Anfang Februar war unser werter Bundespräsident Van der Bellen mit Gattin, Umweltministerin, Wirtschaftsminister, Medienleuten und wer weiß mit wem noch beim ukrainischen Forderer- Präsidenten, um ihm neben üppigen Geschenken seine Aufwartung zu machen. Da kam von Zelenskyj das erste Mal die sonderbare Forderung, dass Österreich, wenn es schon keine Waffen liefere, sich doch bei der Minenräumung und bei der Drohnenabwehr mit dem Bundesheer nützlich machen könne. Unsere werte Verteidigungsministerin sagte damals tatsächlich: „Ich kann mir durchaus eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung durch unser Bundesheer vorstellen, allerdings erst nach Ende des Krieges, alles andere würde dem Verfassungsrecht widersprechen“.

  Vor ein paar Tagen hatten die österreichischen Parlamentarier die Ehre, dem ukrainischen Forderer- Präsidenten bei einer zugeschalteten Rede zuhorchen zu dürfen. Ein Teil der Parlamentarier verzichtete allerdings auf diese Ehre. Bei dieser Rede erwähnte der ehrenwerte Herr Zelenskyj auch die Minen, die die Russen im Kriegsgebiet hinterlassen (über die eigenen Minen, z. B. die sogenannten „Schmetterlingsminen“, verlor er natürlich kein Wort). Durch die Erwähnung der Minen wurde in Österreich die Diskussion bezüglich Minenräumung wieder angeregt. Jetzt heißt es auch, dass Österreich bei Minenortung und -entschärfung über „Top Know- how“ verfügt. Die Frage ist, nur so nebenbei, wo diese Kenntnisse erworben wurden. (Etwa in Mali oder am Balkan; unter NATO- Kommando?) Jedenfalls wird jetzt darauf hingewiesen, dass die Ukraine um Hilfe bittet und obwohl der Kanzler und der Außenminister Unterstützung zusagten, diese nicht in Sicht ist. Die Verteidigungsministerin sagte nämlich völlig zu Recht, dass es Hilfe erst nach Kriegsende gibt. „Das ist viel zu spät – wir müssen jetzt helfen … Es geht darum, Leben zu retten“, meldete sich da gleich ein gewisser Herr Brandstätter von den NEOS zu Wort. Neutralität und Verfassung dürften in dem Fall für ihn keine Rolle spielen und selbst der ukrainische Botschafter in Wien meldete sich zu Wort und meinte: „Die Neutralität wäre nicht in Gefahr …“ Na klar; der wird es sicher wissen. Auch Rechtsexperten sehen bei bei der Minenräumung in einem Staat, der Kriegspartei ist, kein Problem mit der Neutralität. Obwohl diese Aktivität zweifelsfrei Parteinahme für eine Partei, in dem Fall für die Ukraine, wäre. Aber mit den Rechtsexperten ist das halt so eine Sache. Es lässt sich zu jedem Thema einer finden, der etwas für völlig rechtskonform beurteilt, und ein anderer, der dieselbe Sache für rechtswidrig beurteilt. Und es wird häufig der gehört, dessen „Expertise“ passt.

  Um aber Herrn Zelenskyj zufriedenstellen zu können: Herr Brandstätter und einige Gleichgesinnte, vielleicht auch der Herr Außenminister, könnten doch all ihre Ämter und Posten zurücklegen und als Privatpersonen in die Ukraine zum Minenräumen gehen. Als „Friedens- Söldner“ sozusagen.  Als solche würden sie die Neutralität vermutlich nicht untergraben.