Jetzt wird die Geschichte über die Nord Stream- Sprengung endgültig lachhaft und peinlich zugleich. Jetzt, nach einem halben Jahr, tauchen plötzlich Satellitenbilder auf, die angeblich etwa zum fraglichen Zeitpunkt am Ort der Explosionen „mehrere russische Militärschiffe“ zeigen. Eines dieser Schiffe soll sogar ein Mini- U- Boot mit Greifarmen gehabt haben, zwei andere Schiffe wären mit Kränen ausgestattet gewesen, heißt es auf „t-online“. Und von diesen Satellitenbildern und diesen Details hat die aus Deutschland, Dänemark und Schweden bestehende Untersuchungskommission nichts gewusst? Aber jetzt soll, man möchte es kaum glauben, gemeinsam mit Russland ein jetzt erst entdeckter zylindrischer Gegenstand in unmittelbarer Nähe einer der Gasleitungen geborgen werden. Vor Ort untersucht wurde er schon und er soll nicht gefährlich sein. Ja, und man sollte nicht unerwähnt lassen, dass Seymour Hersh jetzt nachlegte und in einem neuen Bericht behauptet, dass es bei dem geheimnisvollen Treffen zwischen US- Präsident Biden und dem deutschen Kanzler Scholz auch um die Vertuschung der Hintergründe der Nord Stream- Sprengungen gegangen sei. 

 Aber der Reihe nach. Es war vor einem halben Jahr, ganz genau am 26. September 2022, als beide Gasleitungen von Nord Stream 1 und eine Leitung von Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee in etwa 80 m Tiefe gesprengt wurden. Die Aufnahmen der riesigen Blase des ausströmenden Gases im Meer mit einem Durchmesser von etwa einem Kilometer gingen um die Welt. Als erste Reaktion des Westens auf diesen Sabotage- und Terrorakt hieß es reflexartig, Russland hätte seine eigenen Leitungen gesprengt. Damit es keine Möglichkeit mehr hat, sein Erdgas an Deutschland bzw. an EU- Staaten verkaufen zu können. Bald gab es Gerüchte, nach denen die USA als Täter vermutet wurden. Immerhin hatten US- Präsident  Biden Anfang Februar 22, als ein paar Wochen vor Kriegsbeginn, versprochen bzw. gewarnt. Er drohte, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen … Ich verspreche Ihnen, dass wir das schaffen werden“. Ähnliches war auch von der seit dem „Maidan- Putsch“ 2014 in der Ukraine bekannten US- Vize- Außenministerin Victoria Nuland („…Fuck the EU…“) und der US- Vizepräsidentin zu hören. Die damalige britische Premierministerin Liz Truss schrieb angeblich eine Minute nach der Sprengung eine SMS an den US- Außenmister Blinken mit dem Inhalt: „It´s done“ („Es ist erledigt“). Dann gab es Vermutungen, dass Polen und/ oder die Ukraine neben oder mit den USA die Täter sein könnten. Es waren sich jedenfalls alle darin einig, dass nur staatliche (militärische) Akteure und keine privaten Täter in Frage kämen. Alleine schon wegen des benötigten Equipments und des Sprengstoffs.

  Dann begannen einige Staaten mit Ermittlungen; Russland als Eigentümer der Gasleitungen war davon aber ausgeschlossen. Von diesen Ermittlungen wurden bis jetzt keine Ergebnisse veröffentlicht. Zwischenzeitlich wurde auch berichtet, dass vor der Sprengung in Tatortnähe die NATO ein Seemanöver durchführte, bei dem auch der Umgang mit Unterwasserdrohnen trainiert wurde. Es war auch zu hören, dass Hubschrauber oder Flugzeuge ohne Kennung und mit ausgeschaltetem Transponder dort aktiv waren und zeitgleich ein unbekanntes Schiff (oder mehrere) dort operierte(n) – in einem der am besten überwachten Meere der Welt. Dann veröffentlichte der Investigativ- Journalist und Pulitzer- Preisträger Seymour Hersh seinen Bericht, wonach die USA die Sprengung verursacht oder veranlasst hätten. Wütender Protest der USA war die Antwort; die CIA verwehrten sich gegen solche Verdächtigungen.

  Als nächsten Schritt in dieser unendlichen Geschichte brachte die New York Times einen Artikel, dass eine mysteriöse „pro- ukrainische Gruppe“ für den Anschlag verantwortlich sei. Die hätte das mit einer kleinen 15-Meter- Yacht und insgesamt 6 Personen, darunter eine Ärztin, durchgezogen. Quasi als Nachweis des Wahrheitsgehalts dieser Räubersgeschichte wurden einige  gut gefälschte Pässe gefunden. Es ist wirklich unglaublich, was von vermeintlichen Tätern nicht alles zu finden ist. Und jetzt eben der aktuell letzte Schritt; siehe oben. Ja, es ist schon interessant, was so nach und nach geboten wird.

Frau Mikl- Leitner wurde vom Bundespräsidenten als niederösterreichische Landeshauptfrau angelobt; zum dritten Mal übrigens. Der dunkelgrüne, aber parteilose Herr Van der Bellen machte dabei kein Hehl aus seiner Abneigung gegen die FPÖ im Allgemeinen und gegen die FPÖ- Regierungsbeteiligung in Niederösterreich im Besonderen. Er erwähnte, dass sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus der Zivilgesellschaft, aus der Politik, der Israelitischen Kultusgemeinde, Künstler, Wähler …zu Wort melden und Bedenken artikulieren. Der Herr Bundespräsident wird aber auch wissen, dass, sollte es beispielsweise zu Schwarz- Grün in Niederösterreich gekommen sein, ebenfalls alle möglichen Gruppen und Menschen ihre Bedenken artikuliert hätten.

