Ein gewisser Trend nach rechts zeichnete sich in der Politik der EU- Staaten schon längere Zeit ab. Dabei ist nicht zu übersehen: Je mehr von linker und linkskonservativer Seite die Massenmigration in die EU, eigentlich nur in einige EU- Staaten, forciert wird, desto leichter scheint ein politischer Schwenk nach rechts möglich zu sein. Das typische Beispiel ist Ungarn. Anfang April dieses Jahres gewann Viktor Orban mit seiner FIDESZ- Partei bei den Parlamentswahlen zum vierten Mal in Folge eine Zweidrittel- Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, dass die Bevölkerung voll und ganz hinter ihm steht. Das Land hat auf Grund der „Orbanisierung“ zwar sehr wenig Migranten im Land (die ziehen nur durch Richtung Österreich), aber deswegen permanent Ärger mit der EU- Kommission. Ein weiteres Beispiel ist Frankreich. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2017 verlor die rechtspopulistische Marine Le Pen in der Stichwahl deutlich gegen Macron – weil sich das linke Lager gegen sie verbündete. Sie verlor auch dieses Jahr wieder gegen Macron, schnitt aber wesentlich besser ab. Und bei der heurigen französischen Parlamentswahl büßte das Macron- Lager die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung ein und der Präsident ist auf Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Und bei dieser Wahl schnitt Le Pen mit ihrer Partei RN unerwartet gut ab, erreichte 89 Sitze. Neben dem Ukraine- Krieg und Corona war auch die Migration ein dominierendes Wahlkampfthema, denn die Probleme Frankreichs mit Migranten sind offensichtlich. In Schweden wurde das Problem mit der ausufernden Ausländer- Kriminalität tabuisiert und totgeschwiegen. Da wurde nur bei gravierenden Vorfällen berichtet; von Bandenkriegen mit Schießereien oder Angriffen gegen Polizeistationen oder wenn es zu gewalttätigen Massenprotesten in ganzen Stadtvierteln kam. Die Schwedendemokraten, bis vor gar nicht lange Zeit eine als rechtspopulistisch bzw. rechtsradikal verschriene Kleinpartei, bekam bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag am 11. September 20,5 Prozent der Stimmen, belegten den 2. Platz. Die sozialdemokratische Regierungschefin reichte, da sie keine Regierungsmehrheit mehr hat, ihren Rücktritt ein. Die neue schwedische Regierung wird rechtskonservativ sein; eventuell die Moderaten und die Christdemokraten. Aber ohne die Schwedendemokraten wird es nicht mehr gehen.

  Jetzt wurde in Italien gewählt und was von vielen befürchtet und von anderen erwartet wurde, ist eingetreten. Giorgia Meloni mit ihrer (von vielen als „postfaschistisch“ bezeichneten) Partei „Fratelli d´ Italia“ (Brüder Italiens) kam auf etwa 26 Prozent und ist somit stärkste Partei. Und sie wird mit dem von ihr angeführten Mitte- Rechts- Block wahrscheinlich die nächste Regierung stellen und selbst erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Und ihre Verbündeten sind ja keine Unbekannten. Da ist einmal Matteo Salvini von der Lega. Er war ja eine Zeitlang italienischer Innenminister und bemühte sich als solcher, die illegale Migration nach Italien zu stoppen. Und da ist dann noch Silvio Berlusconi mit der Forza Italia. Die beiden Herren haben zwar gegenüber der letzten Wahl verloren, aber gemeinsam reicht es. Der Chef der Sozialdemokraten zog die Konsequenzen aus der Niederlage und trat zurück. Und Brüssel ist wegen des Rechtsruckes in Italien in Panikstimmung; die EU- Chefin von der Leyen drohte kurz vor der Wahl den Italienern, sagte: “ …Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall Polen und Ungarn“. Eine klare Drohung. Auch in Österreich wurde gewählt; im Bundesland Tirol. Das ist zwar international gesehen eher belanglos, aber auch hier ist der gleiche Trend bemerkbar, rechts wird stärker. Die ÖVP ist zwar nach wie vor die dominierende politische Kraft in Tirol, aber sie verlor knapp 10 Prozent. Die eher totgesagte FPÖ konnte sich aber verbessern, schaffte den 2. Platz vor der SPÖ. Für die FPÖ war es die erste Wahl nach dem Ibiza- Skandal, bei der es wieder aufwärts ging. Mit dem Ibiza- Skandal wurde zwar die stark gewordene FPÖ zertrümmert und deren Chef Strache politisch und privat von Linken ruiniert, aber die Partei hat sich erholt. Es geht wieder aufwärts.

  Es scheint, dass die Linken in der EU etwas unter Druck geraten. Ein Teil der Konservativen und die Rechten erwachen, besinnen sich auf die Nationalität, ihre Traditionen, ihre Kultur, und da wird es zu Spannungen mit Brüssel kommen. Dort hat man ja was gegen das Monokulturelle, dort wird das Multikulturelle gefordert. So soll Frans Timmermans, einer der Vizepräsidenten der EU- Kommission, vor ein paar Jahren gefordert haben, „monokulturelle Staaten ausradieren und multikulturelle Diversität zu beschleunigen“. Aber gerade jetzt, wo harte Zeiten auf die EU- Staaten zukommen, werden sich Viele darauf besinnen, dass ihnen das nationale Hemd näher ist als der EU- Rock und es wird auch die Zustimmung für kostenintensive Massenzuwanderung schwinden. Eine österreichische Webseite beschreibt es treffend so: „Europas Krisen und Brüssels Außen- und Asylpolitik verhelfen Mitte- Rechts- Parteien und Populisten zu Wahlsiegen …“