Deutschland hat Mitte April seine letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Das bedeutet das Ende des Atomzeitalters in Deutschland; oder ist es etwa doch nur ein vorläufiges Ende und es gibt irgendwann einen atomaren Neustart? Es war das ausgeprägte Bestreben der Grünen, im Besonderen des grünen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Habeck, die letzten Atomkraftwerke abzuschalten. Ja, es ist richtig; das Problem des Atommülls ist ungelöst und wird ungelöst bleiben – außer es wird ein Verfahren entwickelt, aus Atommüll weiter Strom zu erzeugen, bis der verbleibende Rest des Atommülls keine radioaktive Strahlung mehr abgibt. Oder es wird eine Möglichkeit gefunden, den Atommüll kostengünstig in die Sonne zu befördern. Das wäre dann ein absolut risikofreies Atommüll- Endlager und nicht zu vergleichen mit vergrabenen Fässern mit dem strahlenden Müll. Aber das ist Zukunftsmusik oder nur ein Hirngespinst. Auch das mit den Kosten der AKW´s ist so eine Sache. Der Bau eines AKW ist ungleich teurer als der Bau z. B. eines Wasser- oder Gaskraftwerkes. Und wenn es nach einer Havarie, wie z. B. im britischen Sellafield oder im US- Three- Mile- Island oder in Fukushima oder in … zu Abriss, Rückbau, Dekontamination (?) kommt, dann gehen die Kosten dafür durch die Decke; von wegen billigem Atomstrom. Aber in Zukunft werden die wegen Altersschwäche abgeschalteten AKW´s wahrscheinlich als Industrieruinen stehen gelassen und den Atommüll wird man weiterhin stillschweigend vergraben – oder eines Tages im Meer versenken, wie es vor Jahrzehnten in der Ostsee passierte. Apropos Atommüll: Uran 235 hat eine Halbwertzeit von 704 Millionen Jahren, Uran 238 eine von 4,47 Milliarden Jahren. Da kann man ja fast in Jubel ausbrechen, weil Plutonium 239 eine Halbwertzeit von „nur“ 24.110 Jahren hat. Das ist ja schon fast ein „überschaubarer“ Zeitraum.

  Aber eines muss man den Atomkraftwerken schon lassen: Sie sind weder von der Sonne noch vom Wind abhängig und die EU- Kommission hat Atomstrom sozusagen zur „Grünen Energie“ erklärt. Also muss doch alles rund um den Atomstrom eine seriöse Sache sein; oder etwa nicht?Komisch nur, das Habeck trotzdem so viel Wert darauf legte, die letzten AKW´s abzuschalten. Weiter komisch, dass er zu ukrainischen AKW´s eine ganz andere Einstellung hat als zu deutschen AKW´s. Zu den ukrainischen sagte er ja sinngemäß, dass man sie doch weiterlaufen lassen soll, wenn sie schon da sind und laufen.

  Die Abschaltung der letzten drei deutschen AKW´s machte sich gleich bemerkbar. Nicht wegen weniger Strahlung im Umfeld der Kraftwerke, aber bei den deutschen Stromimporten. Am letzten Tag, an dem die drei AKW´s noch liefen, deckten die deutschen Stromimporte aus dem Ausland ungefähr 6 Prozent der deutschen Stromversorgung ab. Am ersten Tag, an dem die deutschen AKW´s stillstanden, deckten die Stromimporte bereits 14 Prozent der deutschen Stromversorgung ab. Die „Bild“- Zeitung stellte einen Vergleich an: Sie verglich einen Sonntag mit und einen Sonntag ohne eigenen Atomstrom in Deutschland bei mehr oder weniger gleichen Wetterbedingungen; wegen der Produktion von Solar- und Windstrom. Das Ergebnis des Vergleichs: Während die AKW´s noch liefen, wurde am Vergleichs- Sonntag im März 1,3 Gigawatt Strom importiert. Am Vergleichs- Sonntag im April – schon ohne AKW´s – wurden 6 Gigawatt Strom importiert. Die Differenz von 4,7 Gigawatt entspricht etwa der Leistung der drei letzten AKW´s. Der Importstrom kommt großteils aus Frankreich, Schweden und Polen. Frankreich und Schweden haben einen hohen Anteil an Atomstrom, Polen hat fast nur Kohlekraftwerke. Also nicht gerade grün. die Ukraine hat wieder begonnen, Atomstrom zu exportieren und über Polen kann dieser Atomstrom auch nach Deutschland gelangen. Aber keine Sorge, das ist ja „grüner“ Strom.

  Statt Atomstrom zu importieren und dadurch in eine gewisse Abhängigkeit zu kommen, könnte Deutschland den Atomstrom auch selbst produzieren. Die Anlagen wären ja da.

  Erinnert sich noch jemand? Im vergangenen Jänner wurde berichtet, dass die USA – wieder einmal – die Schuldenobergrenze erreicht haben oder in Kürze erreichen werden. Die betrugen mit Ende 2022 etwa 31 Billionen Dollar. Bis Ende nächsten Jahres, wenn in den USA die Präsidentenwahl ansteht, werden die Staatsschulden auf knapp 35 Billionen ansteigen. Ja, und im Jänner, als das Erreichen der Obergrenze vermeldet wurde, wurde auch dazugesagt, dass bis spätestens Anfang Juni ein „Regierungs- Shutdown“ droht, wenn es bis dahin zu keiner Einigung kommt. Diese Frist wurde mittlerweile ein wenig verlängert. Jetzt heißt es nämlich dass den USA im Juli die Zahlungsunfähigkeit droht. Anfang Oktober 2013 war es schon einmal so weit. Wegen Streitigkeiten zwischen den Demokraten (unter Präsident Obama) und den Republikanern kam es zu keiner Einigung über eine neue Schulden- Obergrenze und es trat ein Regierungs- Shutdown in Kraft. Etwa 800.000 Staatsbedienstete waren damals in unbezahltem Urlaub, die Verwaltung war im Notbetrieb. Dieser Zustand hielt aber nicht lange an. Es kam dann ziemlich schnell zu einer Einigung über eine Anhebung der Obergrenze; zu groß war die Angst vor negativen Auswirkungen einer US- Finanzkrise auf die weltweiten Finanzmärkte. 

