In den letzten Tagen hielten zwei europäische Politiker eine bemerkenswerte Rede. Die erste, schon ein paar Tage zurückliegende, hielt der „Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ (man könnte weniger geschwollen auch „EU- Außenminister“ sagen), Josep Borrell. Das war eine Rede, die teils für hochgezogene Augenbrauen sorgte. Er verglich darin die EU mit einem Garten, wogegen er den Rest der Welt aus Dschungel sah. Zur Darstellung seiner Sicht meinte er, kein Zaun und keine Mauer könne den Garten schützen, denn der Dschungel wachse zu schnell. Die Europäer müssen deshalb in den Dschungel hinein, denn „andernfalls wird der Rest der Welt auf andere Weise und mit anderen Mitteln in uns eindringen“. Im ersten Moment möchte man meinen, er spreche da von einer Abkehr der bis jetzt befürworteten Massenzuwanderung in die EU. Das meinte er aber keinesfalls, das sprach er auch nicht an, das war nicht Thema. Er meinte was anderes. Die Rede wurde aber auch als rassistisch und imperialistisch eingestuft und kritisiert. Ein Kritiker der Rede meinte auch, mit einer solchen Ausdrucksweise würden sich Länder des sogenannten Globalen Südens erst recht nicht, wie von der EU gefordert, den Sanktionen gegen Russland anschließen.

  Borrell sprach ein anderes Thema an; er drohte als Repräsentant der EU Russland. Sollte Russland taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, dann werde eine militärische Aktion seitens der EU, der USA und der NATO erfolgen – ohne Atomwaffen – die die Vernichtung der russischen Armee zur Folge hätte. Dazu gab es noch mehr Kritik. Er maße sich an, über Dinge zu sprechen, die ihn nichts angehen. Ein EU- Diplomat meinte dazu, Borrell spreche da über „Reaktionsmöglichkeiten, für die er nicht verantwortlich ist, mit Fähigkeiten, die er nicht hat …“ Seine Rede könnte aber trotzdem darauf hinweisen, dass die EU sich in Zukunft auf der internationalen Bühne stärker positionieren will, auch militärisch. Obwohl es noch keine EU- Armee gibt. Aber es gibt PESCO und eine geplante militärische EU- Eingreiftruppe und ähnliches mehr. Wrtschaftlich geht es mit der EU abwärts, militärisch will sie stärker werden. Der wirtschaftliche Abschwung ist teils eine Folge der Sanktionen, teils haben auch die USA damit zu tun. Und in Deutschland wird ja sogar schon von „Deindustrialisierung“ gesprochen. Und von Frieden oder Verhandlungen bezüglich des Ukraine- Krieges findet sich in der Borrell- Rede kein Wort.

  Die zweite bemerkenswerte Rede hielt der deutsche Bundespräsident Steinmeier. Sie wird von Medien als „Grundsatzrede“ bezeichnet, aber auch als „Durchhalteparole“. Seine etwa 45-minütige Rede begann er mit einem Rückblick: „Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, … wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden. Der 24. Februar war ein Epochenbruch …“ Später kam dann ein Absatz, der in seiner Bedeutung übersehen wurde. Er sagte: „Deutschland, ein Land so klein im Weltmaßstab und praktisch ohne Ressourcen und Bodenschätze, war eine starke, moderne, global vernetzte Volkswirtschaft geworden …“ Er sagte nichts dazu, dass Deutschlands Wirtschaft und Deutschlands Wohlstand ohne eigene Ressourcen und Bodenschätze in großer Abhängigkeit ist von internationalen Märkten, u. a. vom russischen Rohstoffmarkt, und auf diesen Punkt gingen die Medien auch nicht ein. Nach einigen Erklärungen ging es weiter mit: „Meine Antwort ist: Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Deutschlands Friedensdividende ist aufgezehrt, und es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind … Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung, und wir brauchen auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft …“ Er verteidigt die Sanktionen, er verteidigt die Hilfe für die Ukraine. Die militärische genau so wie die humanitäre. Und er verteidigt den Krieg, denn „dieser Krieg geht uns etwas an“. Steinmeier spricht auch von Frieden, aber im Fall der Ukraine hält er nicht viel davon. Er sagt: „… Und ich weiß, viele Menschen in unserem Land sehnen sich nach Frieden. Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, ja an Bereitschaft zum Verhandeln… Aber „ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede …Ein solcher Scheinfriede würde Putins Hunger noch vergrößern …“

  Dann spricht er die kommenden Belastungen an, die Einschränkungen, und es kommt der Hinweis: „Mit diesem Winter ist es nicht getan …“ Er verlässt dann den Kriegsschauplatz, wendet sich dem Klimawandel zu. Der ja auch mit Entbehrungen für die Bevölkerung verbunden ist. Die Bevölkerung wird eingeschworen auf Verzicht – und auf sehr viel Verständnis für die Politik und er beschwört „widerstandskräftige Bürger“, die im Sinne der Politik handeln und das politische System nicht in Frage stellen.

  Deutschland und eigentlich der ganzen EU wurden die jetzigen Probleme von der Politik eingebrockt. Die sich mit den USA nach dem russischen Überfall auf die Ukraine für einen andauernden Krieg gegen Russland entschieden hat. Diese Politiker hätten ja auch sagen können: „Liebe Ukraine, du hast seit 2014 im Donbass mehr als nur gezündelt. Mach dir das mit Russland jetzt alleine oder auch gemeinsam mit den USA aus, denn das ist nicht unser Krieg.“ Der Krieg wäre längst vorbei und es gäbe keine Wirtschaftskrise in dem Umfang und keinen Wohlstandsverlust und keine Deindustrialisierung samt allen schlimmen Folgen.

  Und eines sollte auch nicht vergessen werden: Ein gewisser Herr Steinmeier war als deutscher Außenminister mit zwei EU- Amtskollegen in der Ukraine am Maidan- Putsch und seinen Folgen alles andere als unbeteiligt. Die Rechnung wird jetzt präsentiert.