  In seiner Rede sagte er dann auch: „… Aber daneben, neben all diesen wichtigen Themen gibt es zentrale, ich würde sagen Gewissensfragen. Dazu zähle ich, meine Damen und Herren, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ist für den Frieden und den Wohlstand in unserer Heimat unverzichtbar. Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, Minderheitenrechte sind Teil unserer Bundesverfassung und daher besonders zu achten und zu schützen. Der Respekt vor den Institutionen der liberalen Demokratie, vor der österreichischen Bundesverfassung, vor dem Parlament, vor unserem Rechtsstaat, vor dem Verfassungsgerichtshof und der Respekt vor der 4. Gewalt im Staat, vor den Medien, muss außer Frage stehen. Fakten sind Fakten und nicht durch beliebige „Fake Facts“ zu ersetzen …“

  Damit wollte der werte Herr aus seiner Sicht wohl Seitenhiebe auf die FPÖ austeilen. Auf eines verzichtete er aber und das machte später die Landeshauptfrau in einem Interview: Nämlich erwähnen, dass ÖVP und FPÖ zusammen fast 65 Prozent der Wählerstimmen erreichten und eine Zusammenarbeit somit dem Willen der Wähler- Mehrheit entspricht. Dass eine EU- Mitgliedschaft, so wie er meint, nur Vorteile bringt, darf spätestens seit einem Jahr stark angezweifelt werden und eine EU- Mitgliedschaft ist, wie das Beispiel Großbritannien zeigt, auch nicht in Stein gemeißelt. Der Herr Bundespräsident wies auch zu Recht darauf hin, dass die Grund- und Freiheitsrechte besonders zu achten und zu schützen sind. Nur; war dem Herrn das während der Corona- Zeit nicht bewusst, warum ließ er da rechtswidrige Verordnungen und Gesetze zu? Warum ließ der gute Mann es damals zu, dass sein grüner Vizekanzler- Freund Corona- Demonstranten pauschal als „Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Neonazis und Neofaschisten“ beleidigte? Und warum pocht er auf Respekt vor der 4. Gewalt im Staat, den Medien? Er muss doch wissen, dass so manche Medien diesen Respekt verspielt haben, ihn nicht mehr verdienen.

  Höchst überflüssig war jedenfalls die Äußerung des Bundespräsidenten, dass es „zur Kenntnis zu nehmen“ sei, dass sich die Landeshauptfrau zur Zusammenarbeit mit der FPÖ entschlossen habe. Damit deutete der Bundespräsident an – der sich ja gerne als Hüter der Verfassung sieht – dass er diese auf demokratische Art und Weise zustande gekommene Zusammenarbeit gerne verhindert hätte und dass ihm somit auch das Wahlergebnis nicht passt. Er hätte sicherlich die Grünen gerne dort gesehen, wo die FPÖ jetzt ist. Und würde es Diffamierungen und Hetze, wie das gegen die FPö längst ungestraft üblich geworden ist, auch gegen andere Parteien geben – weil sie Menschen aus irgendwelchen Gründen nicht mögen – dann wäre in Österreich längst der Teufel los. Aber Toleranz und Meinungsfreiheit sind eine Einbahnstraße und es zeigt sich auch, dass es für viele Menschen nur moderne Schlagworte sind.

  „Am 1. Jänner 2023 lebten vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria zufolge genau 9.106.126 Menschen in Österreich“, ist zu lesen. Das nur zur Erklärung für das Weitere. Ob bei diesen etwas mehr als 9,1 Millionen Menschen in Österreich auch alle Asylwerber, (illegale) Migranten und Kriegsflüchtlinge ohne gültigen Aufenthaltstitel mit eingerechnet sind, ist mir nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Warnrufe aus der Wirtschaft bezüglich Arbeits- bzw. Fachkräftemangel immer lauter und eindringlicher werden. Mittlerweile warnt auch der WKO- Chef vor dem massiven Arbeitskräftemangel und den Folgen davon. Etwa 220.000 Arbeitskräfte würden aktuell fehlen und mit jedem Jahr würde diese Zahl ansteigen. Ja, es gibt natürlich auch Arbeitslose. So um die 300.000 sollen es sein und da kommen wahrscheinlich noch einige Zehntausend dazu, die in Schulungen und Kursen „versteckt“ werden.

  Jetzt ein Gedankenspiel: Es würden – simsalabim – über Nacht die händeringend gesuchten Arbeits- oder gar Fachkräfte in Österreich auftauchen, (die würden aber, und das weiß jeder, weder real noch fiktiv aus dem Arbeitslosen- Pool kommen) dann hätte Österreich, wiederum über Nacht, mehr als 9,3 Millionen Einwohner. Und sollte die Wirtschaft weiterhin gut laufen, würde es nicht lange dauern und es würden wieder Arbeitskräfte fehlen. Der WKO- Chef sprach ja auch davon, dass nach Berechnungen bis 2040 rund 363.000 Arbeitskräfte fehlen werden. Österreich braucht also immer mehr Menschen und sehr schnell leben hier 9,5 Millionen und im Handumdrehen 10 Millionen Menschen. 

  Auf der anderen Seite wird den Menschen eingebläut, umweltbewusster zu leben. (Nein, nicht als „Kleber“) Die Bodenversiegelung stoppen. Das heißt, keine Häuser, Einkaufszentren, Straßen etc. mehr bauen. Weniger Wasser verbrauchen. Keine Ackerflächen mehr zweckentfremdet nutzen – wegen der Versorgungssicherheit. Weniger Strom verbrauchen, bevor alles mit PV- Anlagen und Windrädern auf jetzt noch landwirtschaftlich genutzten Flächen vollgepflastert ist. Den Konsum von Gebrauchsgütern wie Elektronik, Kleidern, Fahrzeugen usw. reduzieren zwecks Einsparung von Rohstoffen, Emissionen, Müll und Altmaterial. Wie soll sich das ausgehen? Mehr Menschen bedeutet eben mehr Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch. Aber mehr Menschen, korrekt mehr legal arbeitende Menschen bringen halt auch mehr Steuern, nach denen die Regierung lechzt, und somit werden mehr arbeitende Menschen gefordert. Und somit wird weiterhin der Mär vom immerwährenden Wirtschaftswachstum gehuldigt. Obwohl das in krassem Widerspruch zu anderen Forderungen steht.