  Genau so läuft es jetzt ab. Das Repräsentantenhaus in den USA möchte die Schulden- Obergrenze um 1.5 Billionen anheben oder alternativ bis März 2024 aussetzen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen nur dann mehr Schulden erlauben, wenn Joe Biden die Staatsausgaben erheblich reduziert. Dieser Antrag wurde vom Sprecher des Repräsentantenhauses eingebracht und bekam eine knappe Mehrheit. Jetzt geht der Antrag zur Beschlussfassung an den Senat, in dem die Demokraten von Biden die Mehrheit haben und es wird damit gerechnet, dass er dort abgeschmettert wird. Obendrein hatte Präsident Biden angekündigt, dass er – sollte es notwendig sein – ein Veto gegen den Beschluss einlegen würde. Eine Reduktion möchten die Republikaner z. B. bei Subventionen und Steuerkrediten für Erneuerbare Energien, so wie bei dem von Präsident Biden angestrebten  Erlass von Studienschulden. Für Biden käme eine Verpflichtung zu Ausgabenkürzungen jedenfalls zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Der Wahlkampf ist angelaufen, der Ukraine- Krieg kostet Milliarden, die Spritpreise sind hoch und die Wirtschaft schwächelt.

  Jetzt liegt es an Biden, sich zu entscheiden. Es wird ihm nämlich der Vorwurf gemacht, mit Zögern und Hinausschieben einer Einigung die US- Wirtschaft zu gefährden. Das Weiße Haus kontert, dass die Anhebung der Schulden- Obergrenze nicht an ein Paket von Einsparungen gekoppelt sein dürfe und dass die Republikaner umgehend und ohne Bedingungen zu stellen handeln müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Es meldete sich dann auch Biden zu Wort und erklärte, sich mit McCarthy zu treffen, aber nicht zu der Frage, ob die Schuldengrenze angehoben wird oder nicht. Die sei nämlich „nicht verhandelbar“. Ein paar Wochen sind ja noch Zeit, um sich zu streiten.

  Unter Präsident Obama stiegen die US- Staatsschulden übrigens um 100 Prozent; das schaffte vor ihm kein US- Präsident. Er verdoppelte sie von etwa 10 Billionen auf ungefähr 20 Billionen Dollar.

Die politischen Fronten wegen des Ukraine- Krieges bzw. des Krieges Russland gegen die Ukraine und den Westen verhärten sich immer mehr. Die EU beispielsweise will immer weniger akzeptieren, dass sich Länder aus diesem Krieg heraushalten wollen. Das sind fast alle Länder des „globalen Südens“. Das heißt, fast alle Staaten Afrikas, Asiens und Südamerikas wollen sich aus diesem Krieg heraushalten. Sie wollen die westlichen Sanktionen nicht mittragen – sie wollen sich also nicht selbst schädigen – und sie wollen natürlich auch keine Waffen an die Ukraine liefern. Diese Erfahrung machten schon viele Politiker von EU- Staaten und auch Kommissionsmitglieder. Das musste z. B. der deutsche Kanzler Scholz auf seiner Südamerika- Tour zur Kenntnis nehmen. Dem sagte der brasilianische Präsident Lula da Silva klipp und klar, dass er gar nicht daran denke, Munition für die deutschen Flak- Panzer in der Ukraine zu liefern und auch nicht daran denke, bei diesem Konflikt Partei zu ergreifen. In etwa die gleiche Abfuhr holte sich Scholz in den anderen Mercosur- Staaten, die er besuchte. Über die „Erfolge“ der deutschen Außenministerin Baerbock in Indien und China lachte das Netz (hiesige Medien brachten ja davon entweder nichts oder Verzerrtes.) Und von ihrer Afrika- Visite bleibt nur ihr plumper Leoparden- Witz, mit dem sie die Afrikaner verärgerte, in Erinnerung. Auch der deutsche Finanzminister Lindner war in dieser Sache erfolglos in Afrika unterwegs. Selbst die dunkle US- Vizepräsidentin Kamala Harris musste den Schwarzen Kontinent ohne Erfolg wieder verlassen. Und der Besuch der EU- Chefin in China, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, war eine Peinlichkeit für von der Leyen.

  Und jetzt kommt der EU- „Außenminister“ Josep Borrell mit einem Plan daher, wie die EU mit Staaten außerhalb des Westens umgehen soll. Jener Borrell, über den viele Menschen irritiert den Kopf schüttelten, als er im Herbst vergangenen Jahres die EU mit einem „Garten“ verglich, in den der „Dschungel“, also andere Länder, vordringen wolle. Und über Menschen in der EU, die wegen der Inflation und der gestiegenen Preise aufgrund der Russland- Sanktionen sauer sind, meinte er: „Der Versuch, aufzugeben, ist in einem Teil der europäischen Gesellschaft vorhanden. Sie wollen den Krieg beenden, weil sie die Konsequenzen, die Preise, nicht tragen können. Wir müssen diese Denkweise bekämpfen“. Das sagt viel über die Einstellung dieses Mannes. Und jetzt kommt der mit einem Plan daher und meint: „… Wir müssen viel mehr mit Drittländern zusammenarbeiten, wir müssen das russische Narrativ in Asien, Afrika und Lateinamerika bekämpfen … Wir müssen weiter gehen und einen systematischen Ansatz für Länder entwickeln, die die Welt nicht mit denselben Augen, durch dieselbe Brille wie wir sehen … Es gibt viele Menschen, die nicht Partei ergreifen wollen, aber sie müssen zum Krieg in der Ukraine und zur wachsenden Rolle Chinas in der Welt Stellung beziehen …“

  Borrell meint, die Länder müssen Partei ergreifen. Will die EU sie etwa dazu zwingen? Wie denn, womit denn? Bis jetzt waren die Überredungsversuche alles andere als ein Erfolg. Will es die EU etwa mit Sanktionen versuchen? Ein Knie hätte die EU ja noch, in das sie sich schießen könnte. Genau die von Borrell angesprochenen „widerspenstigen“ Kontinente Afrika, Asien und Lateinamerika sind jene Kontinente, die von heutigen EU- Staaten – und Großbritannien – als deren Kolonien über Jahrzehnte oder auch Jahrhunderte ausgeplündert wurden. Und im Großteil dieser Länder sind heute Russen und Chinesen lieber gesehen als Europäer und Amerikaner.

