Migrationsgipfel in Budapest. Teilnehmer waren der serbische Präsident Vucic, der ungarische Ministerpräsident Orban und der österreichische Bundeskanzler Nehammer. Es ging um den Anstieg der Migration auf der einstmals von Bundeskanzler Kurz für geschlossen erklärten Balkanroute. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es abschließend, man wolle „gemeinsam die illegale Migration bekämpfen“. Kanzler Nehammer nahm den Mund ziemlich voll und meinte: „Solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreift, müssen wir uns selbst helfen. Ungarn und Serbien sind dafür wichtige Partner Österreichs, um gemeinsam illegale Migration zu bekämpfen“.

  Das sind ja wahrlich starke Worte. Was meint der Herr Karl etwa mit „… müssen wir uns selbst helfen“? Bis jetzt hat sich nicht nur die jetzige österreichische Regierung dahingehend gegen die illegale Migration selbst geholfen, indem jeder, der „Asyl“ gerufen hat, sofort aufgenommen und versorgt wurde. Wenn das der österreichische Kampf gegen die illegale Migration ist, dann leben unsere Polit- Schauspieler in einer Parallelwelt. Und dann Ungarn und Serbien noch als „wichtige Partner Österreichs“ zu bezeichnen, ist wirklich ein starkes Stück. Serbien und Ungarn sollen die Illegalen abwehren und zurückweisen, damit Österreich gut dasteht. Serbien und Ungarn sollen an der EU- Außengrenze das tun, was sich Österreich an der Binnengrenze nicht zu tun traut. Nämlich die Illegalen aufgrund des (für obsolet erklärten) Dublin- Abkommens und/ oder der Regelung über sichere Drittstaaten zurückweisen; sie kommen ja schon aus einem EU- Land. Dass es zu einer Vermischung von Asyl und Migration kommt, ist in Österreich seit Jahren gelebte Praxis. Nur; warum ist das so und warum wird den Flüchtlingen und Migranten in Österreich mehr geboten als in anderen Ländern? Das ist ja der Hauptgrund dafür, dass die Herrschaften nicht einmal daran denken, in anderen EU- Ländern zu bleiben. Der Grund ist schlicht und einfach, dass die österreichischen Politiker zu wenig Rückgrat haben, solche Maßnahmen auch gegen den willen Brüssels durchzuziehen. Da wird lieber gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt, das ist einfacher. Unsere politischen Nichtsnutze sollen sich doch einmal schlau machen, warum es z. B. in den baltischen Ländern, in den Visegrad- Staaten, in Portugal, in Kroatien, in Finnland usw. – alles EU- Staaten – so wenig Asylanträge gibt und deren Maßnahmen ganz einfach kopieren. Das dürfte doch nicht zu viel verlangt sein. Oder wie wäre es, statt sinnlos von „Kampf gegen illegale Migration“ zu faseln, trotz unserer EU- Mitgliedschaft die über jeder Kritik stehenden US- Asylgesetze zu übernehmen und anzuwenden? Österreich hatte nämlich, nur zur Erinnerung, 2021 pro 100.000 Einwohner nach Zypern mit 1.480 EU- weit mit 480  den zweithöchsten Wert an Asylanträgen. Deutschland hatte bescheidene 178. In Österreich ist nicht nur das Boot voll, sondern zusätzlich die Geldbörse leer. Ja, und insgesamt wurden 2021 EU- weit 632.655 Asylanträge gestellt, davon 537.630 Erstanträge.

  Der peinlichste Sager von Nehammer ist, dass wir uns selbst helfen müssen. Da ist in der Frage noch nie etwas passiert und da wird auch nie was passieren. Und dass dieser Gipfel just vor der Bundespräsidentenwahl stattfand, ist sicher purer Zufall. Apropos BP- Wahl: Anfang September 2010 sagte der damalige Grünen- Chef Van der Bellen im Wahlkampf: „Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?“

  P. S.: Sich bei der Asylproblematik auf die EU ausreden, ist die wirksamste Art, nichts zu tun. Und das ist eine Stärke der österreichischen Regierung.