Da gab es in Venezuela doch einen Mann namens Juan Gaido, der sich selbst im Jänner 2019 zum Interimspräsidenten von Venezuela erklärte – und sogar von 54 Nationen, darunter den EU- Staaten, als solcher anerkannt wurde. Der gewählte Präsident Maduro, mit dem die USA gar keine Freude hatten, wäre somit als abgesetzt oder gestürzt zu betrachten gewesen. Guaido berief sich bei seiner Selbst- Erklärung zum Präsidenten auf einen Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Diesen Artikel wird im Ausland wohl kaum wer gekannt haben und die, die ihn kannten, haben sich wohl ruhig verhalten. Der neue „starke Mann“ von Venezuela wurde ja von internationalen Medien bejubelt und außerdem wurde er von den USA unterstützt, um Präsident Maduro zu stürzen. Dieser Artikel 233 enthält nämlich einige Punkte, die nicht gegeben waren, als sich Guaido selbst zum Übergangspräsidenten kürte. Die Ausrufung zum Übergangspräsidenten war somit ein Verfassungsbruch, ein Putsch, und die Macht hatte weiterhin Präsident Maduro mit seinem Kabinett.

  Schon Ende März 2019, also nur zwei Monate nach dem Putschversuch, untersagte der venezolanische Rechnungshof Guaido für 15 Jahre die Ausübung aller politischen Ämter, da er „ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt“ habe. Es wurden auch Korruptionsvorwürfe gegen Guaido erhoben, die er zurückwies. Die USA kritisierten das Vorgehen des Rechnungshofes im Fall Guaido. Guaido selbst rief Ende April zum Sturz von Präsident Maduro auf und forderte die Armee auf, sich ihm anzuschließen. US- Politiker wie z. B. Bolton, Pence oder Pompeo forderten venezolanische Politiker auf, sich auf die Seite Guaidos zu stellen und dessen „Operacion Libertad“ zu unterstützen. Einige Armeeangehörige unterstützten Guaido, schossen bei Tumulten mit scharfer Munition. Der bewaffnete Putschversuch wurde abgewehrt.

  Es wurde dann bekannt, dass Guaido enge Kontakte zu kolumbianischen Drogenbaronen unterhielt. Das sorgte für weiteres Schwinden der Unterstützung aus der Bevölkerung. Die USA versuchten, mit Beschlagnahme venezolanischer Vermögenswerte und mit einer militärischen Geheimoperation in der Art wie Jahrzehnte vorher in der Schweinebucht von Kuba den Sturz Maduros herbeiführen zu können. Beide Versuche scheiterten und Ende 2020 wurde Maduro durch eine Wahl im Amt bestätigt. Da änderte auch der Vorwurf des Westens von Wahlfälschung nichts daran. Im Jänner 2021 beschlossen die EU- Staaten, Guaido nicht mehr als venezolanischen Präsidenten anzuerkennen. Zu diesem Zeitpunkt war Guaido auch international schon erledigt. Die Europäer hatten auf das falsche Pferd gesetzt. Eines hatte Guaido aber geschafft: Schon Ende Jänner 2019, fast gleichzeitig mit seiner Selbsternennung zum Übergangspräsidenten, ersuchte er die britische Premierministerin Theresa May, die bei der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas nicht der Regierung Maduros auszuhändigen, sondern ihm zur Verfügung zu stellen. Die britische Regierung verweigerte tatsächlich die Übergabe der Goldreserven an Maduro.

  Guaido ist endgültig draußen, denn die Weigerung der venezolanischen Opposition, ihn weiter zu unterstützen, war sein politisches Ende – und ein Schlag für die USA. Ja, und 2022 kam US- Präsident Biden als Bittsteller zu Maduro, um wegen Lieferungen venezolanischen Öls an die USA zu verhandeln. Aber der Großteil der Sanktionen bleibt aufrecht.

  Der Wunsch, Vorschläge bezüglich Einsparmöglichkeiten bei der Heizung zum Besten zu geben, treibt seltsame Blüten. Da war doch letztens auf einer deutschen Seite (ich finde den Artikel im Netz nicht mehr) tatsächlich zu lesen, man möge sich doch zwecks Reduzierung der Heizkosten Gäste einladen, Besucher kommen lassen. Deren Körperwärme würde für die Erwärmung sorgen. Sechs Personen, so las ich, würden als „Heizung“ für einen Raum ausreichen. Und es stimmt; bei der Stoffwechselaktivität von Lebewesen entsteht Wärme. Beim Menschen sind das, je nachdem, ob im Ruhezustand oder unter Belastung wie z. B. körperlicher Arbeit, so zwischen etwa 80 Watt und 300- 400 Watt. Die menschliche Körperwärme lässt sich tatsächlich nutzen – und wird auch schon genutzt. Der Hauptbahnhof in Stockholm, das ist der verkehrsreichste Punkt in Schweden, wird ohne Heizung, nur durch die Körperwärme der etwa 250.000 täglichen Passagiere, warm gehalten. Zusätzlich wird mit einem Teil der menschlichen Körperwärme warmes Wasser erzeugt, welches zu Heizzwecken in ein nahe gelegenes Bürogebäude geleitet wird. Und in den USA, in Minnesota, wird die größte Einkaufspassage der USA von den täglich annähernd 120.000 Besuchern auch im Winter ohne Zentralheizung auf 21 Grad Celsius erwärmt. Darüber informiert beispielsweise E.ON.