  Borrell meint sinngemäß, wer nicht für den Westen ist, der ist gegen den Westen und eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Er spricht von „einer Ära einer fragmentierten Welt, mit zwei unterschiedlichen Ökosystemen der technologischen Entwicklung, mit zwei Gruppen, die jeweils versuchen, Anhänger auf ihre Seite zu ziehen“. Nun; die zwei Gruppen sind der Westen als die eine und China, Russland und der große Rest der Welt, der sich nicht dem Westen anschließt, als die andere Gruppe. Will Borrell, will die EU etwa die „andere Gruppe“ boykottieren?

  Übrigens; es gibt Gerüchte zum Konflikt im Sudan. Demnach wäre dieser Konflikt inszeniert worden, weil der Sudan unter General Burhan trotz massiver US- Interventionen sich nicht bereit erklärte, das Projekt eines russischen Marine- Stützpunktes zu stoppen. Anfang März war noch die US- Staatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, im Sudan, um „über Demokratie zu diskutieren“. Und Anfang April begann der militärische Konflikt.

  In den vergangenen Jahrzehnten gab es viele Vorhersagen, Prognosen. Natürlich auf wissenschaftlicher Basis und nicht von Kristallkugel- oder Kaffeeesudlesern. Die gab es aber sicher auch. Diese Vorhersagen betrafen auch damals schon häufig das Wetter; da wurde z. B. auch eine kommende Eiszeit befürchtet. Oder Hungersnöte globalen Ausmaßes. Es wurde aber auch das Überleben der Menschheit in Frage gestellt. Ein ganz schlimmes Jahr, was solche Prognosen betraf, war allem Anschein nach 1970. Vielleicht hing das irgendwie damit zusammen, dass in dem Jahr das erste Mal der „Earth Day“ begangen wurde, am 22. April. Mit diesem Tag sollte auf die Probleme der Umweltverschmutzung aufmerksam gemacht werden.

  Die Warnungen und Prophezeiungen von damals wurden auf Papier geschrieben, da ging noch nichts auf digitale Art und Weise. Deshalb sind sie auch noch erhalten. Die Klimaprophetin unserer Zeit, die „Schulstreik- Greta“, also Greta Thunberg, tut sich da bei nicht eintreffenden Vorhersagen wesentlich leichter. Sie schrieb am 21. Juni 2018 auf Twitter: Ein führender Klimaforscher meint, dass durch den Klimawandel die Menschheit ausgelöscht werden wird, wenn sie nicht binnen fünf Jahren den Verbrauch von fossilen Treibstoffen beendet“. Da dafür nur mehr ein paar Wochen Zeit wären, aber die ganze Welt noch mehr oder weniger an Öl und Gas hängt, hat sie den Eintrag vom Juni 2018 ganz einfach gelöscht. Einfach so und weg ist er. Aber halt doch nicht ganz. Und auch der „führende Klimaforscher“, ein Harvard- Wissenschaftler, auf den sich die Greta berief, hat den betreffenden Artikel gelöscht. Der hat z. B. auch vorhergesagt: „Die Chance, dass nach 2022 noch dauerhaftes Eis auf der Arktis vorhanden sein wird, ist gleich Null“.

  Doch zu Prognosen von 1970: Da war sich ein Biologe von der Harvard- Universität ganz sicher: „Die Zivilisation wird innerhalb von 15 oder 30 Jahren untergehen, wenn nicht sofort etwas gegen die Probleme der Menschheit unternommen wird“. Es dürfte anscheinend was unternommen worden sein. Ein Leitartikel der New York Times lautete: „Der Mensch muss die Umweltverschmutzung stoppen und seine Ressourcen schonen, nicht nur um seine Existenz zu verbessern, sondern um die Rasse vor einer unerträglichen Verschlechterung und dem möglichen Aussterben zu bewahren“. Die Forderung nach einem Ende der Umweltverschmutzung und nach Schonung der Ressourcen war damals so berechtigt wie heute und ist heute so aktuell wie damals. Ein Biologe an der Stanford- Universität sah schon die Apokalypse am Horizont, warnte: „Die Bevölkerungszahl wird unweigerlich und vollständig übersteigen, was auch immer wir an kleinen Erhöhungen der Nahrungsmittelversorgung vornehmen. Die Sterberate wird ansteigen, bis in den nächsten zehn Jahren mindestens 100 bis 200 Millionen pro Jahr verhungern werden“. 1970 betrug die Weltbevölkerung 3,7 Milliarden, heute 8 Milliarden. Ein Professor der North Texas State University schreckte nicht vor folgender Behauptung zurück: „Demografen sind sich fast einstimmig über den folgenden düsteren Zeitplan einig: 1975 werden in Indien weit verbreitete Hungersnöte beginnen; diese werden sich bis 1990 auf ganz Indien, Pakistan, China und den Nahen Osten sowie Afrika ausweiten. Bis zum Jahr 2000 oder möglicherweise schon früher werden in Süd- und Mittelamerika Hungersnöte herrschen … Bis zum Jahr 2000, also in 30 Jahren, wird die gesamte Welt mit Ausnahme Westeuropas, Nordamerikas und Australiens von einer Hungersnot betroffen sein“. Es gibt heute, in den 2020er- Jahren, in Teilen Afrikas Hungersnöte, aber die Bevölkerungszahlen steigen weiterhin an. In der Zeitschrift „Newsweek“ war damals zu lesen: „Eine Theorie geht davon aus, dass die Wolkendecke auf der Erde immer dichter wird, da immer mehr Staub, Rauch und Wasserdampf von Industrieschornsteinen und Düsenflugzeugen in die Atmosphäre geblasen werden. Abgeschirmt von der Sonnenhitze wird sich der Planet abkühlen, der Wasserdampf wird abfallen und gefrieren, und eine neue Eiszeit wird geboren werden“. Vielleicht haben solche Warnungen dazu beigetragen, dass die Probleme gelöst wurden, bevor sich die Prophezeiung erfüllte. Völlig daneben lag auch ein gewisser Kenneth Watt. Er behauptete ebenfalls 1970: „Die Welt kühlt sich seit etwa 20 Jahren stark ab. Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird die Welt im Jahr 1990 etwa 4 Grad kälter sein als die heutige globale Durchschnittstemperatur, aber 11 Grad kälter im Jahr 2000. Das ist etwa das Doppelte dessen, was nötig wäre, um uns in eine Eiszeit zu stürzen“.