Die Ukraine hat nicht erst seit Kriegsbeginn massive Finanzprobleme. Die EU überwies seit dem Maidan- Putsch 2014 schon viele Milliarden nach Kiew; ohne messbaren Erfolg. Vielleicht hängt dieses Dauerproblem doch mit der weit verbreiteten Korruption zusammen, denn dieses Land wird sicher nicht zu Unrecht beim Korruptionswahrnehmungsindex auf dem 122. Platz von 180 bewerteten Ländern geführt. Die Finanznot wurde mit zunehmender Dauer des Krieges immer gravierender. Umgekehrt stiegen die Unterstützungen des Westens ins Astronomische. Vom 24. 2. 2022 bis Anfang August 2022 – da ging die militärische Unterstützung erst richtig los – gab es laut „statista.com“ finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung im Wert von insgesamt etwa 70 Milliarden Euro; der „Focus“ schreibt sogar von 93 Milliarden. Spitzenreiter waren – wer sonst? – die USA mit insgesamt etwa 44,5 Milliarden. An dritter Stelle liegt Deutschland mit 3,1 Milliarden und das neutrale Österreich ist mit immerhin fast 60 Millionen dabei, davon sogar militärische Unterstützung um etwa 3,5 Millionen. Das alles ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordern ja auch ukrainische Politiker seit längerer Zeit monatlich mehrere Milliarden Euro zur Finanzierung des Staatshaushaltes. Dabei gibt es weiterhin Steuereinnahmen für Kiew, Exporterlöse, z. B. für Getreide und Strom und Transitgebühren für durchgeleitetes russisches Gas. Die EU ist bereit, ab 2023 monatlich 1,5 Milliarden zu bezahlen und von Deutschland erwartet Kiew monatlich 500 Millionen.

  Es wird natürlich auch schon über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Das heißt natürlich nicht, dass zwangsläufig auch von einem Ende des Krieges die Rede wäre; im Gegenteil. Der Krieg soll noch so richtig angefacht werden, damit die schon unermesslichen Schäden   noch gesteigert werden, damit der Wiederaufbau richtig Sinn macht. Und die Zahlen, die da herumgeistern, haben es in sich. War vor längerer Zeit noch was zu vernehmen von etwa 350 Milliarden, so spricht der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal jetzt von 750 Milliarden. Woher soll dieses Geld kommen, wer soll das bezahlen? Der deutsche Kanzler spricht von einer Aufgabe für Generationen. Deshalb gab es jetzt eine sogenannte „Geberkonferenz“ in Berlin. Die brachte aber keine Ergebnisse außer der Idee von Scholz und der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen, „eingefrorene“ russische Vermögenswerte dafür zu verwenden. Konkret sollen, so ist der Plan, russische Staatsbürger enteignet werden. Also deren „eingefrorenen“ Werte wie z. B. Häuser, Wohnungen, Jachten etc. in Höhe von rund 30 Milliarden sollen konfisziert werden. Und dann ist auch noch die Rede von etwa 300 Milliarden an Währungsreserven der russischen Zentralbank. Dafür hat von der Leyen eine eigene „Task Force“ geschaffen, um für diese Enteignungen eine akzeptable „Rechtsgrundlage“ zu schaffen. Das Ganze ist aber ein gefährliches Spiel. Die EU ist ja schnell mit Sanktionen zur Stelle. Jetzt ist es aber so, dass mehr als die halbe Welt mit den Sanktionen gegen Russland nichts am Hut hat, diese von den USA und der EU verhängten Sanktionen nicht mitträgt. In Afrika, in Asien, in Südamerika ist die Bereitschaft dazu sehr gering. Jetzt haben aber speziell Länder aus dem arabischen Raum viel Geld in die EU investiert, gehören ihnen große Unternehmen, und beteiligen sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Angenommen, die EU enteignet jetzt sanktionierte Unternehmen und Privatpersonen. Könnte das eventuell Unbehagen auslösen bei Personen, Unternehmen, Ländern, die sich gegen den Willen der EU nicht an Sanktionen beteiligen? Könnten die eventuell befürchten, deshalb ebenfalls sanktioniert und enteignet zu werden? Und als Folge dieses Misstrauens der EU den Rücken kehren? Könnte eine solche Enteignung nicht das Vertrauen in die EU erschüttern, die Verlässlichkeit der EU in Frage stellen? Es war schon das Einfrieren von Werten rechtlich eine Streitfrage, aber eine Enteignung ist auf einem ganz anderen Level. Denn zumindest offiziell ist die EU (noch) nicht im Kriegszustand mit Russland.

  Bundespräsident Van der Bellen hielt seine traditionelle Rede zum Nationalfeiertag. Da laut seiner Rede das „Ungewöhnliche“ für uns alle ja normal geworden sei, spannte er einen breiten Bogen über das Ungewöhnliche der letzten Jahre. Er führte den Ibiza- Skandal an und die Chat- Affäre, aber auch globale Katastrophen wie die Pandemie, den Ukraine- Krieg, den Klimanotstand und auch die Teuerung und die aktuelle Energiekrise. Und er stellte fest: „Die Welt ist instabiler geworden. Die Zeiten stürmischer. Und die Ereignisse und die Art, wie wir ihnen begegnen können, uneindeutiger“. Und er rät: „Probieren, lernen, neu denken …“ Wir brauchen, so sagte er, „einen starken inneren Kompass … Und Prinzipien, die wir Gott sei Dank haben und auf denen die Republik Österreich errichtet ist“. Da wird der Bundespräsident konkret: „Zentral ist der Artikel 1 der Menschenrechte. Jeder Mensch ist gleich an Rechten … Wir haben alle die gleichen Rechte“. Dieser Hinweis auf die Menschenrechte ist zweifelsfrei ein Plädoyer für all die „Schutzsuchenden“, die schon hier sind und die noch kommen werden. Er ging dann auf den Rechtsstaat ein und dass der integre Politiker brauche, die „immer zum Vorteil der Bevölkerung handeln, niemals zum eigenen oder zum Vorteil der eigenen Seilschaften“. Da, so muss man leider sagen, lebt der gute Mann in einer Traumwelt, will die Realität nicht sehen (oder nicht aussprechen). In den letzten Jahren hat die Politik nicht allzu viel zum Vorteil der Bevölkerung getan; da wurden eher fremde Interessen bedient. Stichwort: Agenda 2030 („Great Reset“ lt. von der Leyen) und Corona- Pandemie.

