Überraschende Vermittlung mit überraschendem Ergebnis: China gelang es, Saudi- Arabien und den Iran zu Verhandlungen zu bewegen und das sogar erfolgreich. Vertreter der beiden Länder haben sich in Peking getroffen. Es war dies das erste Treffen dieser Art nach mehr als 7 Jahren, wie berichtet wurde. Sie vereinbarten, in Kürze wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Bis vor Kurzem hatte es niemand für möglich gehalten, dass es gerade China gelingen würde, die Führer des sunnitischen Islams und die Führer des schiitischen Islams, lange Zeit beinahe Todfeinde, zu einer Versöhnung zu bewegen. Das dürfte auch zu einem Ende des Krieges im Jemen führen. Dort unterstützte der Iran ja die Huthi- Rebellen im Jemen- Krieg, während die Saudis die andere Kriegspartei unterstützten.
Mit ein Grund für die Aussöhnung zwischen Saudi und Iran dürfte die Tatsache sein, dass die Saudis die Rolle der USA als „Beschützer“ mittlerweile anzweifeln und teils auf Distanz zu den USA gehen. Die Vermittlerrolle Chinas führte aber noch zu einem weiteren überraschenden Ergebnis. Die Arabische Liga rehabilitierte den syrischen Präsidenten Assad. Bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo wurde beschlossen, dass Syrien wieder Mitglied der Arabischen Liga wird. Der Westen war über diese Entwicklung gar nicht begeistert. Syrien wird ja noch immer sanktioniert, aber Assad ist nach wie vor Präsident des Landes. Seine angestrebte Absetzung und Entmachtung hat nicht geklappt. Und dass Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen wurde, zeigt, dass die Organisation eine zunehmend eigenständige Politik betreibt, auf westliche Wünsche und Vorstellungen nicht mehr so eingeht wie früher.
Assad ist also wieder da. Er ist in Saudi- Arabien erstmals seit über 10 Jahren wieder bei einem internationalen Treffen dabei. Für ihn ein großer persönlicher und symbolischer Erfolg. Die westlichen Medien, die darüber berichten, weisen gleichzeitig darauf hin, dass er ein Kriegsverbrecher ist, dem der Einsatz von chemischen Waffen zum Vorwurf gemacht wurde. Allerdings konnte ihm das nicht nachgewiesen werden. Außerdem wird ihm vorgeworfen, dass seine Regierung 2011 die Proteste im Land brutal niedergeschlagen hatte und im darauf folgendem Bürgerkrieg mit äußerster Härte gegen die eigene Bevölkerung vorging. Apropos Proteste: Wie könnte man z. B. den Umgang der Franzosen mit den „Gelbwesten“ und erst kürzlich wieder mit den Pensionsreform- Demonstranten bezeichnen?
Mit der Teilnahme an der Konferenz der Arabischen Liga zeigt Assad und zeigt die Liga, dass Syrien wieder zur arabischen Gemeinschaft gehört. Der Westen denkt trotzdem nicht an eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und denkt auch nicht daran, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Und ob es im Westen einigen Leuten passt oder nicht; Assad wurde zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai, die Ende November stattfindet, eingeladen. Dort könnte es sein, dass auch US- Präsident Biden oder der deutsche Kanzler Scholz oder der britische Premier Sunak dabei ist.
Beim jetzigen Gipfel der Arabischen Liga – wieder mit 22 Mitgliedern – dürfte neben der Situation im Sudan und im Jemen auch die Lage in Syrien ein Thema sein. In Syrien sind ja nach wie vor weite Teile des Landes zerstört, ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Armut, geschätzte annähernd 400.000 Menschen verloren ihr Leben – nicht nur im sogenannten Bürgerkrieg, sondern auch wegen des Krieges gegen den IS und andere Terror- Organisationen und etwa 14 Millionen Menschen wurden vertrieben, davon der Großteil ins Ausland. Und da bahnt sich ein Problem an: Der Gegenspieler des türkischen Präsidenten Erdogan hat angekündigt, im Falle seines Sieges bei der Stichwahl alle Flüchtlinge in der Türkei, davon etwa 3,5 Millionen Syrer, zurückzuschicken. Ob die Liga Bedingungen an eine Rückkehr in die Liga geknüpft hat, ist nicht bekannt. Möglich wäre aber, dass der Kampf gegen den Drogenschmuggel, Gespräche mit der syrischen Opposition, die Rückkehr von Flüchtlingen und eine schrittweise Distanzierung zum Iran gefordert wurde.
Ein Thema ist sicher auch, dass Teile von Syrien noch immer nicht wieder unter syrischer Hoheit sind. Im Norden ist die türkische Armee stationiert, in der Region Idlib fühlen sich immer noch viele, von den USA dorthin „evakuierte“ Assad- Gegner aus verschiedenen politischen Lagern bis hin zu Terror- Organisationen heimisch und in der Kurden- Region zum Irak gibt es nach wie vor US- Stützpunkte und dort wird weiterhin syrisches Erdöl gestohlen und irgendwo verkauft.
Sicher ist ebenfalls, dass in der arabischen Welt der Einfluss des Westens, also der USA und besonders der EU, ganz massiv zurückgeht.