Was ist da los in Österreich? Der Staatsschutz- Chef (der Verein hieß einmal BVT – Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – und nennt sich jetzt DSN – Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Auf die Verfassung und die Terrorismusbekämpfung wird anscheinend kein Wert mehr gelegt. Und ob der Verein mit dem neuen Namen jetzt besser arbeitet, weiß man auch nicht) schlägt Alarm und weist darauf hin, dass in Österreich der Extremismus zunimmt. Das geht aus dem jetzt präsentierten Verfassungsschutzbericht 2022 hervor. Unter Punkt 2.1 – Extremismus und staatsfeindliche Verbindungen – steht quasi als Einleitung: „Allgemein werden unter Extremismus unterschiedliche politische Bestrebungen, die sich offen gegen die Normen und Regeln des Verfassungsstaates wenden, definiert. Extremisten und Extremistinnen sehen die Realität durch den ideologischen Filter einer bestimmten Weltanschauung , welche auf nicht überprüfbaren Aussagen beruht, aber dennoch mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit behauptet wird …“ Dann kommt, wie könnte es anders sein, an erster Stelle der Rechtsextremismus. Dann kommen staatsfeindliche Verbindungen und Linksextremismus. Islamistischer Extremismus und Terrorismus werden gesondert unter Punkt 2.2 behandelt.

  Rechtsextremismus wird wie folgt definiert: Rechtsextremismus ist die Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/ rassistisch/ antisemitisch bis hin zur nationalistischen Wiederbetätigung -, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen“.

  „Staatsfeindliche Verbindungen“ werden folgendermaßen definiert: „Unter staatsfeindliche Verbindungen versteht man jegliche Art von Gruppierungen, die die Existenz der Republik Österreich, deren Institutionen sowie das System des Rechtsstaates nicht anerkennen. Das hoheitsrechtliche Handeln des Staates wird abgelehnt und zudem wird versucht, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern“.

  Die Regierung kann zufrieden sein. Massive Kritik an Massenzuwanderung, Hinweise auf die Kriminalität durch Zuwanderer usw. wird, da „fremdenfeindlich und rassistisch“, als Rechtsextremismus eingestuft. Da gibt es dann aber viele Rechtsextreme. Es wird im Bericht auch mehrmals erwähnt, dass sich im Zuge der Corona- Pandemie aus den „Corona- Maßnahmen- Gegnern“ neue Gruppierungen von Rechtsextremen und staatsfeindlichen Verbindungen entwickelten bzw. die Corona- Demonstranten zu großen Teilen aus Mitgliedern dieser Gruppierungen bestanden. Es wird auch auf eine nationale und internationale Vernetzung mit sogenannten „alternativen Medien“ hingewiesen. Das heißt im Umkehrschluss: Wer nicht Mainstream- Medien, sondern „alternative Medien“ konsumiert, ist schon fast ein Rechtsextremer und Staatsverweigerer. Und zu Zeiten der großen Corona- Demos wurde oft erwähnt, dass angeblich bestimmte Neonazis- Größen bei Demos dabei waren. Trotz der Fülle an Fotos und Videos war aber nie einer zu sehen.

  Zu „Linksextremismus“ heißt es: „Linksextremismus ist als Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen zu verstehen, die im Namen der Forderung nach einer aus ihrer Sicht von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen“. Auf den Linksextremismus geht der Bericht mehr ein als üblicherweise die meisten Medien, die auf diesem Auge gewöhnlich blind sind.

  Und wenn es jetzt heißt, dass der Extremismus ansteigt,  und sich die Medien mit Meldungen darüber überschlagen, kann man trotzdem sagen: Alles eine Frage der Definition. Je feiner das Sieb ist, umso mehr bleibt darin hängen. Wenn, wie in Deutschland passiert, in den Medien eine eine kleine Gruppe von schrulligen Pensionisten so dargestellt wird, als hätten sie eine Putsch geplant, einen Staatsstreich, dann kann man nur den Kopf schütteln. Und wenn, wie in Österreich passiert, fast jeder Demonstrant gegen Corona- Maßnahmen und fast jeder Impfkritiker in den Medien als „Schwurbler“, als „extremer Rechter“ oder gar als „Rechtsextremer“ verunglimpft wurde, dann ist das bedenklich. Das war nämlich Regierungslinie. Mit Einstufung als Extremismus wird nämlich auch berechtigte Kritik brutal abgewürgt und kriminalisiert. Und diese Einstufung kommt vom Staat.

  Es sollte aber auch erwähnt werden, dass wachsender Extremismus auch in der Regierung feststellbar ist. Was, wenn nicht Extremismus, ist es eigentlich, wenn ein Kurzzeit- Kanzler droht, einer Bevölkerungsgruppe die Zügel anzuziehen oder Ungeimpften ungemütliche Weihnachten zu bescheren? Oder wenn eine Ministerin damit droht, dass es für Ungeimpfte eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen. Oder wenn der Vizekanzler im Parlament Corona- Demonstranten lautstark als „Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Neonazis und Neofaschisten beschimpft. Ist das etwa kein Extremismus?

  Auf diesen Extremismus geht der Verfassungsschutzbericht aber nicht ein.