Die jetzige EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht erst seit dem Tag umstritten, als sie Kommissionspräsidentin wurde. Sie war ja nicht einmal offizielle Kandidatin für diesen Job, sie wurde von ihrer Freundin Angela Merkel plötzlich aus dem Hut gezaubert. Die offiziellen Kandidaten waren ja Manfred Weber und Frans Timmermans, aber plötzlich war von der Leyen da und wurde mit knapper Mehrheit vom EU- Parlament gewählt. Ein „Zeit Online“- Korrespondent schrieb damals: „Es bleibt ein Skandal. Die neue EU- Kommissionspräsidentin ist auf fragwürdige Weise ins Amt gekommen …“ Die Frau war aber auch vorher schon umstritten, als sie noch deutsche Verteidigungsministerin war. Wo ihr, die sie als „Flinten- Uschi“ bezeichnet wurde, nachgesagt wurde, sie hätte die deutsche Bundeswehr ruiniert.

  Als EU- Chefin war es bisher ihr Bestreben, den Mitgliedsstaaten Souveränität zu entziehen, den Zentralismus zu stärken und EU- Versprechen zu brechen. Als Beispiele seien die Grenzsicherung und eine Vergemeinschaftung der Schulden erwähnt. Beim Ukraine- Konflikt betätigt sie sich nach wie vor als sehr engagierte, aber äußerst untalentierte Schauspielerin. Es reicht aber aus, um den vor ziemlich genau einem Jahr von den „Pandora Papers“ als korrupten Betrüger und Geldwäscher aufgedeckten ukrainischen Präsidenten Zelenskyj einen Heiligenschein aufzusetzen und fast die gesamte EU mit den Sanktionen gegen Russland in ein wirtschaftliches und soziales Desaster zu führen. Und über die NATO- Mitgliedschaft der meisten EU- Staaten und der geforderten NATO- Mitgliedschaft der Ukraine womöglich – Gott behüte uns davor – in einen Krieg, der auf ganz Europa übergreift.

  Für all das fand von der Leyen teilweise noch Verständnis bei Abgeordneten, in der Kommission und beim Rat. Dass sie aber höchstpersönlich mit dem Pfizer- Chef über den Ankauf von Corona- Impfstoff verhandelte – da ging es angeblich um den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen – war dann aber zu viel. Wie ein hoher bulgarischer Politiker bekannt machte, gab es für diesen riesigen Auftrag keinen Rabatt, sondern sondern der Impfstoff wurde teurer, soll von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis gestiegen sein. Außerdem wurde durch diesen Auftrag Konkurrenz vom Markt gedrängt. Trotz großer Nachfrage wurden Bestellungen von Totimpfstoff – als Alternative zum mRNA- Impfstoff – storniert. Und jetzt ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO (European Public Prosecutor´s Office) wegen eben dieser millardenschweren Impfstoff- Einkäufe, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Diese Bestätigung erfolgte „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Das Fass zum Überlaufen brachte die Tatsache, dass von der Leyen auch dem EU- Parlament keine Details über die Bestellung bekannt gab, großteils geschwärzte Papiere übergab und über ausgetauschte SMS und Chats mit dem Pfizer- Chef schweigt. Von der Leyen verweigerte ja nicht nur dem EU- Parlament Auskünfte, sondern auch dem Europäischen Rechnungshof. Mit all dem zusammen hat von der Leyen den Bogen überspannt und die Europäische Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Unausgesprochen steht ja auch der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum.

  Nur; wer glaubt, dass der Deal rückgängig gemacht wird und/ oder von der Leyen rechtskräftig schuldig gesprochen, eventuell zu einer Haftstrafe verurteilt wird, der glaubt wohl auch, „dass Zitronenfalter Zitronen falten und Handbremsen Hände bremsen“. Aber es ist trotzdem ein wenig beruhigend zu hören, dass auch gegen solche Leute ein Verfahren angestrengt wird. Auch wenn es sich um Placebo handelt. Und ja; das Interesse der Qualitätsmedien am Impfstoffskandal rund um von der Leyen hält sich sehr in Grenzen.