  Die Forderungen der Wirtschaft erfüllen und zugleich die Wirtschaft zurückfahren zum Wohle der Umwelt und um die Nachhaltigkeit zu leben; das geht zusammen jedenfalls nicht so richtig. Da geht in gewisser Weise nur ein „entweder – oder“.

  Es gibt aktuell einige Nachrichten zum Ukraine- Krieg, die von besonderem Interesse sind. Die erste Nachricht besagt, dass sich die EU- Staaten darauf geeinigt haben, der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern; binnen der kommenden zwölf Monate. (Dazu eine Zwischenfrage: Hat Österreich als neutraler Staat dieser Waffenlieferung zugestimmt? Mir ist von einem österreichischen Veto nichts bekannt. Hat es tatsächlich zugestimmt, dann hat es die Neutralität endgültig über Bord geworfen. Das wäre aber ein Verfassungsbruch und da müsste es als Konsequenz Anklagen geben, meine ich). Einige EU- Staaten als Dauer- Waffenlieferanten jammerten aber in letzter Zeit schon über schrumpfende Reserven an Munition des eigenen Militärs. Ja, ist schon klar; es soll die Produktion hochgefahren werden. Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten für die Lieferanten: Sehr bescheiden liefern, was aktuell die Produktion hergibt und nach Monaten, wenn die Produktion hochgefahren ist, kräftig liefern. Das heißt, in nächster Zeit die Ukraine hängen lassen. Weil sie (angeblich) eh schon Personalmangel an der Front hat. Oder sofort voll liefern in Richtung der zugesagten einen Million Schuss und dafür die Reserven des eigenen Militärs plündern.  Der estnische Verteidigungsminister sagte, nachdem sich die EU- Außen- und Verteidigungsminister über die Lieferung geeinigt hatten: „Wir haben einen politischen Konsens erzielt, eine Million Schuss Munition des Kalibers 155 in die Ukraine zu schicken … Es gibt noch viele, viele Details zu klären, aber … Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“.

  Zwei Milliarden Euro will die EU an Mitteln locker machen für eine Million Schuss Artilleriemunition. Geld aus der sogenannten Friedensfazilität. Das ist ein Finanzierungsinstrument, über welches die EU Waffen und Ausrüstung an die Ukraine liefert und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in den EU- Staaten finanziert. Friedensfazilität; bei dieser Verwendung des Geldes? Das ist Orwell- Sprache; korrekt sollte es Kriegsfazilität heißen.

  Eine weitere Nachricht von besonderem Interesse zum Ukraine- Krieg kam von Großbritannien, über BBC. Die lautete: „Großbritannien plant, panzerbrechende Panzermunition, die abgereichertes Uran enthält, in die Ukraine zu schicken, sagte ein britischer Verteidigungsbeamter trotz der eindringlichen Warnungen Russlands, dass ein solcher Akt dem Einsatz einer schmutzigen Atombombe gleichkäme. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage sagte die britische Verteidigungsministerin (Minister of State for Defence) Annabel Goldie, die Munition mit abgereicherten Uran werde Kiew zusammen mit einer Staffel Challenger 2- Panzer übergeben. „Solche Geschosse sind äußerst wirksam gegen moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge“, so Goldie weiter.

  Russland ist erbost über die britischen Pläne, der Ukraine durchschlagkräftigere Munition mit abgereichertem Uran zu liefern. Von Putin war zu diesen Plänen zu hören: „Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert“ und der russische Verteidigungsminister Schoigu drohte: „Natürlich hat Russland eine Antwort parat“. Auch der russische Außenminister Lawrow kommentierte die Meldung und sagte: „Das habe ich nicht gehört, aber es würde mich nicht überraschen, denn sie haben bereits ihren moralischen Kompass verloren, wenn es darum geht, wie ihr Handeln die strategische Stabilität in der Welt untergräbt… Wenn das „stimmt, bedeutet das, dass sie bereit sind, nicht nur Risiken einzugehen, sondern auch das humanitäre Völkerrecht zu verletzen, wie sie es 1999 in Jugoslawien getan haben … Es würde mich nicht überraschen, wenn dies tatsächlich geschieht, aber es besteht kein Zweifel, dass es für sie schlecht ausgehen wird“.

  Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium), DU- Munition, wurde schon 1991 in Kuwait und Irak, 1999 in Jugoslawien und 2003 im Irak- Krieg (und in anderen Kriegen) von der NATO eingesetzt. Genau genommen setzt die NATO diese Munition seit den 70er- Jahren ein. Heute kann man dazu lesen (stern.de), dass abgereichertes Uran „nur etwa 60 Prozent so radioaktiv wie natürlich vorkommendes Uran“ sei … Ein „Spiegel“- Artikel vom Dezember 2003 lautet allerdings: „Uranmunition im Irak – Das strahlende Vermächtnis der Alliierten“. In dem Artikel wird über Untersuchungsergebnisse des UMRC an Schauplätzen des damaligen Irak- Krieges berichtet. Da heißt es beispielsweise, dass am Ort einer Panzerschlacht die radioaktive Strahlung das 20- fache des Normalwertes betragen habe. An einzelnen abgeschossenen Panzern stellten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben das 2.500- fache der natürlichen Radioaktivität fest. Im UMRC- Bericht von damals hieß es auch: „Eine lange Geschichte unerklärlicher Krankheiten und chronischer Gesundheitsprobleme wird im Allgemeinen mit der DU- Munition in Verbindung gebracht“. Der Ärzteverband IPPNW erklärte 2017, „die Gefahr, an Krebs zu erkranken, nehme bei DU- exponierten Personen „hoch signifikant“ zu“. Im „Spiegel“ gab es Anfang 2013 eine Reportage über „Die Kinder des Irak- Krieges: Wie schonungslos dürfen Fotos sein?“ Dort hieß es u. a.: „In Basra stürzten wir uns gleich wieder in die Arbeit. Ärzte, Einwohner, Betroffene, alle gaben sie „Uranium“ als Grund für die erhöhten Krebsfälle und die Mutationen an. Die einzigen, die das bestritten, waren Politiker“.