  Wie erwartet, sprach der Bundespräsident auch die österreichische Neutralität an. Allerdings sprach er von „unserer immerwährenden militärischen Neutralität“. Im „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“ heißt es in Art. I Abs (1) aber: “ … erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität …“ Da steht nichts von „militärischer Neutralität“. Das Verfassungsgesetz beinhaltet nur die „immerwährende Neutralität“ und keine andere. Das hätte(n) eigentlich auch der Bundespräsident (und der Außenminister und einige andere Regierungsmitglieder und Parlamentarier) gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Herr Van der Bellen sieht sich ja als „Hüter der Verfassung“.

  Mit diesem Ausflug in eine im Gesetz nicht vorhandene „militärische Neutralität“ soll wohl die schon lange nicht mehr neutrale Haltung Österreichs im Ukraine- Konflikt gutgeheißen werden, denn Österreich hat längst Partei ergriffen. Das betrifft auch sein eigenes Verhalten. Wenn diese im Gesetz nicht existierende „militärische Neutralität“ zu den Prinzipien Österreichs zählt, dann hat Österreich entweder keine Neutralität mehr – oder keine Prinzipien. Und trotzdem soll laut Bundespräsident diese „militärische Neutralität“ zu den Prinzipien gehören, „die uns Orientierung geben. ebenso wie das Prinzip der Solidarität … Und der Zusammenhalt in ganz Europa, in der Europäischen Union, die als Projekt des Friedens gegründet wurde … Wir sind solidarisch … wir lassen als Gesellschaft niemanden zurück …“

  Ist das nicht wieder ein Hinweis auf die Ukraine und auf die sogenannte „Flüchtlingswelle“, die gerade über Österreich hinweg rollt? Mit der Österreich mittlerweile eindeutig überfordert ist und die die Gesellschaft spaltet.

Der Nationalfeiertag. Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober. Bis 1965 als „Tag der Fahne“ von der österreichischen Bevölkerung gefeiert und gewürdigt. Da gab es auch noch viele beflaggte private Gebäude und bei offiziellen Amtsgebäuden, bei verstaatlichten Unternehmen, bei öffentlichen Gebäuden usw. war eine rot- weiß- rote Beflaggung eine Selbstverständlichkeit. Das sind heute großteils nostalgische Erinnerungen. Wer sich heute als österreichischer Patriot „outet“, riskiert im günstigsten Fall, schief angeschaut zu werden. Begriffe wie „Heimat“ oder „Vaterland“ sind heute verpönt, werden häufig nur zu Wahlkampfzwecken missbraucht und oft als „Volkstümelei“ herunter gemacht. Es gibt natürlich noch offizielle Feiern zum Nationalfeiertag samt dem Hinweis auf Österreichs Immerwährende Neutralität und die wird heuer mit Hinweis auf den Ukraine- Krieg und auf die für Österreich selbstverständliche Solidarität bei den Festreden angesprochen werden. Dabei ist es der „Immerwährenden Neutralität“ zu verdanken, die am 26. Oktober 1955  beschlossen und am 26. Oktober 1965 in Kraft getreten ist, dass Österreich den Staatsvertrag bekam, dass Österreich wieder ein freier, souveräner Staat wurde. Und diese Neutralität – das dürfte auch einigen Spitzenpolitikern nicht ganz klar sein – wurde uns nicht aufgezwungen. Und diese Neutralität, dieses hohe Gut, und die Souveränität, die Eigenständigkeit, wird von unserer Politik seit Jahren Stück für Stück aufgegeben. Freiwillig und ganz bewusst aufgegeben – entgegen unserer Verfassung. Von der EU und durch die EU wird die Souveränität Stück für Stück demontiert, bereitwillig unterstützt von unseren eigenen Volksvertretern. Auch bei der Neutralität tragen die eigenen Politiker aktiv dazu bei, dass sie nach und nach verschwindet.

  Dabei ist mit dem österreichischen Neutralitätsgesetz alles eindeutig und in aller Kürze geregelt. Art. I besagt: „(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