  Diese Beispiele zeigen, was mit menschlicher Körperwärme unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Nur; für Raumheizung im privaten Bereich, wie von der Politik in einem nicht ganz ernst zu nehmenden Vorschlag gebracht, taugt diese Idee noch lange nicht. Oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, mit Gleichgesinnten sich in einer Wohnung zu treffen, über Stunden in einem Raum zu hocken und, sobald die Temperatur passen sollte, entweder in einen anderen Raum oder in eine andere Wohnung wechseln und auch dort als „Bio- Heizkörper“ aktiv zu werden usw. Die Idee mit den „Bio- Heizkörpern“ist aber nicht zu Ende gedacht – und das vielleicht sogar gewollt. Der nicht ganz ernst zu nehmende Vorschlag wurde ja aus der Idee geboren, dem Mangel an Energie zum Heizen, wie z. B. Gas, entgegenzuwirken und/ oder die horrenden Heizkosten zu senken. Die Idee mit den „Bio- Heizkörpern“ sollte aber einmal weitergedacht werden in Zusammenhang mit der weltweiten Klimaerwärmung. Ein Mensch produziert also, wie man auf vielen Seiten nachlesen kann, als Durchschnitt im niedrigen Bereich etwa 100 Watt an Wärme. Bei aktuell 8 Milliarden Menschen (die erste Milliarde wurde etwa um das Jahr 1800 erreicht) wären das somit etwa 800 Millionen Kilowatt an Wärme. Dann gibt es weltweit etwa 1,5 Milliarden Rinder und Hausbüffel. Diese Tiere produzieren etwa 1.500 Watt. Wenn man als niedrigen Durchschnitt 1.000 Watt, also 1 Kilowatt, annimmt, wären das in Summe 1,5 Milliarden Kilowatt an Wärme. Dann kommen noch Schweine, Schafe, Ziegen usw. als Haustiere dazu, die ebenfalls Wärme abgeben. Großtiere wie z. B. Elefanten, Büffel, Zebras, Gnus usw. möchte ich gar nicht anführen, denn die waren eigentlich schon immer da. Aber Wärme geben sie sehr wohl auch ab. Und Menschen wie auch die Haustiere haben sich in den letzten paar Jahrhunderten vervielfacht.

  Jetzt soll sich ein schlauer Kopf an die Arbeit machen und zu rechnen beginnen: 8 Milliarden Menschen mit einer Wärmeproduktion von grob (und niedrig) gerechnet 800 Millionen KW plus 1,5 Milliarden Rinder mit einer Wärmeproduktion von 1,5 Milliarden KW plus die Wärme von Schweinen, Schafen, Ziegen etc. mit vielleicht etwa 500 Millionen KW – die Anzahl der großen wie auch kleineren Haustiere stieg ja kontinuierlich mit der wachsenden Anzahl der Menschen – ergibt über den Daumen grob und niedrig geschätzt 2,5 Milliarden KW. Und jetzt die Preisfrage: Hat das Einfluss auf bzw. wie hoch beeinflusst das das Weltklima, die Temperatur bzw. den Temperaturanstieg?

P. S.: Vielleicht gibt es längst ein Ergebnis, aber es traute sich niemand, es zu veröffentlichen. Es wäre doch fatal zu erfahren, dass der weltweite Temperaturanstieg nicht (nur) durch menschengemachtes CO2, sondern (auch) durch die menschliche und tierische Körperwärme verursacht würde. Durch die rasante Zunahme der Menschen und der Haustiere.

  Sehr bald nach Beginn der Corona- Pandemie tauchten die ersten Corona- Warn- Apps auf und die Regierungen versuchten, diese Apps der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Die Leute sollten diese Apps doch auf dem Handy installieren, wurde gefordert, zwecks „digitalem Contact Tracing“, wie das auf Neudeutsch genannt wurde. Zur digitalen Kontaktverfolgung also, um eine Verbreitung von Corona einzudämmen. So wurde es jedenfalls herübergebracht und Österreich gehörte zu den ersten Ländern bzw. war in Westeuropa das erste Land mit so einer Corona- Warn- App. Die nur dem Wohle der Menschheit dienen sollte, wie beteuert wurde. Unser werter Nationalratspräsident forderte sogar einen staatlichen Zwang zur Installation der App; daraus wurde aber doch nichts. Datenschützer waren dagegen, aber auch Politiker, und es gab damals schon Stimmen, die staatlichen Missbrauch befürchteten. Weil die App ja Wegprofile und Kontakte aufzeichnete. Die Leute, die solche Befürchtungen äußerten, wurden als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan und auch gleich ins rechte Eck gestellt. Und jetzt wurde von einer renommierten Nachrichtenagentur bestätigt, dass die „Verschwörungstheoretiker“ mit ihrer Befürchtung richtig lagen. Wieder einmal ist eine Verschwörungstheorie wahr geworden. Der ach so edle Zweck der App, nämlich die Kontaktverfolgung bei Corona und sonst nichts, wurde von den Regierungen missbraucht für andere Zwecke. Beispielsweise dazu, Demoteilnehmer zu identifizieren, um sie strafrechtlich verfolgen zu können. Die App wird also missbraucht, um die Bürger noch besser überwachen zu können, um sie auf Schritt und Tritt ausspionieren zu können. Die ach so demokratischen Staaten nähern sich bezüglich Überwachung immer mehr China an. Genau jenem China, welches uns unsere seriösen Politiker hinsichtlich Überwachung gerne als Schreckgespenst vor Augen führen wollen (und das sie selbst womöglich als Vorbild sehen). Corona als Mittel zum Zweck, um die Überwachung der Bürger voranzutreiben. Und Österreich war Vorreiter.