  Die westliche Allianz legt es mit allen Mitteln auf eine Ausweitung des Ukraine- Krieges an.

Mehrere Medien haben darüber geschrieben oder es am Bildschirm erwähnt: Am 20. März 23 ist es 20 Jahre her, dass die USA den Irak- Krieg begonnen haben.  Es wäre jetzt aber ungerecht, nur die USA zu beschuldigen. Nein; in der Nacht vom 19. auf den 20 März 2003 haben die USA mit ihrer“Koalition der Willigen“ den Krieg gegen den Irak begonnen, den Befehl zum Krieg gab der damalige US- Präsident George W. Bush. Begonnen wurde dieser Krieg – eigentlich muss man sagen“auch dieser Krieg“ mit einer Lüge. Mit einer später sogar eingestandenen Lüge. Die USA behaupteten, der damalige irakische Präsident Saddam Hussein wäre im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Diese niemals existierenden Massenvernichtungswaffen mussten herhalten, um einen  vermeintlichen Grund für den geplanten Krieg anführen zu können. Und um die Lüge glaubwürdig zu machen, legte der damalige US- Außenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat angebliche Beweise der Waffen und auch über Verbindungen des Irak zu Terrororganisationen vor. Falsche Beweise, wie später eingestanden wurde. Da entschuldigte sich auch Powell für die Lüge und als Ausrede hieß es, die USA wären falschen Informanten aufgesessen. Die USA bekamen für diesen Krieg auch kein UNO- Mandat, es war also ein völkerrechtswidriger Krieg. Das UNO- Mandat wurde auch deswegen verweigert, weil viele europäische Staaten diesen Krieg nicht wollten.

  Eigentlich begann diese Geschichte der Schande mit den Attacken auf die Twin- Towers am 11. September 2001, dem berüchtigt gewordenen „9/11“. Da wurde zuerst der mehr als 20 Jahre dauernde Krieg in Afghanistan begonnen, obwohl keine Afghanen an 9/11 beteiligt waren. Dann wurde von US- Präsident Bush die „Achse des Bösen“ kreiert; da gehörten der Irak und auch der Iran dazu. Und Bush machte schon im Herbst 2002 vor den Vereinten Nationen klar, dass die USA, auch ohne UN- Mandat, notfalls alleine gegen den Irak militärisch vorgehen werden. Obwohl auch vom Irak nichts bekannt war von einer Beteiligung an 9/11. Ein Rätsel ist, warum der ehemalige US- Verbündete Saddam Hussein plötzlich zum Feind erklärt wurde.

  Bedingungslose Unterstützung für Präsident Bush kam in der Situation vom damaligen britischen Premierminister Tony Blair, der ab diesem Zeitpunkt auch als „Bushs Pudel“ (Bush´s poodle“) bekannt wurde. Bush begann den Krieg also ohne UN- Mandat, aber mit „Willigen“ aus 38 Staaten, wie nachzulesen ist. Die irakische Armee leistete kaum widerstand, auch nicht die Elitetruppen. Es gab Gerüchte von falschen Versprechungen von Seiten der USA gegenüber dem irakischen Militär. Nach drei Wochen war der Irak zerbombt, waren die irakischen Truppen vernichtet, die Infrastruktur zerstört und mehrere hunderttausend Iraker tot. Ja, und Präsident Hussein wurde nach Monaten angeblich in einem Erdloch gefunden, medienwirksam an die Öffentlichkeit gezerrt, vor ein US- Sondergericht gestellt und zum tode verurteilt; wegen Massenmorden mit chemischen Waffen an Kurden und schiitischen Irakern. Ende 2006 wurde er hingerichtet. Hussein wurde vor keinem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt.

  Der Krieg, den die USA als „Iraqi Freedom“ bezeichneten, brachte dem Irak alles, nur keine Freiheit. er brachte dem Irak nach dem  von Präsident Bush verkündeten Ende des Krieges (Mission accomplished“) IS- Terror, Bombenanschläge, Selbstmordattentate, die privaten US- Söldner der Firma Blackwater und den Folter- Skandal um das irakische Gefangenenlager Abu- Ghuraib (Abu Ghraib), in dem Gefangene von US- Wachpersonal „misshandelt, vergewaltigt und gefoltert, oft bis zum Tod“ wurden, wie man auf Wikipedia und in vielen Medien lesen kann. Dieser Skandal wurde von Bradley Manning (die sich nach einer Geschlechtsumwandlung Chelsea Manning nennt) und Julian Assange auf WikiLeaks enthüllt. Ein US- Politiker oder Militär war wegen des Irak- Krieges mitsamt seinen fürchterlichen Folgeerscheinungen nie vor Gericht (der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist ja nicht zuständig, da von den USA nicht anerkannt), obwohl das Land seither ein „Failed State“ ist. Manning saß aber jahrelang in einem US- Gefängnis  und Julian Assange war Jahre im Asyl in der ecuadorischen Botschaft in London, dann lange Zeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und steht jetzt vor der Auslieferung an die USA, (oder ist schon ausgeliefert, man hört nichts mehr davon) wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Nicht die Täter werden bestraft, sondern die Aufdecker.

