Frau Mikl- Leitner wurde vom Bundespräsidenten als niederösterreichische Landeshauptfrau angelobt; zum dritten Mal übrigens. Der dunkelgrüne, aber parteilose Herr Van der Bellen machte dabei kein Hehl aus seiner Abneigung gegen die FPÖ im Allgemeinen und gegen die FPÖ- Regierungsbeteiligung in Niederösterreich im Besonderen. Er erwähnte, dass sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus der Zivilgesellschaft, aus der Politik, der Israelitischen Kultusgemeinde, Künstler, Wähler …zu Wort melden und Bedenken artikulieren. Der Herr Bundespräsident wird aber auch wissen, dass, sollte es beispielsweise zu Schwarz- Grün in Niederösterreich gekommen sein, ebenfalls alle möglichen Gruppen und Menschen ihre Bedenken artikuliert hätten.

  In seiner Rede sagte er dann auch: „… Aber daneben, neben all diesen wichtigen Themen gibt es zentrale, ich würde sagen Gewissensfragen. Dazu zähle ich, meine Damen und Herren, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ist für den Frieden und den Wohlstand in unserer Heimat unverzichtbar. Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, Minderheitenrechte sind Teil unserer Bundesverfassung und daher besonders zu achten und zu schützen. Der Respekt vor den Institutionen der liberalen Demokratie, vor der österreichischen Bundesverfassung, vor dem Parlament, vor unserem Rechtsstaat, vor dem Verfassungsgerichtshof und der Respekt vor der 4. Gewalt im Staat, vor den Medien, muss außer Frage stehen. Fakten sind Fakten und nicht durch beliebige „Fake Facts“ zu ersetzen …“

  Damit wollte der werte Herr aus seiner Sicht wohl Seitenhiebe auf die FPÖ austeilen. Auf eines verzichtete er aber und das machte später die Landeshauptfrau in einem Interview: Nämlich erwähnen, dass ÖVP und FPÖ zusammen fast 65 Prozent der Wählerstimmen erreichten und eine Zusammenarbeit somit dem Willen der Wähler- Mehrheit entspricht. Dass eine EU- Mitgliedschaft, so wie er meint, nur Vorteile bringt, darf spätestens seit einem Jahr stark angezweifelt werden und eine EU- Mitgliedschaft ist, wie das Beispiel Großbritannien zeigt, auch nicht in Stein gemeißelt. Der Herr Bundespräsident wies auch zu Recht darauf hin, dass die Grund- und Freiheitsrechte besonders zu achten und zu schützen sind. Nur; war dem Herrn das während der Corona- Zeit nicht bewusst, warum ließ er da rechtswidrige Verordnungen und Gesetze zu? Warum ließ der gute Mann es damals zu, dass sein grüner Vizekanzler- Freund Corona- Demonstranten pauschal als „Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Neonazis und Neofaschisten“ beleidigte? Und warum pocht er auf Respekt vor der 4. Gewalt im Staat, den Medien? Er muss doch wissen, dass so manche Medien diesen Respekt verspielt haben, ihn nicht mehr verdienen.

  Höchst überflüssig war jedenfalls die Äußerung des Bundespräsidenten, dass es „zur Kenntnis zu nehmen“ sei, dass sich die Landeshauptfrau zur Zusammenarbeit mit der FPÖ entschlossen habe. Damit deutete der Bundespräsident an – der sich ja gerne als Hüter der Verfassung sieht – dass er diese auf demokratische Art und Weise zustande gekommene Zusammenarbeit gerne verhindert hätte und dass ihm somit auch das Wahlergebnis nicht passt. Er hätte sicherlich die Grünen gerne dort gesehen, wo die FPÖ jetzt ist. Und würde es Diffamierungen und Hetze, wie das gegen die FPö längst ungestraft üblich geworden ist, auch gegen andere Parteien geben – weil sie Menschen aus irgendwelchen Gründen nicht mögen – dann wäre in Österreich längst der Teufel los. Aber Toleranz und Meinungsfreiheit sind eine Einbahnstraße und es zeigt sich auch, dass es für viele Menschen nur moderne Schlagworte sind.