Der einstige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte einmal: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“. Dazu könnte man aus aktuellem Anlass die Frage stellen, ob das jetzt etwa für Österreich zutrifft. Österreich hat momentan ein Riesenproblem mit der illegalen Migration; täglich kommen mehrere hundert bis weit über tausend Migranten. Einige Bundesländer beklagen schon lautstark, dass sie mit diesem Problem überfordert sind und dass es keine Quartiere mehr gibt. Im Burgenland – dort ist die Situation am schlimmsten – schrieben 55 SPÖ- Politiker deswegen einen offenen Brief an Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Tanner. Als Reaktion auf den Brief meinte der Innenminister, man möge doch dieses dramatische Thema aus dem Gemeinderats- Wahlkampf heraushalten, denn „die Lage sei viel zu ernst, um billige parteipolitische Aktionen zu starten“.
Wenn das die einzige Reaktion des Innenministers auf die Österreich überrollende Migrationswelle ist, dann ist das sehr bescheiden. Man darf ja nicht vergessen: Neben den mittlerweile etwa 60.000 Asylanträgen im heurigen Jahr hat hat Österreich ja auch noch etwa 70.000 (oder mehr) ukrainische Kriegsflüchtlinge zu versorgen. Das heißt, Österreich hat bis jetzt insgesamt schon viel mehr Migranten und Flüchtlinge aufgenommen als im berüchtigten Jahr 2015, welches sich laut vieler unserer Politiker „nicht wiederholen darf“. Jetzt, in der zweiten Septemberhälfte, hat Österreich schon etwa 130.000 Menschen aufgenommen, im Jahr 2015 gab es laut „statista.com“ 88.340 Asylanträge. Da also jetzt wirklich außergewöhnliche Zustände herrschen, müsste unsere Regierung auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen: Kurze Info an Brüssel und Ungarn (oder auch nicht) und die Grenze sperren. Dichtmachen. Den Illegalen die Einreise nach Österreich verwehren; sie kommen aus sicheren Ländern. Denn, wie Tassilo Wallentin schon sagte, „zur Selbstzerstörung sind wir nicht verpflichtet“.
Milton Friedman, Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger, sagte (wie maßgeschneidert auf Österreich): „Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben“. Und erst recht nicht in Zeiten wie diesen mit extremen Preissteigerungen, extremer Inflation und beginnenden massiven Wirtschaftsproblemen.
Der Dalai Lama, selbst ein Geflüchteter, soll einmal gesagt haben (der Ausspruch wird jedenfalls ihm zugeschrieben): „Wenn es zu viele Zuwanderer gibt, muss man auch einmal den Mut aufbringen zu sagen, dass es genug ist“.
Bei der österreichischen Regierung ist zu befürchten, dass sie trotz der dramatischen Situation bei der illegalen Migration nicht mehr macht als jammern und auf Maßnahmen von Brüssel warten. Die aber nie kommen werden. Damit sind wir wieder beim Ausspruch von Helmut Schmidt und der Frage: Hatte er im Fall der österreichischen Regierung recht oder tut die nichts, weil sie Musterknabe in Brüssel sein will? Denn dass eine Migrantenwelle zu erwarten war, wusste man ja. Es war ja in etwa bekannt, wie viele Migranten in Serbien und Bosnien darauf warten, nach Österreich, Deutschland usw. zu kommen.
P. S.: Deutschland verlängert übrigens die Grenzkontrollen zu Österreich (und wird viele Migranten nach Österreich zurückschicken).
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