  Bei solchen Vorhersagen kann einem ja richtig kalt werden. Von dem ist heute keine Rede mehr, heute geht es um Erwärmung und CO2. Interessant zu wissen wäre übrigens, was in 50 Jahren von den heutigen Schreckens- Prognosen berichtet werden wird.

  Dieses Plakat  habe ich übrigens vor ein paar Jahren irgendwo in Deutschland gesehen; hat mir gut gefallen.

Im Kampf gegen den Klimawandel ist mittlerweile fast jedes Mittel erlaubt; da wird kaum mehr vor was halt gemacht. Sah es einige Zeit zumindest danach aus, dass die sogenannten „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ Narrenfreiheit hätten bei ihrem Kampf gegen den Klimawandel, so hat sich diese Meinung nach den letzten Gerichtsurteilen, bei denen auch Gefängnisstrafen verhängt wurden, doch etwas geändert. Aber auf höherer oder höchster Ebene wird weiterhin jedes Mittel eingesetzt. Der „Green Deal“ der EU ist so ein Mittel. Da werden Gesetze beschlossen zum Schutze des Klimas, wie es heißt, die die Mitgliedsstaaten umzusetzen haben. Da wird in Rechte eingegriffen, wie es vor ein paar Jahren noch absolut undenkbar war. Da wird in Städten per Gesetz die Mobilität eingeschränkt, beispielsweise durch Abgasnormen. Oder es werden, wie z. B. in den Niederlanden, die Bauern auf Grund einer EU- Richtlinie in großem Stil zur Aufgabe gezwungen, weil sie bei Einhaltung dieser Richtlinie nicht mehr existieren können. Da wird vorgeschrieben, wie die Menschen zu heizen haben und wie sie ihre Gebäude zu isolieren haben. Wer sich das nicht leisten kann, hat eben Pech gehabt.

  Da wird ernsthaft überlegt, ob Urlaubsflüge nicht verboten werden sollten oder zumindest limitiert und/ oder per Preisgestaltung für den Großteil der Menschen nicht mehr leistbar gemacht werden sollen. Da sind schon Lande- und Startverbote für Privatjets, z. B. für Geschäftsreisende, für bestimmte Flughäfen im Gespräch. Der Massentourismus, für viele Staaten einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, soll unterbunden werden. Was dann in den betroffenen Ländern los ist, interessiert die „Weltretter“ nicht. Und ganz vorne bei diesen düsteren Prognosen ist, aus welchen Gründen auch immer, die EU. Aber vielleicht hängt das mit dem WEF zusammen. Diese Organisation strebt ja, angeblich schon bis zum Jahr 2030, eine Welt ohne Privateigentum (und auch ohne Bargeld) an. Bis dahin sollen also nicht nur das Privateigentum, sondern auch die individuelle Freiheit verschwunden sein. Allerdings nicht nur in der EU, sondern weltweit. Wenn es nach Klaus Schwab, dem Gründer des „World Economic Forum“, des „WEF“, geht. Das WEF kündigte ja schon vor ein paar Jahren an: „8 predictions for the world in 2030: You´ll own nothing. And you´ll be happy“ („8 Vorhersagen für die Welt im Jahr 2030: Du wirst nicht besitzen. Und du wirst glücklich sein“). Diese Ansage ist Teil des „Great Reset“. Und die EU- Chefin von der Leyen wies darauf hin, dass sie den „Great Reset“ unterstützen wird. Und dieser „Great Reset“ erfüllt alle Voraussetzungen, so nebenbei auch den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Nicht in erster Linie, aber so nebenbei. Der „Great Reset“ beschränkt sich ja nicht auf Klimarettung.     

  Zumindest jetzt ist der Kampf gegen den Klimawandel zu einer Art Religion geworden; einer gefährlichen Religion. Man könnte sie entfernt mit der Inquisition des Mittelalters vergleichen. Oder aber mit der Rückkehr totalitärer Ideologie. Wo die Menschen zu tun – und sogar zu denken – haben, was „von oben“ vorgegeben wird. Wobei da einiges schon über den Kampf gegen den Klimawandel hinausgeht; siehe „Great Reset“.

  Was in Österreich rund um die Neutralität abläuft, ist unglaublich. Wäre das lustig, was da abläuft, könnte man von einem Operettenstaat sprechen. Es ist aber nicht lustig, weil der Hintergrund dazu der Ukraine- Krieg ist. Mittlerweile ist es ja ein Trauerspiel in drei Akten. Der erste Akt lief ab, als unser wertester Herr Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, samt Frau und der Umwelt- und Verkehrsministerin Gewessler, dem Wirtschaftsminister Kocher und mit Medienleuten und wer weiß mit wem noch Anfang Februar dem ukrainischen Machthaber Zelenskyj ihre Aufwartung machten und ihm huldigten. Das war jener denkwürdige Besuch, als sich der Bundespräsident bei Zelenskyj fast dafür entschuldigte, dass Österreich keine Waffen liefern dürfe; wegen der Neutralität, und Zelenskyj dann meinte, dann könne Österreich sich doch bei Minenräumung und Drohnenabwehr nützlich machen. Damals kam die einzige Stimme gegen einen Einsatz des Bundesheeres zur Minenräumung im Kriegsland Ukraine von der Verteidigungsministerin Tanner, die sagte: „Ich kann mir durchaus eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung durch unser Bundesheer vorstellen, allerdings erst nach Ende des Krieges, alles andere würde dem Verfassungsrecht widersprechen“. Das hat die Ministerin richtig erkannt. Als offiziell neutraler Staat hat Österreich bei einer Kriegspartei wie der Ukraine nichts verloren, auch nicht zur Entminung.