  (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zulassen.“

  Und Art. II besagt: „Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“

  Wäre eigentlich alles ganz klar geregelt. Aber Österreich arbeitet seit Jahrzehnten mit der NATO zusammen. Schon 1995 unterzeichnete Österreich das „Rahmendokument“ der „NATO- Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). 1997 wurde von der NATO der „Euro- Atlantische Partnerschaftsrat“ (EAPC) geschaffen. Auch da arbeitet Österreich mit. Dann ist Österreich beim Europäischen Verteidigungsbündnis „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) dabei, was natürlich mit Verpflichtungen verbunden ist. Beispielsweise mit einer regelmäßigen Erhöhung des Verteidigungsbudgets (jetzt weiß man auch, warum plötzlich viel Geld ins österreichische Bundesheer investiert wird) oder die Bereitstellung von Truppen für die „EU- Battlegroups“. Seit Juli 2022 ist Österreich auch Partner im US- „National Guard State Partnership Program“. Da arbeitet das Östereichische Bundesheer mit der Nationalgarde des US- Bundesstaates Vermont zusammen. Österreich ist das erste EU- Land außerhalb des ehemaligen Ostblocks, welches sich an diesem US- Militärprogramm beteiligt. Diese Mitgliedschaft beinhaltet natürlich auch Verpflichtungen bis hin zu militärischen Einsätzen mit der US- Nationalgarde in Kriegsgebieten zur Unterstützung der US- Streitkräfte. Bei „militaeraktuell.at“ sind z. B. bei den Verpflichtungen aufgelistet: Sogenannte „Friedenssichernde Einsätze“, „Kampf gegen den Terrorismus“, „Schutz von natürlichen Ressourcen“usw. Nur; wer sagt, was „friedenssichernd“ ist und wer Terroristen sind? Da gehen die Meinungen sehr stark auseinander. Und „Schutz von Ressourcen“ kann man auch als „Krieg um Rohstoffe“ auslegen. Dann kommt noch dazu, dass das Österreichische Bundesheer schon seit langer Zeit bei Auslandseinsätzen nicht nur aber auch unter NATO- Kommando steht. Mit der österreichischen Neutralität ist es also wirklich nicht mehr weit her. Das bestätigt sich gerade auch beim Krieg in der Ukraine, wo österreichische Politiker wie z. B. Außenminister Schallenberg massiv Partei ergreifen und die Neutralität sträflich missachten. Auch die ausländischen Militärtransporte durch Österreich Richtung Ukraine haben einen etwas üblen Beigeschmack. Aber all das wird bis hin zum Bundespräsidenten in keiner Weise als unvereinbar mit der Neutralität oder im Widerspruch zu dieser gesehen. Man glaubt es kaum.

  Und deswegen reden die Politiker immer noch von der Österreichischen Neutralität, obwohl es sie zwar de jure noch gibt, aber nicht mehr de facto. Das offen zuzugeben, traut sich die Politik aber nicht. Immerhin wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung die Neutralität befürwortet. Und deswegen wird auch am kommenden Nationalfeiertag in den Festtagsreden wieder von der Neutralität gesprochen werden. Und alle werden wissen, dass es leeres Gerede ist.

P. S.: Einem ehemaligen österreichischen Verteidigungsminister wird folgender Ausspruch nachgesagt: „Die Neutralität ist das Herz der Österreicher. Deshalb kann man es ihm nicht herausreißen, sondern man muss es langsam und vorsichtig mit dem Löffel herausoperieren“.

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Und als Nachtrag ein lesenswerter Artikel zum österreichischen Nationalfeiertag:

Österreich will der Musterschüler und das Lieblingsmitglied der EU sein. Deshalb sagt es auch zu allem ohne Widerspruch Ja und Amen, was Brüssel will. (Da fällt mir ein; bezüglich Atomkraft hat die grüne Ministerin angeblich eine Klage gegen die EU eingebracht.) Aber sonst gibt es da kein Zögern und kein Zaudern. Da stimmen sogar die Grünen für EU- Beschlüsse, die eigentlich gegen grüne Interessen sind nach dem Motto: Im Zweifel für die EU. Und da sich die hochverehrte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer WEF- Podiumsdiskussion in Davos im Jänner 2021 in einer Rede öffentlich als Unterstützerin des „Great Reset“ bekannte, wird das auch in Österreich so gehandhabt.

  Seither sah man des Öfteren auch österreichische PolitikerInnen mit der runden, bunten Anstecknadel als Symbol für „Agenda 2030“ bzw. für den „Great Reset“. Bei dem ist angeblich geplant, „eine Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus im Sinne des Wohlstands aller Menschen“ herbeizuführen. Was aber nicht so recht glaubhaft ist. Glaubwürdiger ist, dass es auf einen „gläsernen Menschen“ hinauslaufen soll. Der Bevölkerung sollen die Ziele und Vorgaben als „Nachhaltigkeit“ schmackhaft gemacht werden, als die 17 „Nachhaltigkeitsziele“ SDG (Sustainable Development Goals) – und die gelten für alle Staaten. Die jährlichen Kosten für alle 17 Ziele belaufen sich (laut UNCTAD) auf 2.500 Milliarden – ja, 2,5 Billionen US- Dollar. Die natürlich den Bürgern abgenommen werden müssen.

  Und da die österreichische Regierung eben sehr brav und folgsam ist, befindet sich Österreich laut WEF- Auflistung bei der Umsetzung der Ziele der „Agenda 2030“ am beachtlichen 5. Platz. Überflügelt wird Österreich nur von vier skandinavischen Ländern. Während Finnland an der Spitze liegt mit 86,5 Punkten, hat Österreich 82,3 Punkte und Zypern ist als schlechtestes EU- Land am 43. Platz mit 74,2 Punkten. Die gesamte EU liegt also im Spitzenfeld der 163 bewerteten Staaten. Die USA haben es nicht so eilig mit der Umsetzung der 17 Ziele, liegen nur an 41. Stelle. Österreich bestätigt sich also wieder einmal als Streber. Dabei ist die ganze Sache nicht unbedingt von Vorteil für Land und Leute. Österreich gibt Souveränität ab (von der es ohnehin nicht mehr viel hat) und die Menschen werden noch mehr mit Genderei, politischer Korrektheit (die einem Maulkorb gleichkommt) und Überwachung in den sogenannten sozialen Medien gequält und natürlich auch mit Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Und nicht zu vergessen mit Corona- Maßnahmen samt allem, was niemand mehr will.

  Es wird, wenn es nach dieser Agenda geht, in einigen Jahren kein Eigentum und auch keine Privatsphäre mehr geben. Und vor ein paar Jahren machte das WEF eine Vorhersage für 2030. Die lautete kurz und bündig: „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein“. Die jetzige Entwicklung könnte dafür sorgen, dass wir in ein paar Jahren tatsächlich nichts mehr besitzen. Und vielleicht werden die Menschen wirklich so weit gebracht, dass sie darüber auch noch glücklich sind. Möglicherweise wird das über ein Steuersystem erreicht. Im Großen und Ganzen nähern wir uns jedenfalls – diese Ansicht vertreten auch Fachleute – der Welt des George Orwell in seinem Roman „1984“. Ob das wirklich so erstrebenswert ist, darf man wohl anzweifeln.