Außenminister Schallenberg, eigentlich eher die gesamte politische Elite Österreichs, lässt wirklich keine Möglichkeit ungenutzt, beim Ukraine- Krieg die österreichische Neutralität zu untergraben. Unser rühriger Außenminister gab jetzt bekannt, dass Österreich einer Staatengruppe beigetreten ist, welche „russische Aggressionen im Ukraine- Krieg verfolgen will.“ Diese Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, ein Sondertribunal einzurichten. Weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nämlich Russland gegenüber nichts machen kann; der wird nämlich von Russland nicht anerkannt. Genauso wenig wie von den USA übrigens. Beigetreten einer Gruppe mit 32 anderen Staaten, unter Leitung der Ukraine also. Vermutlich die EU- Mitglieder und noch ein paar andere Staaten. Bei 193 UN- Mitgliedsstaaten nicht gar so üppig. Dieses Tribunal wird, so ist anzunehmen, in Widerspruch zum Völkerrecht sein. Mit einer ähnlichen Idee sorgte ja schon die deutsche „Über- drüber“- Außenministerin Baerbock für Kopfschütteln. Jetzt wird es also wieder probiert und gleich unter der Führung der Ukraine. Die Ukraine, die ja nicht erst seit Kriegsbeginn (2022 oder 2014, wie der NATO- „General“ Stoltenberg einmal sagte?) ein Musterbeispiel der Demokratie, der Werte, der Moral; kurz ein allgemeines Musterbeispiel ist. Es hat – aus ukrainischer Sicht – gewisse Vorteile, wenn die Ukraine die Leitung inne hat. Da lassen sich Ermittlungen gut steuern.

  Und bei dieser Gruppe „muss“ Österreich dabei sein. Österreich muss natürlich auch bei jenen Ländern dabei sein, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Das sind ja auch irgendwo um die 35 oder 40 Staaten weltweit inklusive der EU- Staaten. Deswegen wurde Österreich als neutraler Staat von Russland auch auf die Liste „unfreundlicher Länder“ gesetzt. Österreich lieferte bald nach Kriegsbeginn eine große Menge an „humanitärer Hilfe“ in die Ukraine, die man aber ohne Zögern als „Dual Use“- Güter bezeichnen kann. Denn Stahlhelme, kugelsichere Westen und Diesel- Treibstoff werden halt in erster Linie für Soldaten gebraucht und weniger für Rotkreuz- Personal. Österreichische Politiker betonen auch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit: „Wir sind militärisch neutral; nicht gegen Werte und Völkerrecht“. Das österreichische Neutralitätsgesetz kennt aber eine solche Unterscheidung nicht. Der österreichische Bundespräsident beleidigte all jene Österreicher, die die Russland- Sanktionen kritisch sehen und hinterfragen, als „Kollaborateure“, also als Verräter. Genau dieser Bundespräsident entschuldigte sich fast beim ukrainischen Machthaber Zelenskyj dafür, dass Österreich als neutraler Staat keine Waffen liefern dürfe. Er verlor aber kein Wort gegenüber Zelenskyj, dass dieser Gelder zweier österreichischer Banken in der Ukraine beschlagnahmen will (oder mittlerweile schon beschlagnahmt hat). Dabei hat das offizielle Österreich mittlerweile humanitäre Hilfe im Wert von unzähligen Millionen Euro geleistet und hat, laut Bundespräsident, 92.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen und versorgt. Österreich hat als angeblich neutraler Staat auch kein Problem damit, eine uneingeschränkte Anzahl von Waffentransporten durch Österreich – am Boden wie in der Luft – Richtung Ukraine zu genehmigen. Und der Außenminister versuchte letztens auch, am Rande einer Konferenz einige Staaten des „globalen Südens“ mittels finanzieller Zusagen dazu zu überreden, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Wäre er erfolgreich gewesen, hätte man davon gehört. Dieser Mann, der Außenminister des angeblich noch neutralen Staates Österreich, untergräbt diese „Immerwährende Neutralität“. Das aber nicht aus Unwissenheit, sondern ganz bewusst. Und ja; nachdem ja schon mehrere österreichische Politiker und -Innen pflichtschuldigst zu Zelenskyj nach Kiew gepilgert sind, soll dieser ehrenwerte Herr doch tatsächlich in absehbarer Zeit einen Video- Auftritt im österreichischen Parlament haben.

  Dieser Außenminister versuchte sich während der Corona- Pandemie, als er kurzzeitig Bundeskanzler war, als Scharfmacher. Er versprach den Impfkritikern und Impfgegnern „ungemütliche Weihnachten“ und „wir werden die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen müssen“.

Die Corona- Geschichte ist in den meisten Ländern mehr oder weniger abgehakt. In vielen Ländern mehr, in einigen weniger. Zu diesen gehört, neben anderen EU- Staaten, auch Österreich. In vielen Ländern hat ja eine gewisse Aufarbeitung der Pandemie- Maßnahmen eingesetzt, werden auch Fehler der Regierung eingestanden. Fehler mit großteils schlimmen Folgen. Zu diesen Ländern gehört Österreich nicht. Da erwartet die Regierung samt ihren Experten eher, dass sich die Corona- Kritiker (deren Kritikpunkte sich großteils längst bestätigt haben) bei der Regierung und den Experten entschuldigen für ihre Kritik und ihren Starrsinn und ihre Demos. Die österreichische Regierung verliert aber auch kein Wort darüber, dass sie während der Pandemie Österreich zu einem der totalitärsten Länder weltweit machte. Und das, obwohl es keine triftigen Gründe dafür gab. Selbst Länder, die von Corona schlimmer betroffen waren als Österreich, griffen nicht zu solch totalitären Maßnahmen wie Österreich. Die Frage ist: Warum? Auf „Our World in Data“ kriegt man zwar keine Antwort auf diese Frage, aber dort gibt es trotzdem sehr aufschlussreiche Details. Auf dieser Seite wurden viele Daten zu Corona gesammelt und veröffentlicht. Beispielsweise über den COVID-19- Eindämmungs- und Gesundheitsindex. Bei diesem Index belegt Österreich hinter China und gleichauf mit Iran, Myanmar und Simbabwe den beschämenden 2. Platz. Mit solch totalitären Staaten gleichauf zu sein, ist keine Ehre.

