Bundespräsident Van der Bellen setzt sich öffentlich für illegale Migranten ein – und das trotz der Tatsache, dass es jetzt, Mitte November, schon 100.000 Asylanträge gibt. Er spricht sich auch gegen Abschiebungen aus. Und als jetzt der ÖVP- Klubchef bezüglich der illegalen Massenmigration nach Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage stellte bzw. von notwendigen Anpassungen sprach, war der Bundespräsident ebenfalls gleich mit einer Zurechtweisung zur Stelle. er meinte: „Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht. Solche vermeintlich einfachen Lösungen sind der falsche Weg …“ Das heißt, seiner Meinung nach darf nichts gemacht werden, was die illegale Migration unterbinden könnte.

  Es fordert ja niemand, dass die Hofburg, der Amtssitz des Bundespräsidenten, zu einem Großquartier für illegale Migranten gemacht werden soll, mit dem Bundespräsidenten als prominentem Hausherrn. Es reicht ja, wenn die Hofburg einmal eine „Impfburg“ war (vielleicht wird sie auch einmal eine Hüpfburg; zum Weltkindertag am 20. November etwa). Aber in das der Republik Österreich gehörende Jagdschloss Mürzsteg in der Steiermark, der Sommerfrische des Bundespräsidenten, könnte er schon ein paar seiner weitgereisten jungen Schützlinge unterbringen. Als Zeichen des guten Willens und um sie vor der Unterbringung in einem Zelt zu bewahren.

  Die Andeutung einer notwendigen Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention rief aber nicht nur den Bundespräsidenten auf den Plan. Auch die grüne Justizministerin Zadic fühlte sich am Rande einer Pressekonferenz anlässlich der Reform (Verschärfung) des Verbotsgesetzes dazu verpflichtet zu betonen, dass die EMRK „nicht verhandelbar“ sei. Zu diesem Thema eilte sogar die ÖVP- Verfassungsministerin Edtstadler zur Unterstützung der grünen Ministerkollegin heran. Da sie ihren Klubchef öffentlich nicht allzu sehr tadeln wollte, versuchte sie ihn zu entschuldigen mit der Erklärung, er habe mit seiner Äußerung lediglich eine „europäische Verständigung im Asylbereich“ angepeilt. Sie betonte auch, dass von Österreich aus bezüglich Asylpolitik auch Druck auf der EU- Ebene gemacht werde. Der ÖVP- Klubchef wurde aber auch von der SPÖ attackiert; die sah von der ÖVP wieder einmal eine „rote Linie überschritten“. Auch die NEOS- Chefin rügte den ÖVP- Mann und fragte sich auch, ob der vielleicht die EMRK mit der Genfer Flüchtlingskonvention verwechselte.

  Damit wurde bestätigt, dass ÖVP, SPÖ, die Grünen und NEOS keinerlei Möglichkeit nutzen wollen, die illegale Migration einzudämmen. Dass es denen egal ist, wenn Jahr für Jahr 100.000 und mehr Migranten kommen. Wobei eine Anpassung der EMRK – unabhängig, ob eine solche machbar wäre – ohnehin nicht ausreichen würde. Da müsste auch die Genfer Flüchtlingskonvention bearbeitet werden und es müssten der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt außer Kraft gesetzt werden – obwohl es ja heißt, dass die rechtlich nicht verbindlich sind. Oder es müsste ein Staat aus all diesen Verträgen aussteigen, sich dadurch seine Hoheitsrechte zurückholen und seine Grenzen wieder so kontrollieren zu können, dass man wieder von Grenzschutz sprechen könnte. Oder als Staat den Weg des wesentlich geringeren Widerstandes gehen, die Verträge Verträge sein lassen , aber den illegalen Migranten statt Geld Sachleistungen anbieten. Oder z. B. das US- Asylwesen übernehmen. Da würde dann der Wunsch, nach Österreich zu reisen, nicht mehr so groß sein. Aber da würde sich auch der Bundespräsident zu Wort melden.

   Und was seinen Sager vom „rütteln an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht“, betrifft: An diesen Grundfesten rüttelt die Regierung mit Gesetzen, die z. B. die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder das Recht auf Achtung des Privatlebens oder die Begrenzung von Rechtseinschränkungen betreffen. Diese drohende Gefahr soll nicht unterschätzt werden.