In und um Davos ist es wieder ruhig geworden. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist vorbei, die etwa 2.700 Gäste sind wieder abgereist. Man hört auch in den Medien nur mehr gelegentlich von Themen des WEF. Man hörte und hört auch so gut wie nichts davon, dass die auf Werten aufgebaute und die Werte betonende EU in Davos eine Sache vorantrieb, die es in sich hat. Die EU- Kommissarin für Werte und Transparenz  und zugleich Vizepräsidentin der EU- Kommission, Frau Vera Jourova, will nämlich durchsetzen, dass die noch freien und alternativen Medien „demonetarisiert“ werden. Die Idee, die alternativen Medien finanziell auszuhungern und somit zum Aufgeben zu zwingen,  ist ja nicht neu. Mit dieser Idee kam die Kommissarin ja schon vor einem Jahr daher. Damals hieß es in einem Artikel dazu: „Als Teil eines umfassenden Versuchs, gegen gewisse Inhalte im Internet vorzugehen, hat die EU- Kommission die großen Digitalplattformen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformationen im Internet zu „demonetarisieren“. Da wurde also von „gewissen Inhalten“ gesprochen. Die Kommission wurde deutlicher und sprach von „bewussten Falschmeldungen“. Sie meinte weiters, wenn derartige Inhalte weniger sichtbar wären, würden sie mit Werbung wesentlich weniger verdienen.

  Bei dem, was die Kommission sagte, muss man unterscheiden zwischen „Plattformen“ und „Medien“. Sie forderte die Plattformen auf, quasi Zensur zu betreiben. Sie sagte nämlich: „Alles, was wir von den Plattformen wünschen, muss so gemacht werden, dass wir es kontrollieren können“. Die großen Plattformen sollen also auf Wunsch der EU gegen gewisse Medien vorgehen. Die EU- Kommission will aber kontrollieren, ob das ihrer Meinung nach ausreicht. Die EU- Kommission will also die Unterdrückung unliebsamer Medien bzw. deren Inhalte „outsourcen“, also auslagern. Sollen die anderen die Bösen sein. Mit dieser Vorgangsweise sollen der EU- Kommission nicht genehme Themen bzw. Artikel  – Rede- und Meinungsfreiheit hin oder her und „pfeif auf die Werte“ –  unterdrückt und eliminiert werden. Mittlerweile gibt es mit dem „Digital Services Act“ einen regulatorischen Rahmen, um die Ziele des „Aktionsplans für Demokratie“, also das Bekämpfen unerwünschter Seiten und Inhalte, schneller zu erreichen.

  Das war, wie erwähnt, vor etwa einem Jahr. In der Zwischenzeit hat sich viel getan, u. a. bei Twitter. Elon Musk kaufte den „Blauen Vogel“ und versprach, den wieder frei zwitschern zu lassen. Die ganzen Verwarnungen, Löschungen und Sperren auf dieser Plattform waren ja sehr undurchsichtig und Elon Musk berichtet seit Dezember 22 in den „Twitter Files“, wie auf dieser Plattform manipuliert und unterdrückt wurde. Also genau das gemacht wurde, was auf anderen Seiten zensiert werden soll bzw. wird. Und Musk verkündete bald nach der Twitter- Übernahme: „the bird is freed“. Das passte aber einigen Leuten gar nicht in den Kram; der EU- Kommission beispielsweise. Gleich nach Musks Ankündigung, dass der Vogel befreit sei, meldete sich der EU- Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, zu Wort und schrieb – auf Twitter: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen“ (In Europe, the bird will fly by our rules). Die Überheblichen in Brüssel reden immer von Europa, wenn sie die EU meinen. Ist aber doch ein Unterschied.

  Mit diesen Regeln der EU sollen in erster Linie sogenannte „Hassreden“, „Desinformation“, „Anstiftung zum Terrorismus“ und pädophile Inhalte bekämpft bzw. schnell entfernt werden. Ganz vorne auf der Liste der zu eliminierenden Inhalte stehen aber sogenannte Verschwörungstheorien wie z. B. vom Mainstream abweichende Artikel über COVID-19, Masken, mRNA- Impfungen sowie Impfschäden und Impftote, der Ukraine- Krieg usw. Kommissarin Jourova scheint ihr Ziel der Demonetarisierung freier und alternativer Medien fast erreicht zu haben, denn sie verkündete: „Die europäische Werbeindustrie … hat bestätigt, dass sie diejenigen, die Desinformation verbreiten, nicht monetarisieren oder mit ihrem Geld unterstützen wird“. Daraus ist abzuleiten, dass von der EU- Kommission aufgelistet wird, was von ihr im Detail unerwünscht ist und in die Schublade „Desinformation“ und/oder „Hassrede“ zu stecken ist.

  Man könnte fast von einer „Zensur- AG“ sprechen. Im deutschen Grundgesetz heißt es meines Wissens nach irgendwo: „… eine Zensur findet nicht statt“. Und andere Staaten inklusive EU- Kommission säuseln doch auch immer von der Rede- und Meinungsfreiheit. Das sieht die EU- Kommission im Detail aber anscheinend etwas anders.