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Irgendjemand sagte einst: „Lächle und sei froh; es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh. Und es kam schlimmer“.

Die Massenmigration ist jetzt Dauerthema. Österreich ist am schlimmsten betroffen, denn hier werden aller Voraussicht nach die Zahlen von 2015 – da gab es offiziell ganz knapp 89.000 Asylanträge – noch um einiges übertroffen werden. Und es gibt schon massive Probleme bei der Unterbringung der Migranten; es entstehen schon Zeltstädte. Die österreichische Regierung ist aber nicht fähig bzw. willens, dieses Problem zu lösen; die EU- Kommission will das nicht. Aus aktuellem Anlass bringe ich einen alten Artikel von mir zu diesem Thema, vom Mai 2017, mit einigen interessanten Links.

  Der Link zum EU- Artikel funktioniert (noch); die EU- Pressemitteilung ist von 2017 und handelt von Umverteilung und Neuansiedlung von Migranten. Der Link zum UN- Artikel – so ein Zufall – führt zu keinem Ergebnis mehr. Der Artikel wurde entfernt. Der Link zum Zeitungsartikel von 2008 führt zum britischen „Express“, behandelt Zuwanderung von Afrika in die EU.

Der Link am Ende meines alten Artikels führt zu einem Beitrag in der „Times of India“ vom Juli 2015. Der indische Autor befasst sich da mit dem Gedanken einer Massenauswanderung von ein paar hundert Millionen Indern dorthin in der Welt, wo noch Platz ist.

Hier ist mein alter Artikel:

Problemlösung? Falsch gedacht

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Wer immer noch glaubt, dass die Politik ernsthaft an einer Reduzierung oder gar einem Stopp der Zuwanderung aus Afrika, Nahost oder Asien arbeitet, der glaubt auch an den Osterhasen, Weihnachtsmann, Storch etc. Ich habe je ein Schriftstück von der EU über „Umverteilung und Neuansiedlung“ und den UN über „Replacement Migration“ und einen alten Zeitungsartikel über die Migration von 50 Millionen Afrikanern gefunden, die belegen, dass die Massenzuwanderung beibehalten wird. Als Begründung sollen die Überalterung bzw. Schrumpfung der Gesellschaft, Arbeitskräftemangel und „Systemerhaltung“ herhalten. Abgesehen davon, dass jede Menge Studien von einem gravierenden Rückgang der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausgehen und somit auch ohne Zuwanderung die Arbeitslosigkeit steigen wird, scheitert alleine aus dem Grund eine „Systemerhaltung“bzw. „Systemsicherung“. Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann kein Sozialsystem erhalten. Außerdem soll den Menschen mit dem Hinweis auf benötigte Arbeitskräfte das Märchen vom exponentiellen Wachstum, auch unbegrenztes oder freies Wachstum genannt, als Wahrheit eingetrichtert werden. Nur, es ist ein Märchen; exponentielles Wachstum ist nicht realistisch. Wenn das weltweite Wirtschaftssystem darauf bauen will ist das vergleichbar mit einem riesengroß aufgezogenen Hütchenspiel. So gesehen, schafft Massenzuwanderung, langfristig gesehen, keine Probleme, sondern schafft neue Probleme.

EU und UN wollen also in Europa keine zukünftigen Probleme lösen, sondern Probleme schaffen. Außerdem soll die autochthone Bevölkerung, längerfristig gesehen, verschwinden.

 Der EU- Artikel:

Der UN- Artikel:

Der Zeitungs- Artikel:

Hat übrigens schon jemand darüber nachgedacht, was dann los ist, wenn sich irgendwann z. B. ein paar hundert Millionen Inder in Bewegung setzen, weil der indische Subkontinent keinen Platz mehr bietet? Hier ein Artikel dazu:

Ich möchte dann hier und hier auf eine Äußerung von Dezember 2015 des damaligen EU- Migrationskommissars Avramopoulos eingehen. Der sagte damals, dass „Europa vergreist“ und in den nächsten 2 Jahrzehnten 70 Millionen Zuwanderer braucht. Unter anderem deswegen wurden in der Folge der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt beschlossen. Es soll sich dabei um „rechtlich nicht verbindliche Rahmenwerke“ handeln, aber heute hat man diesen Eindruck nicht mehr. Hier geht es zu einer Einschätzung des Migrationspaktes durch die Rechercheplattform addendum.

Zu guter Letzt möchte ich hier noch auf eine Studie hinweisen, welche von der EU in Auftrag gegeben wurde und 2010 unter dem Titel: „Study on the feasibility of establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of international protection“ veröffentlicht wurde. Höchst erschreckend- interessant ist dabei die in MMN abgebildete Tabelle über die mögliche Populationskapazität der einzelnen EU- Staaten. Laut dieser Studie würde die EU nämlich eine Bevölkerung von sage und schreibe 3,8 Milliarden Menschen vertragen.

  Diese Vorstellung verursacht Albträume.

