, wenn es nicht das „richtige“ Wahlergebnis geben sollte. In Richtung der hoch favorisierten Partei „Fratelli d´Italia“ (Brüder Italiens) bzw. in Richtung deren Chefin Giorgia Meloni und ihrer Verbündeten Matteo Salvini und Silvio Berlusconi sagte sie: „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“. Ja, geht´s noch? Das sind Töne, von denen man glaubt, sie weltweit nur in einigen Ländern zu hören zu kriegen. Das kann man als Drohung sehen, als Erpressung. Und diese Töne kommen von der Chefin der „Werte- Union“!

  Aber eigentlich überrascht das nicht besonders. Wenn ein EU- Mitgliedsland vom von Brüssel vorgegebenen Weg abweichen will, gibt es Ärger. Diese Erfahrung musste Österreich auch schon machen. Im Jahr 2000 wurde die Regierung aus ÖVP und FPÖ mit Sanktionen der EU belegt und es spielt heute eigentlich keine Rolle mehr, ob diese Sanktionen von der österreichischen Opposition „bestellt“ wurden oder nicht. Dass diese Sanktionen gegen Österreich EU- vertragswidrig und diskriminierend waren, hat die EU schon damals nicht interessiert und ähnliche Dinge interessieren sie auch heute nicht. Die damalige Regierung in Österreich war das Ergebnis korrekter demokratischer Wahlen und Regierungsverhandlungen innerhalb der Parteien. Aber es war eine rechtskonservative Regierung, deren Vorstellungen von denen Brüssels zum Teil abwichen und das akzeptierte Brüssel nicht. Und dass Brüssel alles Rechtskonservative mit annähernd eigener Meinung verfolgt, musste auch schon Polen und Ungarn erfahren – und mit diesen Fällen droht jetzt von der Leyen. Der ungarische Premier Orban soll gebrochen, gefügig gemacht werden; mit Geld. Sollte er nicht auf den linken EU- Kurs einschwenken, sollen den Ungarn etwa 7,5 Milliarden Euro an EU- Geldern (EU- Aufbaufonds), gesperrt bzw. gestrichen werden. Auch Polen hat man mit der Sperre von Geldern gedroht. Begründet werden diese Maßnahmen mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit und mit der Unabhängigkeit der Justiz. Und jetzt wird eben ganz knapp vor der Wahl den Italienern gedroht. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin versuchte aber schon, den Eindruck zurückzuweisen, dass sie vor der Wahl dem rechten Bündnis um die „Fratelli d´Italia“ gedroht hätte; er sagte: Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat“. Aber glauben wird das kaum wer. Und von der Leyen erklärte dann noch treuherzig: „Mein Ansatz ist, dass wir mit jeder demokratischen Regierung zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns zu arbeiten“. Das heißt im Klartext, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, die bereit ist, sich Brüssel voll und ganz zu unterwerfen. Da wird eine ganz wichtige Rolle die Migration spielen.

  Die Reaktion aus Italien auf von der Leyens Wortmeldung ließ nicht lange auf sich warten. Der ehemalige rechte Innenminister Salvini sagte: „Italien ist ein freies, souveränes Land mit einer starken demokratischen Tradition. Die italienischen Bürger verdienen Respekt. Die Worte von Ursula von der Leyen sind beschämend. Wir akzeptieren keine Warnungen, Belehrungen und verschleierten Drohungen …“

  Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte einmal: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“.

  Und vor der Wahl in Italien scheinen einige Mächtige zu fürchten, dass es vielleicht doch eine andere Politik geben könnte. Aber was ist das, was laut Fischer auf dem Spiel steht und was alle Beteiligten wissen?