Finanzminister Brunner zieht die Notbremse: Aus und vorbei ist es mit dem „Nanny- Staat“, in dem über jeden das Füllhorn öffentlicher Gelder ausgeschüttet wird, der nur laut genug schreit. Diese fatale Vorgangsweise wurde ja viel zu lange und zum Teil jeder Vernunft widersprechend so gehandhabt. Und da ja unsere Regierungsmitglieder das öffentliche Geld, das Geld der Steuerzahler, in alle Himmelsrichtungen verschleudern, wird es irgendwann knapp – und der Schuldenberg ist ja schon mehr als hoch genug. Laut „finanzrechner.at“ betrugen die österreichischen Staatsschulden am 15. 4. 23 satte 358,7 Milliarden Euro! Dass Österreich diesen extremen Schuldenstand hat, darf aber niemanden wundern. Während der Corona- Pandemie sorgte die Regierung mit extremen Maßnahmen wie kaum ein anderes Land dafür, dass die Wirtschaft zum Erliegen kam und die Steuereinnahmen gewaltig schrumpften und zusätzlich die Kosten für Tests, Impfstoffe, Labore usw. explodierten. Aber das tat sie ja sicher nur aus Sorge um das Wohl der Bevölkerung.

  Dann wurde viel Geld (Stichwort: „Koste es, was es wolle“) in die Hand genommen, je nach Rechnungsweise zwischen 50 Und 100 Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie und der Corona- Maßnahmen abzufedern. Das waren die sogenannten „Corona- Hilfen“. Dann braucht dieses Ministerium und jenes Ministerium ein paar zusätzliche Milliarden oder zumindest ein paar hundert Millionen und es werden hierhin und dorthin ein paar bis ein paar hundert Millionen verschenkt; wir haben es ja. Dann kommen die Russland- Sanktionen und der Ukraine- Krieg mit den teilweise selbst verschuldeten Teuerungen zum Tragen und die in der Euro- Zone höchste Inflation, die wieder nach staatlichen Maßnahmen schreit und die Kriegsflüchtlinge und andere „Gäste“ kosten uns ebenfalls Milliarden. Und hieß es bis vor Kurzem noch, dass eine hohe Inflation dem Budget hilft, weil die Staatsschulden „weginflationiert“ werden, so stimmt das jetzt anscheinend auch nicht mehr.

  Da darf man sich nicht wundern, wenn sich der Finanzminister nicht mehr wohl fühlt und die Notbremse ziehen will oder muss. In nächster Zeit, also vermutlich in einigen Jahren, wird sich ja noch ein finanzieller Abgrund auftun. Das sind die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel. In diesen Kampf wird ja nicht nur sehr viel privates Geld investiert, sondern auch Unsummen öffentlicher Gelder. Und trotzdem kann man von allen möglichen Seiten hören, dass Österreich die unterzeichneten Klimaziele nie und nimmer erreichen wird (genau so wenig wie viele andere Länder) und dass Österreich deswegen im Extremfall bis zu 9 Milliarden an Strafzahlungen aufgebrummt bekommen wird. Abgesehen von der Frage, wer diese Gelder kassiert und wofür, stellt sich die wichtigste Frage, die da lautet: Warum versucht man nicht, diese drohende Strafzahlung zu vermeiden? Warum nicht aus dem Vertragswerk, durch welches diese Strafe droht, aussteigen, den Kampf gegen den Klimawandel weiterführen und dafür auch das ersparte Geld der Strafzahlungen einsetzen.

  Das wäre doch wesentlich produktiver und sinnvoller, als die Milliarden in irgend ein dubioses „schwarzes Loch“ zu investieren.