Großes Sonntags- Interview mit Kanzler Nehammer und Klubchef Wöginger. Man merkte natürlich, dass es in Kürze eine für die ÖVP wichtige Landtagswahl gibt, nämlich die in Niederösterreich. Die wurde letztendlich auch direkt angesprochen. Es gab natürlich auch andere, wichtige Themen, wie die Migration und das Asylabkommen mit Indien, obwohl die indischen Asylwerber alles andere als das größte Problem unter den Asylwerbern für Österreich sind. Es wurde natürlich auch die Corona- Pandemie angesprochen und die Folgen der Pandemie. Da wurde darauf hingewiesen, dass der Staat mit unzähligen Milliarden die Auswirkungen der Pandemie abfedern wollte bzw. das auch getan hat, aber irgendwann diese teuren Unterstützungen zurückfahren muss. Nach den Schilderungen Nehammers (Eigenlob der Regierungsarbeit) die Feststellung: „Glaubt man Ihren Schilderungen, läuft alles bestens. Die Bevölkerung ist unzufrieden. Hier scheint es zwei Realitäten zu geben“. Darauf sagte der Klubchef: „Wir werden nicht jeden Euro ausgleichen können. Aber wir haben viele Maßnahmen mit einem gewaltigen Volumen gesetzt…“ Ja, das ist richtig. Das sieht man auch an der täglich steigenden Staatsverschuldung der Republik Österreich, die aktuell (8. Jänner 12:00Uhr) laut „staatsschulden.at“ mehr als 353,6 Milliarden Euro beträgt und weiterhin am Steigen ist – und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen.

  Trotzdem horcht sich das, was der Klubchef sagt, wie ein schlechter Witz an. Die wirklich extremen Corona- Maßnahmen hat ja genau diese türkis- grüne Regierung verhängt, die sich jetzt selbst lobt wegen der „vielen Maßnahmen mit einem gewaltigen Volumen“, die gesetzt wurden. Die wochen- nein, monatelangen Lockdowns, mit denen die Wirtschaft an die Wand gefahren wurde, wurden von genau dieser Regierung verhängt. Die europa- oder gar weltweit einzigartigen Testverpflichtungen, ineffizient und extrem teuer, ebenfalls. Die nicht umgesetzte, aber rechtlich in Kraft gewesene Impfpflicht hatte zwar auf die Gesamtkosten der Pandemie wenig Auswirkung. Sie zeigte aber die geringe Wertschätzung, die die Bevölkerung bei der Regierung „genießt“. Und in letzter Zeit, aber auch schon längere Zeit zurückliegend, gibt bzw. gab es Studien und Grafiken zu den Corona- Maßnahmen im direkten Vergleich zwischen Österreich und z. B. Schweden oder Norwegen oder der Schweiz. Da schneidet Österreich trotz der extremen – und extrem teuren – Maßnahmen gar nicht gut ab.

  Bei diesem Hintergrund auf die vielen und teuren Unterstützungsmaßnahmen hinweisen – die sich die Steuerzahler letztendlich selbst bezahlen müssen – ist in gewisser Weise damit vergleichbar, dass man jemandem mit einem Prügel auf den Kopf schlägt , ihm hinterher teure Tabletten gegen die Kopfschmerzen verkauft und dafür Dank erwartet.

  Ein nicht unwesentliches Randthema zu Corona wurde bei diesem Interview nicht angesprochen. Das ist die Tatsache, dass es die „Volksvertreter“ bei den Verordnungen, Erlässen, Maßnahmen, Notmaßnahmen etc. mit den Grundrechten nicht so genau nahmen, vieles verfassungswidrig war (und ev. noch ist)  bzw. hinterher per Gesetz passend gemacht wurde. Und eine sonderbare Geschichte, aber die hat mit dem Interview eigentlich nichts zu tun, liefert jetzt der Gesundheitsminister. Der fordert ja nicht nur nach wie vor zur Impfung auf. Er verkündet auch: „Dass die Corona- Schutzimpfung wirkt, haben die vergangenen zwei Jahre bewiesen. .. Die Impfung hat tausende Todesopfer in Österreich verhindert und zehntausenden Menschen schwere Erkrankungen erspart …“

  Das weiß er wahrscheinlich aus der Kristallkugel. Oder von Simulationsforschern und Modellrechnern, die eigentlich immer falsch lagen. In anderen Ländern wird die Corona- Krise übrigens von unabhängigen Fachleuten aufgearbeitet oder müssen sich die Regierung bzw. Regierungsmitglieder oder Behörden vor Untersuchungskommissionen rechtfertigen.