  Bei Corona passierte aber auch noch eine andere Sache. Die WHO, also die Weltgesundheitsorganisation, „treibt (den sogenannten) Pandemievertrag weiter Richtung weltweiter Gesundheitsdiktatur voran“, wie zu lesen ist. Dazu bedarf es auch einer rechtsverbindlichen Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Diese Änderung wurde heuer von den USA beantragt, scheiterte aber am Widerstand des Globalen Südens. Dieser Pandemievertrag wird jetzt als „Convention, Agreement or other International Instrument“ (CAII) bezeichnet, also als „Übereinkommen, Vereinbarung oder anderes Internationales Instrument“. Und dieser Pandemievertrag oder CAII macht die WHO, die zu 80 Prozent von Oligarchen, wie z. B. Bill Gates, und Konzernen finanziert wird und der bescheidene Rest von Regierungen, zu einer de facto Weltgesundheitsregierung mit unglaublichen Befugnissen. Diese WHO würde dann über der Verfassung von Staaten stehen. Sie konzentriert sich auf ein Konzept namens „One Health“ mit dem Ziel, „jeden Aspekt des Lebens auf der Erde zu kontrollieren“. Ist über diese Geschichte was zu hören? So gut wie nichts. Weder über die Verhandlungen noch darüber, ob sich Staaten querlegen oder zustimmen. Vom brasilianischen Ex- Präsidenten Bolsonaro hieß es, er würde den Vertrag nicht unterzeichnen. Aber Bolsonaro ist nicht mehr Präsident. Dieser Vertrag würde Tür und Tor öffnen für gesetzliche Impfpflicht nicht nur gegen bzw. für Corona, sondern gegen alles, was theoretisch zu einer Pandemie – nach Auslegung der WHO – führen könnte. Was „Big Pharma“ eben so an mRNA- Impfstoffen entwickelt.

  Und jetzt ist auch der UNO- „General“ Guterres bei dieser Geschichte mit an Bord, stimmte in den Chor der „Pandemie- Warner“ mit ein. Er forderte eindringlich eine gemeinsame Vorbereitung aller Staaten auf weitere Gesundheitskrisen wie COVID-19. „Eine Pandemie lässt sich nicht Land für Land bekämpfen. Die Welt muss sich zusammentun“, ließ er verlauten, denn „COVID-19 war ein Weckruf“. Und weiter: „COVID-19 wird sicher nicht die letzte Epidemie oder Pandemie sein, die die Menschheit zu bewältigen hat“. Er vergaß auch nicht darauf hinzuweisen, dass „die Geißel der Fehlinformationen und Pseudowissenschaft“ bekämpft werden müsse. Das heißt, den alternativen Medien wird das Leben noch schwerer gemacht und was sich nicht mit der Meinung der WHO deckt, ist Verschwörungstheorie und wird verfolgt. Dass es fast keine Verschwörungstheorien mehr gibt, weil sich fast alle bewahrheitet haben, ist wieder eine andere Geschichte.

  Übrigens; wenn man weiß, was „Pharma“ jetzt entwickelt, dann kann man vermuten, was bald ausbrechen könnte.

Vor ein paar Tagen wurde das Ergebnis einer Langzeitstudie in Österreich veröffentlicht. Dieses Ergebnis brachte die „Krone“ unter dem Titel: „“Misstrauische Staatsbürger“ auf dem Vormarsch“. Das ist aber eigentlich noch beschönigend gesagt, denn die Politik kann sich da nur mehr in Grund und Boden schämen. Es stimmt schon; hoch angesehen waren früher auch nur einzelne Politiker und von denen meist Lokalpolitiker, die bei „ihren“ Leuten persönlich bekannt waren und die die Einstellung und die Arbeit „ihrer“ Politiker kannten. Der Rest wurde halt mehr oder weniger akzeptiert, sie wurden ja ohnehin von der Partei eingesetzt und nicht direkt gewählt – so wie auch heute noch. Die Veränderung in der Einstellung den Politikern gegenüber ist trotzdem gravierend. Das hängt auch damit zusammen, dass es heute mehr Möglichkeiten gibt, den Politikern auf die Finger zu schauen – und weil Politiker auch vor ihren Berufskollegen nicht mehr sicher sind, was Veröffentlichungen bis hin zu Verleumdung und Rufmord betrifft. Bei der ersten Umfrage, das war 1981, hielten 38 Prozent der Befragten die Politiker für korrupt und bestechlich, heute sind es erschreckende 64 Prozent. Damals meinten auch nur 30 Prozent, dass die Politiker keine gute Arbeit abliefern, heute sind das ebenfalls 64 Prozent. Und dass es die Politiker sehr wenig interessiert, was die Menschen denken, davon waren schon 1974 drei Viertel der Befragten überzeugt und daran hat sich bis heute kaum was geändert. Die früher übel beleumdeten Gebrauchtwagenhändler hatten sicher höhere Beliebtheitswerte.

  Es ist ein erschreckendes Sittenbild der Politiker, welches da sichtbar gemacht wird. Es ist eine Schande. Ein Blick in das sogenannte „Hohe Haus“ bei einer Sitzung bestätigt das Bild. Offenes Desinteresse, intensiv chatten oder telefonieren, ein Scherzchen mit dem Nachbarn, Respektlosigkeit, ab und zu ein Nickerchen – und das alles ungeachtet der Tatsache, dass öffentlich live übertragen wird und/ oder Zuschauer das Treiben verfolgen. Dass so manche der „Volksvertreter“ von der Schulbank weg geradewegs in die Politik wechselten ohne auch nur irgendeine abgeschlossene Ausbildung zu haben, spricht ja auch nicht gerade für diese Leute. Es ist fast ein wunder, dass bei diesem „Personal“ der österreichischen Staatsbürger überhaupt noch so viele Leute wählen gehen. Das ist wahrscheinlich auf das Fehlen entsprechender Alternativen zurückzuführen.

  Dass jetzt in Brüssel der Riesen- Korruptionsskandal aufgedeckt wurde, bestätigt das Misstrauen der Staatsbürger in die Politik. Dabei ist das keineswegs ein Einzelfall und es laufen ja aktuell sogar Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bezeichnend für den Zustand der Politik in Brüssel ist ja auch die Tatsache, dass nicht OLAF, die EU- Anti- Betrugsbehörde, die Schweinerei aufdeckte, in der mittlerweile gegen etwa 60 Personen ermittelt wird, sondern die belgische Polizei. Die konnte dem verschmierten Treiben wohl nicht mehr länger zuschauen. Und ja; die EU- Behörden und die öffentlichen Medien versuchen natürlich den Ball flach zu halten und lenken das öffentliche Interesse nur auf die abgesetzte Vizepräsidentin des EU- Parlaments, Eva Kaili. Die anderen Verdächtigen sollen im Hintergrund bleiben.

  Mit stolzgeschwellter Brust die „Werte“ zu betonen, ist jetzt nicht mehr so angebracht.

Der Ukraine- Krieg scheint zur Routine geworden zu sein, einer blutigen Routine. Die Medienberichte lassen längst die ursprüngliche Dramatik vermissen. Wurde zu Beginn  des Krieges noch über jede superschnelle oder übergroße russische Rakete berichtet, gibt es derlei schon lange nicht mehr zu hören. Es wird eigentlich nur mehr  dann was berichtet, wenn im russischen Raketenhagel wieder Teile der Ukraine stromlos gebombt werden. Aber sonst? Kein Jubel mehr, dass da und dort die Russen in die Flucht geschlagen werden, dass ukrainisches Gebiet zurückerobert wurde, dass die russischen Verluste an Material und Soldaten extrem hoch seien. Gibt es etwa nichts mehr zu bejubeln? Einzig und allein über die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Zelenskyj und hoher Militärs wird laufend berichtet. 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen, so lautet die letzte Forderung. Und natürlich weitreichende Raketen und eine moderne Flugabwehr. Und auch Geld wird benötigt, viel Geld.

  Kürzlich sorgte aber die EU- Chefin von der Leyen für einen Schock bezüglich Ukraine. Ende November hatte sie ein Video hochgeladen, in dem sie wörtlich sagte: „… It is estimated that more than 20.000 civilians and more than 100.000 Ukrainian military officers have been killed so far …“ („Man schätzt, dass bisher mehr als 20.000 Zivilisten und mehr als 100.000 ukrainische Militärangehörige getötet wurden …“) Das dürfte wirklich einen Schock ausgelöst haben. Allerdings dürfte die Zahl jener, die diese Zahlen hören konnten, nicht allzu groß gewesen sein. Das Video wurde nämlich von der EU- Kommission (von wem sonst?) schnell vom Netz genommen und nachdem die Passage mit den Zahlen herausgeschnitten wurde, wieder hochgeladen.

  Wer in verschiedenen Medien stöbert, stößt auf Material, welches tatsächlich keinen Grund zum Jubeln für die Ukraine liefert. Mehr als 20 Prozent des Staatsgebietes sind schon verloren. Von CNN wurde berichtet, dass mindestens 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke zerstört sind. Das Forbes- Magazin berichtete, dass annähernd die halbe Ukraine zumindest zeitweise ohne Strom ist. Es wird berichtet, dass den Stromfirmen das Material zur Behebung von Stromausfällen durch Bombardements ausgeht. Ganze Städte sind immer wieder oder auch dauernd zusätzlich ohne Wasser und Heizung. Das BIP der Ukraine wird 2022 um mehr als 30 Prozent fallen, Inflation und Arbeitslosigkeit werden 30 Prozent erreichen. Den westlichen Nationen geht die militärische Ausrüstung, die sie der Ukraine liefern wollen oder sollen, aus und infolge der Zerstörungen und speziell wegen des Winters werden noch mehr Ukrainer das Land verlassen und in den EU- Ländern Schutz suchen. Was stimmt jetzt: Hat Russland den Krieg schon fast verloren oder haben sich die Ukrainer von ihren westlichen Freunden und Unterstützern in den Untergang hetzen lassen?

  Es gibt schon längere Zeit die Vermutung, dass Polen aus einer extrem kriegsgeschwächten Ukraine Nutzen ziehen will. Angeblich „spitzt“ Polen auf ukrainische Gebiete, die früher zu Polen gehörten und die sich Polen zurückholen will. Unter dem Titel: „Polen bereitet sich auf einen „Befreiungsmarsch“ in die Ukraine vor. Wir kennen bereits die wichtigsten Daten“ schreibt eine gewisse Hanna Kramer am 14. Dezember in der polnischen NPD: „Das ist nichts Neues, denn Diktator Kaczynski bereitet sich seit Langem auf die „W“- Stunde vor, den Tag, an dem die östlichen Grenzgebiete zurückgegeben werden können. Die erste Phase hat dazu geführt, dass Warschau bereits vollständig politische und finanzielle Kontrolle über die Kiewer Regierung hat. Die zweite Stufe ist, dass die Polen jetzt auf Kampfeinsätze vorbereitet werden …“ Und Polen wird 2023 die Armee aufstocken. Und viele Polen sind schon als Söldner in der ukrainischen Armee; als „Vorhut“ eventuell.

  Wenn das stimmt, dann will das NATO- Land Polen zuwarten, bis das Kampfpotential der Ukraine erschöpft ist, und dann ukrainische Gebiete „befreien“ und per Referendum zu polnischem Gebiet machen. Wenn dieser Plan existiert, wird auch Russland davon wissen. Dann wäre auch verständlich, dass sich die Russen nicht mehr verausgaben, sondern zuwarten, was kommt – und sich auf alles vorbereiten. Die Frage ist dann nämlich: Was machen die USA, wenn sich –  vermutlich Anfang Mai – Polen einen Teil der Ukraine holt?

P. S.: Der ukrainische Präsident Zelenskyj ist jetzt zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des Krieges aufgebrochen; er macht US- Präsident Biden seine Aufwartung. Er wird ihn aber sicher nicht deswegen besuchen, um ihm persönliche Weihnachtsgrüße zu überbringen. Er wird ihn wohl deswegen besuchen, um ihm die dramatische Situation der Ukraine und somit auch der USA in dem Konflikt zu schildern und damit seinen Forderungen Nachdruck verleihen. Er wird wahrscheinlich auch fordern, dass die USA direkt in den Krieg eingreifen sollen.

 Wir leben in einer verrückten Welt. Alle sprechen von Frieden, beschwören den Frieden, und trotzdem wird aufgerüstet, gibt es offene und verdeckte Kriege, werden immer mehr Waffen in alle Ecken der Welt geliefert, treiben Politiker ein gefährliches Spiel, heizen Konflikte an und zündeln. In vielen Gegenden der Welt gibt es Terror und Terrorgefahr. Der Grund sind religiöse Differenzen, politisch- ideologische Streitereien, Herrschafts- und Gebietsansprüche, angeblich auch psychische Krankheiten der Täter und mehr.

  Der UN- Generalsekretär Guterres hat jetzt sogar wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Putschpläne sogenannter Reichsbürger in Deutschland vor rechtsextremem Terror weltweit gewarnt. In New York sagte er: „Es hat sich gezeigt, dass heutzutage die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die Überlegenheit der Weißen glauben“. Deshalb müsse jede Form von Neonazismus, Antisemitismus und Hass gegen Muslime entschieden begegnet werden. Das Christentum dürfte anscheinend weltweit von Hass und Verfolgung nicht betroffen sein, denn darauf wird nicht eingegangen. Hervorgehoben sollte vielleicht noch werden, dass anscheinend vom linken Extremismus keine Gefahr ausgeht.

  Einer, der diese von Guterres aufgezeigten Probleme schon viel früher deutlich sah und auch im österreichischen Parlament wortgewaltig dagegen ankämpfte, ist der österreichische Vizekanzler Kogler von den Grünen. Vor etwa einem Jahr, als es in Österreich noch die großen Demos gegen die Corona- Maßnahmen gab, klassifizierte er die Demonstranten als „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“, die „in unseren Straßen herumspazieren“ – und es gab nicht einmal einen Ordnungsruf. Und auch von anderen Parteien wird vor rechten und rechtsextremen Umtrieben gewarnt. Das heißt, die Ablehnung des Neonazismus ist sehr ausgeprägt, sämtliche politischen Parteien (in Österreich mit Ausnahme der FPÖ) sind dem linken Lager zuzurechnen. Das heißt, diese Parteien unterscheiden sich eigentlich nur mehr durch den Namen und die Farbe.

  Man möchte also meinen, dass es im Kampf gegen die extreme Rechte und gegen Neonazis kein Wenn und Aber geben kann, auch nicht auf der internationalen Bühne. Weit gefehlt! Seit Jahren legt Russland bei jeder UN- Generalversammlung eine Resolution (A/77/461) mit dem Titel: „Combating glorification of Nazism, Neonazism and other …“ (Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken …) vor, über die abgestimmt wird. Bis jetzt stimmten die USA und Verbündete dagegen, die EU- Staaten enthielten sich. Bei der letzten Abstimmung am 15. Dez. war es anders. Da stimmten nicht nur die USA und Verbündete wie z. B. Kanada, Australien, Neuseeland dagegen, sondern auch die EU- Staaten. Von 180 abstimmenden Staaten stimmten 120 dafür, 10 enthielten sich und 50, darunter die EU- Staaten, waren dagegen. Auch die österreichische Regierung mit grüner Beteiligung und einem grünen Vizekanzler, der in Österreich Menschen sehr schnell als Staatsverweigerer und Neonazis verdammt, stimmte gegen die Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und Neonazismus.

  Ja, wir leben wirklich in einer verrückten Welt. Aber vielleicht wurde nur deswegen dagegen gestimmt, weil die Resolution von Russland kam. Aber auch dann leben wir in einer verrückten Welt.

  Das mit den „Werten“ und der selbstgefälligen Einschätzung, dass die EU der „Nabel der Welt“ sei und alles und alle sich nach ihr zu richten hätte(n), kann ganz kräftig ins Auge gehen. Das musste jetzt – wieder einmal – der sogenannte „Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, also so etwas wie der EU- Außenminister, der werte Herr Josep Borrell also, schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. Der Grund dafür war, dass der werte Herr Borrell einen Brief an das EU- Parlament schrieb. Er kritisierte darin die Türkei und schrieb, dass diese sich „den restriktiven Massnahmen der EU gegen Russland nicht anschließt, was zunehmend Anlass zur Sorge gibt“. Er kritisierte aber auch die seiner Meinung nach zu enge Partnerschaft der Türkei mit Russland. Über diese Kritik an der Türkei haben übrigens viele Medien berichtet.

  Auf einige Länder außerhalb der EU und vielleicht auch außerhalb Europas mag die EU eventuell so viel Druck ausüben können, dass sie sich entgegen ihrer Überzeugung den Sanktionen anschließen. Viele werden das aber nicht tun, denn mehr als 50 oder 60 Staaten insgesamt tragen die Sanktionen nicht mit. Das heißt, etwa 140 oder 150 Staaten weltweit haben kein Interesse, sich an den von EU und USA (oder umgekehrt) verhängten Sanktionen zu beteiligen. Und zu denen gehört eindeutig die Türkei und deren Präsident Erdogan war gar nicht erfreut über die Kritik Borrells an der türkischen Politik und verpasste Borrell eine schallende mediale Ohrfeige. In einem Gespräch mit Journalisten sagte Erdogan bezüglich Borrell: „… Mit anderen Worten, Borrell kann unsere Beziehung zu Russland nicht bestimmen oder regulieren. Er hat weder die Qualität noch die Fähigkeit, eine solche Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen. wer ist er, dass er unsere Beziehung zu Russland in Bezug auf Sanktionen beurteilen kann?“

  Erdogan wies auch darauf hin, dass die Türkei als wichtiger Vermittler zwischen Russland und der Ukraine auftrete und maßgeblich daran beteiligt war, dass die Ukraine wieder Getreide exportieren darf. Dazu sagte er: „Woher kommen 44 Prozent des europäischen Getreides? Über das Schwarze Meer. Wer ist der Vermittler in dieser Angelegenheit? Die Türkei. Hat er [Borrell] sich dafür bedankt? Nein. Alle europäischen Staats- und Regierungschefs danken uns und er stellt sich hin und gibt eine solche Erklärung ab“.

  Nicht uninteressant in dem Zusammenhang ist ja auch, dass in der Türkei ein Gasknotenpunkt, beliefert mit russischem Gas, für Südeuropa entstehen soll. Denn die EU wird noch lange Gas brauchen, nicht nur Flüssiggas aus den USA und vielleicht aus Katar. Die Türkei will aber auch mit Russland und Syrien zusammenarbeiten, um die terroristische Bedrohung nicht nur für die Türkei abzuschwächen, und sagte dazu: „Unsere Geheimdienste sollten zusammenkommen, dann unsere Verteidigungsminister und dann unsere Außenminister“. Auch diese Zusammenarbeit wird der EU nicht schmecken.

Die Geschichte des Ukraine- Krieges beginnt nicht erst mit dem 24. Februar 2022, sie beginnt schon lange vorher. Diese Geschichte beginnt auch lange vor dem sogenannten „Euro- Maidan“, auch „Maidan- Putsch“ genannt. Und ein spätes Eingeständnis der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel bestätigt auch, dass dieser Krieg von langer Hand vorbereitet wurde. Beim Maidan- Putsch erklärten sich ja die beiden ukrainischen Donbass- Regionen Luhansk und Donezk zu selbständigen Volksrepubliken. Der darauf folgende Krieg der ukrainischen Armee gegen die beiden selbsternannten Volksrepubliken kostete tausenden Zivilisten alleine im Donbass das Leben. Das sogenannte Minsker Abkommen sollte diesen Krieg verhindern bzw. stoppen. Die Punkte dieses Abkommens wurden aber nicht eingehalten. Und eben zu diesem Abkommen äußerte sich jetzt die Ex- Kanzlerin. Sie erklärte, dass dieses Abkommen der Ukraine Zeit verschaffen sollte, aufzurüsten und sich auf den Krieg vorzubereiten. Dass eigentlich nie angedacht war, die Punkte des Abkommens einzuhalten. Aber nicht nur die Ukraine hat bzw. wurde aufgerüstet, auch die NATO stärkte sich für den bevorstehenden Krieg. Mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg waren dann die Forderung der Ukraine nach atomarer (Wieder-) Bewaffnung, gefordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der geforderte NATO- Beitritt der Ukraine und die ukrainische Vorgangsweise nicht nur gegen die abtrünnigen Volksrepubliken, sondern gegen den russisch- sprachigen bzw. russisch- stämmigen Donbass – und angeblich auch wegen eines kurz bevorstehenden ukrainischen Angriffs auf die von Russland „zurückgeholte“ Krim. Und jetzt herrscht eben seit Februar Krieg in der Ukraine, dessen Folgen fast die ganze Welt zu spüren bekommt. Und obwohl der Westen Waffen liefert auf Teufel komm raus und viele „Söldner“ auf ukrainischer Seite kämpfen und der Westen auch jede andere Art von Unterstützung leistet und obwohl Putin angeblich keines seiner Kriegsziele erreichte, geht der Krieg unvermindert weiter und es zeichnet sich auch keine erwartete militärische Niederlage Russlands ab.

  Es ist kaum ein Zufall, dass die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo in letzter Zeit stark zugenommen haben. Die westlichen Medien halten sich mit Berichten darüber aber sehr stark zurück. Der Kosovo, eigentlich ein Teil Serbiens, wurde ja nach dem NATO- Krieg gegen Serbien vom Westen ohne einen Beschluss der UNO von Serbien abgetrennt und 2008 wurde die Unabhängigkeit ausgerufen. Das kleine, vom Westen unterstützte Land wird zwar nur von 115 Staaten anerkannt, möchte aber trotzdem EU- Mitglied werden. Dabei sind seit mehr als 20 Jahren internationale Truppen im Kosovo, um für Ordnung zu sorgen. Und jetzt ist dieser vom Westen gestützte Kosovo aktiv dabei, den Konflikt gegen Serbien anzuheizen. Gegen das pro- russisch eingestellte Serbien, obwohl das Land auch in die EU will. Es ist das einzige europäische Land, das noch freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält und sich trotz massiven Drucks der EU nicht an den gegen Russland verhängten Sanktionen beteiligt. Sicher ist; wenn Serbien nicht nachgibt und weiterhin gegen die Sanktionen ist, werden die Spannungen und Provokationen im Kosovo zunehmen. Serbien soll unter Druck gesetzt werden und damit auch Russland als Freund und Beschützer Serbiens. Es soll, so scheint es, eine zweite Front gegen Russland eröffnet werden. Man riskiert – oder provoziert? – einen zweiten Krieg in Europa. Ein gar nicht auszuschließender Albtraum.

Die illegale Migration entwickelt sich in einigen europäischen Staaten immer mehr zu einem ausgewachsenen Problem. Überdurchschnittlich stark betroffen ist Österreich. Etwa 105.000 Aufgriffe illegaler Migranten im heurigen Jahr spricht ja Bände. Dabei hieß es immer: „2015 darf sich nicht wiederholen“. Damals gab es etwa 89.000 Asylanträge. Es ist aber auch bekannt, dass relativ viele Migranten, ob in Österreich aufgegriffen oder eventuell auch unentdeckt eingereist, weiterreisen. Beispielsweise mit dem Nachtzug in die Schweiz. Diese Reisenden werden von Schweizer Beamten im Zug aus Österreich kontrolliert und (noch einmal) registriert. Eigentlich müssten die Schweizer diese Menschen laut Dublin- Abkommen nach Österreich zurückschicken. Die Schweizer Bahn gab aber die interne Weisung heraus, sie weiterreisen zu lassen. Sie können sich dann überlegen, ob sie z. B. nach Deutschland oder nach Frankreich weiter wollen.

  Dieses Problem ist ja schon lange bekannt. Vor einem Jahr war schon zu lesen: „Migranten reisen per Zug via Österreich in die Schweiz“. Vor ein paar Monaten dann: „Grenzkontrollen zur Schweiz werden ausgebaut“. Und Ende Oktober konnte man lesen: „Deutschland: Schweizer winken Migranten durch“. Jetzt haben aber die deutsche Bundesregierung und das Schweizer Justiz- und Polizeidepartment auf diese seit Langem bekannte Migrationswelle reagiert und haben Maßnahmen beschlossen, um erfolgreich gegen Schlepper und illegale Migranten vorgehen zu können. Zusätzlich soll durch nicht schutzberechtigte Asylwerber eine Überlastung des Asylsystems verhindert sowie effektive Rückkehrverfahren sichergestellt werden. Außerdem soll die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland verstärkt werden, was auch gemeinsame Kontrollen im Grenzgebiet beinhaltet. Migranten, die in der Schweiz keinen Asylantrag stellen und die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllen, sollen, soweit rechtlich möglich, in ihr Herkunftsland zurückgeschickt oder in den für sie zuständigen Staat, z. B. Österreich, überstellt werden. Das heißt im Klartext: Wenn dieses Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland konsequent durchgezogen wird, bekommt Österreich ein Problem. Dann endet nämlich für viele Migranten die Weiterreise an der Grenze zur Schweiz und sie „gehören“ dann Österreich. 

  Vielleicht war die österreichische Regierung über dieses Abkommen schon lange im Vorfeld informiert, denn schon seit Monaten hört man von Wien lautstark Forderungen nach Brüssel, endlich beim Schutz der EU- Außengrenzen was zu tun und dadurch die illegale Migration zu unterbinden. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass weder Brüssel noch Wien tatsächlich wirksame Maßnahmen ergreifen will. Mit dem Geschrei aus Wien soll nur die Bevölkerung beruhigt werden, was aber immer schwieriger wird. Die Forderung der österreichischen Europaministerin, es müsse „ein Zaun oder eine Mauer“ um die EU gebaut werden oder die Äußerung von Kanzler Nehammer: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagt doch alles. Es besagt, dass die österreichische  Regierung gar nicht daran denkt, gegen den Willen Brüssels wirksame Maßnahmen wie Rückweisungen an der Grenze und Umsetzung des Dublin- Abkommens zu ergreifen. Auch wenn weitere zehn- oder gar hunderttausende illegale Migranten nach Österreich strömen und der Ärger in der Bevölkerung ansteigt.

Seit Jahr und Tag trommelt die EU das Hohelied der „Werte“. Ganz besonders die EU- Kommission, aber auch die EU- Staaten. Man hört dauernd in irgend einem Zusammenhang von den Werten und was diese Werte sind, bestimmt natürlich die EU. Bestechung und Bestechlichkeit, also Korruption, gehört selbstverständlich nicht zu den Werten. Diese „Un- Werte“ müssen bestraft werden. Deshalb wird der aufmüpfige Viktor Orban bzw. Ungarn bestraft, weil dort Korruption vermutet wird. Nicht, dass man Orban bzw. Ungarn bezüglich Korruption was nachweisen könnte; es reicht der Verdacht, um dem EU- Mitglied Ungarn viele Milliarden Euro ihm rechtmäßig zustehender EU- Gelder nicht auszubezahlen. Und dann gibt es den Korruptionsskandal im Herzen der EU, rund um die Vizepräsidentin des EU- Parlaments. Diese Nachricht hat ja wie eine Bombe eingeschlagen. Die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin wurde festgenommen, genau so wie vier weitere Personen aus ihrem Umfeld. Mehr als peinlich für die „Werte- Union“; ein Desaster.

  Das ist allerdings nicht das erste Mal, dass in der EU jemand über Geld „gestolpert“ ist. Wie war das doch mit dem österreichischen Ex- Minister und EU- Abgeordneten, der wegen Bestechlichkeit zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde? Er wollte sich für gutes Geld für Gesetzesänderungen im Sinne von Lobbyisten einsetzen. Und die EU- Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen sehr geheim gehaltener Impfstoff- Einkäufe um Milliarden Euro, die sie persönlich und eigenmächtig mit dem Chef des Pharma- Riesen Pfizer aushandelte. Aber es gab schon früher Fälle von Korruption in der EU. Ein ehemaliger EU- Kommissar kam vor Gericht wegen vermuteter Geldzahlungen der Tabaklobby. Dann gab es auch die „Eurostat- Affäre“, wegen der die EU- Kommission unter Jaques Santer zum Rücktritt gezwungen wurde. Und dann war da noch die „Kaviar- Diplomatie“ von Aserbaidschan, mit der EU- Politiker gekauft wurden. Und vor einigen Jahren wurden EU- Parlamentarier von einem Fernsehteam „aufgeklatscht“, als sie an einem Freitagmorgen mit Reisegepäck in der Hand im EU- Parlament auftauchten, um sich vor dem Heimflug noch schnell in die Anwesenheitsliste einzutragen, damit sie Taggeld und/ oder Sitzungsgeld abrechnen konnten. Das ist zwar nicht Korruption, sondern Abrechnungsbetrug. Mit den gepredigten „Werten“ aber trotzdem schwer zu vereinbaren. Ein EU- Parlamentspräsident soll es laut Medienberichten sogar geschafft haben, an 365 Tagen im Jahr Tagegelder kassiert zu haben. Und wenn aus dem Amt scheidende hohe und allerhöchste EU- Politiker im Anschluss an ihre Polit- Karriere Spitzenfunktionen ohne die entsprechenden Qualifikationen bei Konzernen einnehmen, die ihnen vorher sehr am Herzen lagen, ist das auch nicht sehr „Wert“- voll.

  Es wird auch viel von demokratischen Werten gesprochen. Aber ist es wirklich demokratisch, wenn ein paar Parteien, die jede für sich nur einen Bruchteil der Wähler repräsentieren, eine Regierung bilden? Wo die Nichtwähler die stärkste Gruppe im Vergleich mit den Parteien sind, weil diese Nichtwähler unter dem Angebot an Parteiprogrammen und Politikern nichts Brauchbares vorfinden. Und ist es etwa demokratisch, wenn die jetzt festgenommene Vizepräsidentin des EU- Parlaments ohne offizielle Aufhebung ihrer Immunität durch das EU- Parlament festgenommen werden darf? Sie genoss doch parlamentarische Immunität, oder etwa nicht? Ohne ihr Schützenhilfe bei Korruption leisten zu wollen, aber steht ihr nicht so lange Immunität zu, bis diese offiziell aufgehoben wird, damit ein rechtsstaatliches Verfahren eingeleitet werden kann? Und wie ist das mit den Werten zu vereinbaren, wenn Korruption gedeckt oder sogar bestritten wird? Genau das passiert im Fall der Ukraine. Vor etwas mehr als einem Jahr wurden die „Pandora Papers“ veröffentlicht. In denen schien auch der ukrainische Präsident Zelenskyj auf; mit etwas mehr als 40 Millionen Dollar, gut versteckt in mehreren Ländern, von einem ukrainischen Oligarchen stammend. Diesem Präsidenten wird von der EU ein Heiligenschein aufgesetzt, von der EU werden ihm bzw. seinem korrupten Land (im internat. Korruptionswahrnehmungsindex an 122. Stelle) Milliarden an diversen finanziellen Hilfen gewährt – wohin fließen aber diese Gelder? Korruption gehört in der Ukraine schon fast zum guten Ton und die „Werte- Union“ unterstützt die die mit Geld der Steuerzahler, ganz abgesehen davon, dass die EU mit Waffenlieferungen den Krieg befeuert und sich nicht, wie behauptet, für einen schnellen Frieden einsetzt. Bei dieser Vorgangsweise sucht man vergebens nach Werten. Und was ist mit den „Werten“, wenn trotz angeblicher Rede- und Meinungsäußerungsfreiheit kritische Medien mundtot gemacht und als „Schwurbler“ oder Schlimmeres bezeichnet werden?

  Die EU nähert sich immer mehr den Zuständen an, die sie zu bekämpfen vorgibt.