  Der zweite Akt lief ab, als am 30. März die österreichischen Parlamentarier das zweifelhafte Vergnügen hatten, dem ukrainischen Forderer- Präsidenten in einer zugeschalteten Rede lauschen zu dürfen. Ein Teil der Parlamentarier verließ zur Rede allerdings den Saal, ein anderer Teil war vorsorglich gar nicht erschienen. Jedenfalls erwähnte bei seiner Rede der ehrenwerte Herr Zelenskyj auch wieder die Minen, die die Russen hinterlassen hätten, und die der Räumung und Entschärfung harren. Nachdem Kanzler und Außenminister Hilfe für die Ukraine zugesagt hatten, nahm ein paar Tage nach der Rede die Diskussion Fahrt auf. Einerseits wurde das Wissen über Minenortung und Entschärfung des österreichischen Bundesheeres betont und andererseits wurde darauf hingewiesen, dass ein Einsatz des Bundesheeres in der Ukraine wegen der Neutralität erst nach Kriegsende möglich wäre. Dazu meinte aber ein Abgeordneter, dass das viel zu spät sei und dass gleich geholfen werden muss. Einige Leute bis hin zu „Rechtsexperten“ und dem ukrainischen Botschafter in Wien sehen wegen der Minenräumung in der kriegsführenden Ukraine die Neutralität aber nicht in Gefahr.

  Und jetzt, nochmals ein paar Tage später, fiel der Vorhang für den dritten Akt. Jetzt wird das Thema der Minenräumung in der Ukraine während des Krieges durch österreichische Soldaten intensiver behandelt. Jetzt kommt Unterstützung für diese verrückten Pläne nicht nur von Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg, sondern auch von Bundespräsident Van der Bellen. Dass sich der Bundespräsident, der ja auch Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres ist, ebenfalls für diese Art von Unterstützung für die Ukraine ausspricht, war vorhersehbar. Er hat sich dahingehend auch schon gegenüber dem polnischen Präsidenten geäußert und aus der Wiener Hofburg heiß es jetzt: „Er wird sich für rasche Hilfe bestmöglich einsetzen“. Schützenhilfe kommt auch vom Nationalratspräsidenten. Der meinte: „Österreich hat sich stets an den EU- Beistandspakt gehalten. Das würde bei Entminung nicht anders sein. Entscheiden müssen aber Juristen“. (Eine Frage, so am Rande, lautet: Wann war Österreich schon mit dem Beistandspakt konfrontiert?) Und Juristen zu finden, die bei der Entminung während des Krieges kein Problem bezüglich Neutralität sehen, wird sicher nicht das größte Problem sein. Die Verteidigungsministerin ist wiederum die Einzige, für die ein Entminungseinsatz in der Ukraine während des Krieges nicht in Frage kommt; eben wegen der Neutralität.

  Eines scheint ziemlich sicher: Für den Bundespräsidenten, für den Kanzler, für den Außenminister und für einige andere österreichische Politiker wäre es auch dann noch mit der Neutralität vereinbar, wenn Österreich z. B. Haubitzen in die Ukraine liefern würde, die als Spielzeug für Zelenskyj deklariert wären. Sicher ist aber auch: Österreichische Politiker bis hin zum Bundespräsidenten spielen mit der Neutralität, aber für die hat EU- Hörigkeit einen höheren Stellenwert als unsere verfassungsrechtlich verankerte Neutralität. Und sie gehen davon aus, dass die Österreicher dieses perfide Spiel nicht durchschauen – oder es ist ihnen auch egal. 

  Die Rufe werden immer lauter: Mehr Windräder braucht das Land! Viel mehr Windräder. Zur Stromerzeugung, damit man die Kohlekraftwerke abstellen kann; zur Schonung der Umwelt. Dass dann auch der Wind ausreichend bläst und die Windräder bzw. die Generatoren antreibt, nach Möglichkeit Tag und Nacht, setzt man als Optimist voraus. Es ist ja wirklich boshaft, wenn bezüglich Wind- und Sonnenenergie jemand fragt: „Und was ist, wenn es bei stockfinsterer Nacht auch noch windstill ist?“

  Diese herbeigesehnten Windräder verursachen einen die Gesundheit schädigenden Lärm. Den tieffrequenten Infraschall, der unterhalb der menschlichen Hörschwelle liegt. Das ist ja bekannt, wird aber ungern erwähnt. Weil die meisten Windräder meist weit genug von menschlichen Ansiedlungen entfernt sind, aber nicht immer. Vor ein paar Jahren gab es in so einem Fall in Frankreich ein richtungsweisendes Urteil („Windturbinensyndrom“). Vom Gericht wurde anerkannt, dass der Infraschall eines Windkraftwerkes die Kläger krank machte. Dass durch Windkraftwerke Vögel „geschreddert“ werden und Insekten umkommen, ist auch bekannt. Und erst vor ein paar Monaten war bei „DWN“ zu lesen: „Alarmierende Studien: Windräder können Klimawandel verstärken und Dürren auslösen“. Es wird aber sicher auch Studien geben, die genau das Gegenteil behaupten.Und dass Produktion und Montage dieser Geräte alles andere als umweltfreundlich ist, wird wohl niemand in Frage stellen oder bestreiten. Vereinzelt ist auch zu erfahren, dass Windräder zu brennen beginnen oder dass Rotorblätter brechen und wegfliegen oder dass sie gar einknicken. Aber mit autos gibt es auch jede Menge Unfälle und kein Mensch denkt daran, sie nicht mehr zu benutzen. Naja; ein paar vielleicht schon.

