Der französische Präsident Macron kann sich in seiner Heimat nicht so entfalten, wie er gerne möchte. Er hat zwar die Wiederwahl für eine zweite Amtszeit geschafft, aber mit vielen seiner Ideen, die er gerne umsetzen möchte, handelt er sich immer wieder massiven Ärger ein. (Ob seine Ideen gut oder schlecht sind, soll hier nicht beurteilt werden.) Jüngstes Beispiel war seine Idee, das Pensionsantrittsalter von 62 Jahren auf 64 Jahre hinaufzusetzen. Die Folge waren Proteste, teils auch Krawalle. Mehr als 1 Million Menschen waren in mehr als 200 Städten auf den Straßen, um ihren Unmut über Macrons geplante Pensionsreform zu zeigen. Massive Streiks legten auch Teile des öffentlichen Lebens lahm. Da half es auch nichts, dass Macron die Reform als „gerecht und verantwortungsvoll“ verteidigte. Auch die „Gelbwesten- Aktion“ war die Folge einer Macron- Idee.

  In der Heimat muss er also „kleine Brötchen backen“, wie man so sagt. In der EU ist das ganz anders. Dort ist er der große Macher. Zuerst brachte er mit Angela Merkel viel auf den Weg. Ob zum Wohle der Menschen, sei dahingestellt. Und jetzt beginnt er eben, mit dem Merkel- Nachfolger Olaf Scholz auf EU- Ebene aktiv zu werden. Da geht es nicht nur um Waffen- und Finanzhilfe für die Ukraine. Da wird aktuell eine EU- interne Angelegenheit behandelt. Da geht es darum, das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln. Sogenannte „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ im EU- Rat sollen ausgeweitet und somit zur Normalität werden. Damit die EU bzw. der EU- Rat handlungsfähig bleibt, wie es heißt. Was nicht gesagt wird: Es geht dabei um sonst nichts als um die Tatsache, dass ein einzelner Staat zwar bei einer Abstimmung ein Veto einlegen kann, dieses Veto aber ohne Folgen bleibt. Die sogenannte „qualifizierte Mehrheitsentscheidung “ kam ja schon zur Anwendung, aber da war noch von einer absoluten Ausnahme die Rede. Jetzt soll sie also offiziell eingeführt und das Einstimmigkeitsprinzip auf den Werte- Müllhaufen geworfen werden. Kleine Länder wie Österreich bräuchten dann gar nicht mehr zu Abstimmungen fahren, weil sie im Fall der Fälle ganz einfach überstimmt werden würden. Wobei; Österreich ist ja längst der „Pudel Brüssels“, der allem zustimmt. Dabei wurde bei der Volksabstimmung über einen EU- Beitritt – lang, lang ist´s her – ganz massiv mit dem Einstimmigkeitsprinzip für einen Beitritt geworben. Weil wir da als kleines Land mitbestimmen und mitentscheiden können, hieß es. Allerdings wagte es Österreich nie, ein Veto gegen irgendwas einzulegen.

  Wenn „Macrolz“, also Macron und Scholz, jetzt also generell die „qualifizierte Mehrheitsentscheidung“ fordern, geht es z. B. darum, dass man „schnelle und konkrete Fortschritte im EU- Erweiterungsprozess“ anstrebe. Ja, richtig; es geht um eine schnelle EU- Erweiterung. Nicht nur, aber auch um Erweiterung. Wer scharrt da in den Startlöchern? Stimmt; die Ukraine. Und die sogenannten Westbalkanstaaten. Und Moldawien. Und den enthemmten Typen in Brüssel ist es zuzutrauen, dass sie tatsächlich ernsthaft über eine Erweiterung nachdenken. In Zeiten wie diesen kann sich jeder vorstellen, was das für die jetzigen Mitglieder und speziell für die Nettozahler bedeuten würde. Und das Ganze eventuell zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen, großteils wegen der Ukraine- Krise und den Sanktionen und in weiterer Folge zu den Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine. Die USA werden sich da abputzen und Russland wird seine neuen Gebiete (das wird wohl so werden) wieder instand setzen, aber nicht die Restukraine. Das wird großteils die EU übernehmen. Übrigens; die aktuellen Kriegsschäden in der Ukraine werden mittlerweile auf 1 Billion – ob Euro oder Dollar, ist da schon egal – geschätzt.