  Eine weitere Statistik gibt es zu Schulschließungen während bzw. wegen Corona. Und ja, Sie haben es erraten. Auch hier ist Österreich ganz vorne dabei, liegt knapp hinter China mit Guatemala und Sierra Leone auf dem 2. Platz. Und China wurde weltweit gebrandmarkt wegen seiner diktatorischen und autoritären Maßnahmen. Eine weitere Statistik befasst sich mit Lockdown für Arbeitskräfte bzw. für Arbeitsplatz- Schließung. Auch hier ist Österreich ganz vorne dabei. Hinter Aserbaidschan mit Ägypten, dem Iran, Angola und anderen afrikanischen Exoten wieder auf dem 2. Platz. Auch beim Verbot öffentlicher Veranstaltungen musste Österreich negativ auffallen. Während es im Großteil der Welt am 31. 12. 2022 – sämtliche hier erwähnten Statistiken beziehen sich auf dieses Datum – keine Auflagen mehr gab, war Österreich hinter China, dem Irak, dem Iran und einigen afrikanischen Staaten wieder in der zweiten Gruppe mit Bosnien, dem Jemen, Eritrea, einigen pazifischen, afrikanischen und mittelamerikanischen Staaten. Bei der Maskenpflicht waren einige asiatische und afrikanische Staaten rigoroser, aber innerhalb der EU gehörte Österreich zu den strengen Ländern. Da darf man auch nicht vergessen, dass z. B. Wien einen besonders extremen Weg ging. Auch die Kontaktverfolgung bei Corona war „Our World in Data“ eine eigene Statistik wert. Und hier war Österreich mit Ländern wie China, Deutschland, Italien, Finnland, Niederlande, Belgien und einigen anderen Ländern weltweit in jener Spitzengruppe, die den Kontrollzwang auf die Spitze trieb. Obwohl dieses sogenannte „Contact Tracing“ in Österreich nie so richtig funktionierte. Beim Testen, auch ohne Symptome, gab es weltweit eine große Gruppe. Zu der gehörte, wie könnte es anders sein, natürlich Österreich. Geht man aber ins Detail, ist Österreich sicher der absolute Spitzenreiter. Gemessen an der Bevölkerungszahl, dürfte kein Land weltweit so viel getestet haben wie Österreich. Für 9 Millionen Einwohner weit über 200 Millionen Testungen, dürfte sicher Weltrekord sein. Und bei der Impfung gehörte Österreich zu einer Handvoll etwas sonderbarer Staaten, die eine generelle Impfpflicht einführten. Die aber in Österreich nicht exekutiert, also nicht „scharf gemacht“, wurde und die auch wieder abgeschafft wurde. Aber sie war rechtlich eingeführt. Der sogenannte „Grüne Pass“ existiert aber noch, genau so wie noch Millionen von Impfdosen, großteils von Pfizer, auf Lager liegen. Mit dem Impfdruck, auch ohne Impfpflicht, wurde die Bevölkerung gespalten und ist es heute noch.

  Fazit: Österreich reihte sich bei Corona freiwillig (?) unter die totalitärsten und sonderbarsten Staaten ein. Die Ausrede, „man wusste es ja nicht besser“, geht nach spätestens einem Jahr der Pandemie ins Leere. Zu dem Zeitpunkt war längst zu sehen, dass andere Länder mit den gleichen Problemen ohne Extrem- Maßnahmen gleich wie Österreich oder sogar besser ausstiegen. War Österreich etwa ein Versuchsgelände, ein Testgebiet, was man mit der Bevölkerung aufführen kann, ohne dass sie revoltiert? Die Bevölkerung musste ja nicht nur die teils verfassungswidrige Willkür der eigenen Regierung ertragen, sondern hat auch die dadurch verursachte zusätzliche Staatsverschuldung (durch Lockdowns; Betriebe standen still, später „Corona- Hilfen“ für Unternehmen und Bevölkerung) abzuzahlen.

  Und das immer die „Werte“ betonende Österreich stellte sich selbst auf eine Stufe mit Staaten wie China, Iran, Aserbaidschan usw. Darauf braucht man nicht stolz zu sein.

  Lange Zeit hat sich bezüglich NATO- Beitritt von Schweden und Finnland nichts getan. Eigentlich hat sich schon was getan, denn bis auf die Türkei und Ungarn haben alle anderen NATO- Staaten den Beitrittsantrag der beiden skandinavischen Länder unterzeichnet. Aber nachdem alle Mitglieder unterzeichnen müssen, tut sich eben nichts, wenn zwei Unterschriften fehlen. Der türkische Präsident Erdogan hatte von Anfang an klargemacht, dass er nur zustimmen wird, wenn vorher seine Forderungen erfüllt werden. Und er forderte, dass PKK- Mitglieder, die in Schweden und Finnland um politisches Asyl ansuchten – was ihnen auch gewährt wurde – an die Türkei ausgeliefert werden und die Unterstützung der kurdischen PKK sowie der Gülen- Bewegung eingestellt wird. Jene PKK, die von der Türkei als terroristische Organisation eingestuft wird. Jene PKK, die z. B. in Syrien von den USA unterstützt wird und gegen IS- Truppen kämpft und wahrscheinlich auch gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Assad und auch gegen türkische Truppen, die sich in Syrien herumtreiben. Und die Türkei übergab eine Liste mit 73 Namen von Personen – einige Medien sprachen von einer Liste mit „nur“ 33 Namen – deren Auslieferung die Türkei forderte. Die nordischen Länder sagten zwar der Türkei „volle Unterstützung“ zu, kamen aber der geforderten Auslieferung nicht nach. In Schweden lehnte z. B. ein Gericht die Auslieferung eines türkischen Journalisten an die Türkei ab, der auf der Liste stand. Als Reaktion der Türkei auf die Verweigerung wurde die Liste um 40 Namen erweitert. Nachdem Finnland und Schweden nicht reagierten, hieß es: Bitte warten.

  Bis jetzt, denn jetzt tut sich was. Nach Angaben des finnischen Präsidenten hat die Türkei eine Entscheidung zum NATO- Beitritt Finnlands getroffen. Eine Nachrichtenagentur meldete unter Berufung auf türkische Informanten, dass das türkische Parlament den finnischen Antrag auf NATO- Beitritt „höchstwahrscheinlich“ ratifizieren werde, angeblich noch diese Woche, und somit auch noch vor der türkischen Präsidentenwahl. Das betrifft aber nur den finnischen Antrag. Was den türkischen Präsidenten bewogen haben mag, von seiner Forderung zumindest im Fall Finnlands abzugehen und dem finnischen Beitrittsantrag zuzustimmen, ist nicht bekannt. Es dürfte aber auf zunehmenden Druck der USA zurückzuführen sein.

