Die Kaukasus- Republik Georgien will in die EU. Der Status eines Beitrittskandidaten wurde dem Land im Juni 22 aber nicht gewährt; der wurde, völlig unverständlich, der Ukraine zugesprochen. Es rätseln heute noch viele kluge Köpfe darüber, wie das geschehen konnte. Und dann war Anfang Juli 22 auf einer Webseite Ungeheuerliches zu lesen: „Georgien: EU garantiert bei Kriegsbeitritt den EU- Beitrittskandidaten- Status“. Wenn das, was der Chef der georgischen Regierungspartei damals bei einer Pressekonferenz sagte, den Tatsachen entsprach, dann beweist das die Niedertracht und Verlogenheit der westlichen Politiker (EU- Politiker?) Da soll doch tatsächlich das Angebot unterbreitet worden sein: Wenn ihr gegen Russland einen Krieg beginnt, dann habt ihr im Dezember den Status eines EU- Beitrittskandidaten; garantiert. Die Georgier sollten also eine zweite Front gegen Russland aufmachen, Russland somit im Krieg gegen die Ukraine schwächen. Georgien hat zwar ein sehr unterkühltes Verhältnis zu Russland, es gibt nicht einmal diplomatische Beziehungen zu Russland. Aber Georgien ist, was die Ukraine betrifft, trotzdem sehr zurückhaltend, beteiligt sich auch nicht an den Sanktionen. Georgien hat nämlich den Kaukasuskrieg von 2008 sicher noch nicht vergessen. Die Russen haben damals den Krieg nach ein paar Tagen mit einer georgischen Niederlage beendet. Georgien wird es sich also mehr als zweimal überlegen, nochmals einen Krieg gegen Russland anzufangen. Wobei damals ja zusätzlich zur militärischen Niederlage noch dazu kam, dass 2009 der Europarat (nicht der EU- Rat!) zum Schluss kam, dass den Krieg Georgien völkerrechtswidrig begonnen hat.

  So viel als Vorgeschichte zu den jetzigen Geschehnissen in Georgien. Jetzt geht es dort nämlich rund. Tausende Menschen sind auf den Straßen, haben auch versucht, das Parlament zu stürmen. Auslöser der Revolten war angeblich ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Agenten“. Mit diesem Gesetz wären Organisationen wie NGO`s zu einer offiziellen Registrierung verpflichtet, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland bekommen. Und da in Georgien der US- Einfluss sehr groß ist, wäre mit diesem Gesetz dieser Einfluss auch öffentlich geworden. Das galt es zu verhindern und so kam es zu den „spontanen“ Demos gut ausgerüsteter Protestierer. Wie es heißt, sollen sie, ausgerüstet mit Gasmasken, Helmen, Knüppeln und Schlagstöcken versucht haben, das Parlament zu stürmen. Die sozialdemokratische, mit absoluter Mehrheit gewählte und straff westlich orientierte Regierung hat das geplante Gesetz zu „ausländischen Agenten“ (in den USA gibt es ein vergleichbares Gesetz) zwar zurückgezogen, aber das reicht den Demonstranten nicht. Die Opposition kündigte schon an, die Randale fortzusetzen. Es scheint, dass die nächste „Farb- Revolution“ ansteht. Dabei gab es 2003 ja schon die „Rosenrevolution“ in Georgien. Die führte zum Rücktritt von Präsident Schewardnadse, dem früheren sowjetischen Außenminister, und brachte ein Jahr später Saakaschwili mit 96 Prozent der Wählerstimmen an die Macht. Dessen Regierung wies sehr enge Verbindungen zu westlichen NGO`s auf. Von vielen Kennern der Lage wurde diese „Rosenrevolution“ als ein „Putsch made in USA“ bezeichnet.

 Saakaschwili ist übrigens eine schillernde politische Persönlichkeit. Er war bis 2013 georgischer Präsident. (In seiner Zeit war der Kaukasus- Krieg.) Dann emigrierte er in die USA, wurde im Februar 2015 Präsidentenberater in der Ukraine, dann eingebürgert und Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa. 2018 wurde er von einem georgischen Gericht in Abwesenheit zu 6 Jahren Haft verurteilt. Als ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt und er staatenlos wurde, kehrte er nach Georgien zurück.

  Im Zuge der jetzigen Demonstrationen kam es jedenfalls zu Zusammenstößen und es gab Festnahmen. Ein Putsch gegen die westlich orientierte Regierung ist nicht mehr auszuschließen. Warum? Möglicherweise, weil sie zu wenig anti- russisch und zu wenig pro- ukrainisch ist Ein Sprecher des US- Außenministeriums meldete sich auch schon zu Wort und äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die möglichen Auswirkungen des (schon zurückgezogenen) Gesetzes zu „ausländischen Agenten“. Die „Open Society Foundations“ von Soros und die vom US- Außenministerium finanzierte USAID, eine staatliche Agentur, wollen ja weiterhin so gut es geht in der Anonymität arbeiten.

  Und zum Schluss möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, dass Georgien angeblich eine EU- Beitrittskandidatur garantiert wurde, wenn es sich zum Krieg gegen Russland entschließt. Das käme zwar fast einem Selbstmord gleich, aber es würde die schwächelnde westliche Allianz in der Ukraine stärken. Dass diese Idee nicht einfach so ein Hirngespinst ist, zeigt ein neuer Artikel im Netz. Der Artikel ist hier, die Überschrift lautet:  „Georgien wird wegen seiner Weigerung, eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen, für einen Regimewechsel ins Visier genommen“.

P. S.: Da er auch Georgien betrifft, möchte ich hier einen alten Artikel von mir anhängen. In diesem Artikel mit dem Titel: „Zu großzügig“ sind einige Links zu EU- Papieren, die die Großzügigkeit Brüssels zu fremden Ländern belegen.