Die EU hat sich seit Februar, seit Beginn des Ukraine- Krieges, zu einer Krisenregion entwickelt. Wenn man es genau betrachtet,sind es eigentlich mehrere Krisen. Da ist einmal die Inflationskrise. Die Inflation (nach HVPI) betrug im September 22 in der Eurozone nämlich schon über 9 Prozent. Das ist ein Mittelwert; einzelne Länder sind z. T. weit drüber. Die Niederlande z. B. hatten im September mehr als 17 Prozent, Österreich knapp 11 Prozent, Frankreich hingegen nur 6,2 Prozent. Das sind Werte, wie es sie seit vielen Jahrzehnten nicht gab. Diese extreme Inflation erschwert jetzt Lohnverhandlungen, denn die Gewerkschaften fordern jetzt bis zu 10 Prozent und mehr höhere Lohnabschlüsse. Jetzt werden, als Folge der Inflation, auch die Zinsen angehoben. Deswegen werden viele Kreditnehmer in die Pleite schlittern, weil die Rückzahlungen in die Höhe schießen (es sei denn, jemand hat laut Vertrag niedrige Fixzinsen). Es zeigt sich auch schon eine massive Wirtschaftskrise. Der Grund sind fehlende oder nicht mehr leistbare Rohstoffe und Energie. Die Stromkosten sind explodiert, genau so wie die Kosten für Gas. Verantwortlich dafür sind die Deregulierung der Märkte, Spekulation an den Spotmärkten und die sogenannte Merit- Order, wenn Gas zur Stromerzeugung verwendet wird. Das macht den Strom richtig teuer. Beim Gas war es über Jahrzehnte zur Selbstverständlichkeit geworden, dass es großteils russisches Gas war, welches kostengünstig und wegen langfristiger Lieferverträge immer zur Verfügung stand. Damit ist es jetzt vorbei. Zu verdanken ist das dem Ukraine- Krieg, den Sanktionen, nicht ganz klaren Verhaltensweisen aller betroffenen Parteien wie freiwilliger Verzicht auf russisches Gas bzw. Lieferstopps durch Russland, der Sprengung der Nord Stream- Leitungen und letztendlich dem Beschluss durch das EU- Parlament, die zerstörten Nord Stream- Leitungen nicht zu reparieren – auch deutsche EU- Parlamentarier stimmten dafür.

  Die Devise lautet anscheinend: Wenn es schon Gas sein muss, gibt es ja US- Flüssiggas. Allerdings ist das verdammt teuer und so manche Waren werden, bedingt durch den hohen Gaspreis für die Produktion nicht mehr konkurrenzfähig sein. Einige EU- Länder und ganz besonders Deutschland werden die Folgen der Gaskrise sehr schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Klima- und Umweltschützer hingegen werden möglicherweise sogar jubeln, wenn die deutsche Wirtschaft den Bach hinunter geht. Und je näher der Winter kommt und je kälter der Winter wird, um so deutlicher werden die Strom- und Gaskrise in der EU spürbar werden. Jetzt ist es ja so, dass in der Ukraine die Kraftwerke, Umspannwerke, Trafostationen und Leitungen von Russland bombardiert werden. In der Folge kann die Ukraine keinen Strom mehr exportieren; z. B. nach Polen oder Deutschland.

  Das Magazin „The Economist“ befasste sich in einem Artikel mit der Energiekrise in der EU. Darin wird auch erwähnt, dass der IWF Anfang Oktober die Wirtschaftsprognose für das Jahr 2023 in der Eurozone von ursprünglich 2,5 Prozent auf 0,5 Prozent senkte. Die weltweite Gasversorgung wird laut Prognose noch bis 2024 eingeschränkt sein und die Preise in die Höhe treiben. Drosseln Unternehmen wegen der Kosten die Produktion, wirkt sich das aber dann über die Lieferketten auf andere Branchen und Länder aus. Besonders stark betroffen von der Gaskrise sind laut einer Grafik im „Economist“ Deutschland, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Österreich. Der „Economist“ hat anscheinend kein Vertrauen in die Versprechen von z. B. dem deutschen Wirtschaftsminister Habeck und der österreichischen Energieministerin Gewessler. Die meinen ja, mit sparen und frieren würden wir problemlos über den Winter kommen. Die wirtschaftlichen Aussichten für die EU sind, wenn die Einschätzungen des „Economist“ stimmen, jedenfalls düster. Und trotzdem hat man den Eindruck, dass die Krise von der Politik gewollt ist.

  Die EU hätte ja im Februar an die Adresse der Ukraine sagen können: Macht euch eure Differenzen mit Russland alleine aus oder gemeinsam mit den USA. Uns geht eure Streiterei nichts an. Aber dafür hätten die USA wahrscheinlich kein Verständnis gehabt. Und so ist die Situation, wie sie ist.

Beim EU- Außenminister- Rat in Luxemburg wurde die Büchse der Pandora ein kleines bisschen weiter geöffnet. Die EU- Außenminister haben nämlich jetzt fixiert, was vor etwas mehr als einer Woche eigentlich schon beschlossen wurde: Eine Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten in EU- Staaten, damit dann die vom Westen gelieferten Waffen auch wirkungsvoll eingesetzt werden können. Die einen sprechen jetzt von rund 15.000 Ukrainern, die anderen von mindestens 15.000 Ukrainern, die ausgebildet werden sollen. Diese Ausbildungsmission soll laut dem EU- „Außenminister“ Josep Borrell der ukrainischen Armee helfen, ihren „mutigen Kampf“ gegen die Russen fortzusetzen.

  Österreich als vermeintlich und laut Verfassung tatsächlich (noch) neutraler Staat stimmte diesem wahnwitzigen Plan zu. Der werte Außenminister Schallenberg meinte vorher: „Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant“. Er sagte tatsächlich: „… ist derzeit nicht geplant“. Er schließt also nicht aus, dass sich Österreich zu einem späteren Zeitpunkt aktiv an der Ausbildung beteiligt. Auch die österreichische Verteidigungsministerin Tanner („… die werden mich noch kennenlernen“) schloss eine aktive Beteiligung Österreichs sowie eine direkte Involvierung des österreichischen Bundesheeres derzeit aus. Und trotzdem sagte ihre Sprecherin: „Wir gehe den österreichischen Pfad weiter und unterstützen die Ukraine auch weiterhin im Lichte der Solidarität und europäischen Einigkeit sowie im Rahmen der Neutralität Österreichs“. Geschwollene Worte, mit denen die Neutralität verhöhnt wird. Und um das klarzustellen, meinte Außenminister Schallenberg, er würde für die Zukunft aber nichts ausschließen. Und niemand in der österreichischen Politik stellt ihn deswegen zur Rede.