  Wie es jetzt mit dem schwedischen Beitritt weitergeht, ist völlig offen. Und obwohl immer betont wurde, dass die skandinavischen Länder gemeinsam der NATO beitreten wollen, wird Finnland diesen Schritt auch alleine machen – wenn es dazu kommt. Schweden rechnet übrigens damit, dass die türkische Zustimmung erst nach der Präsidentenwahl erteilt wird; eventuell von einem anderen Präsidenten, falls Erdogan die Wiederwahl nicht schafft. Und wenn die Türkei die Blockade aufgegeben hat, dann wird auch Ungarn bald nachfolgen und die Beitrittsansuchen ratifizieren. Eigentlich war diese Ratifizierung ja schon vorgesehen, verzögert sich aber bis mindestens nach dem 25. März. Gerüchten zufolge soll es bis zum 25. März Verhandlungen mit der EU- Kommission geben. Da muss die ungarische Regierung das Feilschen um die Zuweisung von Mitteln aus EU- Fonds wie Corona- Fonds fortsetzen. Bei dieser Zuteilung von EU- Geldern hat die EU- Kommission den Ungarn ja übel mitgespielt und Gelder gesperrt; wegen angeblicher Verletzung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und für die Zuteilung dieser Gelder setzt Viktor Orban als kleines Druckmittel wohl die Zustimmung zum NATO- Beitritt von Schweden und Finnland ein. Wer könnte ihm das verübeln? Die EU- Kommission bezahlt ja auch mit Geldern aus der sogenannten „Friedensfazilität“ horrende Waffen- und Munitionsrechnungen für die Ukraine.

  Wer Augen hat zu lesen und zu sehen und Ohren hat zu hören, der stößt auch in den sogenannten Mainstream- Medien zunehmend auf Berichte, die sich mehr oder weniger mit einer gewissen Aufarbeitung der Corona- Pandemie beschäftigen. Dazu gehört die Geschichte, dass die EU- Führerin Ursula von der Leyen bzw. die EU- Kommission von der New York Times geklagt wurde. Grund der Klage sind die geheim und persönlich geführten Kaufverhandlungen bzw. die Bestellung von Impfdosen im Umfang von mehreren Milliarden Euro  zwischen dem Pfizer- Chef und der Chefin der EU- Kommission. Die EU- Führerin weigert sich ja auch dem EU- Parlament gegenüber, Details zu dieser Bestellung offen zu legen. Angeblich hat die EU- Chefin, die immer wieder auf die „Werte“ pocht, sämtliche Details zu diesen Verhandlungen auf ihrem Smartphone gelöscht. Unausgesprochen steht in dem Fall auch der Verdacht der Geschenkannahme im Raum. Berichte über diese Sache mit von der Leyen gibt es aber nur spärlich. Von der Leyen versucht, den Ball flach zu halten. Ein EU- Sonderausschuss sowie die EU- Staatsanwaltschaft EPPO sollen in dieser Sache Licht ins Dunkel bringen. Und auf diesen Sonderausschuss bzw. eine sehr aktive deutsche EU- Abgeordnete will von der Leyen mit Hilfe der sogenannten sozialen Medien wie YouTube oder Twitter Druck ausüben (lassen) in form von Verwarnungen, Löschungen Sperren. diese Abgeordnete schrieb im November: „Es wird eng für von der Leyen“. Was bzw. ob da was herauskommt, bleibt abzuwarten.

  Als Jacinda Ardern noch neuseeländische Regierungschefin war, war vereinzelt zu lesen, dass Ermittlungen gegen sie wegen verschiedener Corona- Maßnahmen  eingeleitet wurden und flugs war der WEF- Liebling zurückgetreten. Seither hört man nichts mehr in der Sache. Wie mehrere Medien berichteten, darunter sogar die SZ, wurde auch gegen den Schweizer Bundespräsidenten und damaligen Gesundheitsminister, Alain Berset, im Dezember Strafanzeige eingereicht; wegen „grober Täuschung der Bevölkerung betreffend die COVID-19- Impfstoffe“. Die indische Anwaltskammer hat schon Mitte 21 eine Klage eingereicht gegen die Chefwissenschaftlerin der WHO und deren Generaldirektor Gebreyesus wegen der Verbreitung von Fehlinformationen über Ivermectin (das bei uns nur als „Pferde- Entwurmungsmittel“ in den Medien Erwähnung fand). Die indische Klage wurde erweitert; es wurden auch Todesfälle von Kindern mit einbezogen wie auch die Bill Gates Foundation und das Impfstoffsyndikat GAVI. Im Zuge der Übernahme von Twitter durch Elon Musk wurden auch die sogenannten „Twitter Files“ bekannt. Da wurde öffentlich gemacht, dass Twitter durch Verwarnungen, Löschungen, Sperren ganz massiv Einfluss nahm auf die Berichterstattung über Corona- Maßnahmen, Corona- Auswirkungen usw. Diese „Twitter- Files“ sind in der EU unerwünscht und werden nach Möglichkeit unterdrückt. Die Wahrheit über Corona bzw. über die „Impfstoffe“ soll nicht bekannt werden.