  Also; die Dinge produzieren Strom, der immer notwendiger gebraucht wird. Zumindest in nächster Zeit. Aber die Dinger haben, wie man sieht, auch ihre Schattenseiten. Unerwünschte Nebenwirkungen sozusagen. Und zu den schon erwähnten kommt noch eine unerwünschte Nebenwirkung dazu. Ganz neu ist die ja nicht, aber man will sie halt nicht hören. Weil sie nicht zur grünen Umweltideologie passt. Bloomberg schrieb schon Anfang Februar 2020 über dieses Problem – und es ist ein Problem – unter dem Titel: „Wind Turbine Blades Can´t Be Recycled, So They´re Piling Up in Landfills“ (Windturbinenblätter können nicht recycelt werden und stapeln sich daher in Mülldeponien“). Der Bloomberg- Artikel beginnt mit: „Unternehmen suchen nach Möglichkeiten, wie mit den Zehntausenden von Rotorblättern umzugehen ist, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben“. In den USA werden sie laut Bloomberg ganz einfach vergraben, weil eine Wiederverwertung nicht möglich ist. Deshalb schrieb der „Focus“ ein paar Tage nach dem Bloomberg- Artikel: „Tausende Windräder jährlich landen auf Sondermüll“ und eine Twitter- Userin fragte dazu: „… Werden in Deutschland die Rotorblätter auch still und heimlich irgendwo verbuddelt?“ Und eine andere Userin meinte sarkastisch: „was ein Glück, dass Strohhalme verboten sind … wo kommen wir denn auch hin, wenn irgendwer die Möglichkeit hätte, die Umwelt zu verschmutzen … also irgendwer, außer Konzerne und deren Staaten“.

  Ja, Recycling geht nicht. Weil die Rotorblätter aus Verbundwerkstoffen bestehen, aus glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) und mit einer Füllung aus Kunststoffschaum oder Balsaholz. Wegen des Gewichtes. Dieses Balsaholz, sehr leichtes Holz, kommt aus der südlichen Hemisphäre und für Balsaholz- Plantagen wird Regenwald gerodet. Und in einem großen Rotorblatt stecken etwa 50 Bäume. Ob das unsere fanatischen Umweltschützer alles wissen? Und man erfährt auch, dass man für ein abgeschaltetes Atomkraftwerk etwa 1.250 – je nach Größe – neue Windräder braucht. Und so wie ein AKW ohne Kühlwasser nicht funktioniert, so funktioniert ein Windrad ohne Wind nicht. Wasser ist aber verlässlicher als Wind.

  Aber zurück zu den GFK- Verbundwerkstoffen. Diese dürfen, wie zu lesen ist, in Deutschland nicht auf einer Deponie landen; anderswo wahrscheinlich auch nicht. Sie können aber auch nicht wiederverarbeitet werden und auch eine Verbrennung ist mehr als problematisch und wird auch niemand machen. Was also tun mit dem Zeugs? Auf die Deponie darf es nicht. Verbrennen geht nicht; zu schädlich. Verrotten tut es nicht. Aber das Zeug wird irgendwo im Ausland produziert, mit weiten Transportwegen, weil man es braucht. Obwohl man bei der Produktion schon um die Probleme weiß, die es verursachen wird.

  Unterm Strich muss man sich fragen,ob die Windräder mehr Strom oder mehr Umweltprobleme produzieren. Mit diesen Anlagen wird die Umweltideologie auf eine sehr harte Probe gestellt. Umwelt retten mit „grünem“ Strom und mit der vermeintlichen Umweltrettung aber große Umweltprobleme schaffen. Probleme, die mit verschweigen und Lügen nicht gelöst werden. Und Verfahren zur Lösung des Rotorblätter- Problems befinden sich noch in der Forschungsphase. Und somit ist die Frage, was jetzt mit ausgedienten Rotorblättern passiert, weiterhin nicht beantwortet. Vielleicht sind wir jetzt wieder am Anfang, wo von Vergraben die Rede war.

  Dass die Sanktionen, die der Westen gegen nicht willfährige Staaten zu verhängen pflegt, keine ganz saubere Sache sind, ist eigentlich schon lange und für viele Menschen ein offenes Geheimnis. Es hat halt nie wer was gesagt und erst recht nichts dagegen unternommen – zumindest in der westlichen Einflusssphäre – sondern im Gegenteil mitgespielt. Waren die Verhänger von westlichen Sanktionen doch die mächtigen USA und auch die EU. Wobei die EU meist als verlängerter Arm der USA aktiv wurde.

   Jetzt hat sich aber Aufsehen erregendes getan bezüglich der vom Westen verhängten Sanktionen, obwohl sich trotzdem nicht viel ändern wird. Anfang April haben die sogenannten Blockfreien Staaten – das ist ein Bündnis von 120 Mitgliedern aus fast allen Regionen der Erde, in Europa gehört nur Weißrussland dazu – eine Resolution in den Menschenrechtsrat eingebracht. Der Titel der Resolution war: „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“. Darin wurden alle Staaten aufgefordert, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, durchzuführen oder einzuhalten, da diese gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen“.

  Die Abstimmung über die Resolution fiel unter den 47 Mitgliedern des UN- Menschenrechtsrates – darunter 8 EU- Staaten – eindeutig aus. 13 Staaten sprachen sich dagegen aus, darunter die 8 EU- Staaten. Diese 8 Staaten sind: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Rumänien und Tschechien. Mexiko enthielt sich der Stimme und die restlichen 33 Staaten stimmten für die Resolution. Das Ergebnis war somit eine Ohrfeige für den Westen, weil die Sanktionen des Westens verurteilt wurden. In der Resolution heißt es nämlich: „(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden“.

