In Österreich hat der grüne Gesundheitsminister Rauch in den Medien angekündigt, im Laufe des Jahres alle Corona- Gesetze und -Verordnungen abzuschaffen. Das entspricht einem internationalen Trenddenn spät aber doch scheint in vielen Ländern die Politik wieder zur Vernunft zu kommen. So will eben auch Minister Rauch „vom Covid- Management in den Normalzustand übergehen“, wie zu lesen ist. Wobei das Wort „Covid- Management“ eine sehr dezente Umschreibung für jene Zustände ist, die in Österreich herrschten. Fast drei Jahre herrschte in Österreich hinsichtlich Corona ein Druck auf die Menschen wie kaum in einem anderen Land in Europa. Eine regelrechte Hetzjagd auf alle, die sich aus irgendwelchen Gründen nicht impfen lassen wollten oder durften samt massiver Diskriminierung Ungeimpfter. Teils über Monate andauernde Lockdowns. Ein beispielloses Testregime: Vom 1. April 2020 bis Ende 2022, also in 33 Monaten, gab es in Österreich laut „statista.com“ rund 204,5 Millionen PCR- und Antigen- Tests und das bei nur 9 Millionen Einwohnern. Das ist Weltspitze. Eine Menge verfassungswidriger Verordnungen und Erlässe samt rechtswidrig verhängter Strafen. Branchenbezogene Impfpflicht und eine generelle Impfpflicht, die allerdings wieder aufgehoben wurde. Zu der die Verfassungsministerin sagte: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein …“ Es wurden auch Berufsverbote für Maßnahmenkritiker unter Medizinern verhängt. Teilnehmer an Demos gegen Impfpflicht und/ oder Coronamaßnahmen wurden als Rechtsextreme, Neofaschisten und Neonazis beschimpft – und von der Polizei auch so behandelt und und und … Ja, das war keine schöne Zeit.

  Und jetzt kommt der Gesundheitsminister daher und verkündet, endlich alle Covid- Regeln abschaffen zu wollen. Er fordert aber weiterhin die Menschen per Brief auf, sich gefälligst (wieder) impfen zu lassen, sich den 4. oder gar den 5. Stich zu holen. Immerhin sitzt er noch auf Millionen von Impfdosen, die kaum jemand will, und weitere Millionen werden noch geliefert. Es gibt aber selbstverständlich kein Wort der Entschuldigung für den Umgang mit den Bürgern während der Corona- Zeit; weder vom Gesundheitsminister noch von der Regierung. Beispielsweise dafür, dass ein Kurzzeit- Kanzler von „die Zügel anziehen“ sprach und von „dafür sorgen, dass Weihnachten ungemütlich werden“. Der Minister will also die Covid- Regeln abschaffen. Es ist aber keine Rede davon, und man wird das von der Regierung auch nicht erwarten dürfen, dass alle wegen Corona bzw. während der Corona- Zeit durchgeführten Gesetzesänderungen wieder rückgängig gemacht werden. Das wäre wohl zuviel verlangt.

  In doch einigen Ländern hat längst eine Aufarbeitung von Corona begonnen. Da und dort wurden sogar Klagen gegen einzelne Regierungsmitglieder oder gegen die ganze Regierung eingereicht oder Ermittlungen eingeleitet. Weil immer mehr Sachen und Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, die eine gründliche Aufarbeitung notwendig machen. Es wurden ja nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern die Wissenschaftler auch diskreditiert und geächtet. Eine solche Aufarbeitung wird es aber in Deutschland und Österreich  so gut wie sicher nicht geben. Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates meinte dazu: „Wir müssen anerkennen, dass wir alle in dieser Pandemie verloren haben … Die Suche nach dem Schuldigen entzündet sich ja häufig an konkreten Verlusten. Dieses Bedürfnis ist nachvollziehbar, aber wahnsinnig toxisch. Es hat einen tiefen Effekt auf die Polarisierung der Gesellschaft. Und es ist demokratiegefährdend“. Das ist wohl der Hammer. Wer eine Aufarbeitung des Corona- Regimes fordert, ist also ein Demokratiegefährder. Eine sonderbare Sichtweise.

  In Österreich läuft es ähnlich ab. Die Chefin der Bioethik- Kommission des Kanzleramtes wurde aber bezüglich Corona- Aufarbeitung gleich deutlicher. Sie sprach davon, dass in Österreich „das Ganze plötzlich politisiert“ wurde. Und dass die „Meinungen“ der „Maßnahmengegner“ „quasi gleichberechtigt“ mit „wissenschaftlichen Fakten“ gewesen seien. Man braucht also nicht erwarten, dass Fehler eingestanden werden. Es gibt höchstens Rückzugsgefechte, mit denen sich Maßnahmenbüttel aus dem Staub machen wollen.

  Man sollte aber nicht außer acht lassen, dass die WHO wie auch die EU dabei sind, allgemein gültige Regeln für den Gesundheitsbereich zu erstellen. (siehe: WHO: Pandemievertrag)