  Der EU- Staat und NATO- Mitglied Ungarn ist da neutraler als das angeblich neutrale Österreich. Ungarn stimmte nicht für das militärische EU- Ausbildungsprogramm und beteiligt sich auch nicht an den Kosten. Das Land machte von der Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch. Und anscheinend war der ungarische Außenminister der einzige Vernünftige, denn er sagte: „Wir halten nichts für eine gute Idee, was zu einer Eskalation führt“ und beklagte sich auch darüber, dass das Wort „Friede“ außer in seiner Rede in keiner anderen Rede vorkam und die Stimmung in der Sitzung „ziemlich kämpferisch“ war. Dass dieses Ausbildungsprogramm namens EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission) aus der sogenannten EU- Friedensfazilität finanziert wird, aus der auch die gemeinsamen Waffenkäufe für die Ukraine bezahlt werden, ist eine Verhöhnung des Wortes „Frieden“. Es hat sich übrigens auch der kroatische Präsident gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf kroatischem Territorium ausgesprochen. Er sagte: „Ich unterstütze diese Idee nicht, weil ich keine größere Beteiligung Kroatiens an diesem Krieg unterstütze, als sein muss. Als Oberbefehlshaber stimme ich dem nicht zu“. Der kroatische Außenminister dürfte in Luxemburg aber dem Programm zugestimmt haben.

  Der Großteil der 15.000 Mann soll in Deutschland und Polen trainiert werden, in Frankreich etwa 2.000. Die Ausbildung soll die Bereiche Artillerie, Infanterie, gepanzerte Einheiten, Luftverteidigungseinheiten und Sanitäter umfassen. Neben dem Ausbildungsprogramm beschlossen die EU- Außenminister aber auch die Bereitstellung von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine, denn der EU- „Außenminister“ Borrell sagte: „Die Ukraine braucht mehr Waffen – wir werden sie liefern“.

  Das also ist das bejubelte „Friedensprojekt EU“. Und spätestens jetzt muss man sich fragen, ab wann ein Land zur Kriegspartei wird. Tritt dieser Fall erst ein, wenn ein Land ganz offiziell mit regulären Truppen gegen Russland kämpft oder ist es so weit, wenn Kriegsgegner der Russen in anderen Ländern an Waffen ausgebildet werden, die im Kampf gegen Russland zum Einsatz kommen. Was da jetztt beschlossen wurde, ist jedenfalls eine mehr als gefährliche Sache; das kann schlimme Folgen haben.

In Österreich „kämpft“ eine ohnmächtige Regierung gegen eine illegale Massenmigration a la 2015 oder schlimmer; das wird sich zum Jahresende zeigen. Die einzige Maßnahme, die der Regierung einfällt, ist Zelte aufzustellen als Unterkünfte für „alleinreisende“ junge Männer aus aller Herren Länder. Die Bevölkerung fühlt sich deswegen nicht nur vor den Kopf gestoßen, sondern hat teilweise auch Angst vor den „Gästen“. Zu diesem Problem kommen dann die „üblichen“ Probleme wie extrem steigende Preise in allen Bereichen dazu und die Gewissheit, dass das noch nicht alles war.

  In Frankreich gibt es seit längerer Zeit massive Streiks in Raffinerien wegen Lohnforderungen der Arbeiter. Sprit ist mittlerweile knapp und kostet vereinzelt schon bis zu drei Euro pro Liter, teilweise sind Tankstellen schon „trocken“. Jetzt gibt es zusätzlich schon Massendemonstrationen gegen das teure und kaum mehr leistbare Leben. Organisator der Demos sind aktuell die Linken, die die Regierung und Präsident Macron herausfordern. Die Linken stellen auch massive Forderungen, wie z. B. Pension mit 60 Jahren. Diese Demos und die Forderungen an die Regierung haben das Zeug, sich zu dem zu entwickeln, was die „Gelbwesten“- Proteste waren. Zusätzlich gibt es in Frankreich, wie oben schon erwähnt, die mittlerweile „üblichen“ Probleme. Und man darf eines nicht vergessen: Die Franzosen gehen schneller auf die Barrikaden als die Menschen anderer Länder. Sie haben nicht so viel Geduld mit der Politik.

  In Italien wurde kürzlich ein neues Parlament gewählt und Brüssel zitterte vor dem Wahlergebnis. Die teils als rechtsextrem und sogar faschistisch bezeichnete Parteichefin Meloni wurde als Favoritin gehandelt und ging auch als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Deswegen war dann die EU- Kommissionspräsidentin gleich mit Drohungen zur Stelle. Eine stramme rechte Regierung in einem EU- Land, das geht ja denn wirklich nicht. Wo kämen wir da hin? Im Bündnis mit anderen Rechtsparteien bilden sie zusammen den stärksten Block im Parlament und werden wohl die Regierung stellen, mit Meloni als Ministerpräsidentin. Allerdings gibt es in diesem Bündnis schon vor der Regierungsbildung Streitereien. Italien ist überdies wirtschaftlich angeschlagen und extrem hoch verschuldet. Probleme also an allen Ecken und Enden.

