Vor gar nicht langer Zeit schien es beschlossene Sache zu sein, dass es in der EU mit dem Verbrenner- Motor ab 2035 aus und vorbei ist. Die Mehrheit der Politiker schien die Meinung zu vertreten, dass es aus Gründen des Klimaschutzes ganz einfach so sein muss, spätestens ab diesem Zeitpunkt neue Verbrenner zu verbieten. Vielen aggressiven grünen Klimarettern, u. a. der österreichischen Umwelt- und Verkehrsministerin, war 2035 sogar zu spät angesetzt, drängten auf 2030. Bedenken wegen der Zerstörung einer ganzen Industrie, der Autoindustrie, wurden beiseite gewischt. Die Klimarettung hat Vorrang und es ist eh schon fast zu spät. Auch Einwände, dass es ja auch E- Fuels, also schadstofffreie Treibstoffe, gibt, ließ man nicht gelten und die leise vorgebrachten Zweifel an der Verfügbarkeit von ausreichend Strom für E- Autos wurden fast als Beleidigung empfunden.

 So sah der Fahrplan bezüglich Verbrenner- Verbots aus. Aber jetzt meldete sich der deutsche Verkehrsminister zu Wort und er teilte mit, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne. Vielleicht haben ihm die deutschen Bosse der Autoindustrie klar gemacht, welche Auswirkungen ein uneingeschränktes Verbot der Verbrenner- Motoren für die deutsche Wirtschaft hätte. Der FDP- Politiker bekräftigte jedenfalls die Forderung an die EU- Kommission, einen Vorschlag für den Einsatz klimaneutraler synthetischer Treibstoffe, also sogenannter E- Fuels, vorzulegen. Das hatte die Kommission ja einmal zugesagt. Somit ist jetzt fix, dass am 7. März nicht, wie ursprünglich geplant, die endgültige Entscheidung über das Verbot von Verbrennungs- Motoren ab 2035 getroffen wird und das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU- Ratsvorsitzes in Brüssel mit.

  Man könnte jetzt sagen, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat. Denn eines ist klar: Dieses Verbot würde dem Klima und der Umwelt guttun, es würden aber in der EU Millionen an Arbeitsplätzen wackeln, ein beträchtlicher Teil würde sicher verschwinden. Und dieses Verbot würde die Abhängigkeit speziell von China verstärken und Abhängigkeit ist aktuell ein gar nicht gern gehörtes Wort. Ein jetziges Verbot ohne Ausnahmen wie eben für E- Fuels wäre also ein Schnellschuss ins eigene Knie. Denn, wie schon erwähnt, eine gesicherte Stromversorgung samt dazugehöriger Infrastruktur für zu erwartende viele Millionen an E- Autos gibt es nicht. Das ist auch eine Frage von Rohstoffen wie z. B. seltenen Erden, Lithium, Kobalt usw. – und davon gibt es in der EU fast nichts.

  Eine Abstimmung über ein Verbot wäre übrigens daran gescheitert, weil die Voraussetzungen nicht erreicht worden wären. Voraussetzung wären 15 der 27 Mitgliedsstaaten mit zusammen mindestens 65 Prozent der EU- Bevölkerung. Da neben Deutschland auch Italien, Polen und Bulgarien dem Verbot nicht zugestimmt hätten, wären die erforderlichen 65 Prozent der EU- Bevölkerung nicht erreicht worden. Der deutsche Minister ist übrigens überzeugt davon, dass die EU- Kommission gar kein Interesse daran hat, Ausnahmeregeln für emissionsfreie Treibstoffe auszuarbeiten und auf den Tisch zu legen. Es kann also noch längere Zeit dauern, bis es zu einer Abstimmung kommt. Man muss aber auch erwähnen, dass weltweit nirgends so viel Druck gemacht wird bezüglich Verbrennerverbot wie im globalen Westen und da ganz besonders in der EU. Der globale Süden, und das ist der größte Teil der Weltbevölkerung, hat es da nicht so eilig, hat man den Eindruck. Dort sieht man kaum PV- Anlagen oder Windräder, aber dafür werden Unmengen an Kohlekraftwerrken betrieben und neu gebaut und E- Autos auf der Straße sind eine Rarität. Die EU alleine wird aber die Welt nicht retten können.

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