Der „Mann mit dem Vogel“, also der neue Twitter- Chef Elon Musk, hat das seit fast zwei Jahren gesperrte Twitter- Konto von Ex- US- Präsident Trump wieder freigeschaltet. Das passierte auf Grund einer Nutzer- Umfrage, bei der sich knapp 52 Prozent der Teilnehmer für eine Freischaltung ausgesprochen hatten. Musk hatte schon vor der Übernahme von Twitter versprochen, die Meinungsfreiheit auf der Plattform wieder einzuführen ( Elon Musk: „The bird is freed“) und mit der Freischaltung von Trumps Konto wurde medienwirksam anscheinend der Anfang gemacht. Für Verstöße auf der Plattform gegen bestehende Gesetze gibt es ja Gerichte, dagegen vorzugehen. Soziale Medien brauchen sich da nicht als Zensoren betätigen. In Österreich und anderen Ländern läuft es umgekehrt. Da werden bestehende Gesetze verschärft und neue Gesetze geschaffen, um die sogenannten sozialen Medien immer mehr unter staatliche Kontrolle zu haben und die geäußerte Meinung „auf Kurs“ bzw. „auf Linie“ zu bringen.

  Die neue Freiheit betrifft also nur die USA. Denn nachdem Elon Musk die Befreiung des blauen Vogels angekündigt hatte, meldete sich bald darauf der EU- Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, ausgerechnet auf Twitter zu Wort und vermeldete: „In Europe, the bird will fly by our rules“. (In Europa [gemeint ist die EU] wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.) Breton verwies dabei auf das sogenannte EU- Gesetz über digitale Dienste  (Digital Services Act, DSA). Nach diesem Gesetz sind soziale Medien verpflichtet, Gesetzwidriges wie Hassreden, Anstiftung zum Terrorismus und sexuellen Missbrauch von Kindern schnell zu entfernen. Aber in allererster Linie geht es um sogenannte „Hassreden“. Da kann man fast alles hineinpacken. Dazu kann man auf einer Webseite lesen: „Für woke Aktivisten war die Rückmeldung der Zensur ein Befreiungsschlag, für die Anhänger von Musks angekündigter Änderung ein Beweis für Brüsseler Arroganz“.

P. S.: Die österreichische „Krone“ schreibt, dass die Nutzerumfrage auf Twitter nicht repräsentativ war, weil sich von 230 Millionen täglichen aktiven Nutzern nur 15 Millionen beteiligten. Das sind 6,52 Prozent. In Österreich werden Umfragen mit 1.000 Teilnehmern schon als repräsentativ gesehen. Bei etwa 9 Millionen Einwohnern sind das etwa 7,5 Millionen Erwachsene und von diesen sind 1.000 Befragte ungefähr 0,013 Prozent.

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