Bundespräsident Van der Bellen hielt seine traditionelle Rede zum Nationalfeiertag. Da laut seiner Rede das „Ungewöhnliche“ für uns alle ja normal geworden sei, spannte er einen breiten Bogen über das Ungewöhnliche der letzten Jahre. Er führte den Ibiza- Skandal an und die Chat- Affäre, aber auch globale Katastrophen wie die Pandemie, den Ukraine- Krieg, den Klimanotstand und auch die Teuerung und die aktuelle Energiekrise. Und er stellte fest: „Die Welt ist instabiler geworden. Die Zeiten stürmischer. Und die Ereignisse und die Art, wie wir ihnen begegnen können, uneindeutiger“. Und er rät: „Probieren, lernen, neu denken …“ Wir brauchen, so sagte er, „einen starken inneren Kompass … Und Prinzipien, die wir Gott sei Dank haben und auf denen die Republik Österreich errichtet ist“. Da wird der Bundespräsident konkret: „Zentral ist der Artikel 1 der Menschenrechte. Jeder Mensch ist gleich an Rechten … Wir haben alle die gleichen Rechte“. Dieser Hinweis auf die Menschenrechte ist zweifelsfrei ein Plädoyer für all die „Schutzsuchenden“, die schon hier sind und die noch kommen werden. Er ging dann auf den Rechtsstaat ein und dass der integre Politiker brauche, die „immer zum Vorteil der Bevölkerung handeln, niemals zum eigenen oder zum Vorteil der eigenen Seilschaften“. Da, so muss man leider sagen, lebt der gute Mann in einer Traumwelt, will die Realität nicht sehen (oder nicht aussprechen). In den letzten Jahren hat die Politik nicht allzu viel zum Vorteil der Bevölkerung getan; da wurden eher fremde Interessen bedient. Stichwort: Agenda 2030 („Great Reset“ lt. von der Leyen) und Corona- Pandemie.

  Wie erwartet, sprach der Bundespräsident auch die österreichische Neutralität an. Allerdings sprach er von „unserer immerwährenden militärischen Neutralität“. Im „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“ heißt es in Art. I Abs (1) aber: “ … erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität …“ Da steht nichts von „militärischer Neutralität“. Das Verfassungsgesetz beinhaltet nur die „immerwährende Neutralität“ und keine andere. Das hätte(n) eigentlich auch der Bundespräsident (und der Außenminister und einige andere Regierungsmitglieder und Parlamentarier) gefälligst zur Kenntnis zu nehmen. Herr Van der Bellen sieht sich ja als „Hüter der Verfassung“.

  Mit diesem Ausflug in eine im Gesetz nicht vorhandene „militärische Neutralität“ soll wohl die schon lange nicht mehr neutrale Haltung Österreichs im Ukraine- Konflikt gutgeheißen werden, denn Österreich hat längst Partei ergriffen. Das betrifft auch sein eigenes Verhalten. Wenn diese im Gesetz nicht existierende „militärische Neutralität“ zu den Prinzipien Österreichs zählt, dann hat Österreich entweder keine Neutralität mehr – oder keine Prinzipien. Und trotzdem soll laut Bundespräsident diese „militärische Neutralität“ zu den Prinzipien gehören, „die uns Orientierung geben. ebenso wie das Prinzip der Solidarität … Und der Zusammenhalt in ganz Europa, in der Europäischen Union, die als Projekt des Friedens gegründet wurde … Wir sind solidarisch … wir lassen als Gesellschaft niemanden zurück …“

  Ist das nicht wieder ein Hinweis auf die Ukraine und auf die sogenannte „Flüchtlingswelle“, die gerade über Österreich hinweg rollt? Mit der Österreich mittlerweile eindeutig überfordert ist und die die Gesellschaft spaltet.