Der Nationalfeiertag. Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober. Bis 1965 als „Tag der Fahne“ von der österreichischen Bevölkerung gefeiert und gewürdigt. Da gab es auch noch viele beflaggte private Gebäude und bei offiziellen Amtsgebäuden, bei verstaatlichten Unternehmen, bei öffentlichen Gebäuden usw. war eine rot- weiß- rote Beflaggung eine Selbstverständlichkeit. Das sind heute großteils nostalgische Erinnerungen. Wer sich heute als österreichischer Patriot „outet“, riskiert im günstigsten Fall, schief angeschaut zu werden. Begriffe wie „Heimat“ oder „Vaterland“ sind heute verpönt, werden häufig nur zu Wahlkampfzwecken missbraucht und oft als „Volkstümelei“ herunter gemacht. Es gibt natürlich noch offizielle Feiern zum Nationalfeiertag samt dem Hinweis auf Österreichs Immerwährende Neutralität und die wird heuer mit Hinweis auf den Ukraine- Krieg und auf die für Österreich selbstverständliche Solidarität bei den Festreden angesprochen werden. Dabei ist es der „Immerwährenden Neutralität“ zu verdanken, die am 26. Oktober 1955  beschlossen und am 26. Oktober 1965 in Kraft getreten ist, dass Österreich den Staatsvertrag bekam, dass Österreich wieder ein freier, souveräner Staat wurde. Und diese Neutralität – das dürfte auch einigen Spitzenpolitikern nicht ganz klar sein – wurde uns nicht aufgezwungen. Und diese Neutralität, dieses hohe Gut, und die Souveränität, die Eigenständigkeit, wird von unserer Politik seit Jahren Stück für Stück aufgegeben. Freiwillig und ganz bewusst aufgegeben – entgegen unserer Verfassung. Von der EU und durch die EU wird die Souveränität Stück für Stück demontiert, bereitwillig unterstützt von unseren eigenen Volksvertretern. Auch bei der Neutralität tragen die eigenen Politiker aktiv dazu bei, dass sie nach und nach verschwindet.

  Dabei ist mit dem österreichischen Neutralitätsgesetz alles eindeutig und in aller Kürze geregelt. Art. I besagt: „(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

  (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zulassen.“

  Und Art. II besagt: „Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“

  Wäre eigentlich alles ganz klar geregelt. Aber Österreich arbeitet seit Jahrzehnten mit der NATO zusammen. Schon 1995 unterzeichnete Österreich das „Rahmendokument“ der „NATO- Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). 1997 wurde von der NATO der „Euro- Atlantische Partnerschaftsrat“ (EAPC) geschaffen. Auch da arbeitet Österreich mit. Dann ist Österreich beim Europäischen Verteidigungsbündnis „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) dabei, was natürlich mit Verpflichtungen verbunden ist. Beispielsweise mit einer regelmäßigen Erhöhung des Verteidigungsbudgets (jetzt weiß man auch, warum plötzlich viel Geld ins österreichische Bundesheer investiert wird) oder die Bereitstellung von Truppen für die „EU- Battlegroups“. Seit Juli 2022 ist Österreich auch Partner im US- „National Guard State Partnership Program“. Da arbeitet das Östereichische Bundesheer mit der Nationalgarde des US- Bundesstaates Vermont zusammen. Österreich ist das erste EU- Land außerhalb des ehemaligen Ostblocks, welches sich an diesem US- Militärprogramm beteiligt. Diese Mitgliedschaft beinhaltet natürlich auch Verpflichtungen bis hin zu militärischen Einsätzen mit der US- Nationalgarde in Kriegsgebieten zur Unterstützung der US- Streitkräfte. Bei „militaeraktuell.at“ sind z. B. bei den Verpflichtungen aufgelistet: Sogenannte „Friedenssichernde Einsätze“, „Kampf gegen den Terrorismus“, „Schutz von natürlichen Ressourcen“usw. Nur; wer sagt, was „friedenssichernd“ ist und wer Terroristen sind? Da gehen die Meinungen sehr stark auseinander. Und „Schutz von Ressourcen“ kann man auch als „Krieg um Rohstoffe“ auslegen. Dann kommt noch dazu, dass das Österreichische Bundesheer schon seit langer Zeit bei Auslandseinsätzen nicht nur aber auch unter NATO- Kommando steht. Mit der österreichischen Neutralität ist es also wirklich nicht mehr weit her. Das bestätigt sich gerade auch beim Krieg in der Ukraine, wo österreichische Politiker wie z. B. Außenminister Schallenberg massiv Partei ergreifen und die Neutralität sträflich missachten. Auch die ausländischen Militärtransporte durch Österreich Richtung Ukraine haben einen etwas üblen Beigeschmack. Aber all das wird bis hin zum Bundespräsidenten in keiner Weise als unvereinbar mit der Neutralität oder im Widerspruch zu dieser gesehen. Man glaubt es kaum.

  Und deswegen reden die Politiker immer noch von der Österreichischen Neutralität, obwohl es sie zwar de jure noch gibt, aber nicht mehr de facto. Das offen zuzugeben, traut sich die Politik aber nicht. Immerhin wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung die Neutralität befürwortet. Und deswegen wird auch am kommenden Nationalfeiertag in den Festtagsreden wieder von der Neutralität gesprochen werden. Und alle werden wissen, dass es leeres Gerede ist.

P. S.: Einem ehemaligen österreichischen Verteidigungsminister wird folgender Ausspruch nachgesagt: „Die Neutralität ist das Herz der Österreicher. Deshalb kann man es ihm nicht herausreißen, sondern man muss es langsam und vorsichtig mit dem Löffel herausoperieren“.



Und als Nachtrag ein lesenswerter Artikel zum österreichischen Nationalfeiertag: