Die illegale Migration entwickelt sich in einigen europäischen Staaten immer mehr zu einem ausgewachsenen Problem. Überdurchschnittlich stark betroffen ist Österreich. Etwa 105.000 Aufgriffe illegaler Migranten im heurigen Jahr spricht ja Bände. Dabei hieß es immer: „2015 darf sich nicht wiederholen“. Damals gab es etwa 89.000 Asylanträge. Es ist aber auch bekannt, dass relativ viele Migranten, ob in Österreich aufgegriffen oder eventuell auch unentdeckt eingereist, weiterreisen. Beispielsweise mit dem Nachtzug in die Schweiz. Diese Reisenden werden von Schweizer Beamten im Zug aus Österreich kontrolliert und (noch einmal) registriert. Eigentlich müssten die Schweizer diese Menschen laut Dublin- Abkommen nach Österreich zurückschicken. Die Schweizer Bahn gab aber die interne Weisung heraus, sie weiterreisen zu lassen. Sie können sich dann überlegen, ob sie z. B. nach Deutschland oder nach Frankreich weiter wollen.

  Dieses Problem ist ja schon lange bekannt. Vor einem Jahr war schon zu lesen: „Migranten reisen per Zug via Österreich in die Schweiz“. Vor ein paar Monaten dann: „Grenzkontrollen zur Schweiz werden ausgebaut“. Und Ende Oktober konnte man lesen: „Deutschland: Schweizer winken Migranten durch“. Jetzt haben aber die deutsche Bundesregierung und das Schweizer Justiz- und Polizeidepartment auf diese seit Langem bekannte Migrationswelle reagiert und haben Maßnahmen beschlossen, um erfolgreich gegen Schlepper und illegale Migranten vorgehen zu können. Zusätzlich soll durch nicht schutzberechtigte Asylwerber eine Überlastung des Asylsystems verhindert sowie effektive Rückkehrverfahren sichergestellt werden. Außerdem soll die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland verstärkt werden, was auch gemeinsame Kontrollen im Grenzgebiet beinhaltet. Migranten, die in der Schweiz keinen Asylantrag stellen und die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllen, sollen, soweit rechtlich möglich, in ihr Herkunftsland zurückgeschickt oder in den für sie zuständigen Staat, z. B. Österreich, überstellt werden. Das heißt im Klartext: Wenn dieses Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland konsequent durchgezogen wird, bekommt Österreich ein Problem. Dann endet nämlich für viele Migranten die Weiterreise an der Grenze zur Schweiz und sie „gehören“ dann Österreich. 

  Vielleicht war die österreichische Regierung über dieses Abkommen schon lange im Vorfeld informiert, denn schon seit Monaten hört man von Wien lautstark Forderungen nach Brüssel, endlich beim Schutz der EU- Außengrenzen was zu tun und dadurch die illegale Migration zu unterbinden. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass weder Brüssel noch Wien tatsächlich wirksame Maßnahmen ergreifen will. Mit dem Geschrei aus Wien soll nur die Bevölkerung beruhigt werden, was aber immer schwieriger wird. Die Forderung der österreichischen Europaministerin, es müsse „ein Zaun oder eine Mauer“ um die EU gebaut werden oder die Äußerung von Kanzler Nehammer: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagt doch alles. Es besagt, dass die österreichische  Regierung gar nicht daran denkt, gegen den Willen Brüssels wirksame Maßnahmen wie Rückweisungen an der Grenze und Umsetzung des Dublin- Abkommens zu ergreifen. Auch wenn weitere zehn- oder gar hunderttausende illegale Migranten nach Österreich strömen und der Ärger in der Bevölkerung ansteigt.