Nach langer Zeit wird ein totgeschwiegenes Thema wieder angesprochen: Das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur- Staaten, allgemein als Mercosur- Pakt bekannt. Die EU will ja diesen Pakt (EU- bzw. deutsche Autos gegen südamerikanisches Fleisch und Soja, wie es heißt) unbedingt durchdrücken. Die EU- Führung heuchelt zwar, dass in Südamerika der Amazonas- Regenwald unbedingt gerettet werden muss, dass die Brandrodungen sofort gestoppt werden müssen, aber das wird mit dem angestrebten Handelsabkommen nicht zu vereinbaren sein – und das wissen die EU- Leute auch. Mit dem vermeintlich angestrebten Schutz des Regenwaldes, der „Grünen Lunge“ der Menschheit, will sich die EU ein moralisches Mäntelchen umhängen, das ihr aber der politische Gegenwind (Korruptionsaffäre, Ermittlungen gegen die EU- Chefin von der Leyen wegen ihrer Impfstoff- Käufe) von den Schultern zu wehen droht. Und mediale Ruhe rund um den Pakt kehrte auch deswegen ein, weil der abgewählte brasilianische Präsident Bolsonaro ein Rechter, ein Trump- Freund, ein Corona- Kritiker war. Mit so einem Typ wollte die EU eher nicht verhandeln. Das hätte die EU nur aus der Not heraus gemacht, wenn Bolsonaro wieder gewählt worden wäre. Ein strammer linker Präsident von Brasilien als dem größten und einflussreichsten Land der Mercosur- Staaten war der Wunsch der EU und dieser Wunsch der EU ging mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Erfüllung. Jetzt ist dieser ökologisch verheerende Pakt plötzlich wieder ein Thema.

  Jetzt wird wieder vor einem geheimen Vorstoß für diesen Pakt gewarnt. Und zwar aus dem Grund, dass das kommende Halbjahr Schweden den EU- Vorsitz inne hat und in dieser Zeit den Pakt unter Dach und Fach haben will. Dabei hieß es schon im Herbst 2019, dass dieses Handelsabkommen fertig verhandelt sei und wegen geforderter Nachverhandlungen nicht mehr aufgeschnürt werde. Österreich hatte sein Veto gegen diesen Pakt eingelegt. Bei diesem Veto waren sich die Parteien ausnahmsweise einmal fast einig. SPÖ, FPÖ, ÖVP und Liste „Jetzt“ waren gegen den Pakt, wobei die ÖVP einen eigenen Antrag einbrachte. Einzig die NEOS waren mehr oder weniger für den Pakt. Die Grünen waren damals nicht im Parlament, begrüßten aber das Veto. Damals hieß es ja, das Abkommen kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung erteilen. Mittlerweile weiß man aber, dass die EU schon Möglichkeiten geschaffen hat, die Einstimmigkeit zu umgehen und dass sie das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen will, um mehr oder weniger autoritär durchgreifen zu können. Eine zweite Gefahr ist ein Splitting des Paktes. Das Mercosur- Handelsabkommen besteht ja aus dem Handelspart und dem sogenannten politischen Assoziierungsabkommen. Wird der Pakt nicht als Einheit behandelt, wird zuerst nur über den Handelsvertrag abgestimmt, braucht es dafür keine Einstimmigkeit im EU- Rat. (Das war auch beim CETA- Abkommen so.) Dann hätte das österreichische Veto keine Auswirkung. Das Abkommen könnte trotz Österreichs Veto sofort vorläufig in Kraft treten. Und auch wenn es zu keinem Splitting kommt; dem österreichischen Veto traue ich nicht so recht. Die österreichische Regierung ist doch noch jedes Mal umgefallen und den Grünen in der Regierung sind die Vorgaben Brüssels wichtiger alsm ihre grünen Ideale.

  Vor der Vorgangsweise eines Splittings wurde schon 2019 gewarnt und davor wird eben jetzt wieder gewarnt. Schon am 19. Sept. 2020 warnte die „Krone“: „Gegen Veto Österreichs – Geheimpakt: EU will Mercosur- Deal durchpeitschen.“ dabei wurde ein Jahr vorher, am 18. Sept. 2019, noch gejubelt: „Veto im Parlament – Umstrittener Mercosur- Pakt ist jetzt Geschichte.“

  Übrigens; von den Schiedsgerichten, die die Mitgliedsstaaten des Abkommens unter bestimmten Voraussetzungen zu Milliarden- Entschädigungen an Konzerne verurteilen können, hört man kein Wort mehr. Es handelt sich bei diesen Schiedsgerichten aber um keine staatlichen Gerichte, sondern diese Gerichte werden zusammengestellt. Und solche Verurteilungen, z. B. wegen „entgangener Gewinne“, gab es schon.

  Und unter dem Titel: „Mercosur – ja oder nein“ habe ich hier schon im Aug. 2020 geschrieben.