Mit viel Theaterdonner von Seiten der Ministerinnen Edtstadler und Zadic und umrahmt von großem medialen Interesse hat das türkis- grüne Damenduett das verschärfte Korruptionsstrafrecht vorgestellt. „Wir schaffen das schärfste Anti- Korruptions- Gesetz der Welt“, wird gejubelt. Ja, Korruption ist ein Übel, welches bekämpft gehört. Korruption ist aber auch eine Frage der Definition; ab wann ist etwas Korruption, ab wann ist etwas eine Straftat? Das legt die Politik fest, schafft die entsprechenden Gesetze. Das Recht hat also der Politik zu folgen.

  Bisher war etwas eine Straftat, wenn ein Gericht den Straftatbestand nachwies. Wenn Geber und Nehmer bei Bestechung nachgewiesen wurden. Das war und ist nicht nur bei Korruption so, sondern auch bei anderen Straftaten. Wie oft konnte man in Medienberichten lesen, dass z. B. die Polizei nichts machen konnte, weil ja noch nichts passiert ist. Das soll jetzt, wenn ich die Medienberichte zum neuen Korruptionsstrafgesetz richtig interpretiert habe, gravierend anders werden. Jetzt soll nicht nur die begangene und nachgewiesene Tat unter Strafe gestellt sein; dem Gesetz entsprechend. Jetzt soll es dann auch strafbar sein, wenn jemand über die Möglichkeit einer solchen Straftat spricht. Vielleicht soll es dann auch strafbar sein, wenn jemand – und das auch gesteht – über die Möglichkeit einer solchen Straftat nachdenkt. Vielleicht ist es nicht nur beim Korruptionsgesetz so, vielleicht gilt in anderen Bereichen auch schon, dass nicht nur die begangene Tat, sondern vorbeugend auch schon der mögliche theoretische Vorsatz eine Straftat ist. Wir nähern uns da schon der erschreckenden Vision, die George Orwell in seinem Buch „1984“ beschrieb.

  Unsere Ministerinnen jubeln also vom „schärfsten Anti- Korruptions- Gesetz der Welt“. Fast gleichzeitig meldete sich GRECO (Group of States against Corruption), eine Staatengruppe gegen Korruption, mit einem Bericht zu Wort. Dieser Bericht stellt Österreich bei der Korruptionsbekämpfung ein schlechtes Zeugnis aus. Da werden z. B. schwere Mängel aufgelistet wie mangelnde Transparenz und es wird politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen der Polizei gesehen. Allerdings geht dieser Bericht auf Ergebnisse eines GRECO- Besuchs in Österreich im Juni 22 zurück.

  Diese GRECO- Gruppe könnte sich aktuell beim riesigen Korruptionsskandal im und rund um das EU- Parlament sehr nützlich machen; dort gäbe es mehr als genug zu tun.