Erinnert sich noch jemand? Im vergangenen Jänner wurde berichtet, dass die USA – wieder einmal – die Schuldenobergrenze erreicht haben oder in Kürze erreichen werden. Die betrugen mit Ende 2022 etwa 31 Billionen Dollar. Bis Ende nächsten Jahres, wenn in den USA die Präsidentenwahl ansteht, werden die Staatsschulden auf knapp 35 Billionen ansteigen. Ja, und im Jänner, als das Erreichen der Obergrenze vermeldet wurde, wurde auch dazugesagt, dass bis spätestens Anfang Juni ein „Regierungs- Shutdown“ droht, wenn es bis dahin zu keiner Einigung kommt. Diese Frist wurde mittlerweile ein wenig verlängert. Jetzt heißt es nämlich dass den USA im Juli die Zahlungsunfähigkeit droht. Anfang Oktober 2013 war es schon einmal so weit. Wegen Streitigkeiten zwischen den Demokraten (unter Präsident Obama) und den Republikanern kam es zu keiner Einigung über eine neue Schulden- Obergrenze und es trat ein Regierungs- Shutdown in Kraft. Etwa 800.000 Staatsbedienstete waren damals in unbezahltem Urlaub, die Verwaltung war im Notbetrieb. Dieser Zustand hielt aber nicht lange an. Es kam dann ziemlich schnell zu einer Einigung über eine Anhebung der Obergrenze; zu groß war die Angst vor negativen Auswirkungen einer US- Finanzkrise auf die weltweiten Finanzmärkte. 

  Genau so läuft es jetzt ab. Das Repräsentantenhaus in den USA möchte die Schulden- Obergrenze um 1.5 Billionen anheben oder alternativ bis März 2024 aussetzen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen nur dann mehr Schulden erlauben, wenn Joe Biden die Staatsausgaben erheblich reduziert. Dieser Antrag wurde vom Sprecher des Repräsentantenhauses eingebracht und bekam eine knappe Mehrheit. Jetzt geht der Antrag zur Beschlussfassung an den Senat, in dem die Demokraten von Biden die Mehrheit haben und es wird damit gerechnet, dass er dort abgeschmettert wird. Obendrein hatte Präsident Biden angekündigt, dass er – sollte es notwendig sein – ein Veto gegen den Beschluss einlegen würde. Eine Reduktion möchten die Republikaner z. B. bei Subventionen und Steuerkrediten für Erneuerbare Energien, so wie bei dem von Präsident Biden angestrebten  Erlass von Studienschulden. Für Biden käme eine Verpflichtung zu Ausgabenkürzungen jedenfalls zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Der Wahlkampf ist angelaufen, der Ukraine- Krieg kostet Milliarden, die Spritpreise sind hoch und die Wirtschaft schwächelt.

  Jetzt liegt es an Biden, sich zu entscheiden. Es wird ihm nämlich der Vorwurf gemacht, mit Zögern und Hinausschieben einer Einigung die US- Wirtschaft zu gefährden. Das Weiße Haus kontert, dass die Anhebung der Schulden- Obergrenze nicht an ein Paket von Einsparungen gekoppelt sein dürfe und dass die Republikaner umgehend und ohne Bedingungen zu stellen handeln müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Es meldete sich dann auch Biden zu Wort und erklärte, sich mit McCarthy zu treffen, aber nicht zu der Frage, ob die Schuldengrenze angehoben wird oder nicht. Die sei nämlich „nicht verhandelbar“. Ein paar Wochen sind ja noch Zeit, um sich zu streiten.

  Unter Präsident Obama stiegen die US- Staatsschulden übrigens um 100 Prozent; das schaffte vor ihm kein US- Präsident. Er verdoppelte sie von etwa 10 Billionen auf ungefähr 20 Billionen Dollar.