Unser werter Bundespräsident, Alexander „Sascha“ Van der Bellen, war letztens mit Umweltministerin und Wirtschaftsminister, mit hochrangigen Vertretern von Hilfsorganisationen, mit Medienleuten und natürlich auch mit seiner Gattin (warum sah man die nicht auf Bildern in den Medien?) auf Staatsbesuch in der Ukraine; mit einem millionenschweren „Geschenkskorb“, bezahlt mit österreichischem Steuergeld. Über den Grund des Besuches wird in der Öffentlichkeit immer noch gerätselt. Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Zelenskyj stellte dieser die bizarre Forderung, dass sich Österreich, wenn es schon keine Waffen liefert, doch bei der Minenräumung und bei der Drohnenabwehr mit dem Bundesheer nützlich machen könne. Es hat sich anscheinend schon herumgesprochen, dass es das offizielle Österreich mit der gesetzlich festgeschriebenen Neutralität nicht so genau nimmt. Waffenlieferungen waren natürlich angesprochen worden. Dazu sagte aber unser Staatsoberhaupt und oberster Befehlshaber des Bundesheeres, dass das auf Grund der in der Verfassung verankerten Neutralität nicht möglich sei. Er meinte dann auch noch, dass er, was Waffenlieferungen betreffen würde, der falsche Ansprechpartner sei, denn „wir in Österreich müssen gestehen, unsere Armee nach 10 Jahren finanzieller Aushungerung so vernachlässigt zu haben, dass ich nicht wüsste, welche Waffen wir liefern könnten“. Der werte Herr Bundespräsident ist allerdings nicht erst seit gestern, sondern schon seit seiner ersten Angelobung am 26. Jänner 2017 Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Er bezeichnete das Bundesheer im Sommer vergangenen Jahres zwar als „nicht nennenswert“, korrigierte sich dann schnell noch auf „nicht mit nennenswerten Waffen ausgestattet“, forderte aber in all den Jahren als Oberbefehlshaber nie eine bessere Ausrüstung.

  Die Äußerungen unseres sehr verehrten Herrn Bundespräsidenten, dass Österreich wegen der gesetzlichen Lage keine Waffen an die Kriegspartei Ukraine liefern darf, horchte sich fast wie eine Entschuldigung an. Die Verfassung als Fessel, die uns hindert, unseren moralisch hochstehenden Freunden in der Ukraine zu helfen. Unter all unserem Kriegsgerät hätte sich gewiss was finden lassen für Herrn Zelenskyj, auch wenn der Bundespräsident meinte, er wüsste nicht, welche Waffen er liefern könnte. Und die Verfassung, über die er wegen nicht zulässiger Waffenlieferungen enttäuscht war, wurde von ihm bei anderen Anlässen sogar gelobt. Bei der Regierungskrise 2019 sprach er von der Eleganz und Schönheit der Verfassung. Die Einstellung unseres Bundespräsidenten zur Verfassung scheint sehr flexibel zu sein. Einmal sieht er sie anscheinend als störend, weil sie Waffenlieferungen nicht zulässt. Ein anders Mal lobt er sie, weil sie ihm anscheinend die Freiheit lässt, unliebsame Regierungsmitglieder zu „neutralisieren“ oder sie, den Wählerwillen ignorierend, nicht angeloben könnte. Und auch in der Corona- Pandemie war er bezüglich Verfassung sehr flexibel. Er unterschrieb das Gesetz zur Impfpflicht, obwohl die Rechtmäßigkeit angezweifelt wurde. Und er unterschrieb auch andere Gesetze, die hinterher als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Aber dazu gab es bisher nie Fragen.

  Eines wurde bei diesem fragwürdigen Staatsbesuch in der Ukraine vom Bundespräsidenten aber klargestellt. Er gestand ein, dass der Transport von Kriegsmaterialien einiger NATO- Staaten in Richtung Ukraine über österreichisches Hoheitsgebiet, egal ob am Boden oder in der Luft, trotz angeblicher Neutralität kein Problem darstellt. Zum Schluss bleibt die offene Frage, ob dieser Staatsbesuch für Österreich irgend etwas Positives brachte, außer dass er von Brüssel (und vielleicht von Washington) wohlwollend betrachtet wurde.