  Dass auch in anderen Ländern eine sogenannte „Aufarbeitung“ der Pandemie von der Bevölkerung erwünscht ist bzw. in gewissem Umfang begonnen wurde, ist positiv zu sehen. weniger positiv ist die Meldung, dass die Vorsitzende des deutschen Ethikrates eine Corona- Aufarbeitung als „demokratiegefährdend“  bezeichnete. Da kann man es dann als gerechten Ausgleich sehen, dass jetzt in Deutschland ein Rechtsanwalt bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gegen den jetzigen Gesundheitsminister Lauterbach, gegen die Verantwortlichen des Paul- Ehrlich- Instituts (PEI), gegen Verantwortliche der European Medicine Agency (EMA) und mittlerweile auch gegen deutsche Ex- Verteidigungsministerinnen Strafanzeigen erstattet hat. Diese Menschen hätten die sogenannte „Impfung“ trotz nachweislicher gefährlicher und schwerer Nebenwirkungen propagiert oder gar erzwungen …“ Die Strafanzeigen wurden erstattet wegen des Tatverdachts der fahrlässigen Tötung, des Totschlages und des Mordes. In Österreich kam die Regierung trotz extremer Corona- Maßnahmen- oder vielleicht gerade deswegen – noch nicht weiter als zu einer halbherzigen Ankündigung, „die Hand auszustrecken“ bezüglich Corona- Versöhnung. Der grüne Gesundheitsminister Rauch meinte aber schon, er sehe keinen grund, sich bei jemanden zu entschuldigen.

  So nach und nach müssten die Corona- Scharfmacher unter den Politikern kalte Füße bekommen; wegen zunehmender Ermittlungen und Klagen. Dass aber alle Schweinereien rund um Corona und Impfungen aufgedeckt und veröffentlicht und Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wird trotzdem eine Illusion bleiben. Leider. Aber es ist schon viel wert, wenn über Impfschäden und Impftote öffentlich diskutiert wird und Politiker halbherzige Entschuldigungen von sich geben.

  In Österreich nimmt, obwohl es erst Mitte März ist und die Zahlen erst im Sommer richtig ansteigen werden, die illegale Migration schon wieder beängstigende Ausmaße an; nach dem absoluten Rekord von 108.781 Asylanträgen im Vorjahr. Ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. Und in nur 15 Prozent der abgeschlossenen Asylverfahren erhielten die Migranten einen positiven Asylbescheid. Bei den 85 Prozent jener Asylwerber ohne positiven Asylbescheid stellt sich jetzt die Frage: „Was ist mit denen, bekommen sie einen anderen Aufenthaltstitel wie humanitäres Bleiberecht oder subsidiären Schutz o. ä. oder müssten sie – zumindest theoretisch – das Land verlassen?

  Und trotz dieses Massenzustroms an Menschen – großteils junge Männer im besten arbeitsfähigen Alter – fehlen in Österreich anscheinend immer mehr Arbeitskräfte. Was ist da los? Sind diese jungen Migranten, wenn überhaupt, etwa nur sehr bedingt am Arbeitsmarkt einsetzbar? Ja, es gibt Zahlen, nach denen der Anteil an Analphabeten zumindest aus einigen Herkunftsländern sehr hoch ist. Dass diese Menschen, wenn überhaupt, erst nach Jahren fit sind für den Arbeitsmarkt, ist verständlich. Aber Hilfsarbeiter werden immer weniger benötigt. Und im Gesundheits- und Pflegebereich wird sich das massive Problem des Fachkräftemangels – nicht einfach Arbeitskräfte – mit Asylwerbern gar nicht lösen lassen. Zu sagen, „die bilden wir halt zu Pflegekräften und Krankenschwestern aus“ ist das Eingeständnis, in einer Scheinwelt zu leben. In einer Blase, ohne Bezug zur realen Welt. Auch das Bildungssystem liegt darnieder, siecht vor sich hin. Lehrer werden als „Quereinsteiger“ aus allen möglichen Sparten zu rekrutieren versucht, ohne eine eigentlich dafür vorgesehene Ausbildung. Weil die echten Lehrer sich das oft nicht mehr antun und hinschmeißen. So wie auch Krankenhaus- Personal und Pflegekräfte. Weil die Bedingungen nicht mehr passen und das Geld. Nur; hinschmeißen und gehen ist ein Phänomen, das auch in anderen Bereichen und Sparten nicht unbekannt ist. Und in Grenzregionen zu Deutschland und der Schweiz kommt die Abwanderung in diese Länder dazu. Weil dort z. B. mehr zu verdienen ist und/ oder weil die Bedingungen besser sind. Das heißt, viele eigene Fachleute kehren ihrer Heimat den Rücken.

  Bei der Migration nach Österreich, aber das ist schon lange bekannt, sind gut ausgebildete und für den Arbeitsmarkt verfügbare Menschen Mangelware. Diese Menschen kommen nicht als Asylwerber nach Österreich oder in ein anderes EU- Land. In diese Länder kommen die Massen an Asylwerbern mit wenig bis keiner Schul- oder Berufsausbildung. Sie werden angelockt von den Sozialsystemen der Zielländer. Gut ausgebildete Menschen bleiben in ihrer Heimat oder sie gehen in Länder, in denen sie bessere Bedingungen vorfinden als in Österreich (oder Deutschland oder sonst wo in der EU). Gut ausgebildete Menschen, z. B. aus Afrika, gehen eher in die USA oder nach Australien oder in die Schweiz. Der deutsche Finanzminister Lindner war vor ein paar Wochen im afrikanischen Ghana, warb dort im Hörsaal meiner Hochschule um Fachkräfte für die Industrie, in der Technologie, in der IT, im öffentlichen Dienst. Als er die Studenten dann fragte: „Bitte, heben Sie Ihre Hand: Für wen wäre das eine Option?“, schaute er einmal ungläubig. Eine Handvoll Studenten, mehr nicht, hob zögernd die Hand. Dem deutschen Kanzler Scholz ging es auf einer Werbetour in Indien nicht viel besser.

  Es scheint sich in der Welt schon herumgesprochen zu haben, dass es mit Ländern wie Österreich und Deutschland abwärts geht, dass die De- Industrialisierung Fahrt aufnimmt, dass die gesamte EU wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist. Und in solch eine Region sollen gut ausgebildete und hoch qualifizierte Menschen einwandern? Was die Migration betrifft, bestätigt sich zunehmend: Für die USA die Klasse, für Europa die Masse.