  Darum war diese Resolution eine Ohrfeige für den Westen. Denn die Verhängung von Sanktionen ist laut UN- Charta nur dann erlaubt, wenn sie vom UN- Sicherheitsrat beschlossen werden. Und die Grundlage des Völkerrechts ist diese UN- Charta. Alle anderen einseitig verhängten Sanktionen sind somit ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das ist Tatsache, obwohl das einige Staaten sehr wenig interessiert. Für die gilt nur das Recht der Stärke, ihrer Stärke. Die berufen sich nur dann auf das Völkerrecht, wenn es zu ihrem Vorteil ist, und bedienen sich dann nach Möglichkeit des UN- Sicherheitsrates. Die jetzt vom UN- Menschenrechtsrat angenommene Resolution wird erstaunlicherweise – oder eigentlich nicht – in westlichen Medien nicht erwähnt. Über solche Meldungen informieren Medien außerhalb Europas oder sogenannte alternative Medien. So etwas wird hierzulande totgeschwiegen, weil ja die EU gar nicht daran denkt, die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland – sie wurden vom UN- Sicherheitsrat nicht genehmigt – aufzuheben. Im Gegenteil; es werden weitere Verschärfungen diskutiert. Aber westliche Politiker reden im Ausland gerne von Rechtsstaatlichkeit und Werten und Völkerrecht und Fairness usw. Ein besonders „leuchtendes Beispiel“ dafür ist die deutsche Außenministerin Baerbock. Zu ihrem Standardvokabular gehören Wertesystem, Rechtsstaatlichkeit, regelbasierte Ordnung, Völkerrecht. Sie eckt jedoch bei ihren Auslandsbesuchen gerade immer wieder mit dem Völkerrecht an. Beispielsweise, wenn sie sich in innere Angelegenheiten von Staaten einmischt. Weil diese im politischen oder gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Bereich andere Vorstellungen haben als der Westen.

  Die Resolution des Menschenrechtsrates bezüglich der einseitigen Sanktionen des Westens hat gezeigt, dass diese Sanktionen völkerrechtswidrig sind. Es wird sich vermutlich an der weltweiten Situation aber nichts ändern. Diese sanktionen, z. B. gegen Syrien, gegen den Jemen, gegen Russland, gegen Weißrussland und andere Länder werden deswegen nicht aufgehoben werden. Es ist aber schon positiv, wenn über den völkerrechtswidrigen Status dieser Sanktionen gesprochen wird.

  Der damalige US- Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama sagte einmal: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“.

Ein wichtiges Thema beim Ukraine- Krieg war das sogenannte Getreide- Abkommen. Es kam durch die Vermittlung der UNO und der Türkei zustande, abgeschlossen im vergangenen Juli zwischen der Ukraine und Russland. Erforderlich war das Abkommen in erster Linie deswegen geworden, um Hungersnöte in wirtschaftlich armen Ländern zu verhindern. Russland als weltgrößter und die Ukraine  als fünftgrößter Getreide- Exporteur exportierten zusammen bis zum Krieg fast 25 Prozent des weltweiten Getreides. Durch kriegsbedingt ausgefallene Exporte und auch dadurch bedingt extrem gestiegene Preise war es für viele Länder nicht mehr möglich, so wie vor dem Krieg Getreide zu importieren. Es importieren ja nicht nur die ärmsten Länder der Welt, sondern auch Länder wie die Türkei (also hatte die Vermittlertätigkeit nicht nur humanitäre Gründe), Ägypten oder Bangladesch. Nach Abschluss des Abkommens dauerte es aber noch eine Weile, bis aus der Ukraine die ersten Schiffe mit Getreide ins Schwarze Meer auslaufen konnten. Die Ukraine hatte nämlich den wichtigsten Schwarzmeer- Hafen für die Exporte, nämlich Odessa, vermint und diese Minen mussten erst neutralisiert werden.

   Die Rede war in erster Linie davon, dass mit dem Getreide Entwicklungsländer vor einer Hungersnot bewahrt werden müssten. In den ersten Monaten wurden 11 Millionen Getreide aus der Ukraine exportiert. Irgendwann tauchten dann Gerüchte auf, dass etwa 40 Prozent des Getreides in der Türkei und etwa 40 Prozent in die EU gingen und nur etwa 20 Prozent für vom Hunger bedrohte Länder übrig blieben. Das Abkommen wurde trotz Hindernissen verlängert, vielleicht blieb in weiterer Folge für Entwicklungsländer mehr übrig. Die Ukraine exportierte natürlich nicht nur auf dem Seeweg über das Schwarze Meer das Getreide, sondern auch am Landweg zu EU- Nachbarn. Und da gibt es jetzt in einigen Ländern massiven Ärger.

  In der Slowakei wurde bekannt gegeben, dass in einer untersuchten Lieferung von 1.500 Tonnen ukrainischen Weizens erhöhte Werte von in der EU verbotenen Pestiziden nachgewiesen wurden. Da diese Pestizide als gesundheitsschädlich eingestuft werden, wurde der Verkauf dieses Weizens als Lebensmittel und auch als Tierfutter verboten. Der Landwirtschaftsminister informierte die EU- Behörden und auch den ukrainischen Botschafter in der Slowakei und erklärte, dass zum Schutz der Verbraucher dieses Verbot unvermeidbar war. Es gibt sogar Berichte darüber, dass die gesamte Lieferung vernichtet werden soll. Auch Polen und Ungarn wollen künftig kein Getreide mehr aus der Ukraine importieren. Dort hört man aber nichts von erhöhten Werten gesundheitsschädlicher und deshalb verbotener Pestizide, dort hat das Importverbot andere Gründe. Die EU- Kommission genehmigte eine zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide in die EU. Deshalb kam dieses Getreide fast zu Dumpingpreisen in die EU und die eigenen Produzenten, die Bauern, bekamen den Preisdruck voll zu spüren. Die Regierung in Polen wie auch in Ungarn erklärte deshalb, zum Schutz der eigenen Bauern die Importe zu stoppen. Aus Polen hörte man auch: „… Es ist aber die Pflicht eines jeden Staates, jeder Behörde, zumindest einer guten Behörde, die Interessen seiner Bürger zu schützen“. Aufruhr wegen billigem, weil zollfreiem Getreide aus der Ukraine gibt es aber nicht nur in Polen, Ungarn und der Slowakei – auch dort geht es um den Preis und nicht nur um Pestizide. Auch in Bulgarien und Rumänien protestieren die Bauern gegen die zollfreien Getreide- Importe aus der Ukraine. Das verzerrt den Markt und führt zu Preisverfall.

