Kurz vor Weihnachtebn hat die EU- Führerin, Ursula von der Leyen als, wieder einmal einen Griff in unsere Geldbörsen angekündigt. Warum war davon eigentlich nichts zu hören? Vielleicht, weil es kurz vor Weihnachten war und da die Leute anderes im Sinn haben als sich auf die ungeliebte Politik zu konzentrieren. Von der Leyen will uns also Geld abnehmen lassen; in welcher Form? Nun; in einer Rede vor dem EU- Parlament sagte sie: „Wir müssen unsere starke europäische industrielle Leistung im globalen Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren und das erfordert eine gemeinsame europäische Industriepolitik mit einer gemeinsamen Finanzierung …“ Und diese gemeinsame europäische Finanzierung soll mit einem zu schaffenden „EU- Souveränitätsfonds“ erfolgen.

  Hallo, war da nicht schon einmal was von gemeinsamen Schulden, die es eigentlich laut EU- Regeln nicht geben dürfte? War da nicht schon was wegen einer eigentlich nicht zulässigen Rettung von zu hoch verschuldeten EU- Ländern der Euro- Zone? Soll da jetzt etwa wieder was in der Richtung angezettelt werden? So wie bei der Corona- Geschichte. Da wurden auch von den Mitgliedsstaaten hunderte Milliarden gemeinsame Schulden gemacht, um die Folgen der Corona- Krise abzufedern. Ist ja eigentlich nicht zulässig, aber in einer Notsituation und als einmalige Ausnahme? Und mit diesem „Souveränitätsfonds“ soll es wieder eine „einmalige Ausnahme“ werden. Und wenn hinterher ein paar Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können oder wollen, weil sie von den Schulden erdrückt werden, dann müssen halt die „reichen“ Länder einspringen. So wie Deutschland. Oder Österreich. Österreich haftet ja bei anderen Sachen auch schon mit vielen Milliarden. Beispielsweise beim ESM, beim Europäischen Stabilitätsmechanismus. Diese internationale Finanzinstitution ist für die Euroländer eingerichtet und sein Zweck ist es, für Mitglieder bei Finanzierungsproblemen einzuspringen. Der österreichische Anteil wurde mit rund 2,76 Prozent festgelegt. Das schaut nicht nach viel aus, aber bei einem ursprünglichen Stammkapital von mehr als 700 Milliarden macht das beachtliche rund 19,5 Milliarden aus, für die Österreich haftet. Die können schlimmstenfalls rein rechtlich über Nacht eingefordert werden.

 Und jetzt plant die werte EU- Chefin ein ähnliches Finanzinstrument. Und man hört von unseren Politikern keinen Einwand, keinen Widerspruch, kein Geschrei. Es scheint ihnen egal zu sein, dass den Österreichern in die Geldtasche gegriffen wird. Es ist ja im Sinne des Großen Ganzen, im Sinne der EU (oder Europas, wie gerne gesagt wird). Da kann man doch nicht national- kleinkrämerisch denken.