Die erste Amtszeit war von Bundespräsident Van der Bellen sehr wenig zu hören. Viel zu wenig, wie Kritiker sagen. Er fiel höchstens mit Wortmeldungen auf, die in der Öffentlichkeit gar nicht gut ankamen. Bei der Kopftuch- Debatte beispielsweise. Oder mit Sagern, die er im Ausland tätigte. Ja, und dass er seinen grünen Freunden und Gesinnungsgenossen immer zur Seite stand, sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben. Und sein „so sind wir nicht“ wird vielleicht auch in Erinnerung bleiben. Dass Van der Bellen in dieser Zeit das mehr als umstrittene CETA- Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterschrieb, sollte auch nicht vergessen werden. („… Daher werde ich CETA unterschreiben.“)

  Jetzt, nach der eigentlich nicht gerade triumphalen Wiederwahl, scheint alles anders zu werden. Da macht er zumindest aus seiner Verachtung und Ausgrenzung der FPÖ kein Geheimnis mehr. Er erklärte jetzt, dass die FPÖ unter Kickl, auch wenn sie bei der Wahl als stimmenstärkste Partei hervorgehen sollte, nicht automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten würde bzw. ihn nicht automatisch als Kanzler angeloben würde. Van der Bellen sagte, er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“. Van der Bellen betonte auch, dass er den Amtseid (ist kein Eid (mehr), sondern nur ein Gelöbnis.) nicht nur auf die Verfassung ablege, sondern auch seinem Gewissen verpflichtet sei. Das bedeutet im Klartext: Nach Auffassung des werten Bundespräsidenten kann er nur jemanden als Kanzler angeloben, der vor der EU buckelt und alles hinnimmt. Dass uns die EU arm macht, dass die EU schlimmstenfalls einen großen Krieg provoziert, der weite Teile Europas erfasst, dass die EU in Brüssel ein korruptionsanfälliger Sauhaufen ist, dass die EU die Bürger entmündigt und den Staaten die Souveränität entzieht, dass Brüssel aus der EU ein „afrikanisches Asien“ machen will – wer das in Österreich zu kritisieren wagt, kann aus Sicht des Bundespräsidenten doch nicht Kanzler werden. Und wer den Krieg gegen Russland nicht unterstützt und die Vorgeschichte nicht ausblendet, die zu diesem Krieg geführt hat, kann auch nicht Kanzler werden. Und schließlich, so Van der Bellen, lege er den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern er sei auch „seinem Gewissen verpflichtet“. Das ist ein sehr interessanter Punkt. Da könnte man nämlich jetzt überspitzt fragen, wozu wir dann noch eine Verfassung brauchen, wenn der Bundespräsident doch seinem Gewissen verpflichtet ist. Ja, und wenn der Bundespräsident im Fall des Falles trotz Wahlsieges der FPÖ – laut jetzigen Umfragen wäre das der Fall – diese FPÖ als stimmenstärkste Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragen würde, dann wäre das ein eindeutiges Missachten des Wählerwillens. Das wäre dann so was Ähnliches wie Wahlbetrug. Aber der Bundespräsident würde dafür schon eine plausible Erklärung erfinden. 

  Es kann noch spannend werden.