  Für die EU- Kommission wäre es allerhöchste Zeit umzudenken und auf ukrainische Agrarimporte wie Getreide und andere Lebensmittel Zölle aufzuschlagen. Zum Schutz der eigenen Märkte und um Unruhen und Aufruhr zu vermeiden. Der innere Friede muss Vorrang haben gegenüber der Solidarität mit der Ukraine. Zelenskyj kommt schon nicht zu kurz.

Die „Pentagon- Leaks“ haben nicht nur für Aufregung rund um die Welt gesorgt. Es wurde – und wird noch – auch sehr intensiv darüber diskutiert und nachgedacht, ob die jetzt nicht mehr geheimen Geheimdokumente echt sind, also glaubhaft, oder ob sie von irgendwem etwas „nachbearbeitet“ wurden. Es wird auch darüber gerätselt, warum wohl bei manchen Dokumenten nur einzelne Seiten, aber nicht das komplette Dokument veröffentlicht wurde. Aber in erster Linie, und das ist der größte Schaden für die USA, wurde der Beweis erbracht, wieder einmal, dass die USA sogar ihre Verbündeten bespitzeln und dass sie (Geheimdienste oder Pentagon oder Regierung oder alle zusammen) der ganzen Welt bis jetzt ins Gesicht gelogen haben bei der Frage, ob US- Militär in der Ukraine aktiv ist. Es geht aber nicht nur um US- Militär. Es geht um NATO- Truppen aus verschiedenen Staaten. Die Echtheit der geleakten Dokumente wurde von den New York Times bestätigt. Das hat aber die Zeitung nicht von sich aus gemacht, das musste autorisiert werden. Vom Pentagon und/ oder den Geheimdiensten und/ oder der Biden- Regierung. Und sollte die Regierung nichts von US- Militär in der Ukraine – nicht zur Botschaftsbewachung, sondern an der Kriegsfront – gewusst haben, wäre das der nächste Riesen- Skandal.

  Diese veröffentlichten Papiere haben eine gewaltige politische Wirkung und die USA waren auch fieberhaft bemüht, die undichte Stelle ausfindig zu machen. Und sie hatten allem Anschein nach Erfolg; voll Stolz und wahrscheinlich auch Wut wurde der Täter nicht nur der Öffentlichkeit präsentiert, sondern sondern die Festnahme wurde im Fernsehen live übertragen. Das sollte wohl eine Nachricht sein an potentielle Datendiebe: „Seht her, wir kriegen jeden!“ Oder es sollte zumindest so verstanden werden. Der präsentierte Täter (ist er Schwerverbrecher, Landesverräter, Wahrheitsfanatiker, Wichtigmacher mit Minderwerttigkeitskomplex, gedankenloser Tagträumer oder sonst was?) wird als 21 Jahre alter (junger) Mann beschrieben, als Luftwaffensoldat der Nationalgarde. Diese Nationalgarde ist aber die Miliz eines jeweiligen Bundesstaates und dient auch als Reserve der US- Streitkräfte und der US- Luftwaffe. Ein Nationalgardist ist also nicht ganz dasselbe wie ein Angehöriger der US- Streitkräfte. Der junge Mann, Jack Teixeira mit Namen, kann auf Grund seines Alters kaum eine Militärakademie als Offizier abgeschlossen haben, soweit das für einen freiwilligen Nationalgardisten überhaupt möglich wäre. Andererseits kann er – wiederum auf Grund des Alters – keinen höheren Dienstgrad gehabt haben. Es heißt, dass er 2019, als mit knapp 18 Jahren, in die Nationalgarde eintrat und zum „Spezialist für Cybertransportsysteme“ ausgebildet wurde und als solcher das Kommunikationswesen der Truppe betreute. Und der soll Zugang zu streng geheimen  Dokumenten des Pentagon und von Geheimdiensten gehabt haben? Sehr schwer zu glauben. Teixeira soll die Dokumente in ein Forum für Online- Spiele geladen haben, ein sog. Gamerforum.

  Und obwohl er beinahe „Staatsfeind Nr. 1“ war, wurden vor dem Zugriff die Medien zwecks Live- Übertragung der Festnahme informiert und wie es heißt, war sogar noch genügend Zeit , mit der Mutter des „gefährlichen Verräters“ vor der Festnahme ein ausführliches Interview zu machen. Und jetzt geht es erst richtig los. (Fast) keine Rede mehr von den Sauereien, die der Mann – aus welchen Gründen auch immer – aufdeckte. Jetzt wird über ihn geredet. Über das Verbrechen, das er begangen hat. Dass er ein Verräter ist, der die Nationale Sicherheit gefährdet hat. ein „Rassist“ und „Antisemit“ soll er obendrein sein. Und als Folge dieses Leaks muss das Internet besser überwacht werden. Weltweit. Wird jetzt gefordert. Und dem Verräter droht lebenslange Haft. Da sind die USA konsequent. Wenn ihre Schweinereien aufgedeckt werden, ist der Aufdecker dran. Diese bittere Erfahrung mussten schon einige Leute machen. Chelsea Manning saß Jahre im Gefängnis, Edward Snowden erhielt nur in Russland Asyl und Julian Assange, der schon in Großbritannien mehrere Jahre in Haft ist, erwarten in den USA bis zu 175 Jahre Gefängnis, wie es heißt.

  Kurt Tucholsky sagte einst: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“.