  Dass Deutschland mit der und durch die jetzige Regierung deindustrialisiert wird, wird immer offensichtlicher. Die von den Grünen vorangetriebene Abkehr von fossilen Energieträgern und die Folgen des Ukraine- Krieges hinterlassen Spuren. Da gehört die Zerstörung der Nord Stream- Leitungen dazu. Und da wurde letztens im EU- Parlament öffentlich darüber abgestimmt, dass Nord Stream 1 und 2 nicht mehr repariert werden – und die deutschen EU- Parlamentarier stimmten dem zu. Die (nicht nur) deutsche Industrie und auch der Privatbereich war auf kostengünstiges russisches Gas angewiesen, das gibt es aber schon längere Zeit nur mehr sehr eingeschränkt und zu Irrsinnspreisen. Als Alternative gibt es jetzt ebenfalls sehr teures US- Flüssiggas, gewonnen mit dem Fracking- Verfahren. Das reicht aber nicht aus, somit wird Gas noch teurer werden und wird eventuell in irgend einer Form rationiert. Aber das dürfte halt der Preis für die Klimarettung sein. Jetzt kommt aber für Laien ein auf den ersten Blick unbedeutendes Problem dazu. Wie eine deutsche Online- Zeitung berichtet, wird in Deutschland und wahrscheinlich auch anderswo AdBlue knapp, geht zur Neige. Das ist ein Zeug, welches bei Dieselfahrzeugen – LKW`s wie auch PKW`s – zum Treibstoff dazu gegeben werden muss. Es neutralisiert die Stickoxid- Emissionen. Einer der größten deutschen Produzenten stellte nämlich schon im August die Produktion vollständig ein; wegen der extrem gestiegenen Preise für das benötigte Gas. Dass private Diesel- PKW`s wegen AdBlue- Mangel bald in der Garage bleiben müssen, werden Umwelt- und Klimaschützer begrüßen. Dass auch LKW`s bald stehen, wird sie vielleicht zum Nachdenken anregen. Einer der Werbesprüche auf LKW`s lautet: „Wir bringen, was Sie täglich brauchen“. Nur; gibt es kein AdBlue mehr, bringt uns kein LKW mehr, was wir täglich brauchen. Fahren keine LKW`s mehr, bricht schlimmstenfalls die Versorgung von z. B. Lebensmittelmärkten zusammen. Es wird wohl kaum so viele Lastenräder oder Fahrräder mit Anhänger geben, die LKW`s zu ersetzen.

  Die jetzige EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht erst seit dem Tag umstritten, als sie Kommissionspräsidentin wurde. Sie war ja nicht einmal offizielle Kandidatin für diesen Job, sie wurde von ihrer Freundin Angela Merkel plötzlich aus dem Hut gezaubert. Die offiziellen Kandidaten waren ja Manfred Weber und Frans Timmermans, aber plötzlich war von der Leyen da und wurde mit knapper Mehrheit vom EU- Parlament gewählt. Ein „Zeit Online“- Korrespondent schrieb damals: „Es bleibt ein Skandal. Die neue EU- Kommissionspräsidentin ist auf fragwürdige Weise ins Amt gekommen …“ Die Frau war aber auch vorher schon umstritten, als sie noch deutsche Verteidigungsministerin war. Wo ihr, die sie als „Flinten- Uschi“ bezeichnet wurde, nachgesagt wurde, sie hätte die deutsche Bundeswehr ruiniert.

  Als EU- Chefin war es bisher ihr Bestreben, den Mitgliedsstaaten Souveränität zu entziehen, den Zentralismus zu stärken und EU- Versprechen zu brechen. Als Beispiele seien die Grenzsicherung und eine Vergemeinschaftung der Schulden erwähnt. Beim Ukraine- Konflikt betätigt sie sich nach wie vor als sehr engagierte, aber äußerst untalentierte Schauspielerin. Es reicht aber aus, um den vor ziemlich genau einem Jahr von den „Pandora Papers“ als korrupten Betrüger und Geldwäscher aufgedeckten ukrainischen Präsidenten Zelenskyj einen Heiligenschein aufzusetzen und fast die gesamte EU mit den Sanktionen gegen Russland in ein wirtschaftliches und soziales Desaster zu führen. Und über die NATO- Mitgliedschaft der meisten EU- Staaten und der geforderten NATO- Mitgliedschaft der Ukraine womöglich – Gott behüte uns davor – in einen Krieg, der auf ganz Europa übergreift.

  Für all das fand von der Leyen teilweise noch Verständnis bei Abgeordneten, in der Kommission und beim Rat. Dass sie aber höchstpersönlich mit dem Pfizer- Chef über den Ankauf von Corona- Impfstoff verhandelte – da ging es angeblich um den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen – war dann aber zu viel. Wie ein hoher bulgarischer Politiker bekannt machte, gab es für diesen riesigen Auftrag keinen Rabatt, sondern sondern der Impfstoff wurde teurer, soll von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis gestiegen sein. Außerdem wurde durch diesen Auftrag Konkurrenz vom Markt gedrängt. Trotz großer Nachfrage wurden Bestellungen von Totimpfstoff – als Alternative zum mRNA- Impfstoff – storniert. Und jetzt ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO (European Public Prosecutor´s Office) wegen eben dieser millardenschweren Impfstoff- Einkäufe, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Diese Bestätigung erfolgte „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Das Fass zum Überlaufen brachte die Tatsache, dass von der Leyen auch dem EU- Parlament keine Details über die Bestellung bekannt gab, großteils geschwärzte Papiere übergab und über ausgetauschte SMS und Chats mit dem Pfizer- Chef schweigt. Von der Leyen verweigerte ja nicht nur dem EU- Parlament Auskünfte, sondern auch dem Europäischen Rechnungshof. Mit all dem zusammen hat von der Leyen den Bogen überspannt und die Europäische Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Unausgesprochen steht ja auch der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum.

  Nur; wer glaubt, dass der Deal rückgängig gemacht wird und/ oder von der Leyen rechtskräftig schuldig gesprochen, eventuell zu einer Haftstrafe verurteilt wird, der glaubt wohl auch, „dass Zitronenfalter Zitronen falten und Handbremsen Hände bremsen“. Aber es ist trotzdem ein wenig beruhigend zu hören, dass auch gegen solche Leute ein Verfahren angestrengt wird. Auch wenn es sich um Placebo handelt. Und ja; das Interesse der Qualitätsmedien am Impfstoffskandal rund um von der Leyen hält sich sehr in Grenzen.